in die Diskussion gehen sollte. Vielleicht ist die Farbenkongruenz zwischen Brandenburg und Berlin hilfreich für die Kooperation zwischen einigen Häusern. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Geywitz. - Für die Fraktion der FDP erhält der Abgeordnete Goetz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass der Fortschrittsbericht so, wie er vorliegt, ohne Substanzverlust sicherlich auf die Hälfte des gegenwärtigen Umfangs eingedampft werden könnte. Insofern bedaure ich ausdrücklich, dass so viel Prosa hineingeschrieben worden ist, da es doch viel einfacher ginge. Der Bericht wäre übersichtlicher für alle Beteiligten, und es schonte letztlich den Bestand märkischer Kiefern, wenn auch in diesem Bereich sparsamer mit Materialien umgegangen würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In dem Bericht wird viel geschrieben, unter anderem zur Bildungspolitik. So wird erwähnt, dass es ein Institut für Schulqualität gibt, das in vollem Umfang arbeitsfähig sei. Wenn dem so ist, das Institut seine Leistung also voll erbringt, dann frage ich mich allerdings, warum wir in PISA-Studien nach wie vor, wenn überhaupt, nur mittlere Plätze - Berlin den 11., Brandenburg den 8. - belegen. Bei voller Arbeitsfähigkeit und voller Leistung des Instituts kann man Besseres erwarten als das, was bis jetzt herausgekommen ist. Die Bildungspolitik im Land Brandenburg lässt nicht darauf hoffen, dass im Fortschrittsbericht des Jahres 2010 von einem besseren Stand berichtet werden kann.
Gut ist, dass ein Zentralabitur eingeführt worden ist. Es steht allerdings die Frage im Raum, warum das bisher nur in vier Fächern geschehen ist und gerade in den Naturwissenschaften nicht. Ich bin der Meinung, dass gerade im naturwissenschaftlichen Bereich die Vergleichbarkeit der Leistungen der Abiturienten zwischen Berlin und Brandenburg erreicht werden muss. Bei der Mathematik, die letztlich nur die Hilfswissenschaft der Naturwissenschaften ist, darf nicht Halt gemacht werden; andere Wissenschaften müssen in gleicher Weise einbezogen werden.
Interessant und gut sind Aussagen zur Gesundheitsförderung. Für mich stellt sich jedoch die Frage, welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Diese Konsequenzen finden sich in dem Fortschrittsbericht wiederum nicht. Interessant sind - das ist angesprochen worden - Ausführungen zum Rechtsradikalismus, zu einer Broschüre, die erarbeitet worden ist. Was bitte auch dazugehört und in gleicher Weise bearbeitet werden muss, ist das Problem des Linksradikalismus. Ich erinnere daran, dass inzwischen Autos nicht nur in Berlin brennen, sondern auch in Brandenburg. Wir haben ein gemeinsames Problem in diesem Bereich. Auch das gehört in einen Fortschrittsbericht.
Natürlich hat man in Teilen nicht nur einen Fortschritts-, sondern einen Rückschrittsbericht, wenn man zum Beispiel die
Polizeiausbildung anschaut. Dort geht Berlin einen anderen Weg als Brandenburg. Gerade wenn man darüber nachdenkt, dass man gemeinsam ausbilden, gemeinsame Standards auch in der Polizeiausbildung, erreichen will, gerade wenn man davon ausgeht, dass Berlin vielleicht auch in Brandenburg ausgebildete Polizeibeamte für seinen Dienst haben will, fände ich es richtig, dort zu Gemeinsamkeiten zu kommen und die Ausbildung anzugleichen, anstatt in Berlin und Brandenburg unterschiedliche Wege zu gehen, wie es gegenwärtig passiert. In diesem Punkt haben wir wirklich einen Rückschrittsbericht und eben keinen Fortschrittsbericht.
Es stellt sich auch die Frage, welche Schlussfolgerungen aus den Verkehrsverzögerungen am BBI gezogen werden. Es wird festgestellt, dass es ein Problem, dass es Verzug gibt. Dann muss man auch etwas tun und fragen, wie man das ausgleichen kann, ob man öffentlichen Personennahverkehr in anderer Weise aufstellt, ob man durch Beschleunigung dafür sorgt, dass dieser Rückstand wenigstens kleiner wird, sodass wir zügig zu einer hervorragenden Verkehrsanbindung kommen, wie sie geplant ist. Richtig ist, dass der BBI für uns ein ganz entscheidender Wachstumsfaktor ist, den wir gar nicht hoch genug einschätzen können. Dieser Faktor wird aber in seiner Wirkung gebremst, wenn die Verkehrsanbindung bei Eröffnung des BBI nicht so ist, wie sie ursprünglich geplant wurde, wie wir sie haben wollen. Da muss gegengesteuert werden. Diese Konsequenzen fehlen mir.
