Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Am Ende wusste ich nicht mehr ganz genau, worum es in Ihrer Ausführung gehen sollte, Frau Niels. Aber ich habe mich noch einmal vergewissert, der Antrag hieß „Massentierhaltung“. Das war das Hauptthema. Als Sie von streunenden Hunden sprachen, war ich nicht mehr ganz auf dem Laufenden.
Mit der Formulierung unserer „Strategie für ländliche Räume 2030“ haben wir eine breite öffentliche Debatte angestoßen.
Nur eine wettbewerbsfähige, unternehmerisch tätige und bodenständige Agrarwirtschaft kann langfristig ökonomisch und ökologisch nachhaltig sein. Mehr als andere Branchen steht die Agrarwirtschaft ständig im Fokus von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ich glaube, unsere Agrarpolitik stellt sich diesen Anforderungen permanent. Deshalb verstehe ich auch Ihre Aufgeregtheit bei bestimmten Vorstellungen, die Sie hier gebracht haben, nicht. Das Land Brandenburg ist das Bundesland mit dem niedrigsten Tierbestand. Um es bildlich zu machen: Wir haben weniger als 0,5 Großvieheinheiten pro Hektar, das heißt, eine halbe Kuh auf dem Sportplatz.
In der Wendezeit wurden nämlich 80 % der Bestände abgebaut, und sie erholen sich erst sehr langsam. Andere Bundesländer zeichnen sich durch viel höhere Tierzahlen aus. Somit sind Vergleiche mit Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen, die in Deutschland die meisten Tiere haben, nicht gerechtfertigt. Dies wäre, als würden Sie die Titanic mit einem Ruderboot gleichsetzen. Es geht schlicht und ergreifend nicht, die Forderungen aus anderen Bundesländern Brandenburg bzw. der ganzen Bundesrepublik überstülpen zu wollen. Die Tierhaltung ist ein unersetzlicher Teil der Brandenburger Landwirtschaft. Sie ist die wichtige Basis für die Nahrungsmittelwirtschaft, einschließlich ihrer vor- und nachgelagerten Bereiche, und bildet hierbei die Grundlage für die gesunde Ernährung.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher - Sie haben versucht, es darzustellen - gucken sich die Betriebe schon an, und sie sollen sie sich auch angucken. Es stimmt nicht, dass - wie Sie sagen Schulklassen nicht mehr eingeladen werden. Das ist Quatsch. Schulklassen sind permanent bei Agrarbetrieben, werden herzlich eingeladen, machen dort Projekte und beschäftigen sich auch mit der Landwirtschaft in ihrer Region.
(Vogel [GRÜNE/B90]: Aber nicht in jedem Schweine- stall! - Zuruf von der SPD: Das geht doch nicht, aus Seu- chengründen!)
Die Landwirtschaft ist ein starker Wirtschaftsfaktor und ein wichtiger Beschäftigungs- und Investitionsbereich. Gerade die Tierhaltung schafft und sichert Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Darum haben wir als Sozialdemokraten im Jahr 2004 zusammen mit Brandenburger Landwirten die Agrarwirtschaftsinitiative, die später auch in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, ins Leben gerufen. Diese fordert und fördert unter anderem die Investition in die Tierhaltung und in den Tierschutz und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Die Gesetze zu verschärfen bedeutet einen Anstieg des Wettbewerbsdrucks. Es entstehen weitere Kosten, und der Druck in Richtung Kostenersparnis, zu noch größeren, kostengünstigeren Einheiten steigt. Eine Verschärfung würde also das Gegenteil bedeuten. Schnelle und erzwungene Veränderungen kosten betriebliche Existenzen und dann vor allem die Arbeitsplätze. Das ist nicht unser Ziel und kann auch nicht Ihr Ziel sein.
Die Landwirte wissen, wo der Schuh drückt, und suchen nach Alternativen. Die der Landwirtschaft von der EU, vom Bund und
vom Land bisher gewährten Transferleistungen haben maßgeblich dazu beigetragen, den Transformationsprozess der brandenburgischen Landwirtschaft seit 1990 so zu gestalten, dass eine Agrarstruktur entstanden ist, die im Hinblick auf die Vielfalt der Rechtsformen sowie der Flächenausstattung und der Tierbestandsgrößen gute Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit bietet.
