Punkt 3 enthält die Forderung, dass endlich die Problematik der Glasfaseraltnetze angegangen wird. Das betrifft Regionen, die in den 90er-Jahren von der Telekom mit einer alten Glasfasertechnologie versorgt worden sind, die sich aber heute nicht für hochbitratigen Datenverkehr nutzen lassen. Darüber hinaus
muss die Problematik von Regionen gelöst werden, die bisher nicht über die ELER-Mittel gefördert werden konnten, weil sie auf dem Papier eben gerade nicht zum ländlichen Raum gehören, in der Praxis aber kein Unternehmen bereit ist, eigenwirtschaftlich die Breitbandversorgung sicherzustellen. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Ortsteil Blumberg der Gemeinde Ahrensfelde.
Schließlich fordern wir in Punkt 4 erneut die Bündelung der Thematik Breitbandversorgung - das ist eine alte Forderung in einem Ressort der Landesregierung. Es kristallisiert sich heraus, dass das Wirtschaftsministerium mehr oder weniger die Federführung des Themas übernommen hat. Gleichzeitig aber wird deutlich, dass insbesondere bei der Frage der EUFördermittelfinanzierung die Verantwortung immer wieder an das MIL delegiert wird. Dieses hebt dann die Hände und fühlt sich für das Konzept des Wirtschaftsministeriums nicht zuständig und will es natürlich auch nicht einzig und allein in seinem Finanzbereich aus ELER-Mitteln finanzieren. Dieser Zustand, meine ich, muss endlich der Vergangenheit angehören; ein Ressort muss die klare Federführung haben und auch die damit verbundenen Finanzierungskompetenzen durchführen.
Ein zweiter Punkt in Punkt 4 betrifft erneut die Forderung eines Breitbandkompetenzzentrums auf Landesebene. Dieses sollte unserer Meinung nach in Zusammenarbeit mit der Industrieund Handelskammer aufgebaut werden, da diese Institution bereits heute die Hauptarbeit in Sachen Breitbandberatung für die Kommunen und Unternehmen übernommen hat.
Auch hier zeigt sich, dass die bisherige Beratung über die Breitbandbeauftragten der Landkreise nicht ausreichend ist. Auch wenn das Land die Kompetenz für den Glasfaserausbau mit dem Konzept „Breitbandausbau“ bzw. „Glasfaser 2020“ weitgehend an sich gezogen hat, bleibt für ein solches Kompetenzzentrum genügend Beratungsbedarf bei den Kommunen, die nicht direkt von dem Konzept profitieren, und in Sachen Ortsnetzerschließung und Best Practice gilt: Was in anderen Bundesländern funktioniert, kann für Brandenburg nicht komplett falsch sein.
Ich denke, ich habe hier einige gute Argumente für die Annahme unseres Antrags vorgebracht. Das Thema ist für die Zukunft unseres Landes von größter Bedeutung. Ich bitte die Koalitionsfraktionen, ihn nicht mit dem Argument „Das wird doch schon alles umgesetzt“ abzulehnen. Nein, es wird eben nicht schon alles umgesetzt. Nein, wir haben noch großen Nachholbedarf. Wir haben ein ambitioniertes Projekt begonnen; wir müssen dieses ambitionierte Projekt auch in einem überschaubaren zeitlichen Umfang realisieren, und dazu bedarf es - wie ich meine - einer klaren Positionierung des Landtags Brandenburg. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Genilke. - Wir kommen zum Beitrag der SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Kosanke hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Genilke! Bei aller Bedeutung des Themas Breitband will ich meinen Ausführungen vorausschicken, dass wir das Thema vielleicht nicht überhöhen sollten. Ich will es nicht herunterspielen, aber es wird nicht die Zukunft des ländlichen Raumes in Brandenburg retten, weil es keine App geben wird, die Kinder zum Sport fährt oder Kranke versorgt, und wir werden auch Lebensmittel nicht durch eine Glasfaser pressen können - das halte ich zumindest für technisch nicht möglich und vielleicht auch nicht für wünschenswert.
Insofern glaube ich nicht, dass wir alle Probleme des Landes über ein Kabel werden lösen können. Nichtsdestotrotz - das will ich überhaupt nicht infrage stellen - ist das Thema Breitbandversorgung im ländlichen Raum, aber auch im urbaneren Raum des Landes Brandenburg bedeutungsvoll und wichtig, und insofern bin ich froh, dass Sie richtig festgestellt haben, dass die Landesregierung mit dem Konzept „Glasfaser 2020“ in die richtige Richtung geht, mit Kraft daran arbeitet und dass das auch nicht infrage gestellt wurde.
