Frau Wöllert, die Gesamtstudie, die das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Auftrag gegeben hat, haben wir noch nicht; wir haben bislang eine Lesefassung. Wie Frau Tack bereits sagte, sind auch die aktuellen Tagebaue in Brandenburg Mitverursacher - besonders was Sulfatfrachten betrifft. Frau Gregor-Ness, wenn wir die Ursachen der Problematik nicht erforschen,
dann können wir auch nicht entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das Ganze hängt zusammen; wir kennen noch nicht die Ursachen.
Diejenigen, die die Studie gemacht haben - schon 2010 hat Herr Uhlmann Datenerhebungen veröffentlicht und immer wieder präsentiert -, sagen, dass bisher nicht einmal das Monitoring ausreicht, dass wir also viel zu wenig Messdaten haben. Deswegen schicken wir jetzt alle noch einmal in die Spur mit diesem Auftakt, den wir heute als Entschließungsantrag formuliert haben und verabschieden werden, um eine sehr gute Datengrundlage zu bekommen und aus ihr langfristige Maßnahmen abzuleiten. Das möchte ich unbedingt betonen.
Ich freue mich darüber, dass wir in Zukunft mit den Kommunen, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, mit dem Aktionsbündnis „Klare Spree“, mit den Tourismusverbänden und der Landwirtschaft alles uns Mögliche tun.
Ich möchte auch betonen, dass die Medien frei sind und berichten dürfen, wie sie wollen. Wir können Bilder, die teilweise Kahnfahrer der Presse präsentieren, nicht zurückhalten. Wir werden ab und an damit konfrontiert werden, dass es die braune Spree gibt - das gehört einfach dazu. Wir brauchen Selbstbewusstsein, und ich denke, es zieht trotzdem noch genügend Leute in den Spreewald. Ich bin am Mittwoch in Burg und mache Werbung. Ich bin Sorbin und zeige das auch immer wieder. Ich lasse mich nicht von Bildern entmutigen, die die Presse übrigens nicht produziert, sondern die sie nur knippst oder filmt. Es ist ja nicht so, dass dort mittels Fotoshop von Adobe Dinge produziert würden, die es nicht gibt.
Das, was hier von Vorrednerinnen gesagt wurde - man möge auf Berichterstattung verzichten -, kann eher dazu führen, dass noch mehr berichtet wird, weil einige Medien sich nun von der Politik erst recht nichts sagen lassen würden. Dazu muss ich sagen: Recht hätten sie - ich habe niemandem etwas vorzuschreiben. - Unser Selbstbewusstsein sollte uns nicht daran hindern, für Spreewald und Lausitz konstruktiv Werbung zu machen. - Danke schön.
Wir sind am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag aller Fraktionen in Drucksache 5/6694. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall.
Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 72 (Schließung des Schlachthofes Neutrebbin), die der Abgeordnete Büchel stellen wird.
Berichten vom Wochenende zufolge will die Firma Wiesenhof zum 31. März dieses Jahres ihren Entenschlachthof in Neutrebbin im Oderbruch schließen. Den 110 Mitarbeitern sollen Stellen im 200 Kilometern entfernten Reuden Süd in Sachsen-Anhalt angeboten worden sein. Als Grund nennt Wiesenhof die Wettbewerbsbedingungen im Entenmarkt und den zunehmenden Preiswettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel.
Ich frage die Landesregierung: Inwieweit kann die Landesregierung der Gemeinde Neutrebbin und vor allem den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Unterstützung zuteilwerden lassen, damit die Folgen der Standortschließung abgemildert werden können?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Nachricht, die uns vor wenigen Tagen erreichte, ist ein herber Schlag für die Region. Das ist eine Region im Osten des Landkreises Märkisch-Oderland, die nach wie vor große Strukturprobleme hat, wo eine außerordentlich hohe Arbeitslosigkeit existiert; es gibt dort nur wenige größere Betriebe. Insofern ist diese Anfrage vollkommen berechtigt: Was können wir tun? Wie können wir helfen?
Ich möchte zunächst einen kurzen Blick auf das werfen, was dort passiert ist. Die Nachricht der Schließung erreichte uns unerwartet, ohne jegliche Vorwarnung, auch ohne jegliches Verhandlungsangebot, ob man nicht etwas tun könne, um den Betrieb und seine Arbeitsplätze zu stabilisieren. Das reiht sich in eine Entwicklung ein, die wir mehrfach in den letzten Monaten mitbekommen haben. Ich erinnere an Schlecker, an First Solar; aktuell haben wir einen Vorgang in Fürstenwalde. Die dortige Regel- und Messtechnik hat uns eine ähnliche Entwicklung mitgeteilt. Dieses Werk soll Ende des Jahres geschlossen werden - ebenfalls mit 110 Beschäftigten.
