Vielen Dank, Herr Minister Markov. In einigen Medien wurde spekuliert, dass möglicherweise Kommunen, die unter dem statistischen Effekt, dass sie jetzt weniger Einwohner haben als angenommen - unter anderem Schwedt und Eisenhüttenstadt -, angeblich damit rechnen müssten, dass Rückzahlungen erfolgen. Ich bin davon überzeugt, dass das nicht so ist. Könnten Sie das an dieser Stelle klarstellen?
Die Ergebnisse des Zensus wirken selbstverständlich für 2012 und für 2013. Da wir aber Abschlagszahlungen vorgenommen haben, werden wir das, wenn die realen Zahlen vorliegen, über die Neufassung der zur Verfügung stehenden Mittel ausgleichen. Bei einigen wird das mehr, bei anderen wird es weniger. Da diese monatlich überwiesen werden, wird dann möglicherweise bei Eisenhüttenstadt und bei Schwedt monatlich künftig weniger ankommen und bei anderen Kommunen monatlich mehr.
Vielen Dank. - Die Dringliche Anfrage 80 (Hochwassersitua- tion in Brandenburg) wurde zurückgezogen. Wir kommen zur Dringlichen Anfrage 81 (Ergebnisse der Untersuchungen der Losung von Wölfen im Land Brandenburg), die der Abgeordnete Beyer stellt.
Da ich mich nicht der Gefahr aussetzen möchte, eine Dringliche Anfrage zu stellen, die in ihrem Bedeutungswert noch das Thema der Aktuellen Stunde toppt, ziehe ich diese hiermit zurück. - Vielen Dank.
Vielen Dank für diese weise Entscheidung. - Wir kommen zur Dringlichen Anfrage 82 (Hochwassermanagement an der Schwarzen Elster), die ebenfalls der Abgeordnete Beyer stellt.
Zu Beginn dieser Woche ist die Hochwassergefahr im Süden Brandenburgs deutlich gestiegen. Am Montagmorgen wurde für die Schwarze Elster in den Bereichen Bad Liebenwerda und Herzberg die Alarmstufe III - die zweithöchste Warnstufe ausgerufen. Gleichzeitig äußern viele Bürger die Sorge, dass das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz plane, eine Herabstufung der Schwarzen Elster in der Prioritätenliste beim Hochwasser vorzunehmen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Ist vonseiten des Landes geplant, die Schwarze Elster hinsichtlich ihrer Priorisierung beim Hochwasserschutz herabzustufen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage verwundert, Herr Beyer, weil diese Prioritätenliste von uns nicht nacheinander abzuarbeiten ist, sondern wir haben aufgrund der Hochwässer 2010 und 2011 natürlich als Erstes versucht, alle Leistungen zu erbringen, die Schäden zu beseitigen, die durch das Hochwasser 2010 entstanden sind. Das haben wir an der Schwarzen Elster, an diesem komplizierten Flusslauf, der fast zu 100 %, zumindest zu 90 % eingedeicht ist, auch zu großen Teilen erfüllen können. Es ist noch nicht alles geleistet.
Sie werden sich vielleicht erinnern: Zur Hochwasserkonferenz 2011, die wir gemeinsam in Auswertung der Hochwasser durchgeführt haben, haben wir festgelegt, dass die Schwarze Elster ein besonderes Pilotprojekt sein wird, weil dort aufgrund der komplizierten Situation viele Planungen im Rahmen des Hochwasserrisikomanagements vorzunehmen sind, damit wir einen besseren, sozusagen zukunftsfähigen Hochwasserschutz haben werden, damit der Fluss zukünftig wieder mehr Überflutungsflächen haben wird.
Also: Planungsprozesse, Hochwasserrisikomanagementplan dieses Jahr werden die Gefahren- und Risikokarten zum Abschluss gebracht. All das ist auf den Weg gebracht. Das sind längerfristige Prozesse mit Bürgerbeteiligung. Sie wissen, wenn es um Flächen geht, um Landnutzer und Landeigentum, ist das ein schwieriger Prozess. Aber Priorität hat für uns die Schwarze Elster.
Frau Ministerin, ich habe in den vergangenen Jahren sowohl hier im Plenum als auch im zuständigen Fachausschuss immer wieder kritisiert, dass im Landesumweltamt technisches Fachpersonal für verschiedene Bereiche Ihres Hauses abgebaut wird. Im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger haben Sie in der Vergangenheit aber immer betont, dass das vorhandene technische Fachpersonal ausreichend ist, um die Aufgaben wahrzunehmen.
Jetzt meine Frage zum Hochwasser: Wir waren vorgestern in Mühlberg, Bad Liebenwerda und Spremberg, und wir haben überall, insbesondere im Landkreis Elbe-Elster, vom Landrat gehört, dass das zugesagte Fachpersonal - die Fachberater aus dem Landesumweltamt, die für den Kreis Elbe-Elster mit sechs Fachleuten zugesichert wurden - nicht da war, sondern lediglich ein Mitarbeiter; dieser habe seine Arbeit gut gemacht, habe aber nur einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag. Da
gibt es Kritik. Bitte erläutern Sie mir den Widerspruch, dass Sie auf der einen Seite sagen, das Personal reiche aus, auf der anderen Seite aber vor Ort gesagt wird, das Personal stünde nicht zur Verfügung. Das war Frage 1.