Schön ist die Kooperation im Bereich der Medien. Der RBB hat viel zur Fusion und zur gemeinsamen Wahrnehmung unserer Länder beigetragen. Das ist ein richtiger Ansatz, den ich ausdrücklich begrüße und der bitte so auch weitergeführt werden mag.
Was mir zu kurz kommt, ist der Fusionsgedanke. Auch wenn noch viel zu tun ist, wie viele Kollegen sagen - Frau Geywitz, ich stimme Ihnen zu, wenn man eine Umfrage durchführen würde, wie der Stand ist, würde mit Sicherheit, jedenfalls in Brandenburg, keine Mehrheit für eine Fusion der Länder stehen -, wenn man das Ziel im Auge hat, wenn man uns als gemeinsame Hauptstadtregion begreift, dann muss man dafür werben. Auch das fehlt mir teilweise in diesem Bericht.
Gut ist, dass die Region gemeinsam international vertreten wird. Nur, wenn man den Fernen und Mittleren Osten sieht und sich mit Leuten dort unterhält, dann muss man größer denken als nur für Berlin und Brandenburg. Wenn Sie jemandem aus Taiwan sagen, dass Sie aus Ostdeutschland kommen, dann sagt er: Und ich komme aus Nordtaiwan. - Das interessiert die nicht, die nehmen uns als Deutschland insgesamt wahr, als einen großen Standort, und unterscheiden nicht nach einer für uns vergleichsweise großen, aber international gesehen jedoch kleinen Region Berlin-Brandenburg.
Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind vielfältig. Wir hoffen darauf, dass im nächsten Fortschrittsbericht für das Jahr 2010 Fortschritte in größerem Umfange erkennbar sind. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was den letzten Wunsch von Herrn Goetz angeht, da kann ich ihm folgen. Fortschritt hat die Eigenschaft, dass er fortschreitet, manchmal mehr, manchmal weniger. Aber wir hoffen, dass wir auf diesem Gebiet vorankommen. Ich möchte das gern begründen.
Vor fast 14 Jahren entschieden sich Brandenburgerinnen und Brandenburger in einem Volksentscheid gegen die Zusammenlegung der Länder Brandenburg und Berlin. Der damals von SPD und CDU gemeinsam erarbeitete Neugliederungsstaatsvertrag wurde von immerhin 62,7 % der Abstimmenden in unserem Land abgelehnt. Auch meine Partei sagte damals nein, hauptsächlich deshalb, weil es unklar war, in welcher Art und Form das gemeinsame Land nach der Fusion Politik machen sollte, in welcher Verfassung es vorrangig sein sollte.
Leider haben sich die Befürworter von Fusion und Neugliederungsstaatsvertrag in Berlin und Brandenburg danach teilweise der öffentlichen Debatte über die gemeinsame Region eher entzogen. Die Gründe dafür waren vielfältig. Herr Kollege Burkardt, das gedämpfte Tremolo, das Sie hier beschrieben haben, hat seine Ursache vielleicht auch in dem gedämpften Interesse der CDU an vielen Stellen. Es ist eine Bilanz auch Ihrer Partei, was die Entwicklung der Zusammenarbeit betrifft.
Vielleicht kann man in Zukunft dieses Bedürfnis weiterentwickeln und auch die Zusammenarbeit wieder vertiefen. Politisch ist dies jedenfalls grundsätzlich beabsichtigt.
Es sieht nun also so aus, dass wir auf der einen Seite seit 1996 gut zwei Dutzend Staatsverträge und rund 80 Verwaltungsvereinbarungen haben sowie zahlreiche gemeinsame Einrichtungen, die auf der Grundlage beider Landesverfassungen zwischenzeitlich entstanden sind. Es gibt Erfolge, über die hat Frau Geywitz hier berichtet. Ich denke, die sind unstrittig.
Auf der anderen Seite gab es in all den Jahren immer wieder einmal Situationen, in denen die eine Seite ihre eigenen Interessen so vor sich aufstapelte, dass sie ihr Gegenüber nicht mehr sehen konnte, wo die Differenzierungen bei Differenzen stehen blieben. Das hatte vielleicht auch etwas mit dem politischen Klima zu tun. Es ist die erste Debatte zum Fortschrittsbericht und zum Thema der Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg in einer neuen Legislaturperiode. Lassen Sie mich auch sagen: Der Regierungswechsel hier, aufgrund dessen es RotRot jetzt in Brandenburg und Berlin gibt, kann es vielleicht erleichtern, nun die Resettaste zu drücken und einen Neuanfang in der Frage des politischen Klimas auch inhaltlich zu wagen. Die Motivation zur Zusammenarbeit gibt es jedenfalls.
