Förderinstrumente entbürokratisieren - Verlässliche Rahmenbedingungen für die Brandenburger Unternehmen schaffen!
Dazu liegt Ihnen in Drucksache 5/6022 ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion vor. Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Tomczak hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben in Deutschland derzeit Beschäftigungszahlen, die auf Rekordniveau liegen - die Zahl der Arbeitslosen hat einen historisch niedrigen Stand erreicht; Deutschland steht sehr gut da. Von der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert auch das Land Brandenburg.
Wir stellen fest: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Brandenburg sind das Fundament, auf dem unser Wachstum und unser Wohlstand beruhen, und diese Unternehmen könnten noch robuster agieren, wenn sie sich auf ihr eigentliches Kerngeschäft - innovative Produkte und Dienstleistungen - konzentrieren könnten. Leider sind es die KMU als unverzichtbarer Wachstums- und Beschäftigungsfaktor in Brandenburg, die sich enormen bürokratischen Lasten ausgesetzt sehen.
Meine Damen und Herren, bürokratische Hürden gibt es in vielen Bereichen, heute gehe ich auf einen Teil besonders ein: Hier in Brandenburg haben wir einen bunten Strauß an Förderprogrammen und Richtlinien der Ministerien. Darunter sind gute Programme, das ist keine Frage. Doch die Programme speziell im Bereich der Förderung der KMU sind mit einem grundlegenden Problem verbunden: Sie stellen die Unternehmen im Land vor enorme Herausforderungen und das oftmals bereits vor Beginn der Phase der Antragstellung.
Aus unseren Gesprächen mit Verbänden und Kammern in Brandenburg in den letzten Wochen und Monaten nahmen wir folgende Eindrücke mit: Innerhalb der Unternehmerschaft besteht eine große Unsicherheit hinsichtlich der Handhabung und Abrechnung von Förderanträgen. Das geht so weit, dass oftmals erst der kostenpflichtige Rat von Anwälten und externen Beratern eingeholt werden muss, um dort mitmachen zu können. Durch die Komplexität und Vielfalt der Förderprogramme sowie eintretender Neuerungen kommt es oftmals zu Überlastungen seitens der Sachbearbeiter bei der ILB und der ZAB. Hinzu kommt, dass die notwendigen Weiterbildungen dieser Mitarbeiter derzeit oft nicht im erforderlichen Maß durchgeführt werden. Das hat Folgen.
Wer muss diese Folgen ausbaden? Natürlich die Antragsteller unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land. Darüber hinaus sehen sich die Unternehmen mit erheblichen finanziellen sowie ressourcenbindenden Belastungen konfrontiert. Immer und immer wieder neue Auflagen - zum Beispiel neue Rechnungslisten, erneute Anforderung bereits geprüfter Belege - erschweren die Antragstellung. Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist die Tatsache, dass Unternehmen in einigen Fällen in Vorleistung gehen und monatelang - in wenigen Fällen jahrelang - auf ihr Geld warten müssen oder dass zwischen der Antragstellung bzw. der -einreichung der Unternehmer und dem Erhalt des Zuwendungsbescheids Ewigkeiten vergehen teilweise mehr als ein Jahr. Als Begründung wird dann meist auf die aktuelle Haushaltslage hingewiesen.
Meine Damen und Herren, das alles führt, wie wir meinen, zu einer unerträglichen Belastung der Unternehmensliquidität, die im Extremfall auch zur Überschuldung führen kann, und das kann von uns wirklich nicht gewollt sein.
Ich könnte noch viele weitere Beispiele nennen. Lassen Sie mich auf ein letztes eingehen: das Zusammenspiel zwischen ILB, ZAB und dem Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten. Einzelne Unternehmen beklagen die Zusammenarbeit zwischen ihnen, den Antragstellern, sowie den einzelnen Arbeitsebenen der ILB und der ZAB sowie die Zusammenarbeit zwischen ILB, ZAB und Ministerium. Da weiß die eine Hand manchmal nicht so scheint es -, was die andere macht. Dem Unternehmen kann es passieren, dass es für ein und denselben Förderfall zwei unterschiedliche Auffassungen erhält - eine vom Ministerium und eine andere von der ILB. Auch hier ist dringend Verbesserung geboten - einerseits bezüglich der Kommunikationsabläufe zwischen den Antragstellern und den jeweiligen Sachbearbeitern bei der ILB und der ZAB, aber andererseits auch bezüglich der Kommunikationsabläufe zwischen ILB, ZAB und Ministerium.
