Wir haben diesen Antrag am 22. Februar - was mich sehr gefreut hat - fraktionsübergreifend in den federführenden Ausschuss zur Beratung überwiesen. Daraufhin kam es am 15.05. zu einem Fachgespräch zwischen den Fachpolitikern aller Fraktionen, in dem wir der Frage nachgegangen sind: Was können wir gegebenenfalls aus diesen zwölf Zielen und zwölf Vorschlägen gemeinsam auf den Weg bringen? - So ist es uns schließlich gelungen, aus zwölf Zielen der SPD und zwölf liberalen Umsetzungsvorschlägen immerhin über vier Fraktionen hinweg acht konkrete Umsetzungsaufforderungen an die Landesregierung zu formulieren.
Ich möchte jetzt nicht auf alle acht eingehen, sondern die wesentlichen - auch meiner Redezeit wegen - kurz herausgreifen: Wir sind uns einig, dass es zu einer deutlich geringeren Flächeninanspruchnahme kommen muss - ein hohes Ziel. Gerade im Kontext mit der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und der Förderpolitik der Landesregierung sollen Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Forstwirtschaft sowie in der Fischerei gestärkt werden.
Ein nächster Punkt beschäftigt sich mit den sogenannten Totalreservaten, jenen Flächen, die wir aus der Landnutzung herausnehmen wollen. Dies soll zukünftig nur noch aufgrund freiwilliger Selbstverpflichtung des Eigentümers möglich sein. Ich halte auch das für wichtig, denn diese Gebiete greifen natürlich auch im ökonomischen Kontext erheblich in die Interessen der Landnutzer ein. Ich denke, auch das ist eine richtige Forderung: Für diese sogenannten Naturentwicklungsgebiete sollen verbindliche Zielflächen fixiert werden.
Ein Punkt, mit dem wir uns gestern intensiv beschäftigt haben auch wenn wir uns vom Grundsatz her einig sind: Auf der Bundesebene soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass zukünftig Ersatzzahlungen der Realkompensation gleichgestellt werden. Ich glaube, dies ist einerseits für die Unternehmen wichtig, die dadurch Planungssicherheit erhalten, auf der anderen Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - da habe ich die gestrige Aussage mit den Schmutz- und Schutzecken nicht so ganz verstanden -, geht es auch darum, dass gerade auch diese Schutzecken besser finanziert werden können. Ich denke, auch das ist wichtig. Ein weiterer sehr entscheidender Punkt: Die agrarische Forschung, Aus- und Weiterbildung sollen auf einem hohen Niveau fortgesetzt und das Versuchswesen soll sichergestellt werden - auch dies ein Punkt, mit dem wir uns vielfach beschäftigt haben und der uns auch haushalterisch vor einige Herausforderungen stellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle Fraktionen haben gemeinsam einen guten Antrag erarbeitet, der einen tatsächlichen Beitrag zur - da verwende ich das Wort gern einmal - nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume leisten kann. Wir haben gemeinsam über eine Landnutzungspolitik für die Entwicklung und den Erhalt der ländlichen Räume nachgedacht. Wir wollen gemeinsam konkrete Umsetzungen ermöglichen, und wir wollen damit gemeinsam dem Land dienen.