Im Zentrum dieser Zusammenarbeit sollte nach unserer Auffassung nicht die schnellstmögliche Selbstauflösung beider Länder durch Fusion stehen, sondern die verbindliche Verabredung gemeinsamer Strategien für die Bewältigung von Zukunftsaufgaben, die sich für die gesamte Region aus Klimawandel, Energieproblem und dem europäischen Standortwettbewerb ergeben. Wir unterstreichen die diesbezüglichen Aussagen in unserem Landtagswahlprogramm und in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Linke ausdrücklich.
Auf der Tagesordnung stehen eine an Interessen der Schülerinnen und Schüler orientierte integrierte Bildungslandschaft, eine Infrastruktur, das Stichwort ÖPNV hatten wir bereits - das muss man gar nicht vertiefen -, ein gemeinsames Konzept für Wasserversorgung und Klimaschutz, ein Energieverbund - ja, ganz klar -, eine Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung und eine abgestimmte Kooperation mit den benachbarten polnischen Woiwodschaften, über die wir morgen noch einmal reden werden. Die Bilanz mag nicht berauschend sein. Aber ich betone, sie spricht nicht nur gegen die jetzt im Amt befindliche Koalition. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns weitere Schritte gemeinsam gehen und miteinander besprechen.
„Bei der Gestaltung der Kooperation sollen die Erfahrungen aus knapp 20 Jahren Zusammenarbeit und Konkurrenz berücksichtigt werden. Die Entwicklung der Regionen muss Brandenburgs regionale Vielfalt berücksichtigen und die historisch gewachsenen Austauschbeziehungen mit angrenzenden Regionen als Verbund der Regionen produktiv machen.“
Habe ich es richtig verstanden, dass Sie als Ziel erklärt haben, dass Sie eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft von Berlin und Brandenburg in dieser Legislaturperiode anstreben? Oder habe ich das missverstanden?
Wir werden auf diesem Gebiet weiter arbeiten. Sie wissen um die Widersprüche, die es in der letzten Legislaturperiode gab. Ich kann Ihnen sagen, dass wir zumindest vorankommen werden. Ich habe in vielerlei Hinsicht verstanden, dass in Bezug auf Berlin die Motivation von Ihrer Seite nicht so groß war. Herr Schönbohm wollte ungern an seine Vergangenheit erinnert werden.
Ich sage deutlich: Wir können auch auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung vorankommen. Die Senatoren und Minister haben sich bereits getroffen. Über die Fortschritte werden wir nächstes Jahr sprechen. Ich bin sicher, dass es sie geben wird. Jetzt reden wir über den Stand und zumindest vonseiten der Linken über die Absichten, die wir haben. Ich denke, wir können mit den angrenzenden Bundesländern Sachsen, SachsenAnhalt, Mecklenburg-Vorpommern und auch über die grenzüberschreitende Kooperation mit den westpolnischen Woiwodschaften die strategische Partnerschaft ausbauen. Wir Abgeord
nete können dazu unseren Beitrag leisten und zum Beispiel gemeinsame öffentliche Ausschusssitzungen durchführen, nicht nur, aber auch. Dabei geht es um ein gutes Miteinander der Leute im Alltag zum Wohl der Leute im Land und nicht um formale Fortschritte. Das ist ganz klar.
An die Adresse der Grünen wegen eines Zwischenrufs: Ressentiments wollen wir nicht pflegen. Ich glaube, darin sind wir uns einig, dass das gar nicht die Absicht sein kann, weil das nicht im Interesse der Region ist.
Die Abstimmung mit den Berliner Kollegen, die Gespräche der Ministerinnen und Minister der Linken wie der SPD in den ersten Tagen nach Amtsantritt mit den Berliner Kolleginnen und Kollegen sind geführt und versprechen einiges. In diesem Zusammenhang ist der Landtag gefragt, seiner Verantwortung stärker als bisher gerecht zu werden. Die anvisierte gemeinsame Sitzung vom Hauptausschuss und des Berliner Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten Berlin-Brandenburg sowie Medien im II. Quartal 2010 könnte dafür ein guter Auftakt sein. Hier sollten sich die Fraktionen grundsätzlich darauf verständigen, welche Schwerpunkte sie gemeinsam in den nächsten Jahren bearbeiten wollen.