Die Sinnhaftigkeit und Zeitgemäßheit solcher bürokratischer Lasten stellen wir als FDP-Fraktion infrage. Die Zeit und das Geld, welches die Unternehmen in überflüssige Bürokratie investieren müssen, würden diese lieber - das dürfen Sie mir glauben, das weiß ich aus persönlicher Erfahrung - in ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit investieren.
Verlässliche Rahmenbedingungen sind für die brandenburgischen Unternehmen unerlässlich. Das ist unsere Forderung. Das Ziel der KMU muss es sein, erfolgreich wirtschaften zu können und in der Folge einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in Brandenburg zu leisten. Dazu sind die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir bitten Sie deshalb um Unterstützung unseres Antrags bzw. um Überweisung an den Wirtschaftsausschuss. Den Entschließungsantrag der CDUFraktion werten wir als Ergänzung zu unserem Antrag und stimmen ihm ebenfalls zu. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man in Deutschland weniger Bürokratie fordert, ist einem eigentlich Applaus gewiss. Das hat seine Ursache darin, dass wir vergessen haben, warum wir diese Bürokratie einst aufgebaut haben. Vor - ich würde sagen - ungefähr 100 Jahren war das nicht ganz so üblich. Da gab es den großen Vater der deutschen Soziologie, der nicht nur den kurzen Aufsatz „Politik als Beruf“, den die meisten von Ihnen gelesen haben oder zumindest schon einmal in der Hand hatten, sondern auch das dicke Buch „Wirtschaft und Gesellschaft“ geschrieben hat heute erhältlich in einem großen gelben Einband, weshalb es liebevoll das „Telefonbuch“ genannt wird. Die Rede ist von Max Weber. Max Weber hat die Rolle der Bürokratie als positiv herausgestellt. Das ist heute nicht mehr üblich, weil wir meist mit den Schattenseiten des bürokratischen Verfahrens zu tun haben. Nichtsdestotrotz möchte ich noch einmal darauf eingehen.
Was bringt uns die Bürokratie? Die Bürokratie versachlicht Verfahren; die Bürokratie sorgt dafür, dass nicht Willkürent
scheidungen, nicht korrupte Entscheidungen getroffen, sondern sachlich angemessene Entscheidungen vorangebracht, transparent durchgeführt und entsprechend dokumentiert werden, um - beispielsweise in Untersuchungsausschüssen - nachprüfbar zu sein. All das ist wichtig für moderne Verwaltungsverfahren, und deswegen haben wir etwas, was sich Bürokratie nennt - die nicht per se schlecht ist, sondern an vielen Punkten notwendig. Das muss man sich, wenn man über Bürokratieverhinderung nachdenkt und redet, immer wieder vor Augen halten. Es geht ja hier darum, dass wir Steuermittel verwenden.
„Das Förderinstrumentarium im Land Brandenburg stellt die kleinen und mittelständischen Unternehmen vor große Herausforderungen …“
Dazu muss man sagen: So stimmt das nicht. Das Förderinstrumentarium im Land Brandenburg eröffnet den kleinen und mittelständischen Unternehmen vor allem große Chancen, es stellt ihnen nämlich Geld für Investitionen zur Verfügung. Daher muss man sich, glaube ich, immer wieder vor Augen halten, dass wir unsere Unternehmen unterstützen, sie voranbringen und dass dafür - wenn wir ihnen Steuergelder geben, um ihre sinnvollen Investitionen zu tätigen - auch Anforderungen daran gestellt werden, wie diese Mittel ausgegeben werden, dass nachgewiesen wird, dass sie sinnvoll ausgegeben werden, dass sie nicht irgendwohin fließen und alles mit rechten Dingen zugeht. Dafür braucht man doch etwas mehr Verständnis, meine Damen und Herren.