Leider ist es noch nicht mein letzter Tagesordnungspunkt, sonst wäre es fast ein perfekter Abgang für dieses Jahr. Dennoch möchte ich jetzt schon dafür werben, dass wir dann wirklich auf diesem großen gemeinsamen Fundament zu einer Beschlussfassung kommen. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Beyer, ich gebe gern den Dank an Sie zurück und bin auch sehr dankbar, dass Sie das SPD-Positions- und Diskussionspapier angesprochen haben. Dieses Papier war mit Ihrem Antrag der Auslöser dafür, dass der Ball überhaupt ins Rollen kam. Dafür bin ich sehr dankbar, weil wir uns, glaube ich, eine gute gemeinsame Position erarbeitet haben. Ich bin froh, dass die Fraktionen dieses Landtages nach wirklich intensiver Diskussion diese heute zu beschließende Ausschussempfehlung auf den Weg gebracht haben. Nur - Herr Beyer hat es erwähnt - BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen sich dem Antrag nicht anschließen, was schade ist, wie ich meine, und, ehrlich gesagt, verstehe ich diese Entscheidung nicht, denn die Flächennutzung in Brandenburg steht wie in ganz Deutschland im Spannungsfeld zwischen landwirtschaftlicher Produktion, städtischer Entwicklung, der Energiewende - ich verweise in diesem Zusammenhang auf Windparks - und zunehmenden Ansprüchen an Natur und Landschaft. Landnutzungskonflikte sind vielerorts die Folge.
Angesichts weltweit knapper Nahrungsmittel und in Zeiten der Energiewende ist die Frage mehr denn je erlaubt, wie viel
Extensivierung der Landwirtschaft in Brandenburg, in Deutschland, ja in Europa noch verantwortbar ist - oder anders gesagt: Kommt es nicht vielmehr darauf an, in der Gunstlage Mitteleuropas nachhaltig hohe Erträge zu erzeugen? Ich weiß, wir sind aufgrund unserer Standortbedingungen etwas benachteiligt, aber wir gehören in diese klimatische Gunstlage hinein.
Ich möchte noch einmal sagen - Frau Niels, nicht, dass ich falsch verstanden werde -, was ich gestern gesagt habe: Die neue Förderperiode wird, wenn wir den finanziellen Rahmen abgesteckt haben, auch dahin gehend zu bewerten sein, wie wir das Thema Regionalität, Wertschöpfung vor Ort auch unter Berücksichtigung des Umstellungsprozesses auf biologische Anbauverfahren, auf den Ökolandbau, bewerten. Aber das ist ein Thema, das wir mit der neuen Förderperiode, wenn der Rahmen abgesteckt ist, neu angehen müssen. Das möchte ich sagen, weil ich denke, dass es kein Widerspruch ist, den Markt tatsächlich regional zu sehen, den Markt national und auch international zu sehen. Wir können mittlerweile feststellen deshalb habe ich den Begriff hohe Erträge, Intensivierung der Produktion angesprochen -, dass wir mittlerweile auch schon bei dem einen oder anderen Ackerkulturgut - wenn ich zum Beispiel Getreide und Raps nehme - ein Exportland geworden sind.
Aktuell ist in der Tat die Politik gefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und auch das wichtige Nachhaltigkeitsziel in Deutschland zu erreichen. Dazu sollten wir unseren Beitrag leisten, in Deutschland maximal 30 Hektar Flächenverbrauch pro Tag zuzulassen. Neben den Eingriffen durch Siedlungsund Verkehrsmaßnahmen müssen in Zukunft auch die naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen intelligenter und flächenschonender durchgeführt werden. Nochmals, verehrte Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an Sie gerichtet: Es ist dem Naturschutz nämlich bisher nicht gelungen, die Entsiegelung ungenutzter Siedlungs- und Verkehrsflächen als funktionalen Ausgleich für eine Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen durchzusetzen. Stattdessen haben die ergriffenen Kompensationsmaßnahmen oftmals zu einem weiteren Verlust landwirtschaftlicher Fläche geführt. Der Naturschutzausgleich muss zukünftig gezielter, kooperativer und flächenschonender umgesetzt werden. Dazu zählen als wichtiger Ansatz die von Herrn Beyer auch schon angesprochenen Ersatzzahlungen.
Die gezielte Nutzung der europäischen Fonds, besonders des ELER-Fonds, wird weiterhin ein Schlüsselinstrument für die Entwicklung ländlicher Räume in Brandenburg sein.
