Die Verockerung der Fließgewässer ist auf den Grundwasserwiederanstieg in den ehemaligen Bergbaurevieren der Lausitz in Brandenburg und in Sachsen zurückzuführen - darauf sind Sie ausführlich eingegangen. Die von den Oberbergämtern beider Länder gegenüber der LMBV angeordneten Untersuchungen und Maßnahmeprüfungen liegen für den sächsischen Raum bei Spremberg vor und werden spätestens im März 2013 auch für das südwestliche Zuflussgebiet des Spreewalds vorliegen.
Die gutachterlicherseits empfohlenen Maßnahmen auf sächsischem Gebiet werden von der brandenburgischen Umwelt- und der Bergbehörde befürwortet. Wir sind - auch das habe ich Ihnen gestern berichtet - selbstverständlich in einem aktiven Austausch und in der Meinungsbildung. Die Landesregierung wird sich deshalb auch im StuBA für die zügige Umsetzung der an der Kleinen Spree vorgeschlagenen Maßnahmen einsetzen, da die Eisenreduzierung für den weiteren Spreelauf - auch das habe ich bereits gesagt - essenziell ist.
Unser Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat 2012 mit einer Studie die Rückhaltemöglichkeiten von Eisen in der Talsperre Spremberg prüfen lassen. Sie wissen: Es konnte unter optimalen Bedingungen eine effektive Eisenabscheidung von bis zu 80 % der Eisenfracht in der Hauptsperre nachgewiesen werden. Es fehlen allerdings noch Aussagen darüber, wo die Eisenschlämme gegenwärtig sedimentieren und wie die Sedimentation und die Frachtreduktion unter den Bedingungen von Hochwasserereignissen - auch das sollten wir bedenken - verlaufen. Das wird weiter untersucht, wir warten noch auf die Ergebnisse. Auf Grundlage dieser Untersuchungsergebnisse wird das LUGV prüfen, ob die Ertüchtigung der Vorsperre ein höheres Abscheiden des Eisenockers bewirkt und die Hauptsperre dann weniger als Sedimentationsraum dienen muss.
Für die Unterstützung der Planung und kurzfristigen Umsetzung von Maßnahmen im südwestlichen Zuflussgebiet des Spreeraums wird eine Projektgruppe eingerichtet, deren Aufgabe es sein wird, die vielfältigen Aktivitäten zwischen den für Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt zuständigen Ministerien, den nachgeordneten Behörden und der LMBV zu koordinieren und Planungsdefizite und Genehmigungshemmnisse - das will ich hier noch einmal deutlich zusagen - auszumachen, um sie durch Sofort- und Kurzmaßnahmen - selbstverständlich EUrechtskonform - auszuräumen. Die Vertretung der Bürgerinitiative in dieser Projektgruppe wird selbstverständlich sichergestellt; ich glaube, da gibt es keine unterschiedlichen Auffassungen.
Ich will noch darauf eingehen, dass mit dem Fünften Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg für die notwendigen Braunkohlesanierungsmaßnahmen das Abkommen ist ja aktuell, nämlich im vergangenen Jahr abgeschlossen worden - für den Zeitraum 2013 bis 2017 587 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die einen sagen: Das ist viel Geld. - Die anderen sagen: Das wird möglicherweise für diese vielen Maßnahmen nicht reichen. - Wir werden sehen. Ich denke, es ist eine gute Basis, um die angesprochenen Maßnahmen zu finanzieren. Diese werden dann unter anderem zur Wiederherstellung eines natürlichen, sich selbst regulierenden Wasserhaushalts beitragen, und ich glaube, dafür ist es sehr gut eingesetzt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird prüfen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium haben eine
gemeinsame Fachaufsicht, auch das wissen Sie -, inwieweit Planung, Genehmigung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Beschaffenheit der bergbaulich beeinflussten Fließgewässer gebündelt und beschleunigt werden können. Dass das passieren wird, sage ich Ihnen ausdrücklich zu, denn Sie alle haben eindrucksvoll geschildert, dass gehandelt werden muss. Trotzdem brauchen wir Expertenaussagen, die dazu vorgeschlagenen Maßnahmen und natürlich die Planungsprozesse.