Nichtsdestotrotz darf man es an der Stelle nicht übertreiben, und in diese Richtung verstehen wir auch die Initiative der FDP-Fraktion, hier für eine Begrenzung und für Maß zu sorgen. Aber ich denke, der grundsätzlichen Bürokratieschelte, die immer mitschwingt, wenn das Thema debattiert wird, muss man doch entgegentreten.
Was den Antrag konkret angeht, haben wir neben der Haltung, die er ausdrückt, die ich eben beschrieben habe, das Problem, dass die Punkte, die die FDP-Fraktion anführt, allesamt relativ unkonkret gehalten sind und in die Richtung gehen: Macht es mal besser! - Das ist ein frommer Wunsch, den kann man äußern, der ist auch völlig legitim, aber ich glaube, wir sollten uns hier als Landtag nicht damit beschäftigen, der Landesregierung auf den Weg zu geben, dass sie sich einfach einmal mehr Mühe geben soll - das wäre billig -, sondern wir müssen ihr konkrete Forderungen an die Hand geben, die man dann auch abrechnen, die eine Landesregierung auch erfüllen kann, weil sie - dadurch, dass es für die Erfüllung Kriterien gibt - erfüllbar gemacht werden. Da dies alles so nicht vorliegt, werden wir diesen Antrag ablehnen.
Ich gehe kurz auf die finanziellen Belastungen ein - Kollege Tomczak hat es erwähnt -: Ich glaube, das große Hindernis für Fördermittel im Land Brandenburg ist tatsächlich die Haushaltslage in diesem Land. Das hat eben weniger mit Bürokratie zu tun, sondern damit, dass wir schauen müssen: Wie kriegen wir es hin, die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sinnvoll zu verteilen? Auch die Rolle der ZAB möchte ich hier betonen. Sie war die erste One-Stop-Agency in Deutschland, die nicht zuletzt einen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Land Brandenburg zum dritten Mal in Folge Dynamiksieger geworden ist. Die Blätter wollen schon nicht mehr schreiben - weil es lang
weilig geworden ist -, dass das Land Brandenburg in seiner Wirtschaftsförderung ganz vorn steht. Aber nun gut, man muss das nicht alles zur Kenntnis nehmen.
Was den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion angeht: Drei Punkte werden angesprochen: die Evaluation zweier Richtlinien - der Wachstumsrichtlinie und der großen Richtlinie -, beide seit 01.01. dieses Jahres in Kraft. - Und jetzt fordern Sie gleich die Evaluation. Na, meine Damen und Herren, wir hätten sie vielleicht gleich im Januar evaluieren können oder noch im Dezember, bevor sie in Kraft getreten sind. Ein bisschen Zeit sollten wir uns lassen. - Ich sehe hier die rote Lampe, und bitte darum, auch mir noch wenige Sekunden zu lassen.
Auch zu den bestehenden Netzwerken muss man sagen: Die Cluster sind gerade frisch etabliert; auch diese werden natürlich evaluiert. Die bestehenden Netzwerke befinden sich meist in der zweiten Phase. Das ist nur möglich, weil sie in der ersten entsprechend evaluiert worden sind - auch das ist geschehen. Insofern kommt dieser Antrag, der konkret genug ist, einfach nur ein Jahr zu früh. Heute werden wir ihn ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unbestritten ist, dass das industriepolitische Konzept „ProIndustrie“ der Landesregierung kein Beitrag zum Abbau der Bürokratie im Lande ist. Im Gegenteil: Bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung hat das Thema Bürokratieabbau - wenn überhaupt - nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Unternehmen - und das ist ganz konkret, Kollege Kosanke - und die sie tragenden Verbände kritisieren zu Recht, dass die Chance verpasst wurde, die Verfahren bei der Neuausrichtung der Förderinstrumente zu vereinfachen und den Versuch zu unternehmen, sie zu beschleunigen.