Abschließend will auch ich darauf hinweisen, dass der agrarischen angewandten Forschung und Lehre zur Lösung der Fragen der Nahrungsmittelproduktion, der Biomassestrategie, der Energiewende, aber auch der Biodiversitätsstrategie keine Alternative entgegengestellt werden kann. Das landwirtschaftliche Versuchswesen zu erhalten ist ebenfalls alternativlos. Deshalb weise ich auch hier nochmals auf die Beschlussempfehlung hin.
Ich bedanke mich bei den Fraktionen der FDP, der CDU und natürlich auch bei der Fraktion DIE LINKE als unserem Koalitionspartner, dass wir dieses Papier so gut hinbekommen haben. Ich würde mich freuen, wenn die Beschlussempfehlung
vom Hohen Haus dann auch so mitgetragen wird. - Herzlichen Dank, frohe Weihnachten, alles Gute im neuen Jahr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorredner haben den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, die Linke, CDU und FDP, die damit verbundene Beschlussempfehlung des Fachausschusses bereits vorgestellt. Ich möchte mich kurzfassen und deshalb nur zwei Punkte beleuchten.
In der ersten Befassung mit dem Antrag der FDP hatte die CDU noch einen Entschließungsantrag mit dem Handlungsauftrag an die Landesregierung eingebracht, dem Fachausschuss das vor mittlerweile fast zwei Jahren zugesagte Gesamtkonzept zur Entwicklung des Landesamtes für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung endlich vorzulegen. Dies hat den Ausschuss bis heute leider nicht erreicht, aber auch wir haben in der vorweihnachtlichen Zeit Wünsche, und wir hoffen, dass es im nächsten Jahr geschieht.
Hintergrund ist das landwirtschaftliche Versuchswesen, das in das Landesamt integriert ist. Letztendlich geht es um den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser anwendungsorientierten Forschung für die landwirtschaftliche Praxis. Gerade in der Frage neuer Sorten und Züchtungen sowie Züchtungsmethoden ist dies eine wichtige Angelegenheit. Vielleicht kann sich der eine oder andere noch an die Diskussion um die Obstbauversuchsstation in Müncheberg erinnern, die den Anlass darstellte, aus dem wir uns mehrmals im Fachausschuss mit dem landwirtschaftlichen Versuchswesen insgesamt beschäftigt haben.
Unseren Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 5/4800 konnten wir nach den Beratungen unter den Kollegen, die Verantwortung für Agrarpolitik tragen, zurückziehen; unsere Forderung findet nunmehr im Punkt 7 der Beschlussempfehlung ihren Niederschlag. Der Entwurf der nächsten ELERVerordnung, aber auch die Gemeinschaftsaufgabe zur Stärkung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes bieten hoffnungsvolle Ansätze, um dem landwirtschaftlichen Versuchswesen in Brandenburg wieder auf die Füße zu helfen. Ein wichtiger Schwerpunkt der kommenden EU-Förderperiode ist die Förderung von Innovationen und des Wissenstransfers. Deshalb begrüßen wir diesen Punkt ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, der Kollege Folgart hat gerade über Anforderungen an den Naturschutz gesprochen. Ich möchte an die Debatte von gestern erinnern und darauf verweisen, dass die Regierungsfraktionen sich nicht davon haben abhalten lassen, einem verfassungswidrigen Naturschutzgesetzentwurf Gesetzeskraft zu verleihen. Die von den Regierungsfraktionen eingebrachte Änderung in puncto Gleichstellung von Ersatzgeld und naturschutzfachlicher Realkompensation verstößt ich wiederhole es - gegen den abweichungsfesten Grundsatz in § 13 des Bundesnaturschutzgesetzes und damit auch gegen das
Grundgesetz. Das heißt, wir können im Land derzeit keine Ersatzzahlungen verlangen, wenn dadurch der Naturraum besser aufgewertet wird als durch einen realen Ausgleich bzw. Ersatz des Eingriffs in Natur und Landschaft. Deshalb begrüßen wir den Handlungsauftrag an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzgeld einzusetzen, weil gerade das dazu beitragen kann, den Verbrauch an landwirtschaftlicher Nutzfläche zu verringern. Wenn in diesem Punkt das Naturschutzgesetz geöffnet wird, was auch die CDU für notwendig erachtet, haben wir damit kein Problem, sondern würden diesen Schritt sehr begrüßen. Im Moment ist dies jedenfalls so nicht möglich, da rechtswidrig.