Frage 2 betrifft die Verzahnung im Operationellen Programm des EFRE und des ELER. Hier gab es Einvernehmen, dass diese beiden Förderinstrumente für die Hochwasserschutzmaßnahmen verzahnt werden sollen; Sie haben dies zugesagt. Bitte stellen Sie dar, wie weit die Vorarbeiten sind, wie der Entscheidungsstand zu diesem Thema zwischen Ihnen und dem Wirtschaftsminister ist. - Danke.
Herr Präsident, ich nutze die Chance, darauf zu antworten, obwohl ich denke, dass es andere Fragestellungen berührt als die im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Beyer.
Zum Ersten will ich Ihnen sagen: Ich war am Dienstag im Katastrophenzentrum des Landkreises; der Landrat und die Bürgermeister und Amtsdirektoren waren vor Ort. Schon im Vorfeld - am Montag - rief mich der Landrat an und sagte, dass aus seiner Sicht nicht genügend Experten des Landesamtes vor Ort seien. Wir haben sechs plus zwei für Mühlberg und die Schwarze Elster. Dass die Kollegen da sind, habe ich verkündet; das wird auch vor Ort praktiziert. Es gibt einen Experten, der Ansprechpartner für den Landrat und die Bürgermeisterin ist. Gar keine Frage, es sind sechs plus zwei vor Ort. Vielleicht wollen Sie mit dem Landrat kommunizieren, damit er das korrigieren kann. - So, das haben wir geklärt.
Das Zweite: Machen Sie möglicherweise eine Kleine Anfrage daraus, oder ich reiche Ihnen das nach. Zahlen dazu, wie wir uns in Größenordnungen zur Inanspruchnahme der EU-Mittel geeinigt haben, habe ich hier jetzt nicht parat.
Wir kommen jetzt zu den Fragen von Herrn Senftleben. Frau Ministerin, bitte bleiben Sie hier. - Herr Senftleben, bitte.
Seien Sie doch nicht so ungeduldig! Reichen Sie die Fragen rechtzeitig ein, anstatt sie auf einen anderen Fragesteller aufzusatteln, dann kann ich Ihnen alle Zahlen ganz exakt nennen. Das kann man ja versuchen.
Bitte keine Zwiegespräche! Die Frage ist jetzt nicht beantwortbar und wird schriftlich beantwortet. Das ist durchaus geschäftsordnungsgemäß.
Zuvor der Hinweis: Die Geschäftsordnung sagt auch, dass die Landesregierung in der Pflicht ist, Fragen so zu beantworten, wie sie beantwortet werden könnten.
Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt - zum wiederholten Male -, dass die Schwarze Elster ein Pilotprojekt sei. Das hören wir jetzt, glaube ich, seit drei Jahren. Es gibt Nebenflüsse der Schwarzen Elster, unter anderem die Pulsnitz, die ebenfalls in diese seit drei Jahren vorhandene Pilotphase einbezogen werden. Bereits vor drei oder dreieinhalb Jahren haben wir in Ortrand, meiner Heimatstadt, den Bürgern einen Planentwurf des zuständigen Planungsbüros vorgestellt, wie die Hochwasserschutzanlagen konkret erweitert und ertüchtigt werden sollen. Vor ungefähr drei Wochen habe ich als ehrenamtlicher Bürgermeister durch einen Hinweis erfahren, dass die Planungen komplett neu aufgerollt werden. Deshalb meine Frage: Wie erklären Sie, dass zwar seit bereits drei Jahren eine Planung vorliegt, man aber jetzt alles auf null stellt und von vorn beginnt? Das heißt letztendlich nichts anderes, als dass wir noch einmal mindestens drei oder vier Jahre warten müssen, bevor sinnvolle Maßnahmen des Hochwasserschutzes vor Ort wirklich getroffen werden.
Frage 2: Der MP hat vorhin neben den richtigen, wichtigen Worten, dass der Landtag bei den Menschen vor Ort ist, gesagt, wir könnten uns nicht auf Erfahrungen mit anderen Hochwassern verlassen. Die Feuerwehrkameraden der Gemeinde Lindenau haben mir aber am Dienstag gesagt, dass sie vor dem Hochwasser genau sagen konnten, wo das Wasser über die Ufer treten wird, wo es wieder Kleingärten überspülen wird, wo es zum wiederholten Mal innerhalb von wenigen Jahren Sportanlagen, Parkanlagen und anderes bei einem Wasserstand von 1,80 m überspülen wird.
Deshalb meine Frage ganz konkret an Sie: Wann gedenken Sie - insbesondere im Amt Ortrand, für die Pulsnitz, in der Gemeinde Lindenau - zeitnahe Lösungen des Hochwasserschutzes zu ermöglichen, damit diese wichtigen Anlagen der Gemeinde nicht zum wiederholten Male innerhalb von wenigen Jahren überspült werden?
Ich stelle noch einmal fest: Das sind sehr detaillierte Nachfragen - die sind Ihr gutes Recht. Mein gutes Recht ist es, dass ich sie Ihnen gern schriftlich beantworte. Wir hatten an der Schwarzen Elster vor dreieinhalb Jahren - wenn ich Sie erinnern darf - im Sommer 2010, nach 30 Jahren -
solange hat sich keiner wirklich darum gekümmert; dazu bestand auch keine Veranlassung, das war gar nicht im Blickfeld das erste Mal wieder ein Hochwasser.
Da mussten die Planungen aufgenommen werden. Inzwischen - und daran haben Sie doch sicher ein großes Interesse …