Linie, dass die entsprechenden Eltern mit der Unterrichtsqualität und der Förderung ihrer Kinder in der Grundschule nicht zufrieden sind.
Wohlgemerkt, es sind hier in erster Linie die Eltern, die ihre Kinder von Haus aus besser fördern und das auch von der Schule erwarten. Wo werden denn die Weichen dafür gestellt, dass in diesem Land 95 von 100 Beamtenkindern studieren und gerade einmal 17 von 100 Arbeiterkindern? Richtig, das entscheidet sich in den ersten Jahren. Da spielt schon die Kita eine Rolle, aber auch die Grundschule.
- Die Eltern auch, klar. Mit der Einrichtung von Leistungs- und Begabungsklassen verbleiben auf der Grundschulseite kleinere Klassen, die nur in seltenen Fällen zusammengelegt werden. Auf der Gymnasialseite kostet die Einrichtung dieser Klassen ca. 1,5 Vollzeitlehrereinheiten pro Klasse. Frau Große hat schon gesagt: Das ergibt ungefähr 90 Vollzeitlehrereinheiten.
Die Antwort auf die Wünsche der Eltern kann nicht sein, die Klassen nach der vierten Klasse aufzuteilen, sondern sie liegt in einer besseren Qualität des Unterrichts.
Sie liegt in der Abkehr von reinem Frontalunterricht hin zur Förderung von individuellen Kompetenzen, und zwar aller Kinder. Was wir brauchen, ist eine integrierte Form der Begabtenförderung.
Andererseits haben wir in Brandenburg nicht wirklich ein Problem mit der Förderung begabter Kinder, sondern mit der Förderung der Kinder aus den sogenannten bildungsfernen Haushalten. Dort liegt die Herausforderung für unsere Zukunft, wenn wir die Potenziale zwischen den Ohren unserer Kinder nutzen und den Anspruch auf sozial gerechte Bildungschancen aufrechterhalten wollen. Deshalb brauchen wir ein längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder und nicht die Förderung einiger weniger. Wer Bildungsgerechtigkeit will, sollte die Mittel nicht für die Leistungs- und Begabungsklassen an den Brandenburger Gymnasien verwenden, sondern für eine bessere Ausstattung und Qualifizierung des Unterrichts an den Grundschulen.
Wir brauchen nicht mehr Leistungs- und Begabungsklassen. Unserer Ansicht nach sind sie unsinnig, man könnte sie ruhig auslaufen lassen. Wir haben uns schon gewundert, dass die Leistungs- und Begabungsklassen nicht im Koalitionsvertrag erwähnt werden. Aber gewundert haben wir uns da ja über so manches.
Längeres gemeinsames Lernen hat sich Rot-Rot auf die Fahnen geschrieben. Die Leistungs- und Begabungsklassen stehen dem entgegen. In hasenfüßiger Manier hat sich die Regierung nicht einmal eine Evaluation vorgenommen. Genau diese aber brauchen wir. Bevor jemand den Ruf nach mehr Leistungs- und Begabungsklassen erhebt, sollten wir sehr genau prüfen, was sie eigentlich bewirken: Wie entwickeln sich die Lernerfolge derer, die nach der 4. Klasse auf das Gymnasium gewechselt sind? Welche Auswirkungen hat die Aufsplittung der Grund
schulrestklassen auf die Vielzahl derer, denen in diesem jungen Alter deutlich vermittelt wird, dass sie nicht zu den Besten gehören? Frau Blechinger, es reicht nicht zu sagen, dass diejenigen, die in dieser privilegierten Situation waren, damit zufrieden gewesen seien und das immer wieder wählen würden, sondern man muss sehen, was mit den anderen passiert. Wem kommen Mittel zugute, auf die andere verzichten müssen?
Der Antrag von CDU und FPD fordert einen bedarfsgerechten Ausbau der Leistungs- und Begabungsklassen. Wir müssen aber auch fragen: Gehören die Kinder wirklich zu den Begabteren, oder haben sie vielleicht einfach die ambitionierteren Eltern?
- Herr Senftleben, ich verstehe Sie nicht. Der Antrag von CDU und FDP fordert diesen Ausbau. Aber es soll ein bedarfsgerechter Ausbau sein. Wenn wir Bedarf daran orientieren, Kindern aus allen sozialen Schichten gerechte Bildungschancen zukommen zu lassen, dann kann bedarfsgerecht nur heißen, möglichst schnell die Leistungs- und Begabungsklassen auslaufen zu lassen, die frei werdenden Mittel für eine bessere Qualität in den Grundschulen einzusetzen und den Antrag abzulehnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich noch sehr gut an einen langen und zähen Kampf zwischen den beiden damaligen Regierungsfraktionen CDU und SPD.
Es ging um die Obergrenze für die Genehmigung von Leistungs- und Begabungsklassen. Der Kampf endete in einem Kompromiss; das war die Zahl 35. Dieser Kompromiss steht heute noch. Er ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Mir ging es damals in den Verhandlungen um mehrere Ziele. Das Erste: festhalten an der sechsjährigen Grundschule und sie nicht infrage stellen; das Zweite: damit insgesamt Bedingungen für alle Kinder schaffen, länger gemeinsam zu lernen; das Dritte: dadurch vermeiden, dass eine Aufteilung und eine damit verbundene Sonderung von Kindern bereits nach der 4. Klasse in Brandenburg stattfindet.
Die Landesregierung hat stets betont - das ist mir in der bisherigen Diskussion ein bisschen zu kurz gekommen -, dass Leistungs- und Begabungsklassen nur eine Möglichkeit der Begabungsförderung sind. Begabtenförderung erfolgt in Brandenburg in vielfältiger Art und mit vielen Angeboten. Ich möchte einige aufzählen.