Bei der angekündigten Schließung der Entenschlachterei von Wiesenhof handelt es sich nicht um irgendeinen kleinen Krauter, sondern es ist ein Unternehmen aus Niedersachsen mit 5 000 Beschäftigten in 13 Standorten in der Bundesrepublik. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn die Unternehmensleitung sagt: Wir schließen diesen Standort, weil wir dort nicht mehr die Renditeerwartungen realisieren können, die uns vorschweben.
Es gibt - nach allem, was wir wissen - keine roten Zahlen, sondern einfach nur die Mitteilung: Wettbewerb und Rendite stimmen nicht mehr. - Gleichzeitig gab es den Hinweis an die Mitarbeiter: Ihr könnt ja an unserem Standort in Sachsen-Anhalt weiterarbeiten - 200 Kilometer entfernt. - Wir haben uns kundig gemacht: Die dort Beschäftigten haben ein Lohnniveau von gegenwärtig fünf bis sieben Euro. Wenn wir ehrlich sind: Das kann man niemandem zumuten; man bekäme bei diesem Angebot nicht einmal das Benzingeld heraus.
Insofern müssen wir überlegen, was machbar ist. Für uns ist klar: Wir kümmern uns darum, wir bleiben dran.
Es muss einen Schulterschluss aller betroffenen Akteure geben, das heißt unser Ministerium, das Wirtschaftsministerium, die ZAB, die Agentur für Arbeit, der Landkreis, die Sozialpartner zwischen all diesen Akteuren hat es in den letzten Tagen einen regen Informationsaustausch gegeben. Alle Akteure versuchen ihre Möglichkeiten zu nutzen.
Ich will auf drei Aktivitäten gesondert hinweisen: Die Gewerkschaft NGG führt am 29.01. eine Versammlung aller Beschäftigten durch; die Agentur für Arbeit in Frankfurt (Oder) ist dabei, alle Beschäftigten zu informieren, individuell auf ihre besondere Notlage einzugehen. Am 06.02.2013 wird es eine Jobbörse in Petershagen geben, zu der diese Beschäftigten eingeladen werden, wo man speziell schaut: Was kann man anbieten? Wie kann es weitergehen? - Die ZAB wird Anfang Februar Gespräche über ein Nachnutzungskonzept und mithin auch Fragen der Investorensuche auf die Tagesordnung setzen.
Wir können nichts versprechen, was die Nachnutzung, was die Investorensuche angeht. Wir werden großen Druck auf alle Beteiligten ausüben, damit für die Menschen das Beste herausgeholt wird. Wir versuchen, auch strukturpolitisch mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln der Wirtschaftsförderung flankierend einzusetzen.
In diesem Sinne: Wir dürfen die Menschen und die Region nicht abschreiben, sondern da muss alles uns Mögliche getan werden. - Vielen Dank.
Der Abgeordnete Jürgens hat Nachfragen. Herr Staatssekretär, bleiben Sie bitte hier. - Herr Jürgens, bitte.
Danke, Herr Staatssekretär, für die Antwort und die aufmunternden Worte. Sie haben den Fall RMG Gaselan in Fürstenwalde angesprochen. Da liegt der Fall ähnlich dramatisch. Auch dieses Werk schreibt schwarze Zahlen, und es soll „nur“ eine Verlagerung nach Kassel stattfinden, was noch viel weiter entfernt ist als Sachsen-Anhalt. Können Sie mir sagen, ob ähnliche Maßnahmen, wie Sie sie jetzt für den Fall Wiesenhof beschrieben haben, auch für diesen Standort vorgesehen sind oder vielleicht sogar schon laufen?
Für den Standort Fürstenwalde sind ähnliche Aktivitäten im Gange. Hier ist die Perspektive etwas länger gestreckt, die Schließung des Werkes ist für Ende des Jahres angekündigt. Es ist auch Kontakt aufgenommen worden mit dem Kasseler Stammwerk, wo ebenfalls Strukturveränderungen vorgesehen sind. Die Gewerkschaft ist eng eingebunden, die Arbeitsagentur ebenfalls. Also auch hier besteht eine ähnliche Konstellation, wobei wir hier ein klein wenig mehr Hoffnung haben, dass vielleicht im Sinne der Standorterhaltung noch Chancen bestehen.
Vielen Dank. - Wir sind bei der Dringlichen Anfrage 72 (Ver- bindungen des V-Manns „Piato“ zur NSU), die der Abgeordnete Lakenmacher stellen wird.
Nach Medienberichten führte der Verfassungsschutz Brandenburg bis zum Jahr 2000 einen V-Mann unter dem Decknamen „Piato“. Im September 1998 soll „Piato“ über drei Personen aus dem sächsischen Skinheadmilieu berichtet haben, die Deutschland fluchtartig verlassen wollten. Dies will „Piato“ von der „Antje P.“ und dem „Jan W.“, der gegenwärtig Beschuldigter im NSU-Ermittlungskomplex ist, erfahren haben. „Jan W.“ habe nach den damaligen Aussagen von „Piato“ unmittelbaren Kontakt zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehabt und sei beauftragt gewesen, diesen Waffen zu verschaffen. Über „Antje P.“ soll „Piato“ berichtet haben, dass diese der Beate Zschäpe ihren Pass für die Flucht überlassen wolle.