Die Gutachten, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, werden zeitnah ins Internet gestellt. In einem ersten Schritt geht es um das Gutachten des LUGV. Ich kann Ihnen zusichern: Das wird nächste Woche auf der Internetseite des MUGV stehen; es ist noch in der Bearbeitung, es ist ein Riesenteil. Wie meine Kollegen mich informiert haben, hat die Bürgerinitiative das Gutachten bereits in Papierform erhalten. Sie nicken - genauso ist es. Das finde ich gut, denn es ist notwendig, dass wir einander so schnell wie möglich informieren.
Sie wissen, dass wir den Anspruch haben, größtmögliche Transparenz herzustellen. Die wollen wir gewährleisten. Wir werden uns - Kollege Vogelsänger hatte das schon im Dezember zugesagt - auch im StuBA dafür einsetzen, dass alle durch die LMBV in Auftrag gegebenen und vorliegenden Gutachten zeitnah veröffentlicht werden.
Die Information der Bevölkerung vor Ort - Sie wissen, dass uns das wichtig ist, da haben wir im Laufe der Jahre schon sehr viele Erfahrungen gesammelt, immer auch darauf eingehend, was man noch besser machen kann - über die aktuelle Sachlage und den Stand der Maßnahmenumsetzung ist deshalb unbedingt notwendig, und wir werden das selbstverständlich tun. Die von der Stadt Spremberg und dem Aktionsbündnis „Klare Spree“ initiierte Bürgerversammlung sollte für eine umfassende Bürgerinformation genutzt werden und ist sicherlich auch in der Folge eine gute Basis, um aktuelle Daten auszutauschen, Probleme zu diskutieren und uns gegenseitig zu informieren. Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Sehr geehrter Herr Stephan! Zuerst möchte ich mich - auch im Namen von Werner-Siegwart Schippel und meiner Kollegin Sylvia Lehmann - dafür bedanken, dass es uns gelungen ist, den Antrag heute in diesem Haus fraktionsübergreifend zur Abstimmung zu stellen. Denn es geht uns darum, Maßnahmen umzusetzen und nicht über Ursachen und Studien und darüber, welche Modelle gelten, zu diskutieren. Es geht jetzt darum, aktiv zu handeln und Schlimmeres zu verhindern.
Ich bedanke mich auch für die klaren Aussagen von Ministerin Tack dazu, dass auch sie bereit ist, mit ihren Behörden, mit dem Wirtschaftsministerium und natürlich dem Infrastrukturministerium aktiv zur schnellen Lösung und kurzfristigen Abarbeitung von Genehmigungsverfahren beizutragen.
160 Jahre Bergbau in der Lausitz, das sind 80 000 ha beeinflusstes Gebiet, und selbstverständlich machen diese noch über Jahrzehnte hinweg Nachsorge nötig. Nun kann man das in dramatischen Farben schildern, man kann es aber auch so betrachten: Wir werden in diesem Jahr „40 Jahre Senftenberger See“ feiern. Der Senftenberger See ist ein ehemaliges Tagebaurestloch und jetzt eines der wichtigsten Naherholungsgebiete in der Region, mit wachsenden Besucher- und Übernachtungszahlen. Trotzdem passiert es alljährlich, dass wir bei einer Wasserspiegelschwankung in verschiedenen Bereichen immer noch Eisenhydroxidablagerungen sehen. Nichtsdestotrotz hat dieser See Badewasserqualität höchster Güte, er trägt die Blaue Flagge und ist im EU-Maßstab entsprechend ausgezeichnet. Genau das wollen wir für die Zukunft für alle Gewässer erreichen.