Es ist, glaube ich, auch richtig, dass die 30 Millionen Euro, die uns derzeit zur Verfügung stehen, zwar nicht richtig wenig, aber auch vielleicht nicht wirklich viel sind - das ist immer so, dass man bei knappen Haushaltsmitteln und auch entsprechenden knappen Verfügbarkeiten manchmal gern mehr hätte. Ich glaube, dass der Wirtschaftsminister uns nachher etwas dazu sagen wird, was er versucht, daran zu ändern, aber dem will ich nicht vorgreifen, weil meine Informationen diesbezüglich auch nicht zu 100 % gesichert sind. Aber ich glaube, da sind wir in der richtigen Richtung unterwegs.
Ich glaube, es ist nicht hilfreich, dass wir das Thema hier in aller Konkretheit und angesichts vieler Vorschriften für die innere Ausgestaltung des Programms immer wieder zur Tagesordnung machen. An dieser Stelle weise ich noch einmal auf Folgendes hin: Ein Gegner der Versorgung mit schnellem Internet ist in den letzten Jahren und Monaten durchaus auch die Politik in Brandenburg geworden - dadurch, dass Politiker einander immer wieder mit Versprechungen und Inaussichtstellungen überboten haben. Es gibt nicht wenige Gewerbegebiete im Land, bei denen Verträge schon fast fertig waren und dann jemand aus dem Gewerbegebiet - die Unternehmer oder der zuständige Bürgermeister - einen Rückzug in der Hoffnung gemacht hat, dass zwei Monate später eine noch bessere Förderung herauskommt - mit dem Ergebnis, dass teilweise überhaupt nichts mehr passiert ist und der See recht still ruht, wir jedoch andererseits vielleicht eine etwas schlechtere Variante, in der die Kommunen stärker in die finanzielle Beteiligung hätten geholt werden müssen, schon gehabt hätten.
Das ist der Punkt, an dem nicht Geld immer alles löst, sondern vor allem stabile und verlässliche Verhältnisse. Insofern kann ich nur davor warnen, hier immer wieder Fußnoten setzen zu wollen. Ich denke doch, wir sollten es dabei belassen, hier die richtige Richtung des Konzepts „Glasfaser 2020“ zu bestätigen, dem Wirtschaftsminister viel Erfolg bei seinen weiteren Bemühungen zu wünschen und auch ohne besondere Angst und Nervosität darauf zu vertrauen, dass er an dieser Stelle das Richtige tun wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kosanke. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Beyer hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kosanke, es gibt mindestens einen Unterschied zwischen uns: Mein Fortschrittsglaube ist deutlich größer als Ihrer. Deshalb habe ich immer noch die Hoffnung, eines Tages auch hier in Brandenburg sagen zu können: „Beam me up, Scotty there‘s no intelligent life down here.“ Wir werden schauen, ob das möglich wird. Bei den Bandbreiten geht es momentan noch nicht, das ist wahr. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Beispielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Dienstag ist in der „Frankfurter Rundschau“ ein interessanter Beitrag zum sogenannten Breitband-Atlas der Bundesrepublik erschienen. Er trug die Überschrift: „Man hinkt der Welt hinterher“. Die Unterüberschrift lautete: „Die Paßberg GmbH im brandenburgischen Eisenhüttenstadt kämpft mit zu langsamen Verbindungen - mobile Lösungen helfen nicht immer weiter“.
Das hier in Rede stehende mittelständische Unternehmen vermittelt Spezialisten für den industriellen Rohrleitungs- und Anlagenbau. Normalerweise tut es das, muss man dazu sagen nicht jedoch, wenn es von der Welt abgeschnitten ist. Das ist so ähnlich wie mit dem „Beam me up“. In dem Artikel berichtet die Geschäftsführerin, dass letzte Woche wieder einmal gar nichts ging, weil das Mobilfunknetz gestört war. Auf dieses ist das Unternehmen jedoch aufgrund der lückenhaften Versorgung mit schnellem und festem Internet und entsprechenden Breitbandanschlüssen angewiesen. Wenn diese ausfallen bzw. die erforderlichen Kapazitäten nicht hergeben, muss das Unternehmen auf die Mobilfunkverbindung ausweichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Beispiele gibt es leider in Brandenburg zu Hauf. Wir haben das hier in diesem Hohen Hause schon mehrfach moniert. Nach dem gebrochenen Versprechen, die weißen Flecken Ende 2009 verschwinden zu lassen, sowie misslungenen Versuchen in den Jahren danach, die weißen Flecken über Richtfunk zu beheben - auch das ist bekanntlich nicht gelungen -, hat die Landesregierung 2012 ein Konzept vorgestellt, mit dem nun alles besser werden solle: das Konzept „Glasfaser 2020“. Das hört sich gut an. Man könnte sagen: So weit so gut.