Dessen ungeachtet muss die wirtschaftliche Lage einer großen Zahl der Unternehmen als angespannt bezeichnet werden. Die Transferzahlungen an die Landwirtschaft sind einer strikten EU-Regelung unterworfen und an Gesetze gebunden. Sie betreffen die Bereiche Boden, Wasser und Luft. Zudem besitzt Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze weltweit.
In vielen Aspekten sind unsere Regelungen weitergehend als die unserer Nachbarländer. Siehe die Käfighaltung: In Deutschland haben wir sie abgeschafft, und in der EU werden noch immer 50 Millionen Legehennen in Käfigbatterien gehalten. Daher sprechen wir uns als SPD-Fraktion dafür aus, den Landwirten Zeit zu lassen, Lösungen zu entwickeln, die dem Tierschutz gerecht werden und den Brandenburger Betrieben in ihrer Existenz nicht schaden.
Brandenburg als tierarmes Bundesland benötigt jeden Arbeitsplatz im ländlichen Raum. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab und stimmen auch einer Überweisung nicht zu. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hackenschmidt, auch für die Punktlandung. - Wir sind beim Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Dombrowski hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag beinhaltet alles, was es braucht, um die Viehwirtschaft in Brandenburg künftig gänzlich zu vertreiben. Dieser Antrag kommt wie ein Bauchladen daher, bei dem selbst der bäuerliche Berufsstand nur die Hände über den Kopf zusammenschlägt. Hier gilt das Motto: Wenn Sie kein Problem haben - wir machen Ihnen eins.
Meine Damen und Herren! Was sind die Fakten, und welche Entwicklung hat die brandenburgische Viehwirtschaft genommen? Der Viehbesatz ist von 1991 bis 2004 drastisch gesunken und stagniert seitdem bei 0,4 bis 0,5 Großvieheinheiten je Hektar. Dieser standardisierte Wert entspricht, um es mit konkreten Zahlen - wie es meine Vorrednerin schon darstellte - auszudrücken, einer halben Milchkuh pro Hektar oder drei Mastschweinen pro Hektar oder fünf Schafen pro Hektar. Vom Rückgang betroffen waren vor allem die Rinder-, die Schweine- und die Schafhaltung. Lediglich in der Geflügelhaltung ist zwischen 1991 und 2007 ein Zuwachs zu verzeichnen gewesen. Bei der Rindviehhaltung bleibt festzustellen, dass die Haltung von Milchkühen stark abgenommen und die Haltung von Mutterkühen zugenommen hat.
Die Viehbesatzdichte Brandenburgs ist mit 0,4 bis 0,5 Großvieheinheiten bundesweit eine der niedrigsten. Bayern mit seiner
bäuerlich-bodengebundenen Landwirtschaft konnte 2009 einen Viehbesatz von 0,94 Großvieheinheiten pro Hektar verzeichnen, und im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen liegt der Wert bei 1,26. Das sind die Fakten. Brandenburg hat also kein generelles Problem mit Massentierhaltung.
Ich kann nicht auf alle Punkte des vorliegenden Antrags eingehen, sonst würde ich meine Redezeit deutlich überziehen. Aber lassen Sie mich zu Punkt 1 Ihres Antrags - der Landtag soll die Landesregierung beauftragen, sich für die Abschaffung des Bauprivilegs für Massentierhaltungsanlagen, § 35 Baugesetzbuch, einzusetzen - Folgendes sagen: Bereits im Mai 2010 brachte die grüne Bundestagsfraktion einen ähnlichen Gesetzentwurf ein, der im Februar 2011 vom Deutschen Bundestag abgelehnt wurde. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das, was im Bundestag bereits abgelehnt wurde, nun von den Grünen in den Ländern eingebracht wird, obwohl sie ganz genau wissen, dass das Baugesetzbuch derzeit ohnehin überarbeitet wird. Wir werden uns dann damit befassen.
