eingeholt, und der Landtag wurde bisher nicht über den Einsatz der Derivate informiert. Der ursprünglich geplante Beschluss ist jedoch in wichtigen Punkten aufgeweicht worden. So ist etwa der Passus entfallen, dass das Ministerium zur Dokumentation von Vergleichsangeboten verpflichtet werden sollte. Das trat nicht ein.
Uns ist dieses Thema besonders wichtig und die möglichen Haushaltsrisiken sind zu gravierend, um an dieser Stelle faule Kompromisse zu machen. Wir haben deshalb im Ausschuss gegen den Beschluss gestimmt und werden uns bei der heutigen Abstimmung über diese Beschlüsse enthalten.
Zwei konkrete Beispiele sollen unsere kritische Sicht auf die Derivatgeschäfte des Landes verdeutlichen: In einer Fußnote des Jahresberichts merkt der Rechnungshof an, dass das Finanzministerium unlängst eine Option für Derivatgeschäfte gesichert hat. Dieses Geschäft hat eine Laufzeit von 2035 bis 2060. Wir beglückwünschen den Finanzminister zu dieser Weitsicht, hätten jedoch gerne gewusst, auf welche konkreten Annahmen sich dieses Geschäft stützt. Auch lässt sich darüber streiten, ob das Wetten auf die ferne Zukunft unbedingt zum Geschäft eines Finanzministeriums gehören sollte.
Vor einem Monat hat das Finanzministerium in Sachen Derivate Entwarnung gegeben. Ein Sprecher stellte klar, dass die Derivatgeschäfte des Landes vornehmlich der Risikominimierung dienen. Vornehmlich zur Risikominimierung - das klingt danach, dass ein bisschen Zocken durchaus erlaubt ist, solange es nicht ins Gewicht fällt und niemandem auffällt. Herr Finanzminister, die bisherigen Ausführungen Ihres Hauses geben uns Anlass zu großem Misstrauen. Wir werden deshalb weiter an diesem Thema dranbleiben und es im Ausschuss begleiten. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bommert, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Dass Sie sich heute einem etwas trockenen Thema widmen müssen, werden Sie sicherlich heute Abend in irgendeiner Form durch einige andere Tätigkeiten kompensieren können.
Ich hoffe, das haben Sie sich schon organisiert. Falls nicht, bin ich gerne behilflich. Aber ich glaube, auch der Ostdeutsche Sparkassenverband ist da heute Abend schon grundsätzlich behilflich.
Ich möchte mich ausdrücklich dem Dank von Alwin Ziel und auch von Herrn Bommert gegenüber dem Landesrechnungshof
und seinem Präsidenten Thomas Apelt anschließen. Es ist heute in der Tat die letzte Landtagssitzung, auf der wir während seiner Präsidentschaft den Jahresbericht und andere Materialien diskutieren, die der Landesrechnungshof erarbeitet und die der Ausschuss für Haushaltskontrolle diskutiert hat. Ich glaube, wir haben diesem Präsidenten und dem gesamten Kollegium des Landesrechnungshofs in den letzten Jahren viel zu verdanken, diesem Präsidenten aber ausdrücklich, dass er den Landesrechnungshof wieder in ruhiges Fahrwasser gebracht hat. Es gab Phasen, in denen mehr über das Innenleben dieses Landesrechnungshofs denn über seine Arbeit berichtet worden ist. Diese Phase ist Gott sei Dank überwunden, sodass wir heute sagen können: Herr Thomas Apelt hat als Präsident einen Superjob für das Land Brandenburg gemacht. Die Aufgabe des Ausschusses bzw. dieses Hauses ist es, einen gleich guten Nachfolger, eine gleich gute Nachfolgerin zu finden. Das wird uns in den nächsten Monaten beschäftigen. Thomas Apelts Verdienste aber sind für das Land Brandenburg bleibend.