Allein, uns fehlt der Glaube! Wir haben große Sorge, dass mit den zur Verfügung gestellten 30 Millionen Euro das Ziel nicht erreicht werden kann. Schätzungen zu den Kosten für die Umsetzung des Konzeptes belaufen sich bekanntlich auf 150 Millionen Euro - das sind ganze fünf Mal so viel. Diese Sorge teilen wir mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion; daher unterstützen wir auch ausdrücklich den hier vorliegenden Antrag.
Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU zielt nach unserer Auffassung in weiten Teilen in die richtige Richtung, jedoch sehen wir einige Punkte als noch nicht betrachtet an und haben daher einen Änderungsantrag, sozusagen einen Ergänzungsantrag, gestellt, der im Wesentlichen drei Aspekte enthält:
Erstens sind wir der Meinung, dass es eine Priorisierung bei der Umsetzung des Konzeptes geben muss. Wir müssen klar bekennen, dass das Konzept zuerst in den Gebieten, wo Industrie und Handel auf schnelle Leitungen angewiesen sind, umgesetzt werden muss; dann sollten wir Gemeinden mit über 200 Anschlüssen betrachten, schließlich diejenigen mit weniger als 200 Anschlüssen. Was ich eben zitiert habe, weist darauf hin, warum das so wichtig ist.
Zweitens wollen wir, dass bürgerschaftliches Engagement stärker berücksichtigt wird. Das kann die Umsetzung des Konzeptes im Übrigen beschleunigen. Kollege Domres, ich gucke nicht zufällig in Ihre Richtung: Insbesondere in der Prignitz wird mir immer wieder bei Besuchen erzählt, dass man gerne sogar privat Geld in die Hand nehmen würde, wenn das staatlich flankiert wäre. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass wir viel stärker auf privates Engagement abstellen.
Drittens wollen wir mit der Einrichtung eines Marktplatzes der Ideen einen Raum schaffen, in dem sich Dienstleister, Provider, Kommunen und andere Interessensvertreter vernetzen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie in dem Artikel der „Frankfurter Rundschau“ so treffend formuliert wurde: „Man hinkt der Welt hinterher.“ Sorgen Sie dafür, dass die betroffenen Regionen Brandenburgs schnellstmöglich aufholen. Lassen wir nichts unversucht, bündeln wir dazu Kräfte - stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Ich freue mich einstweilen auf den bestimmt amüsanten Vortrag vom Kollegen Büchel, auch wenn ich ihn gerade noch nicht sehe. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. Für Herrn Abgeordneten Büchel, dessen Beitrag Sie jetzt nicht mehr hören können, wird Herr Henschke den Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE übernehmen.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich muss Sie wahrscheinlich doppelt enttäuschen. Zum einen bin ich nicht der Abgeordnete Büchel, zum anderen möchte ich den Livestream des Landtages nicht durch zusätzliche Datenmengen überlasten. Deswegen fasse ich mich besonders kurz, meine Damen und Herren.
Ich freue mich, dass im Feststellungsteil eines CDU-Antrages ein Novum auftaucht, dass nämlich die CDU den Landtag auffordert, die Initiative eines linken Wirtschaftsministeriums zu begrüßen - da ist sie auch wirklich gut aufgehoben -; danach kommt aber leider nichts Neues. Deswegen folgt jetzt auch schon mein Schlusssatz: Ein Schmalspurantrag befördert keine Breitbandinitiative - wir lehnen ihn ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Henschke. - Wir kommen nunmehr zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Jungclaus hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich nehme zur Kenntnis, dass der Beitrag der Linken-Fraktion, das Internet in Brandenburg schneller zu machen, darin besteht, wegen eines Livestreams auf Redezeit zu verzichten.
Die Breitbandversorgung gehört in dieser Legislatur zu den Dauerthemen bei uns im Landtag. Wir haben immer wieder darüber diskutiert und von der Landesregierung Ausbauvorhaben und Handlungsstrategien vorgelegt bekommen, aber es gibt bisher keinen nennenswerten Fortschritt.
40 % aller Haushalte in Brandenburg gelten beim Internetzugang mit einer Datenverbindung von unter 6 Megabit pro Sekunde als unterversorgt. Das mag früher einmal als wahnsinnig schnell erschienen sein, ist aber heute doch etwas lahm man hat das Bild von Hase und Igel vor Augen. Nach unserer Meinung ist das ein erheblicher Standortnachteil.