Als Anregung an die Landesregierung möchte ich erinnern: So, wie der Senat von Berlin seit vielen Jahren in seinen Vorlagen an das Abgeordnetenhaus die Auswirkungen seiner Entscheidungen auf Brandenburg ausweist, könnte auch endlich die Brandenburger Landesregierung in ihren Vorlagen an den Landtag die Auswirkungen unserer Entscheidungen auf das Land Berlin ausweisen. Im Zuge der Überarbeitung der gemeinsamen Geschäftsordnung sollte das doch zu machen sein. Wir wissen freilich, dass die Brandenburger Landesregierung auf die Brandenburger Verfassung vereidigt ist. Aber in dieser Region leben wir gemeinsam. Lassen Sie sie uns auch gemeinsam gestalten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg, so hören wir, sei besser geworden. Das ist schön. Eines aber fehlt mir: Warum gehört zum Fortschritt nicht mehr der Ausblick auf die Fusion?
Auch der Koalitionsvertrag macht deutlich: Nach dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck hat sich jetzt die komplette Landesregierung von der Fusion der beiden Länder verabschiedet. Ich sage: Das ist ein Fehler. Die Vorteile einer Fusion gelten weiterhin. Bei einer Fusion würden die Konkurrenzen der beiden Länder entfallen. Ein Land Berlin-Brandenburg gewönne an politischem Gewicht. Ein gemeinsames Land könnte den Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs besser begegnen. Gemeinsames Recht würde Bürokratie begrenzen. Nicht zuletzt ließen sich Verwaltungskosten durch den Wegfall eines Landesparlaments einsparen.
Trotz fehlender Perspektive schreitet die Kooperation von Berlin und Brandenburg voran. Doch in zahlreichen Politikfeldern
gibt es - und auch das ist dem Fortschrittsbericht zwischen den Zeilen zu entnehmen - hinter den Kulissen mehr Konfrontation als Kooperation. In der Energiepolitik jongliert man jeweils mit eigenen Energiekonzepten mit widersprüchlicher Ausrichtung. Während die brandenburgische Energiestrategie 2020 die weitere Verstromung von Braunkohle rechtfertigt, hebt das Berliner Energiekonzept 2020 in erster Linie auf Einsparung und Klimaschutz ab. Dabei müsste eine gemeinsame Energiepolitik her, die die Wertschöpfung in der Region hält und dem Klimaschutz dient.
Auch beim Verkehr läuft es in der Hauptstadtregion nicht rund. Vierspurige Straßen enden an der Landesgrenze von Berlin, sind Stein gewordener Ausdruck einer unabgestimmten Verkehrspolitik. Ganz schön großspurig wird da mit Geld umgegangen, das anderswo fehlt, zum Beispiel in der Bildungspolitik.
Aber nicht nur der Ausbau von Infrastruktur, auch deren Bewirtschaftung muss besser abgestimmt werden. Ein gemeinsamer Landesnahverkehrsplan Berlin-Brandenburg bleibt ein Projekt für die Zukunft. Noch immer enden Regionalbahnen aus Brandenburg an den Bahnhöfen Berlin-Lichtenberg oder Berlin-Charlottenburg, obwohl brandenburgische Pendlerinnen und Pendler natürlich in erster Linie in die Berliner Stadtmitte wollen.
Bei dem Ausbau der Havel, dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17, ist trotz farbgleicher Regierungskonstellation die eine Landesregierung dafür, die andere kritisch. Das Land Berlin hat sich richtigerweise von einer Verbreiterung und Vertiefung von Havel und Spree verabschiedet, während Brandenburg immer noch an den überdimensionierten Plänen von Anfang der 90er Jahre festhält. Von einer Verkehrspolitik aus einem Guss sind wir weit entfernt.
In der Wirtschaftspolitik muss die Landesregierung eingestehen, dass man sich wieder auseinanderbewegt. Für das Standortmarketing der beiden Wirtschaftsfördergesellschaften gibt es mit dem Berliner Business Location Center und dem brandenburgischen Landwirtschaftspräsentationstool zukünftig zwei verschiedene Angebote statt eines Angebotes aus einer Hand. Ein Rückschritt.
Im Bildungsbereich wirbt Berlin Brandenburger Lehrkräfte ab bewusst oder unbewusst. Die Beschäftigungsbedingungen in Berlin scheinen schlicht attraktiver zu sein. Angesichts des bevorstehenden Lehrermangels in Brandenburg müsste hier reagiert werden. Trotz zunehmender Kooperation bleiben also genug Probleme.