Lassen Sie mich zu einigen Inhalten etwas sagen, die auch der Kollege Bommert angesprochen hat. Das Thema Schuldenbremse ist im Ausschuss für Haushaltskontrolle im Zusammenhang mit den Rechnungshofberichten ein Dauerbrenner. Darüber haben wir Diskussionen. Die Positionen werden unterschiedlich bleiben. Es ist ein Faktum, dass die Schuldenbremse ab 2016 gilt, und zwar bundesweit, damit auch für das Land Brandenburg. Deshalb sind wir der Meinung, dass es weniger darauf ankommt, dass wir eine Verfassungsänderung vornehmen oder einen Beschluss dazu hier im Landtag fassen, sondern vielmehr darauf, dass wir die Schuldenbremse in reale Politik umsetzen. Ich glaube, da muss sich Brandenburg in der Tat nicht verstecken. Das blendet die CDU-Fraktion bei der Debatte um die Schuldenbremse, glaube ich, etwas aus. Diese Landesregierung hat es geschafft, dass Brandenburg als eins von vier Bundesländern im letzten Jahr keine neuen Schulden aufnehmen musste.
Das ist eine faktische Schuldenbremse, und das ist viel entscheidender, als das - wie in Hessen - nach Volksabstimmung in die Verfassung aufzunehmen und dann weiter Schulden zu machen.
Wir sind da weiter, und wir wollen weiter vorangehen. Mit dem Doppelhaushalt, den wir noch in diesem Jahr debattieren werden, werden wir die Politik der faktischen Schuldenbremse fortsetzen. Für das Jahr 2014 wird diese Landesregierung durch diesen Landtag beschlossen - einen Haushalt aufstellen, der keine Neuaufnahme vorsieht. Im letzten Jahr ist es uns gelungen, keine neuen Schulden aufzunehmen, obwohl wir noch mit Schulden geplant hatten. Das ist ein Ausfluss der guten konjunkturellen Entwicklung, die bundesweit stattfindet. Dieses Mal werden wir einen Haushalt ohne neue Schulden planen, und zwar schon für das Jahr 2014 und nicht erst für das Jahr 2016. Ich glaube, diese Landesregierung und die sie tragenden Parteien brauchen sich bei dieser Frage nicht zu verstecken. Wir machen praktische Schuldenbremsenpolitik. Dazu brauchen wir keine formalen Beschlüsse, und das ist auch kein ideologischer Popanz, der vorangetragen wird.
Lassen Sie mich noch zu einem Spezifikum im Jahresbericht 2011 etwas sagen, den wir sehr intensiv diskutiert haben. Ich
war sehr froh darüber, dass wir konsensual über alle Parteien hinweg einen gemeinsamen Beschluss gefasst haben. Das ist die Auswertung, die unter Verantwortung von Frau Dr. Reinhardt zum Thema Privat Public Partnership im Land Brandenburg vorgenommen worden ist. Ich glaube, dass wir alle, die einen vielleicht mit mehr Bauchschmerzen als andere, feststellen mussten, dass das ein modischer Irrweg war, der hier im Land Brandenburg beschritten worden ist,
der auf jeden Fall nicht zukunftsträchtig ist. Die sehr detaillierte Arbeit des Landesrechnungshofs und auch die Debatte dort haben erwiesen, dass diese Konstrukte des Privat Public Partnership zumindest aus Sicht der die Landesregierung tragenden Parteien ein Konstrukt beinhalten, das wir nicht mit vertreten können. Der Wettbewerbsvorteil dieser Projekte basiert in der Regel auf Arbeitsverhältnissen, die nicht den Standards entsprechen, die wir beispielsweise in unserem Vergabegesetz angesetzt haben. Das wollen wir nicht. Im Ergebnis sind trotz der Ausgrenzung solcher Arbeitsbedingungen Ergebnisse erzielt worden, die nicht den unmittelbaren Vorteil für das Land erkennen lassen. Ich glaube, die Debatte hat erwiesen, dass mittlerweile keine der Parteien mehr in Privat Public Partnership die Rettung der Finanzen des Landes Brandenburg sieht. Wenn wir das in der Praxis unserer Politik beherzigen, haben wir, glaube ich, etwas Ordentliches geleistet. - Besten Dank.
