Wenig überraschend behauptet der Bericht jedoch, die Landesregierung halte bereits heute ein komplexes System vor, um gesundheitliche Chancengleichheit zu erreichen. Brandenburg befinde sich in einem fortlaufenden Prozess, die Kindergesundheit und den Kinderschutz langfristig zu stärken. Dazu bedürfe es nur noch mehr Transparenz, um den Familien die Angebote bekannt zu machen, und noch besserer Verzahnung. Neuer landesgesetzlicher Regelungen, eines Landeskinderschutzgesetzes bedürfe es derzeit nicht - na so was!
Wo wir schon wissen, dass alles gut wird - wie steht es mit einzelnen Prüfpunkten im Bericht? Ausgehend von der These, dass regelmäßige Untersuchungen die beste Gewähr für ein gesundes Aufwachsen bieten, wird beleuchtet, ob es weitere Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen im Schulalter geben soll, um die Lücke zwischen Schuleingangs- und Schulabgangsuntersuchung zu schließen. Die niedergelassenen ebenso wie die Amtsärztinnen und Amtsärzte begrüßen die Früherkennungsuntersuchungen.
Die Landesregierung stellt jedoch fest, dass eine weitere Untersuchung in den Schulen ins Leere laufen würde, da nicht überall qualifizierte Ärztinnen und Ärzte zur Durchführung vorhanden sind. Die Landesregierung zieht daraus das Zwischenergebnis, dass „allein das Festschreiben einer zusätzlichen Untersuchung nicht geeignet ist, flächendeckend die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu stärken, und dass eine Verzahnung der unterschiedlichen Untersuchungssysteme aufgrund der gesetzlichen Regelungen nicht möglich ist.“ Schade!
Dieser Prüfpunkt im System funktioniert also schon einmal nicht. Aber die Landesregierung schlägt angesichts dieses Befundes wie ein Fuchs, dem die sauren Trauben zu hoch hängen, vor, dass die Kostentragung dieser Leistungen mit den Krankenkassen sowie mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss abgestimmt wird - getreu dem Motto: Wenn wir sowieso keine Ärztinnen und Ärzte haben, dann sollen doch wenigstens die Untersuchungslücken von den Krankenkassen bezahlt werden. Das wird nicht klappen, und vor allem bleibt offen: Wie steht es denn um die gesundheitliche Chancengleichheit unserer Kinder in diesem Land? Denn die Untersuchungen U10, U11 und J2 gehören bisher nicht zum Leistungsangebot jeder gesetzlichen Krankenkasse. Das heißt, die Eltern der Kinder müssten selbst in die Tasche greifen. Wozu gibt es einen öffentlichen Gesundheitsdienst?
Der nächste Prüfpunkt ist die Regelfinanzierung der „Netzwerke Gesunde Kinder“. Auf der Grundlage des Bundeskinderschutzgesetzes können unsere Brandenburger regionalen „Netzwerke Gesunde Kinder“ eine finanzielle Unterstützung aus dem System „Frühe Hilfen“ erhalten und werden zu einem Regelangebot für Kindergesundheit und Kinderschutz in Brandenburg. Das ist positiv. Werdende Eltern erfahren durch die Bundesmittel frühe aufsuchende Hilfe durch Familienhebammen, und auch die ehrenamtlich arbeitenden Familienpatinnen werden verstetigt. Zur dauerhaften Finanzierung dieser Strukturen schlägt die Landesregierung einen Fonds vor - aber natürlich auf Bun
Der dritte Prüfpunkt betrifft das zentrale Einladungs- und Rückmeldeverfahren. Erfreulich ist die steigende Inanspruchnahme der U8 im Jahr 2011, gerade bei Familien mit niedrigem Sozialstatus. Jedoch kann aus einer Steigerung der Inanspruchnahme nicht abgelesen werden, dass auch die gesundheitliche Situation der Untersuchten verbessert wurde. Das Verfahren ist kaum in der Lage, eine Identifizierung von Kindeswohlgefährdungen sichtbar zu machen. Wir betreiben hier eine aufwendige Alibibürokratie. Der Bericht ist leider das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.
Die Landesregierung evaluiert im Wesentlichen ihre eigenen Tätigkeiten, und die sind natürlich toll. Leider erfahren wir nichts über die Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches und seelisches Wohl sowie über Vorschläge zur Verbesserung und Weiterentwicklung. Hier muss die Landesregierung nachbessern, wenn Kinderschutz in Brandenburg nicht zur hohlen Phrase verkommen soll.
Damit beende ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 14. Sie haben den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
Situationsanalyse zu Bedarfen für die Einführung akademischer Studienangebote für Pflege und Gesundheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin froh über die Antwort in der Situationsanalyse, denn die Beschlussempfehlung des Ausschusses, über die heute abschließend beraten wird, findet unsere Zustimmung. Schon jetzt sind knapp über hunderttausend Brandenburgerinnen und Brandenburger pflegebedürftig, und diese Zahl wird in den kommenden Jahren deutlich zunehmen.
