Die Beamten der Republik Polen und die auf deutscher Seite arbeiten in vorbildlicher Weise zusammen. Es gibt umfangreiche Kontrollen der deutschen und der polnischen Polizei und der Zollbehörden im Grenzgebiet. Das kenne ich besonders aus meiner Heimat, dem Landkreis Märkisch-Oderland. Dort werden gemeinsame Kontrollen und Streifengänge beiderseits der Oder durchgeführt. Es gibt Sicherungspläne und Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch. Die deutschen Kollegen haben Intensivkurse für polnische Sprache absolviert. Das sollte Ihnen, Herr Petke, auch aus dem Innenausschuss bekannt sein.
Es ist nicht einmal sicher, inwieweit es sich bei oben genannten Zahlen tatsächlich um eine reale Erhöhung handelt; denn wo mehr kontrolliert wird, wird auch mehr gefunden. Damit soll keinesfalls das Handeln von international agierenden Menschenhändlerbanden schöngeredet werden, die in skrupelloser Weise Kapital aus der Not anderer schlagen. Das ist kriminell und muss bekämpft werden.
Wie kommt es zu solchem illegalen Grenzverkehr und Menschenschleusungen? Da sind Menschen in Not, verkaufen ihr Hab und Gut, nur um eine sogenannte Fahrkarte in ein angeblich besseres Leben zu erwerben. Ein Netz von kriminellen Schleusern benutzt das, um sich in abscheulicher Weise zu bereichern. Natürlich ist das ein Problem. Es ist nur zu beheben, indem es in Europa einheitliche Schutzstandards sowie eine einheitliche Asyl- und Einwanderungspolitik gibt und nicht gleichzeitig eine Festungsmentalität weiter ausgebaut wird. Vor diesem Hintergrund lehnt die Fraktion DIE LINKE diesen Antrag ab. - Danke schön.
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit dem Datum vom 3. März 2009 legte der damalige Innenminister Schönbohm die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Daten über politisch motivierte Gewalttaten für das Jahr 2008 vor. In seiner Pressekonferenz ging Minister Schönbohm auch detailliert auf die Kriminalitätsentwicklung in den Grenzregionen ein. Die Daten für das Jahr 2008 waren mit großer Spannung erwartet worden, nachdem am 21.12.2007 die Grenzkontrollen an der polnischen Grenze weggefallen waren. Ich zitiere den damaligen Innenminister der CDU:
„Es bleibt dabei. Die hier und da dramatisch prophezeiten Kriminalitätsszenarien haben sich nicht eingestellt. Die von den Menschen diesseits und jenseits der Oder begrüßte Freizügigkeit ist zum schönen Alltag geworden.“
Die Zahl der Straftaten in den Gemeinden entlang der polnischen Grenze verringerte sich 2008 gegenüber 2007 um 13,1 %. Neben Rückgängen bei Gewaltdelikten und Wirtschaftskriminalität waren deutliche Zunahmen bei Kfz-Diebstählen und bei Diebstählen aus Garagen und Gartenanlagen zu verzeichnen. Ein gesicherter Zusammenhang zwischen der Grenzöffnung und der Kriminalitätsentwicklung ließ sich nicht nachweisen. Da die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik Brandenburg für das Jahr 2009, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Deliktbereichen, auch unter einem Innenminister der SPD vermutlich zur gleichen Zeit, nämlich Anfang März, vorliegen wird, und daraus dann die entsprechenden Schlüsse gezogen werden können, halten wir den vorliegenden Antrag der CDUFraktion zurzeit für entbehrlich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich der Einschätzung an. - Wo ist denn der Kollege Petke? Ist er weggelaufen? - Da ist er.