Herr Jungclaus, die Gleichstellung von Ersatzgeld und Realkompensation bedeutet ja nicht, dass gar keine entsprechenden Aufwertungen im Naturhaushalt mehr stattfinden. Ersatzgeld fließt in Brandenburg an die Stiftung Naturschutzfonds, in dessen Stiftungsrat Sie als Vorsitzender des Umweltausschusses Mitglied sind. Es bleiben dennoch Zweifel; das habe ich gestern ausgeführt. Die Ersatzzahlungen müssen entsprechend der Satzung zweckgebunden eingesetzt werden, das heißt, für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft. Leider ist das in der Vergangenheit nicht immer geschehen, und unsere Bedenken sind, dass das in Zukunft noch öfter nicht geschehen könnte.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich abschließend bei allen Kolleginnen und Kollegen für die sehr sachorientierte Zusammenarbeit bedanken und freue mich, wenn die Beschlussempfehlung des Fachausschusses heute mehrheitlich daran besteht ja gar kein Zweifel, aber man sagt das eben so die Zustimmung des Hauses erfährt.
Ich bedanke mich, wünsche Ihnen allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr, auf dass wir uns alle fröhlich wiedersehen. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Langsam legt sich der Weihnachtsfrieden über dieses Parlament. Wir können bald die ersten Kerzen anzünden. Aber ich denke, Kollegin Niels wird dann etwas pusten, damit noch einmal ein bisschen Drive in diese Geschichte hineinkommt.
Ja, es ist eine schöne Sache, dass sich vier Fraktionen zur Landnutzung in Brandenburg bekennen. Das sehe ich als durchaus positiv an. Ich möchte jedoch noch zwei bzw. drei Punkte herausgreifen. Ich hoffe, Sie hören mir noch zu. Es sind noch ein paar Überlegungen darin, über die wir bisher noch nicht gesprochen haben.
Ich möchte zunächst noch einmal auf das Thema Verringerung des Flächenverbrauchs kommen. Es geht vorrangig um die landwirtschaftliche Fläche. Hier steht zwar, dass wir den Flächenverbrauch auf 30 ha pro Tag reduzieren. Aber noch liegen
wir in Deutschland bei 129 ha pro Tag. Das sind 168 Fußballfelder. Das ist eine Zahl, die wir uns alle durch den Kopf gehen lassen sollten. Interessant ist natürlich für uns in Brandenburg: Wohin gehen diese Flächen, wie verschieben sie sich auch untereinander? Ich habe einmal in den Statistischen Jahrbüchern der letzten Jahre nachgeschaut. Es ist deutlich geworden, dass die landwirtschaftliche Fläche in Brandenburg von 2000 bis 2011 um rund 15 000 ha abgenommen hat, die Siedlungs- und Verkehrsflächen jedoch im gleichen Zeitraum um 30 000 ha zugenommen haben. Der höchste Wert des Flächenverlustes war übrigens in den Jahren 2004 bis 2008. Ich dachte, das wäre in den 90er-Jahren der Fall gewesen. Mittlerweile ist es so, dass nicht mehr 7, sondern 10 % der Fläche im Land Brandenburg unter Asphalt und Beton ist. Das, denke ich, sollten wir uns auch überlegen. Aber die Landesregierung steuert ja Gott sei Dank dagegen, indem wir weniger Straßen bauen. Das ist doch schon mal was.