Die Einführung akademischer Studiengänge für Pflege und Gesundheit ist meines Erachtens sehr sinnvoll, vor allem, weil
diese Angebote zur Verbesserung der Qualität in der Pflege führen werden. Durch die Einrichtung des Bachelor- und Masterstudiengangs Medizin- und Pflegepädagogik wird qualifiziertes Lehrpersonal für die Schulen des Gesundheitswesens sowie für Altenpflegeschulen ausgebildet und dadurch dieser Bereich gestärkt. Mit dem Bachelor-Studiengang Gesundheitsund Pflegemanagement kann Leitungspersonal für Pflegeeinrichtungen qualifiziert und natürlich auch gewonnen werden. All das wird von der CDU-Fraktion uneingeschränkt unterstützt, denn wir verstehen dies als wichtige Ergänzung - ich sage: als Ergänzung - im Zuge der Entwicklung von Berufen im Pflegebereich.
Das bedeutet aber nicht, dass wir generell die Akademisierung der Pflegeberufe anstreben. Es geht letztendlich darum, wissenschaftliche und pädagogische Spitzenkräfte in der Pflege zu entwickeln, die auch Leitungsfunktionen wahrnehmen können.
Der klassische Pflege-Ausbildungsberuf wird weiterhin der deutlich vorherrschende sein, meine Damen und Herren. Das ist der Pflegeberuf, in dem an den zu Pflegenden tatsächlich gearbeitet wird. Dieses Berufsbild muss weiterhin im Fokus der Politik auch hier im Land Brandenburg stehen.
Die Vorbereitungen zur Einrichtung dieser Studiengänge sind gerade in vollem Umfang auf gutem Wege, die notwendigen Mittel stehen zur Verfügung. Ich wünsche den Studiengängen eine große Nachfrage und eine gute wissenschaftliche Expertise. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde noch ein wichtiges Thema, denn das wird uns alle irgendwann treffen, wie ich vermute.
Ich kann die Erwartungen der Opposition an dieser Stelle ganz gut erfüllen - ich werde nämlich die Landesregierung loben, und zwar ausdrücklich dafür loben, dass sie gut und zielführend mit uns zusammengearbeitet und die Dinge vorangetrieben hat.
Meine Fraktion hat gemeinsam mit den Linken bereits im Februar 2011 einen Bericht zu den akademischen Studienangeboten für Pflege und Gesundheit gefordert. Anfang August 2011 erhielten wir hier im Landtag das Ergebnis. Dass wir darüber erst heute - ein Jahr später - erneut im Plenum diskutieren, liegt einzig und allein daran, dass wir den Ergebnissen der Lausitzund der Buttler-Kommission nicht vorgreifen wollten. Es war aber keine verlorene Zeit, die Landesregierung blieb schließlich nicht untätig.
Im Haushaltsentwurf 2013/2014 - das hat Herr Schierack auch gesagt - sind bereits die jährlichen 3,2 Millionen Euro Mehrausgaben für die neuen Studiengänge in den Gesundheitswissenschaften an der dann neuen Universität in der Lausitz aus
gewiesen. Schon Anfang Oktober hat die für die Errichtung gesundheitsbezogener Studiengänge Beauftragte, Barbara Knigge-Demal, ihre Arbeit aufgenommen, um an der Hochschule die entsprechenden Vorarbeiten zu leisten. Bereits in einem Jahr sollen sich die ersten Studierenden dort einschreiben können. Beides ist darauf zurückzuführen, dass sowohl die Regierungsals auch die Oppositionsfraktionen im federführenden Ausschuss gemeinsam der Beschlussempfehlung gefolgt sind - auch das hat Herr Schierack schon gesagt. Herzlichen Dank dafür.
Ich möchte trotzdem ganz kurz auf einen weiteren Aspekt eingehen: Sowohl das Buttler- als auch das Emmermann-Gutachten empfehlen, je drei Bachelor- und Masterstudiengänge an der Hochschule Lausitz einzurichten: Medizin- und Pflegepädagogik, Gesundheits- und Pflegemanagement sowie Gesundheits- und Pflegewissenschaften. Allen drei Studiengängen ist gemein, dass sie auch berufsbegleitend von Studierenden absolviert werden können. Die Praktiker, die bereits im Gesundheitssektor tätig sind, wollen sich weiterbilden, um den gestiegenen Anforderungen im Beruf gerecht werden zu können.
Diese Menschen stehen mit beiden Beinen im Leben. Sie sind in Brandenburg sowohl beruflich als auch familiär verwurzelt. Das führt dazu, dass wir für und in Brandenburg ausbilden. Aber für die Organisation des Studiums bringt das ganz besondere Herausforderungen mit sich. Wenn wir zentral in Senftenberg die akademische Ausbildung für ganz Brandenburg von der Prignitz über die Uckermark bis zur Lausitz organisieren wollen, bedarf es innovativer Studienmodelle und -angebote. Nicht zuletzt müssen vor Ort Kooperationen mit Pflege- und Gesundheitseinrichtungen gefunden werden, um das berufsbegleitende Studium auch zum Erfolg zu führen. Wir werden im Landtag gemeinsam mit den Sozial- und Gesundheitspolitikerinnen und -politikern ganz genau hinschauen, ob sich die Ausbildung so auch bewährt oder ob wir das Ziel noch besser erreichen können.