Entsprechende Hinweise soll „Piato“ dem Verfassungsschutz Brandenburg nur bis zum Zeitpunkt Mitte Oktober 1998 geliefert haben. Danach soll er im Vertriebsgeschäft der „Antje P.“ und damit im direkten Unterstützerkreis des untergetauchten NSU-Trios beschäftigt gewesen sein, ohne zu diesen weitere Informationen zu liefern.
Ein der Quelle „Piato“ vom Innenministerium Brandenburg überlassenes Mobiltelefon soll zudem am 25.08.1998 im sächsischen Chemnitz, dem Ort, wo das NSU-Trio abtauchte, aufgrund einer Kurzmitteilung von „Jan W.“ geortet worden sein. „Piato“ soll sich zu diesem Zeitpunkt aber im Land Brandenburg aufgehalten haben.
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wirft die bekannt gewordene Verstrickung des brandenburgischen V-Manns „Piato“ in den engen Helferkreis des NSU-Trios bislang unbeantwortete Fragen auf.
Ich frage die Landesregierung: Hat das Land Brandenburg dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages alle ihm bekannten Informationen zur und um die NSU ausnahmslos mitgeteilt oder sind bestimmte Informationen nicht mitgeteilt und zurückgehalten worden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lakenmacher, ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar, weil ich dadurch Gelegenheit habe, hier einige Dinge klarzustellen.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde zu jedem seiner bisherigen das Land Brandenburg betreffenden Beweisbeschlüsse fristgemäß und vollständig unterrichtet, ohne dass dabei Informationen zurückgehalten worden sind. Dieses wird selbstverständlich auch in Zukunft so der Fall sein. - Danke sehr.
Vielen Dank. - Wir kommen zu den Kleinen Anfragen, als Erstes zur Frage 1186 (Bahnverbindung Potsdam-Berlin), die die Abgeordnete Geywitz stellen wird.
Zur Wiederöffnung der Strecke zwischen Wannsee und Charlottenburg wurden weitreichende Verbesserungen für den Bahnverkehr zwischen Potsdam und Berlin angekündigt.
Nachdem bereits zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2012 nicht der durchgängige 15-Minuten-Takt umgesetzt wurde, sind die Erfahrungen der ersten Wochen für die betroffenen Pendler ernüchternd: Züge sind häufig verspätet, fahren nicht zum vorgesehenen Endhaltepunkt oder fallen aus. Zuletzt wurde der Halt in Griebnitzsee bei einigen Verbindungen gestrichen, sodass die für den studentischen Verkehr wichtige Verbindung zwischen Golm und Griebnitzsee geschwächt wurde.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um zumindest den Fahrplan vom 9. Dezember 2012 einzuhalten?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im vergangenen Jahr war die Verkehrsverbindung nach Berlin durch die Sanierung der Ferngleise Grunewald und der Autobahn erheblich beeinträchtigt. Ich sage das deshalb, weil es in den Haushaltsberatungen immer Diskussionen über die Verkehrsinfrastruktur und die Finanzierung gibt. Wenn Verkehrsinfrastruktur einmal nicht funktioniert, dann merkt man, wie wichtig das für die Menschen ist, und das sollte auch Maßstab sein.
Der Dezember 2012 wurde von einigen hunderttausend Menschen - das kann man in der Größenordnung sagen - sehnsüchtig erwartet. Die Deutsche Bahn hat diese Erwartungen in keiner Weise erfüllt. Die Landesregierung hat dieser wichtigen Verbindung trotz erforderlicher Einsparungen an anderer Stelle hohe Priorität eingeräumt. Ich möchte das verdeutlichen: An anderer Stelle wurden SPNV-Leistungen eingeschränkt, hier wird deutlich mehr bestellt. Wir haben neben der S-Bahn ein
verbessertes Angebot, Regionalexpress und Regionalbahn fahren in der Hauptverkehrszeit im 15-Minuten-Takt. S-Bahn plus 15-Minuten-Takt: Ich glaube, das lässt sich schon sehen. Das ist ein gutes Angebot, und es ist auch mit Berlin abgestimmt. Es ist ja gar nicht so leicht, da fahren parallel neben der S-Bahn Regionalexpress und Regionalbahn, und Berlin muss das bezahlen. Da muss man auch ein Stück Überzeugungskraft gegenüber der Berliner Seite einbringen.
Dazu kommt die verbesserte Anbindung von Golm zum Flughafen Schönefeld. Das ist besonders bitter für mich: Wir haben den Flughafen, und die Verkehrsanbindungen Schiene und Straße sind in vorbildlicher Weise vorher fertig. Das ist sonst bei Flughäfen immer umgekehrt: Der Flughafen ist fertig und die Schienenanbindung kommt zehn Jahre später.