Die Erfahrung zeigt, dass Sie keine Gelegenheit auslassen, gar keine, an der polnischen Grenze irgendetwas zu vermuten, was die Unsicherheit bei den Bürgern steigern soll. Wenn es nicht real passiert, dann erfinden oder vermuten Sie etwas. Ich möchte ein Beispiel nennen, das zeigt, wie schwierig es ist, Statistiken zu interpretieren. Wir haben in Schwedt einen Anstieg von Verfahren wegen Straftaten gegen polnische Bürger zu verzeichnen. Das sind alles junge Frauen, die in Schwedt illegal ihre Kinder zur Welt gebracht haben. Das zählt als Straftat. Deswegen wird es in der Statistik des Jahres 2009 gerade an
der Grenze in Schwedt zu einer besorgniserregenden Steigerung kommen. Ich kann mir schon jetzt vorstellen, wie Sie das wieder bewerten werden. Allerdings ist daran außer der Tatsache, dass es eine nicht legale Form der Geburt war, nichts Kriminelles zu finden. Das hat nichts mit Schleuserkriminalität zu tun, obwohl einer kommt und zwei wieder gehen.
Aber wir müssen uns fragen, wie es mit der Entwicklung der Schleuserkriminalität aussieht. Die Zahlen sind genannt worden. Sie sind im Zeitraum von 2004 bis 2009, in dem wir die Daten erfasst haben, und nach meinem Eindruck auch weiterhin rückläufig. Wir können die Frage der Bekämpfung dieser Kriminalitätsform an der Brandenburger Grenze natürlich nicht so im Blick haben wie bisher. Deswegen haben wir zusammen mit dem Zoll und der Bundespolizei eine Arbeitsgruppe beim Landeskriminalamt eingerichtet, die sich diesem Phänomen widmet; denn auch wir müssen unseren Beitrag leisten, obwohl wir nicht mehr direkt an der Schengenaußengrenze sind, Herr Goetz, damit diese Kriminalitätsform bekämpft werden kann. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 wird auch einen Hinweis auf die Entwicklung dieser Kriminalitätsform geben. Deswegen halte ich den Bericht, der hier gefordert wird, für überflüssig. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die einzelnen Ausführungen bzw. Redner eingehen. Insgesamt habe ich an der Debatte Folgendes nicht verstanden: Es wurde gesagt, wir würden gegen Flüchtlinge argumentieren. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es geht uns darum, darzustellen, dass Menschen in ihrem Bemühen, in ein neues Land zu kommen, wo sie in Freiheit und Wohlstand leben können, ausgenutzt werden, weil sie erpresst werden, viel Geld bezahlen und sogar ihr Leben aufs Spiel gesetzt wird, wenn sie die Grenzen übertreten.
Sie übertreten die Grenzen illegal, Herr Kollege Goetz, und deswegen ist es natürlich Schleuserkriminalität. Das Schengener Abkommen hat damit überhaupt nichts zu tun. Die Grenze gibt es nach wie vor. Schengen bedeutet lediglich, dass an dieser Grenze in diesem Fall keine Personenkontrollen mehr stattfinden. Aber sie können auch wieder stattfinden, wie wir erlebt haben. Insofern bedeutet das: Wer Humanität zeigen will, der muss die Schleuserkriminalität, die, worauf der Innenminister hingewiesen hat, organisierte Kriminalität ist, konsequent bekämpfen. Dass dazu auch ein politisches Bekenntnis gehört, um in diesen Ländern, aus denen die Menschen kommen, etwas zu ändern, das ist wohl klar. Darum muss sich die deutsche Außenpolitik und die deutsche Politik insgesamt bemühen. Das tut sie auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Aber wenn wir feststellen, dass wir auch in Brandenburg Schleuserkriminalität haben, an der auch Brandenburger beteiligt sind, dann ist das für uns ein klarer Auftrag, dagegen vorzugehen.
Kollegin Stark, mal abgesehen davon, dass es falsche Fakten nicht geben kann, da es, wenn etwas falsch ist, kein Fakt ist, haben wir an der deutsch-polnischen Grenze die Situation, bei der ich mich in der Vergangenheit tatsächlich aus dem Fenster gelehnt habe, aber nicht in der hier beschriebenen Art und Weise, Herr Innenminister, dass das alles Chaos wäre.