Für die neue Universität in der Lausitz - darüber sprechen wir ja morgen an dieser Stelle - bringt die Etablierung der Gesundheits- und Pflegewissenschaften ein großes Plus, nicht nur mehr Geld - davon sprach ich bereits -, sondern auch die Sicherung des Standorts Senftenberg. Mit dem Nukleus der Gerontologie sind hier auch die Voraussetzungen geschaffen und ist die Ausbildung bereits begonnen worden. Schon im Wintersemester 2013/14 sollen die Studiengänge starten, und ich wünsche allen Studierenden viel Erfolg. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegen heute die Beschlussempfehlung und der Bericht des AWFK, der einstimmig verabschiedet wurde, vor. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen: Opposition macht Spaß, besonders dann, wenn die Regierung das macht, was wir wollen. Das hat sie in diesem Fall getan - ich erinnere an den Entschließungsantrag von CDU und FDP, in dem wir das formuliert hatten, was jetzt gemacht wird. Ich hoffe, dass mit dem Mehraufwand an Zeit
auch die Qualität besser wird. Die Zeichen stehen gut, aber bei all dem Jubel, den ich auch gerade gehört habe, bleiben doch noch Forderungen offen bzw. müssen immer wieder mit Nachdruck formuliert werden.
Wir brauchen eine langfristige solide Finanzierung, also auch über 2014 hinaus. Sie muss gewährleistet sein und darauf muss man abzielen. Wir brauchen enge Kooperationen - das wurde auch schon gesagt - mit Pflegeeinrichtungen und der Gesundheitswirtschaft und auch die internationale Kooperation, gerade mit Polen. Polen hat in diesem Bereich sehr gute Erfahrungen. Es muss die Möglichkeit der Einwerbung von Drittmitteln geben, und es muss gewährleistet sein, dass regelmäßig Praktika in Einrichtungen stattfinden können bzw. dass theoretisches Wissen in der Praxis angewandt werden kann. Es muss also ein anwendungsbezogenes Studium sein, denn die daraus resultierenden positiven Effekte werden sich ganz klar in der Fachkräftesicherung auswirken. Hierzu sollte nicht nur ein Präsenzstudiengang angeboten werden, sondern es sollte auch ein Aufbau- und Abendstudium vorgesehen sein.
Meine Damen und Herren, die neuen Studiengänge müssen eine Strahlkraft über die Region Lausitz hinaus, über Brandenburg hinaus entwickeln, und das können sie auch. Die Anlage ist da, wir müssen sie nur konsequent weiterentwickeln.
Meine Damen von der SPD hier vorne, das sollten Sie dann zukünftig auch unbedingt weiterentwickeln, Sie sitzen ja offensichtlich an der richtigen Stelle. Ich hoffe - so wie Sie alle in dem Fall -, dass dieses neue Modell, das angedacht ist, mit der entsprechenden Finanzierung die Früchte trägt, die wir uns alle erhoffen. Ansonsten kann man nur sagen: Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen! Denn schon allzu lange warten wir, wartet die Gesellschaft darauf. Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ganz viel übereinstimmend gesagt worden; ich möchte das nicht wiederholen. Lassen Sie mich nur eines sagen: Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung die Studiengänge für Medizin- und Pflegepädagogik sowie für Pflegemanagement und Pflegewissenschaften an die Hochschuleinrichtungen der Lausitz gegeben hat. Ich finde, dass das ein wichtiger Standortfaktor für diese Hochschulregion ist. Das ist auch deshalb so wichtig, weil mit den Gesundheitsberufen dort eine Zukunftssparte eingerichtet wird, für die wir Bedarf auf lange Zeit haben.
Ich denke, Herr Lipsdorf, das ist auch überregional zu sehen, wir haben links und rechts nicht viel Konkurrenz. Deshalb das sage ich hier ganz offen - ärgere ich mich über jede Leserzuschrift in der „Lausitzer Rundschau“, die Bezug nimmt auf diese akademische Ausbildung von Pflege- und Medizinberufen und das als Herabwürdigung der universitären Ausbildung
betrachtet. Das tut diesem Standort nicht gut und es tut der notwendigen Akademisierung eines Teils dieses Berufsfeldes nicht gut, weil die Anforderungen an Pflege und Gesundheit auch in diesem Sektor immer größer werden und es Zeit wird, dass wir ihn mit wissenschaftlichen Methoden anreichern. Es muss auch Forschung zur Pflege betrieben werden, eine Bedarfsforschung ist jetzt möglich. Ich glaube, wir haben es in der Hand, das Ganze in guter Qualität zu gestalten. Da wünsche ich uns allen ein gutes Händchen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg gehört zu den wenigen Bundesländern, die keine Pflegestudiengänge an staatlich finanzierten Hochschulen anbieten. Entsprechende Vorarbeiten zur Etablierung von gesundheitswissenschaftlichen Studienangeboten laufen seit Sommer 2010. Die mahnenden Rufe nach Schaffung dieser Studiengänge sind insbesondere aus dem Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitikerinnen und -politiker immer lauter geworden.