Ich habe bereits während der letzten Plenarsitzung auf diesen kritikwürdigen Umstand hingewiesen. Die FDP greift mit ihrem Antrag diese Problematik auf. Wir unterstützen diesen Antrag grundsätzlich. Allerdings gehen uns die darin enthaltenen Anregungen und Forderungen nicht weit genug bzw. sie sind nicht konkret genug formuliert. Da ist zum Beispiel von der Identifizierung der Bürokratiekosten oder von kontinuierlicher Verbesserung der Kommunikation der Arbeitsabläufe die Rede. Alles gut und schön, aber irgendwie doch selbstverständlich.
Herr Minister Christoffers, gerade die Neuausrichtung der Förderinstrumente des Landes hätte vorher auf ihre Bürokratiekosten hin überprüft werden müssen. Und, Kollege Kosanke, Sie haben gerade in Ihrem Redebeitrag so getan, als würden wir uns hier zum ersten Mal über Bürokratieabbau und Beschleunigung von Prozessen unterhalten. Wir wissen doch, dass das hier im Landtag in vielen Debatten ein Thema gewesen ist, dass ein Standardoptimierungsausschuss eingerichtet wurde, dass wir eine entsprechende Stelle im Innenministerium haben.
Das ist also alles nicht neu. Ich wundere mich, Herr Minister, warum gerade hier - wo es um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht - die Ausrichtung der Förderinstrumente nicht überprüft wurde. Jedenfalls haben wir Abgeordnete davon nichts mitbekommen. Die zuständige Normenprüfstelle des Innenministeriums wäre hierfür zuständig gewesen. Ich denke aber, dass sie nicht tätig geworden ist; jedenfalls war das im Wirtschaftsausschuss und hier nie ein Thema. Ich erwarte von Ihnen, Herr Minister, dass Sie hierzu Stellung nehmen: Warum ist das bei einer so wichtigen Initiative wie der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung - wo es immerhin um die Wettbewerbsfähigkeit unserer brandenburgischen Wirtschaft geht - unterblieben?
Mit unserem Entschließungsantrag beabsichtigen wir nun, eine Überprüfung der neugeschaffenen Förderinstrumente auf ihre Unternehmensfreundlichkeit und auf ihre Wirksamkeit hin zu erreichen. Wir halten daher eine professionelle Evaluierung für dringend notwendig und geboten. Klar ist, dass gerade die im Antrag erwähnte große und kleine GRW-Richtlinie erst zu Beginn des Jahres eingeführt wurden. Deswegen schlagen wir vor, dass die Überprüfung in das kommende Frühjahr gelegt wird, von mir aus auch in den Frühsommer oder ins dritte oder vierte Quartal. Auf jeden Fall muss im nächsten Jahr evaluiert werden, weil wir jetzt schon in vielen Gesprächen mit Unternehmern und Verbänden erfahren haben, dass es hier kritikwürdige Umstände gibt, die den Unternehmen das Leben unnütz erschweren. Es gibt zu viel Bürokratie und zu viele Auflagen. Die Prozesse dauern zu lange.
Ferner wollen wir die Kritik des Landesrechnungshofes und des Bundes der Steuerzahler zu den geförderten Netzwerken aufnehmen. Es ist doch niemandem zu erklären, meine Damen und Herren, warum mithilfe von Steuermitteln Netzwerke unterhalten und gefördert werden, die zusammenbrechen, wenn die staatliche Förderung ausbleibt.
Ferner wollen wir evaluiert haben, welche Auswirkungen die erwartete Absenkung der EU- und Bundesfördermittel auf ILB und ZAB haben. Es ist für uns völlig unerklärlich, warum es in diesen beiden Institutionen zu einem Personalaufwuchs kommt, wenn die zu verteilenden Mittel strukturell zurückgehen. Hier ist es dringend notwendig, dass im Zuge der Evaluierung auch im nächsten Jahr genauer hingeschaut wird. Ich will aber auch sagen, dass die ZAB als erste One-Stop-Agency in allen deutschen Bundesländern gute Arbeit geleistet hat. Aber auch hier müssen wir darauf achten, dass die Strukturen effektiv und effizient sind. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Zu den vorliegenden Anträgen ist Folgendes zu sagen, und ich kann es aufgrund meiner Vorredner kurz machen: Beide sind abzulehnen.