Ich stamme schließlich aus der Region und kann ganz gut beurteilen, dass die Kriminalität seit dem Wegfall der Personenkontrollen gesunken ist, wie sie insgesamt gesunken ist. Aber es gibt Deliktfelder, die - anders als im restlichen Brandenburg auffällig gestiegen sind. Wenn man sich vor Ort informiert, stellt man fest, dass jedenfalls nicht ausgeschlossen wird, dass das auch mit den weggefallenen Personenkontrollen zu tun hat.
Wenn man über die Frage spricht, was wir denn dagegen tun, kann die Antwort der CDU nie sein - und wird sie nie sein -: Wir schweigen das tot. - Denn dann kommen ganz andere, die das für sich thematisieren und sagen: Jetzt geben wir einmal die Antworten! - Insofern sind die Beiträge insbesondere der SPD und der Linken vollkommen neben der Sache gewesen.
Es muss darum gehen, dann effektiv etwas dagegen zu tun. Wir haben in Brandenburg durchaus einiges vorzuweisen, was die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei und auch gemeinsame Ermittlungserfolge betrifft. Insofern bin ich ein wenig verwundert.
Wir haben heute mehrfach gehört, dass es einen anderen Umgang mit der Opposition geben soll. Nun gibt es den weder vonseiten der SPD noch vonseiten der Linken. Teilweise scheint der Antrag nicht einmal richtig gelesen worden zu sein. Das ist okay, das muss man so zur Kenntnis nehmen. Enttäuschend ist Folgendes: Das, was in diesem Antrag gefordert wird, kann man nicht einfach mittels einer Kleinen Anfrage erledigen. Wir brauchen eine Debatte darüber, wie wir mit Schleuserkriminalität umgehen. Deshalb ist auch 2007 - darauf haben wir in dem Antrag hingewiesen - eine entsprechende eigene Institution eingerichtet worden.
Wir brauchen auch eine Debatte darüber, wie wir dem, was vor Ort, an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg, nach wie vor an Ängsten, an Befürchtungen geäußert wird, politisch in vernünftigen Bahnen begegnen, um nicht anderen dieses zuzuspielen, womit womöglich ein Abgleiten in den Extremismus naheliegt. Insofern bitte ich Sie, den notwendigen Realismus an den Tag zu legen und nicht irgendwelchen Tatarenmeldungen aufzusitzen, die in unseren Antrag jedenfalls nie Eingang gefunden haben. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung steht der Antrag in Drucksache 5/287 der CDU-Fraktion zum illegalen Grenzverkehr. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist bei einer Enthaltung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ansiedlung eines Forschungsinstituts zur nachhaltigen Ressourcennutzung im Land Brandenburg forcieren
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat in der Dezembersitzung einen Antrag des Inhalts eingereicht, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen möge, dass in Cottbus ein Forschungsinstitut zur nachhaltigen Ressourcennutzung eingerichtet wird. Hintergrund war, dass in einem Nebensatz der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung die Einrichtung eines solchen Instituts vorgesehen ist, ohne dass dies näher untersetzt gewesen wäre.
Wir waren damals der Meinung und sind es heute noch, dass das Land Brandenburg die allerbesten Voraussetzungen hat, um diese Kompetenz, aber auch den Bedarf an den Forschungsergebnissen hier in Brandenburg abzubilden und zu bewältigen. Wir waren der Meinung gewesen, dass man hier auch zügig handeln sollte, dass die Landesregierung auch zügig auf den Wegen, die dafür üblich sind, an die Bundesregierung, an das Bundesumweltministerium herantreten sollte, um sich um diesen Standort zu bewerben, denn wir wissen natürlich auch, dass es, wenn der Bund eine Einrichtung - sozusagen mit Mitteln ausgestattet - ins Land geben will, immer viele gibt, die so etwas gern annehmen. Von daher waren und sind wir der Meinung, dass dies natürlich nicht im Selbstlauf passiert.