Während die Abgeordnete Vogdt für die FDP-Fraktion an das Rednerpult tritt, begrüße ich unsere Gäste, Schülerinnen und Schüler der Torhorst-Gesamtschule Oranienburg. Herzlich willkommen! Ich wünsche einen spannenden Nachmittag.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie in jedem Jahr an dieser Stelle auch von mir zunächst der herzliche Dank an Herrn Dr. Apelt und alle Mitarbeiter seiner Behörde für die geleistete Arbeit und die Erstellung dieses wichtigen Berichtes. Die Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof und auch den Mitarbeitern der geprüften Ministerien war - wie im vergangenen Jahr auch - durch Sachlichkeit und Kompetenz gekennzeichnet, auch wenn die Staatssekretärin im Finanzministerium die Aufgaben des Landtages als Haushaltsgesetzgeber und Kontrollorgan der Landesregierung offensichtlich noch nicht ganz verinnerlicht hat. Aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben.
Mein Dank auch an den Ausschussvorsitzenden Herrn Ziel, der nomen est omen - die Sitzungen des Kontrollausschusses zielgerichtet und sachorientiert führt. Danke schön!
Dies alles kann jedoch nicht davon ablenken, dass der vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofs deutlich auf die Problematik der Haushaltslage hinweist. Das Haushaltsjahr 2010 schloss mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 343 Millionen Euro ab. Der Finanzierungssaldo betrug minus 318 Millionen Euro. Die Verschuldung des Landes wächst also entgegen
aller Beteuerungen weiter, und immer noch liegt Brandenburg bei der Verschuldung je Einwohner über dem Durchschnitt der neuen Länder.
Wie oft haben wir hier im Haus schon über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und die strukturellen Schwächen des Landeshaushalts debattiert? Scheinbar ohne Ergebnisse. Immer wieder hören wir nur vollmundig, dass die Landesregierung ihr angestrebtes Ziel einer Nettokreditaufnahme von null 2014 erreichen wird. Ganz offensichtlich verlässt die Landesregierung sich dabei auf die sprudelnden Steuermehreinnahmen aufgrund der guten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Denn die Antwort auf die Frage, an welcher Stelle die globalen Minderausgaben von knapp 700 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren gespart werden sollen, bleibt sie nach wie vor schuldig.
Nach wie vor stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, die Investitionsausgaben kontinuierlich zu reduzieren. Der Landesrechnungshof weist - wie auch schon im vergangenen Jahr - ausdrücklich darauf hin, dass im Finanzplanungszeitraum 2011 bis 2015 die Konsumausgaben unverändert zu hoch sind und die Tragfähigkeit der Haushaltsstruktur noch nicht gegeben ist. Brandenburg ist nach wie vor nur aufgrund der hohen Zuweisungen Dritter in der Lage, sich diese hohen Ausgaben zu leisten. Investitionen wären Chancen für die Zukunft, Konsum verpufft im Jetzt. Eine Steuerdeckungsquote von nur 50 % spricht dabei eine deutliche Sprache. Zudem wird mehr als jeder zehnte Euro für Zinszahlungen ausgegeben. Zinsen können auch steigen. Vergessen Sie das nicht! Und ein Entschuldungskonzept haben Sie leider abgelehnt.