Die Landesregierung hat den Anschluss Brandenburgs an den Versorgungsstandard in Sachen Breitband verpasst. Gepaart mit dem Prinzip „Stärken stärken“ hat sie so gerade Menschen in dünn besiedelten Gebieten immer stärker von den Wachstumskernen abgekoppelt. Leider gehen bei der Prioritätensetzung auch Teile des FDP-Antrages in diese Richtung. Ansonsten ist er für uns durchaus nachvollziehbar.
Der Wert einer leistungsfähigen Internetverbindung ist in der heutigen Gesellschaft als Standortfaktor mit dem von Infrastruktur, Verkehr und Energieversorgung vergleichbar. Das gilt für ländliche Regionen ganz besonders - und zwar nicht nur für die klassische Wirtschaft in Gewerbegebieten. Insbesondere in dünn besiedelten Regionen ist sie ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. In vielen Regionen ist eine Grundausstattung mit Geschäften, Banken und Behörden nicht mehr gegeben. Inzwischen lassen sich andererseits immer mehr Behördenkontakte, Einkäufe, Bankgeschäfte etc. online erledigen. Auch die Möglichkeit zum Home Office stellt einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie dar. Der Zugang zu Informationen aus dem Netz ist im Sinne einer Chancengleichheit auch in der Bildung von Kindern und Jugendlichen wichtig. Nur so können diese sich die nötige Medienkompetenz aneignen. Der zügige Breitbandausbau ist also nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht zwingend erforderlich; im digitalen Zeitalter ist eine schnelle Internetverbindung eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.
Weiße Flecken gibt es im Übrigen nicht nur in dünn besiedelten Gebieten, sondern auch - immer noch - in vielen Gemeinden im Speckgürtel. Gemeinden, die keine nennenswerten Gewerbeansiedlungen vorweisen können, waren bislang nicht berechtigt, Fördermittel einzuwerben. Auch hierfür brauchen wir Lösungen.
Bisher scheiterte der Breitbandausbau in Brandenburg vor allem an der Unwirtschaftlichkeit. Warum die Landesregierung
so unglaublich lange gebraucht hat, um zu erkennen, dass wir es hier mit Marktversagen zu tun haben und der Staat gefordert ist, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten, ist für mich nicht nachvollziehbar. Erst 2012 erkannte die Landesregierung offiziell an, dass sich die Erschließung der ländlichen Räume mit Breitband nicht über Marktmechanismen erreichen lässt. Dabei hatte Ministerpräsident Platzeck bereits 2008 versprochen, bis Ende 2009 seien alle weißen Flecken verschwunden.
Ende desselben Jahres war nur noch die Rede davon, dass beim Ausbau Tempo gemacht werden solle. Anfang 2012 legte die Landesregierung den Bericht „Glasfaser 2020“ vor. Die Beseitigung der sogenannten weißen Flecken ist also einmal eben um schlappe elf Jahre verschoben worden. Verlässliche Politik sieht anders aus.
Dass in der Vergangenheit beim Thema Breitbandversorgung getrödelt wurde, wird auch daran deutlich, dass dafür gedachte Fördermittel nicht abgerufen wurden. 2008 standen Brandenburg beispielsweise 1,7 Millionen Euro Fördermittel für den Breitbandausbau zur Verfügung. Davon wurden sage und schreibe 0 Euro abgerufen. Auch in den Folgejahren nutzte Brandenburg die Fördermöglichkeiten nicht aus. Hier muss sich dringend etwas ändern.
Den im CDU-Antrag aufgeführten Bedarf für ein Kompetenzzentrum können wir jedoch nicht erkennen. Es ist die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, den Kommunen beratend zur Seite zu stehen. Die Schaffung einer neuen Institution würde unnötig Ressourcen verbrauchen. Inkompetenz beseitigt man nicht dadurch, dass man sie redundant auslegt.
Die restlichen Forderungen können wir allerdings mittragen und werden dem Antrag daher zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Wir kommen nun zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Christoffers erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank an alle Fraktionen. So, wie ich es verstanden habe, werden zumindest die Grundzüge oder die Grundannahmen des Konzeptes von allen mitgetragen, einschließlich der Begründung der Wertigkeit, die wir sowohl aus der sozialen und wirtschaftlichen als auch aus der demografischen Situation heraus getroffen haben. Dafür erst einmal ein herzliches Dankeschön.