Den Kollegen der FDP - und nun, wo ich gerade den Vortrag von Herrn Homeyer gehört habe, auch der CDU - erlaube ich mir, die Unterlagen des Sonderausschusses zur Überprüfung von
Normen und Standards - so heißt er korrekt - vom 3. August und 19. Oktober 2005, vom 5. Januar, 10. April und 14. Juni 2006, und vom 15. März, 19. März, 20. März und 23. März 2007 zu empfehlen, um sich explizit in die Bemühungen des Ministeriums für Wirtschaft - des heutigen Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten - einzulesen. Wir haben damals in diesem Ausschuss sehr viel Zeit und Mühe verwandt, um problemgenau gemeinsam mit den Häusern Bürokratiehemmnisse bei der Verwendung der Instrumente der Wirtschaftsförderung zu analysieren.
In diesem Prozess wurde durch das Ministerium eine Evaluierung von Normen und Standards vorgenommen. Wenn Sie heute auf Bürokratiehemmnisse in der Zusammenarbeit mit Unternehmen aufmerksam machen, so darf ich daran erinnern, dass von den mehr als 1 300 Gesetzen und Verordnungen des Fachministeriums lediglich etwa 150 in tatsächlicher Landesverantwortung liegen. Nach unserer Kenntnis wurden infolge der Untersuchung des Sonderausschusses für Bürokratieabbau zahlreiche Kommunikations- und Arbeitsabläufe zwischen der Investitionsbank des Landes Brandenburg, der ZukunftsAgentur des Landes sowie dem MWE kontinuierlich verbessert. Dem dienten auch die fachbezogenen Schulungen der damit beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen drei Organisationseinheiten.
Bei den von Ihnen geforderten Maßnahmen sei Ihnen anheimgestellt, durch gründliches Studium insbesondere der im Hause vorliegenden Verordnungen feststellen zu können, dass diese bereits Arbeitsalltag im Hause sind. Sie kritisieren die Handhabung und Abrechnung von Förderanträgen, die in den Unternehmen zu großer Unsicherheit führen sollen. Ich möchte zumindest hervorheben: Allein die Tatsache, dass man Fördermittel erhält, ist etwas Positives. Ohne sie hätte der eine oder andere auf dem Markt keine Chance. Nicht nur durch die regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften und die vor Ort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZAB wurde in der Vergangenheit das Dienstleistungsangebot des Ministeriums für Wirtschaft deutlich verbessert.
Die von Ihnen angesprochenen Defizite im Handeln zwischen den vier Akteuren haben sehr unterschiedliche Ursachen; das wissen Sie selbst. Einerseits sind es unzureichende Unterlagen, andererseits sind es nicht abgesprochene, unterschiedliche Forderungen; und nicht zuletzt sind es auch immer wieder neue Herausforderungen, vor die die Europäische Union auch die Wirtschaftsförderung in Brandenburg stellt. Ja, es gilt in diesem Prozess ständig nach Vereinfachungs- und Beschleunigungsprozessen zu suchen. Aber wir sind nicht frei von äußeren Bedingungen, das sei hier gesagt.
Wenn Sie Kenntnis von noch vorhandenen Hemmnissen haben, wäre es hilfreich, sie im Einzelfall mit den zuständigen Wirtschaftsförderern zu beraten, da aus unserer Sicht die gesetzlichen Regelungen und die Normen und Standards moderner Kommunikationswege generell ausreichend sind.
Zum Entschließungsantrag der CDU empfehle ich, ihn in einem Jahr nochmals vorzulegen - mein Kollege Kosanke sagte es bereits -, weil dann hinreichend Zahlen und Daten, Ergebnisse, aber auch Bewertungen der einzelnen Kammern vorliegen werden, um die von Ihnen gewünschte Evaluierung qualitäts- und zukunftsbezogen durchführen zu können. Heute - ich sagte es bereits - sind beide Anträge abzulehnen.