Wir haben die dazu notwendige Mannschaft, verfügen über das Know-how und kennen die Verfahren. Diese müssen nicht zum fünften Mal untersucht oder zum zehnten Mal „quergecheckt“ werden, sondern wir können auf das Know-how, das aus dem Bergbau der Jahrzehnte davor resultiert, zurückgreifen. Wir müssen all jene Grubenwasserreinigungsanlagen, die außer Betrieb gegangen sind, weil sie angesichts des endenden Bergbaus nicht mehr betriebsnotwendig waren, wieder in Betrieb nehmen. Das sollte der Schwerpunkt von Sofortmaßnahmen sein.
Auch neue Grubenwasserreinigungsanlagen sind zu errichten, weil der Verlauf des Eintrags regional unterschiedlich ist und wir demzufolge den Zulauf unterschiedlich regeln müssen. Wir müssen verhindern, dass Eisenhydroxid und Sulfat direkt in das Fließgewässer gelangen. Die Handlungsschwerpunkte sind bereits herauskristallisiert worden: im Süden die Spree bis zum Spremberger Stausee, im Norden die kleinen Fließgewässer im Vorfeld des Spreewaldes.
Wir sollten die in den Studien benannten Abwehrmaßnahmen als Sofort- und Kurzfristmaßnahmen verstehen und unmittelbar in Angriff nehmen. Das fünfte Verwaltungsabkommen läuft bis 2017. Wir sollten diese Zeit nutzen, um die zur Verfügung gestellten Mittel schnell in Maßnahmen umzusetzen statt uns in Genehmigungsverfahren zu ergehen. Ausfinanzierte Sofortmaßnahmen sind sofort zu realisieren. Erforderlich ist ein koordiniertes Vorgehen aller beteiligten Landesbehörden und natürlich der Akteure vor Ort. Gelingt dies, werden wir verantwortungsvoll Entscheidungen treffen und nachhaltige Lösungen erzielen können.
Uns politisch Verantwortlichen rate ich zu Augenmaß. Die Medien bitte ich, nicht weiter dramatische Bilder zu produzieren; denn das tut unserem Spreewald insgesamt nicht gut. Wir werden das verhindern, was es zu verhindern gilt. Ich würde um die gute Entwicklung des Spreewaldes bangen, wenn wir uns weiter in einer Überdramatisierung der Vorgänge ergingen. Wir müssen Augenmaß behalten und alle notwendigen Maßnahmen einleiten.
Schlussendlich sind es wir Lausitzer, denen unser Tafelsilber, der Spreewald, am Herzen liegt. Wir werden dafür sorgen, dass er so schön bleibt, wie er ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich vorhin so beeilt, weil immer die Lampe leuchtete, die anzeigt: „Noch eine Minute!“; dabei hatte ich noch Zeit. Daher möchte ich noch einmal auf einige Punkte eingehen.
Die Risiken, die von den Eisen- und Sulfatfrachten ausgehen, sind genannt worden. Obwohl es Lösungsvorschläge gibt, sollte ein weiteres Risiko nicht verschwiegen werden. Es ist zwar positiv, dass es sich nicht zuallererst um ein finanzielles Problem handelt; denn die LMBV hat einen klaren Auftrag aus dem Verwaltungsabkommen und verfügt insoweit über die entsprechenden Mittel. Von zahlreichen Beteiligten wird jedoch die Frage aufgeworfen, ob die Behörden in der Lage sind, solche Entscheidungen zu treffen, die den Beginn von Sofortmaßnahmen ermöglichen. Das ist die Sorge derjenigen, die bereit sind zu handeln; denn auf Sofortmaßnahmen kommt es jetzt an.