Ich denke, dass die Landesregierung oder auch das zuständige Fachministerium, Frau Dr. Münch, da zwischenzeitlich auch tätig geworden ist. Wir hätten uns jedoch gewünscht, dass man einen so simplen Sachverhalt schon vor zwei Monaten im Landtag beschlossen hätte. Nunmehr hat sich der Fachausschuss damit beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen: Jawohl, die Landesregierung soll sich um ein solches Institut bemühen. Deshalb freuen wir uns darüber, dass wir diese Initiative heute auch im Landtag einvernehmlich, wie es aussieht, beschließen können, und unterstützen das natürlich. Aber ich sage: Wir hätten es auch schon zwei Monate früher tun können, denn auch andere Väter haben hübsche Töchter. Es ist eben nicht so, dass man in Berlin auf uns wartet. Aber es ist, denke ich, nicht zu spät.
Ich möchte abschließend - auch als Angebot - anfügen: Die jetzige Regierungskoalition hat durch die Entscheidung, sich so
zu sortieren, wie es nun geschehen ist, vielleicht auch in anderen Fragen nicht auf jeder Ebene die allerbesten Kontakte zur Bundesregierung oder in den Bundesrat. Da Sie bitte davon ausgehen können, dass alle Fraktionen im Landtag am Wohl des Landes und am Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger interessiert sind, sollten Sie auch als Koalitionsfraktionen in solchen Fragen unsere Möglichkeiten als Oppositionsfraktion CDU in Brandenburg, gleichzeitig aber Regierungsfraktion in Berlin, nutzen, um für Brandenburg das Beste herauszuholen. Von daher dieses Angebot zum Schluss.
Wir begrüßen, dass der Fachausschuss diesem Anliegen sozusagen beigetreten ist. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Institut in Cottbus wirklich eine Perspektive, eine Chance bekommt. Im Dezember hat bereits ein Besuch der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche in Cottbus stattgefunden. Es hat Gespräche gegeben, in die selbstverständlich Oberbürgermeister Szymanski, die Leitung der BTU Cottbus, aber auch das Landesbergamt und viele andere mehr, beispielsweise die LMBV, eingebunden waren. Von daher hat es einen guten Ansatz gegeben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir mit diesem Institut in Brandenburg unsere Wissenschafts- und Forschungskapazitäten erweitern können! Von daher wünschen wir uns für dieses Projekt gemeinsam gutes Gelingen. - Danke schön.
Danke schön, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Nun erhält die Fraktion der SPD das Wort. Frau Abgeordnete Melior, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur beraten, und ich will hier ein ausdrückliches Dankeschön an die Ministerin Frau Dr. Martina Münch richten, denn sie hat sofort gehandelt. Sie hat nicht gewartet, bis wir im Ausschuss zu Ende beraten hatten. Sie hat sofort gehandelt und sich an die Ministerin im Bund gewandt und hat - leider - bis heute keine Antwort bekommen; das ist schade.
Der zweite Dank geht an die CDU-Fraktion, weil Sie so nett waren und unsere Formulierungen im Ausschuss übernommen haben. Das finden wir okay. Das macht es uns auch leicht, zuzustimmen.
Ein drittes Dankeschön richte ich an den Ausschussvorsitzenden, Herrn Lipsdorf, dafür, dass wir das einvernehmlich gut über die Bühne gebracht haben. Das, Herr Petke, unterscheidet uns von dem, was wir früher hier zum Teil für Spielchen gespielt haben.
Ich will sagen: Wir hoffen natürlich, dass Sie auch weiter dem, was Sie hier im Dezember, Herr Dombrowski, versprochen haben, gerecht werden und den kleinen Dienstweg dann auch in Richtung Bundesregierung und Bundeshauptstadt finden und die Unterstützung auch von Ihrer Seite weiter gewährleistet ist.
Ich wünsche der Stadt Cottbus und vor allem der Universität in Cottbus, dass es gelingen möge. Es ist eine gute Idee, und einer guten Idee werden wir nicht im Wege stehen. - Vielen Dank.