Wir haben in Brandenburg flächendeckend sechs Stützpunkte der Begabtenförderung an den Schulämtern festgemacht. Schon seit vielen Jahren gibt es bei uns Schulen mit besonderer Prägung. Es sind sehr erfolgreiche Schulen. Gestern ist die Sportschule Potsdam als Eliteschule des Jahres, also als beste Sportschule Deutschlands, ausgezeichnet worden. Die Schüler unserer Spezialschulen mit mathematisch-naturwissenschaftlichtechnischem Profil erzielen hervorragende Ergebnisse, beispielsweise bei internationalen Olympiaden. Wir haben Schulen mit weiteren fachlichen Schwerpunkten. Wir haben Spezialklassen. Überall dort werden begabte Schülerinnen und Schüler gefördert.
Daneben gibt es, um das Angebot zu vervollständigen, Schülerwettbewerbe, Schülerakademien, Spezialseminare. All das zeigt: Es gibt in Brandenburg sehr wohl in vielfältiger Art und Weise Begabungsförderung, die außerordentlich erfolgreich ist.
Der Antrag - damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen - hat in Wirklichkeit einen anderen Hintergrund. Wir wissen, dass sowohl die CDU als auch die FDP mit der sechsjährigen Grundschule in Brandenburg auf Kriegsfuß stehen. Mit diesem Antrag verfolgen Sie in Wirklichkeit das Ziel, eine vierjährige Grundschule zum Leitbild zu machen und die sechsjährige Grundschule zu schwächen bzw. gleich ganz abzuschaffen.
Jetzt kommt noch ein Tipp, Frau Prof. Dr. Wanka - ich wundere mich nämlich über Ihr Festhalten an dieser überholten Strategie; denn in anderen Bundesländern sind CDU-Landesverbände dabei, sich dem längeren gemeinsamen Lernen zu öffnen; ich denke an das Saarland, ich denke an Thüringen: Sie laufen Gefahr, dass die CDU in Brandenburg bundesweit Schlusslicht in Sachen innovativer Bildungspolitik wird.
Wie erklären Sie sich, dass alle Bundesländer, die beim PISAWettbewerb vorn liegen, eine vierjährige Grundschule haben?
Wir haben uns schon öfter über dieses Thema unterhalten, auch an dieser Stelle. Das hat zu tun mit traditioneller Schulbildung
in solchen Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg durchaus erfolgreich. Das hat auch zu tun mit erfolgreichen Systemen im Osten Deutschlands. Das hat aber aus meiner Sicht nichts zu tun mit gerechten Bildungssystemen.
Festgemacht wird das Ganze an der Leistung, beispielsweise bei PISA. Alles das, was meine Vorrednerinnen und Vorredner über Bildung für alle und sozialgerechte Bildung gesagt haben, fällt bei so einem PISA-Vergleich weg. Sie kennen meine Einstellung zum Thema PISA und vor allen Dingen zum Umgang mit den Ergebnissen. Ich bin nicht darüber glücklich, dass uns ein Ranking zeigen soll, wo gut und wo schlecht gearbeitet wird. Außerdem haben wir mit unseren letzten PISA-Ergebnissen bewiesen, dass man auch mit einer sechsjährigen Grundschule sehr wohl bei PISA als Aufsteiger gehandelt werden kann. Wir waren sogar der Aufsteiger des Jahres. - Danke.
Die Fragestellung, die gerade angesprochen wurde - vier Klassen und dann Gymnasium oder sechs Klassen -, ist von gestern. Wenn man sich ansieht, was im modernen Bildungswesen passiert, sollte man zum Beispiel in den Koalitionsvertrag von Sachsen schauen. Das ist exzellent. Dort kann man von jeder Stelle aus, von der man startet - und das ist sozial gerecht -, nach oben gehen, zum Beispiel auf das Gymnasium, oder andere Bildungswege beschreiten.
Wir sollten diese antiquierten Diskussionen nicht führen und nicht nur im Hochschulbereich, sondern auch im Bildungsbereich ein bisschen moderner werden.
Herr Minister, haben Sie Bedarf, darauf zu reagieren? - Nein. Danke sehr. - Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 5/117. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDUFraktion bittet den Landtag, zu beschließen, dass sich die Landesregierung von Brandenburg auf Bundesebene aktiv dafür einsetzen soll, dass das Strafgesetzbuch den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schweren Fällen und Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz stärker sanktioniert, als das gegenwärtig der Fall ist.
Wie ist die derzeitige Rechtslage? Wenn man in das Strafgesetzbuch schaut, kann man lesen, dass jemand, der auf einen Polizisten losgeht und ihn bedroht, mit maximal zwei Jahren und, wenn er den Dienstwagen des Polizeibeamten zerstört - da gibt es gerade in der jüngsten Vergangenheit sehr eindrucksvolle Beispiele in Hamburg, Berlin und an anderer Stelle -, mit maximal fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden kann.
Wir müssen in der Realität leider feststellen, dass unsere Beamtinnen und Beamten seit Jahren mit steigenden Fallzahlen von Übergriffen konfrontiert sind. Das haben wir in der Vergangenheit hier im Landtag und im Innenausschuss schon thematisiert. Es geht um ein in der Gesellschaft gestiegenes Aggressionspotenzial. Es geht um einen zunehmenden Autoritätsverlust von Bediensteten des Staates in Uniform. Und es geht darum, dass die generelle Gewaltbereitschaft nicht nur gestiegen ist, sondern sich auch in Angriffen auf Polizeibeamte dokumentiert.