Zweite Anmerkung: Solange alle möglichen Ablagerungen auf dem Grund eines Sees oder eines Fließgewässers liegen, heißt es: „Nur nicht anrühren! Lasst die mal dort liegen!“ Wenn diese Stoffe hochkommen, wird das Problem sichtbar und die Presse berichtet darüber. Ich habe nichts dagegen, dass darüber berichtet wird, aber es wäre schön, wenn die Presse auch dann berichten würde, wenn erste Maßnahmen wirksam werden.
Von daher sind folgende Fragen zügig zu beantworten: Was passiert mit dem Schlamm, der dort herausgeholt wird? Wie wird er verarbeitet? Wohin wird er verbracht? Das fällt in die Zuständigkeit unseres Landesministeriums.
Auch wenn meine Appelle in den letzten zehn Jahren erfolglos waren, möchte ich an dieser Stelle ein weiteres Mal auf die Personalsituation im Landesumweltamt hinweisen: Wenn keine Fachleute mehr da sind, die das Thema betreuen können, ist die Behörde nicht in der Lage, zügig Entscheidungen zu treffen. Viele Kollegen wissen, dass ich diesen Zustand schon in der letzten Wahlperiode immer kritisiert habe. Das kann so nicht weitergehen. Das Landesumweltamt muss - mit Fachpersonal! weiter handlungsfähig sein. Gegenwärtig ist es ausgedünnt und auf absehbare Zeit nicht handlungsfähig. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Martina, ich bin nahe bei dir, wenn Du uns dazu aufrufst, keine Hektik zu verbreiten und nicht übermäßig zu dramatisieren. Ich bin nicht bei Dir, wenn du sagst, wir könnten jetzt schon wissen, wie sich alles entwickelt. Bei der Vorstellung der zweiten „Eisenstudie“ am 8. Januar in Spremberg ist deutlich geworden, dass es im Vergleich zu der Situation von vor zwei Jahren neue, wesentlich erweiterte Erkenntnisse gibt. Diese müssen jetzt gründlich ausgewertet werden. Mit den Möglichkeiten, die wir heute haben, lässt sich bessere Ursachenfor
Die Belastung der Spree mit Eisenhydroxid und Sulfaten hat sowohl im Fluss selbst als auch in ihren Zuflüssen in Nordsachsen und im Spreewald stetig zugenommen. Die Ursachen für die Stoffeinträge sind schon genannt worden. Eine wesentliche Ursache ist der Grundwasserwiederanstieg im Gebiet der Tagebaurestseen und der Kippen im sächsischen Altbergbaugebiet, wie das aktuelle Gutachten von Dr. Uhlmann nachgewiesen hat. Der hohe, besorgniserregende Eisenhydroxid- und Sulfatgehalt, der durch die Grundwasserleiter der Spree zugeführt wird, soll in den nächsten Jahren laut Gutachter weiter zunehmen, mindestens bis der Grundwasserwiederanstieg beendet ist.
Bereits in den Jahren 1994 bis 1996 gab es von Umweltverbänden, dem Anglerverband und auch von Abgeordneten Anfragen zum Zustand der Spree an den Kreistag des Landkreises SpreeNeiße. Liest man die Antworten noch einmal - unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus neuen wissenschaftlichen Gutachten -, dann weiß man, dass durch die damals begonnenen Maßnahmen nichts Grundsätzliches bewegt wurde und auch nicht bewegt werden konnte. Die verschiedenen Maßnahmen auch die LMBV war beteiligt - haben keine große Wirkung gezeitigt. Im Gegenteil, durch hohen Grundwasserwiederanstieg in den Jahren danach und das hohe Niederschlagsaufkommen Ende 2011 verschärfte sich die Situation dramatisch. Die Talsperre Spremberg - ein Naturschutzgebiet - hat bisher als Flusskläranlage funktioniert. Ein Gutachten über die Eisenretention in der Talsperre Spremberg vom 31. Oktober 2012 verweist aber auf die kontinuierliche Zunahme des Austrags von Eisen seit 2006. Das heißt, die Talsperre Spremberg wird die Eisenfracht auf Dauer nicht zurückhalten können, und dann werden Cottbus und der Spreewald zusätzlich belastet.