Im Zusammenhang mit den Zinsausgaben macht der Landesrechnungshof in seinem Bericht auf ein besonderes Problem aufmerksam: Das Schuldenmanagement setzt zur Reduzierung der Zinsbelastung auch Derivate ein. Diese seien unzureichend dokumentiert, und die Entscheidungen seien nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus blieben dem Parlament und der Landesregierung die finanziellen Auswirkungen verschlossen. Transparenz ist etwas anderes. Die FDP wird die Umsetzung der an die jeweiligen Ministerien gerichteten Empfehlungen kritisch verfolgen, und wir hoffen, dass Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, dies auch tun werden. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Es würde wohl wundern, wenn sich meine Fraktion nicht dem Dank aller anschlösse. Ich beginne beim Vorsitzenden, weil ich glaube, dass es im Wesentlichen ihm zu verdanken ist, dass es eine so konstruktive Zusammenarbeit nicht nur der Fraktionen, sondern auch mit dem Landesrechnungshof gibt. Insofern richten Sie bitte allen Mitarbeitern des Landesrechnungshofs meinen Dank aus. Ich möchte mich auch ausdrücklich beim Ministerium der Finanzen und allen anderen Ministerien, die uns in der Diskussion zum Bericht des Landesrechnungshofs geholfen haben, das eine oder andere noch genauer zu durchschauen, bedanken. Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Minister, die er
neut vorgebrachten Vorwürfe der FDP ein weiteres Mal entkräften werden. Deswegen will ich mir diese Zeit schenken.
Da von meinen Vorrednern Vieles bereits gesagt wurde, möchte ich nur noch zwei Gedanken äußern: Ich gebe durchaus zu, dass ich in den letzten zwei Jahren, in denen wir in Regierungsverantwortung standen, gelernt habe, dass nicht alle haushalterischen und fiskalischen Überlegungen einer langfristigen, fachlich und sachlich nachhaltigen Politikgestaltung nützen. Hier ergibt sich tatsächlich ein Problem, für das wir in Zukunft gemeinsam eine Lösung finden werden. Mein Anspruch an Politik ist es, abzuwägen: Was ist wichtiger - der kurzfristige fiskalische Erfolg oder die langfristige strukturelle Entwicklung unseres Landes? Ich halte es mit den Prinzipien der Nachhaltigkeitsstrategie im weitesten Sinne des Wortes.
Gestatten Sie mir als Vorsitzender des Unterausschusses zur Überprüfung der Arbeit des Landesrechnungshofs eine zweite Bemerkung: Wir sollten unbedingt gemeinsam noch einmal darüber nachdenken, ob es tatsächlich richtig und zweckdienlich ist, wenn der Landesrechnungshof in seiner Gesamtheit in das Stadtschloss mit einzieht. Ich habe daran Zweifel. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich schließe mich natürlich allen Danksagungen an und schließe auch das Ausschusssekretariat ausdrücklich mit ein.
Wenn wir über den Landesrechnungshofbericht reden, so stellen wir fest, dass Vieles Routine geworden ist. Wir haben in Brandenburg inzwischen eine konsolidierte Verwaltung und dementsprechend kaum Skandale zu konstatieren. Was am Rechnungshofbericht bemerkenswert ist, ist, dass seine Kritik üblicherweise stilvoll und maßvoll ausfällt, Probleme zwar klar benannt, aber nicht skandalisiert werden. Ich denke, das sollten wir alle im Umgang miteinander beherzigen.
So hat der Landesrechnungshof sehr deutlich herausgearbeitet, dass es beim „Bürgencontrolling“ im Zusammenhang mit dem Flughafen BER - wir bürgen immerhin mit 888 Millionen Euro Probleme gibt. Ich hatte es bereits bei der Einbringung des Rechnungshofberichts angesprochen. Es ist der Landesregierung bisher leider nicht gelungen, die Behauptungen bzw. die Darlegungen des Landesrechnungshofes zu widerlegen. Wir sind sehr gespannt, wie sich die Landesregierung im weiteren Verlauf hierzu positionieren wird.
Herr Ness, wenn Sie das Thema Schuldenbremse ansprechen, so muss ich sagen: Ein Problem haben wir schon. Die Landesregierung baut in einer Situation, in der Überschüsse erzielt werden, Schwankungsreserven auf; diese sind ein Element, um die Schuldenbremse einzuhalten. Wir haben sehr wohl ein Interesse daran, die Grenzen dieser Schwankungsreserven zu bestimmen und Regeln zu finden, wie sie zukünftig ausgestaltet werden sollen.