Aber auch der Wald hat zugenommen. Von 2000 bis 2011 hat die Waldfläche in Brandenburg um 16 000 ha zugenommen das ist auch sehr interessant -, und zwar größtenteils auf Kosten der landwirtschaftlichen Fläche. Ich bin zwar Förster, aber ich möchte hier trotzdem einmal die Frage stellen - wir können das ja irgendwann einmal diskutieren, nach Weihnachten, wenn alle Bäume weg sind -: Brauchen wir in Brandenburg noch mehr Wald? Brandenburg ist ein sehr waldreiches Bundesland, müssen wir da noch mehr Fläche haben?
Ziel muss neben der Reduzierung des Flächenverbrauchs die bessere Abstimmung, die bessere Koordination zwischen den Flächennutzern sein. Das sind ja nicht nur Bauern, nicht nur Förster, sondern auch die Windkraft steht dahinter. Ich denke, es ist Aufgabe der Gemeinsamen Landesplanung und der Regionalen Planungsgemeinschaften, hier koordinierend einzugreifen. Ich habe mich neulich gerade wieder kundig gemacht, die Regionalen Planungsgemeinschaften machen im Augenblick nichts weiter als Wind, die machen im Augenblick nur den Teilplan Wind. Es fehlt also ein koordiniertes Zusammengehen von mehreren Teilplänen. Ich denke, das müssen wir unbedingt in den nächsten Jahren wieder besser hinbekommen.
Ein nächster Punkt sind die Wertschöpfungsketten, die wir fördern wollen. Das ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Anliegen. Es gibt Förderprogramme für einzelne Vorhaben, für einzelne Betriebe usw. Ich denke, das ist das, wovon wir in Zukunft wegkommen müssen. Wir müssen eine Verbindung des Fonds für den ländlichen Raum, also ELER, und des Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, hinbekommen. Es ist ganz wichtig, dass wir Programme haben, die aus beiden Fonds gespeist werden. Es ist für den ländlichen Raum ganz wichtig, dass wir das für die verarbeitende Industrie, die landwirtschaftliche Produkte verarbeitet, erreichen. Denn wir haben ein Defizit in unserem Land, wir haben leistungsfähige Landwirtschaftsbetriebe, Gartenbau, Fischerei, die Rohprodukte oder Produkte der ersten Verarbeitungsstufe herstellen. Diese Produkte verlassen Brandenburg, und die Wertschöpfung findet an
einem ganz anderen Ort statt. Wir müssen es hinbekommen, dass die Wertschöpfung hier in Brandenburg stattfindet.
Ich habe ein Beispiel: Wir haben in Brandenburg sehr viele Landwirtschaftsbetriebe, die Rinder halten, aber wir haben keinen einzigen Betrieb in Brandenburg, der Rindfleisch verarbeitet. Das ist ein ganz großes Defizit.
Zur Wertschöpfungskette gehört natürlich auch die Vermarktung. Ich meine nicht nur die Hofläden, die zwar auch ganz schön sind, sondern auch die Listung bei großen Handelsketten. Da möchte ich Ihnen auch ein Beispiel nennen: Ich war sehr froh, als ich jetzt in der Vorweihnachtszeit bei Netto war und dort im Regal Hemme-Milch und Butter von Hemme gefunden habe. Das ist ein regionaler Milcherzeuger aus meinem Nachbardorf. Ich finde, das ist ein guter Weg, wenn wir das so weitermachen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir hier weiterkommen. Ich hätte Ihnen noch viel zu sagen. Aber ich wünsche Ihnen ebenfalls ein frohes Fest. - Danke.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wird von Frau Tackmann, Abgeordnete der Linken im Bundestag, bestimmt eine riesengroße Unterstützung und einen tosenden Applaus dafür bekommen, dass sich unsere Fraktion heute gegen den Punkt 6 im vorliegenden Antrag ausspricht und keine Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzzahlungen als Initiative dieser Landesregierung begrüßt.
Genau das ist der springende Punkt und der Grund, warum wir diesen Antrag nicht unterzeichnet haben.