Die Ursachen sind seit Vorliegen der neuen Studie der LMBV bekannt. Deren Vertreter erklärten auf der Versammlung in Spremberg, dass ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werde, der im April 2013 dem Steuerungs- und Budgetausschuss vorgelegt werden solle; danach sollen erste Planungen eingeleitet werden. Die Kombination aus dem, was wir jetzt schon umsetzen können, und dem, was wir erst gründlich vorbereiten müssen, wird die Grundlage des Erfolgs sein, den wir unbedingt brauchen.
Die Tagebaue in der Lausitz haben heute noch große wirtschaftliche Bedeutung für die Energiewirtschaft. Sie haben aber auch erheblichen, besorgniserregenden Einfluss auf die Lebensverhältnisse der Menschen und die Natur. Das zeigte sich erst viel später, als wir vermutet hatten.
Tagebaue verursachen mit ihrer Erschließung, Bewirtschaftung und auch mit ihrer anschließenden Stilllegung einschneidende Veränderungen, und zwar nicht nur für die Menschen, sondern sie verändern dauerhaft ganze Landstriche. Dem muss die Gesetzgebung entsprechen. Das Bundesberggesetz eröffnet derzeit keine Möglichkeit, Schäden aus den Folgen des Bergbaus, zum Beispiel hohe Eisen- und Sulfatgehalte der Spree, geltend zu machen. Bisher muss nicht der Verursacher, sondern der Geschädigte den Nachweis erbringen. Umweltschäden an Flora und Fauna sowie der Grundwasseranstieg sind aber ausreichende Gründe, um beim Bund Änderungen dieses Gesetzes einzufordern.
Der Charakter der Lausitz hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gewandelt - die Menschen vor Ort auch. Sie nehmen Veränderungen, vor allem in der Umwelt, bewusster wahr und sind selbst sehr aktiv.
Das verdient die Unterstützung von uns allen. Dieses Signal können wir am besten mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag aussenden. Das, denke ich, ist ein guter Anfang. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen noch einmal deutlich versichern, dass die Behörden für Umwelt und Bergbau selbstverständlich arbeitsfähig sind. Ich kann es nicht leiden, wenn in öffentlichen Debatten gesagt wird, sie könnten alle nichts, sie hätten keine Fachingenieure. Mitnichten, Herr Dombrowski! Sie sind arbeitsfähig und sie fangen nicht erst heute an, sondern es gibt - angefangen 2008 - gute Vorleistungen. Maßnahmen sind vorgeschlagen worden und wir tun alles dafür, dass sie umgesetzt werden; dazu bedarf es Vorbereitung.
Ich möchte Ihnen gerne noch einmal versichern, dass selbstverständlich beide Behörden arbeitsfähig sind und sich alle drei zuständigen Ministerien - diejenigen für Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt - abstimmen, damit keine zusätzliche Verunsicherung entsteht, denn ich finde: Wir, Sie, das Parlament, schaffen mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag eine gute Basis, die Arbeit fortzusetzen. - Vielen Dank.
Während die Abgeordnete Niels für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gelegenheit zum Schlusswort erhält, begrüße ich unsere Gäste, Schülerinnen und Schüler des Goethe-Gymnasiums Pritzwalk. Ich wünsche euch einen spannenden Vormittag bei uns im Landtag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch ein kurzes Wort zu einem Teil unseres Entschließungsantrages: Ich bin sehr froh darüber, dass auch folgende unserer Intentionen in den gemeinsamen Antrag aufgenommen wurde: dass alle Daten, die zu Sulfatfracht und Eisenocker erhoben wurden, tatsächlich im Internet veröffentlicht werden und damit der Allgemeinheit, die davon nämlich betroffen ist, zugänglich gemacht werden sollen.