Ich möchte noch auf einen Punkt, der uns jedes Jahr beschäftigt, zu sprechen kommen: der Personalhaushalt bzw. die sich aufbauenden Pensionslasten. Aufgrund der exzessiven Verbeamtung in der Vergangenheit steigen die Versorgungsausgaben in Zukunft massiv an. 2011 betrugen sie rund 100 Millionen Euro, 2020 werden sie 300 Millionen Euro betragen, 2030 werden wir vielleicht schon 1 Milliarde Euro nur für ausgeschiedene Beamte aufbringen müssen. Darin steckt eine unglaubliche Dynamik. Wir alle wissen - der Rechnungshof hebt es regelmäßig hervor -, dass der Versorgungsfonds nur einen sehr kleinen Beitrag leisten kann.
Ich war sowohl im letzten als auch in diesem Jahr mit der Berichterstattung zu diesem Thema beauftragt. Wir hatten 2010 beschlossen, dass eine Überprüfung des Verbeamtungskonzepts durch die Landesregierung erfolgen soll. Am 27.12.2011 hat die Landesregierung bzw. das Finanzministerium mitgeteilt, dass das Ministerium des Innern eine Überprüfung des Verbeamtungskonzepts der Landesregierung von 1992 für nicht erforderlich halte. Daraufhin habe ich als zuständiger Abgeordneter die Vorlage des Verbeamtungskonzepts eingefordert. Es wurde mir als Berichterstatter jedoch nicht zugänglich gemacht, und zwar mit der Begründung, dass es ein Kabinettsbeschluss sei und es zu weit ginge, wenn es mir zur Verfügung gestellt würde.
Was ich sehr bemerkenswert und gut fand: Im Haushaltskontrollausschuss war das überhaupt kein Thema: Wir haben die Landesregierung am 24. Januar 2012 einstimmig aufgefordert, uns allen das Verbeamtungskonzept zugänglich zu machen. Das ist dann auch erfolgt. Es wäre ja absurd, wenn die Kontrolleure nicht die Papiere erhielten, die für ihre Kontrollberichte wesentlich sind. Das Papier wurde uns am 7. Februar 2012 übersandt, und ich finde es bemerkenswert, weil es eigentlich darlegt, dass es seit 1993 gar kein rechtsgültiges Verbeamtungskonzept der Regierung gibt. Das sogenannte Verbeamtungskonzept aus dem Jahr 1992 war ein Beschluss des Kabinetts in Ergänzung zum Haushaltsgesetz 1992, einem Jahresgesetz, und mit Ablauf des Jahres 1992 eigentlich erledigt. Man hätte jedes Jahr ein neues Verbeamtungskonzept verfassen müssen, und das wäre auch ausgesprochen sinnvoll gewesen, weil damals nur unzureichende Informationen darüber bestanden, ob Beamte nun billiger oder teurer sind. Man hat sich bezüglich der Auswirkungen auf die Finanzplanung - das muss man sich einmal vorstellen - dann auf die Position zurückgezogen, dass Beamte nicht teurer, sondern eher billiger sind als Angestellte; dafür hat man das dbb-Magazin vom Juni 1992 zu Rate gezogen und daraus zitiert.
Eigentlich sollte man annehmen, da inzwischen 20 Jahre vergangen sind, dass man noch einmal darüber nachdenkt, ob Beamte billiger sind oder nicht. Sie sind es - alles in allem - natürlich nicht, wie wir wissen. Von daher hat der Haushaltskontrollausschuss vorgeschlagen, dass sich der Haushaltsausschuss das Verbeamtungskonzept der Landesregierung vornimmt und prüft, ob es zeitgemäß und angemessen ist.
Stichwort: Lehrerverbeamtung. Es gibt auf der Basis eines Landtagsbeschlusses von 2005 eine Regelung, wonach nur noch verbeamtet werden solle, wenn Bundesgesetze dies vorsähen. Das ist bei Lehrern eindeutig nicht der Fall. Insofern haben wir im Haushaltskontrollausschuss fast einstimmig eine Beschlussvorlage verabschiedet. Es bestand großer Konsens, und ich hoffe, dass wir auch bei der Verabschiedung hier große Zustimmung erfahren. - Herzlichen Dank.