Noch praxisferner erscheint mir Ihr Vorschlag, dass die Tierbestände mit Futter versorgt werden, das zu 50 % von selbstgenutzten Flächen stammen muss. Ich frage mich, warum ein Landwirt oder ein bäuerlicher Familienbetrieb seinen Weizen nicht verkaufen soll, um von dem Erlös Futter für sein Vieh zu kaufen. Schon allein der Vorschlag scheint mir bedenklich, greift er doch unmittelbar in die Berufsfreiheit ein. Stellen Sie sich Ihre Vorgaben einmal in der Praxis vor: Demnächst säßen Landwirte noch länger im Büro, denn wenn es nach Ihrem Vorschlag ginge, müssten sie demnächst ein Futtermittelherkunftsbuch führen, um nachzuweisen, dass sie Ihre bürokratischen Vorgaben erfüllen. Das halten wir für völligen Unsinn.
Selbst die weiteren Punkte des Antrags wie Tierschutzlabel, Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes, Tierschutz und Tiergesundheit werden vom Bund und von den Ländern derzeit geprüft und überarbeitet. Ein Blick in die Protokolle der Agrarministerkonferenzen - eine hat in Suhl stattgefunden - genügt, um festzustellen, dass es keines Antrags der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedarf. Darüber hinaus dürften auch Ihnen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und die gesetzlichen Mindestvorgaben hinsichtlich der Haltungsbedingungen bekannt sein.
Zuletzt möchte ich noch auf einen Punkt im Antrag der Grünen, der mir richtig und wichtig erscheint, hinweisen. Nach der Debatte zur gentechnikfreien Landwirtschaft hat der Landtag im September 2011 mehrheitlich beschlossen, dass die Landesregierung darlegt, wie ein Verzicht auf Futtermittelimporte und somit die Selbstversorgung mit einheimisch erzeugten eiweißhaltigen Futtermitteln unterstützt werden kann. Ich glaube, darüber sollten wir im Fachausschuss reden; wir müssen es mit diesem Antrag jedoch nicht noch einmal beschließen. Hier sind Sie, Herr Minister, in der Pflicht, dem Landtag zeitnah etwas vorzulegen.
Meine Fraktion wird der Überweisung nicht zustimmen und den Antrag ablehnen. Ob und gegebenenfalls wie die Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Baugesetzbuch eingeschränkt werden soll, werden wir im Weiteren beraten, wenn der Bundestag und die Bundesregierung ein Stückchen weiter sind.
Wir sind daran interessiert, in Brandenburg auch weiterhin Viehwirtschaft und Tierhaltung zu ermöglichen. Meine Vorred
nerin, Kollegin Hackenschmidt, hat bereits darauf hingewiesen, was die Europäische Union und das Förderregime damit zu tun haben. Wir sind daran interessiert, die tierhaltenden Produktionsbetriebe in Brandenburg zu stärken, denn sie beschäftigen Personal, und das ist etwas, was im ländlichen Raum nicht selbstverständlich ist. Ich möchte nicht auf die Region um Frankfurt (Oder) hinweisen, aber wir haben im ländlichen Raum Beschäftigung nicht zu verhindern, sondern zu sichern, wo es nur geht.
Ihr Antrag ist weder ein Beitrag zur Verbesserung des Tierschutzes noch zu einem besseren Leben im ländlichen Raum. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Dr. Luthardt hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An den Anfang meiner Rede möchte ich eine Begriffspräzisierung stellen; das muss ich leider tun, denn die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN überschrieb ihren Antrag mit „Kein Platz für Massentierhaltung“. Ich frage Sie, ob es aus der Sicht des Tierschutzes Massentierhaltung ist, wenn eine Sau friedlich grunzend in einer Buchte auf Stroh liegt und neben ihr noch 20 000 weitere Schweine in diesem Betrieb auf die gleiche Weise gehalten werden. Es geht doch eher um die Frage, wie die Tiere gehalten werden, also „Klasse vor Masse“.
Lassen Sie uns über eine nachhaltige Tierhaltung sprechen, eine Tierhaltung, die tier- und umweltgerecht ist sowie soziale und kulturelle Aspekte berücksichtigt.
Im Gegensatz zu meinem Vorredner halte ich das Thema, das heute auf der Tagesordnung steht, doch für ein sehr wichtiges und ernstes. In unschöner Regelmäßigkeit erreichen uns Nachrichten und Bilder von Tieren, die auf Fließbändern zum Schlachten befördert werden, von unsinnigen Antibiotika-Behandlungen und von mit Dioxin belasteten Eiern. Es geht hierbei letztendlich um unsere Lebensmittel. Darum ärgert es mich, dass Sie einen solch schlechten Antrag vorgelegt haben. Wir werden ihn ablehnen.
Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes alles, was es zu diesem Thema gibt, in diesen Antrag gesteckt. Ich glaube, auch Fachleute haben Schwierigkeiten, angesichts der vielen Unterpunkte die Übersicht zu behalten. Weniger wäre mehr gewesen. Liebe Kollegin Niels, Sie haben in der vorletzten Plenarsitzung in der Debatte zu dem FDP-Antrag zur Landnutzung den bunten Strauß an Forderungen an die Landesregierung kritisiert, und was ist das jetzt?
Welchen Vorschlag hat die Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema? Ich denke, dass die Ausarbeitung eines Tierschutzplans für Brandenburg eine Option ist - ein Tierschutzplan, der die bodengebundenen Tierhalter unterstützt, Arbeitsplätze sichert und eine Investitionsförderung hin zu tierschutzgerechten Ställen vorsieht.
Dieses Thema hat neben dem Tierschutzaspekt auch eine räumliche Komponente, denn neben der Frage, ob ein Tier gut gehalten wird, spielen auch die Fragen, welche Landschaft welche Art von Tierhaltungsbetrieben aushält, wie viele Menschen dort leben und welche Schutzgüter vorhanden sind, eine Rolle. Die Antworten auf diese Fragen sollten in eine Landnutzungsstrategie eingebettet sein und Auswirkungen auf die Regionalund Bauplanung haben. Sie sollte einen Beitrag zur Transparenz der unterschiedlichen Flächenansprüche leisten, übrigens nicht nur bei Tierhaltungsbetrieben. Es wird angeregt, eine Eignungsliste potenzieller Tierhaltungsstandorte zu entwickeln. Diese können im Rahmen der Regional- und Landesplanung mit der Ausweisung von Ausschluss- und Vorranggebieten berücksichtigt werden.
Die Linke spricht sich generell für die Beibehaltung des Landwirtschaftsprivilegs im Baurecht aus. Das Baugesetzbuch ist hier wohl nicht die richtige Anschrift. Sinnvoller ist es, kommunale und regionale Lösungen zu finden, die im Bauplanungsrecht durchaus möglich sind. Die Stärkung der Regelungsbefugnisse der Kreise und Kommunen, etwa durch die Schaffung von Verordnungsermächtigungen, ist anzustreben. Dafür gibt es übrigens schon gute Beispiele. Die möglichst frühe Mitwirkung von anerkannten Tierschutzverbänden sowie betroffener Bürgerinnen und Bürger vor Ort, wenn es um Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsbetriebe geht, muss gewährleistet werden. Damit lassen sich spätere Konflikte dezimieren.
Was die Forderung im Antrag der Grünen nach einer „Eiweißstrategie“ angeht, so ist zu sagen - die CDU hat es schon zum Ausdruck gebracht -, dass sie bereits im Antrag zur gentechnikfreien Landwirtschaft vorhanden ist. Wir warten auf einen Vorschlag der Landesregierung.
Einen Punkt vermisse ich im vorliegenden Antrag: die Gesichtspunkte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich möchte Ihnen für das kommende sonnige Wochenende nicht die Lust auf ein saftiges gegrilltes Steak vermiesen. Wenn es vom Landwirt Ihres Vertrauens aus der Region kommt, wünsche ich Ihnen einen guten Appetit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Luthardt. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Büttner, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Niels, liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, man ist manchmal überrascht ob des Inhalts eines Antrags, den Sie uns vorlegen. Ich will Ihnen gleich zu Beginn sagen: Wir Libe
rale nehmen den Teil der Bevölkerung, der Widerstand gegen die Errichtung von Mast- und Zuchtanlagen ausübt, ernst. Wir sprechen mit den Betroffenen, wir prüfen ihre Argumente und Bedenken. Als Landtagsabgeordneter, der für den Bereich Haßleben zuständig ist, habe ich mich gemeinsam mit dem Kollegen Wichmann von der CDU immer wieder um die Probleme gekümmert und mit den Leuten vor Ort gesprochen.
Liebe Grüne, gleichzeitig versuchen wir aber auch darzustellen, dass Tierhaltung kein Selbstzweck ist, der nur Brandenburg oder Deutschland zugute kommt. Die deutschen Agrarbetriebe produzieren auch für den Export. Ich will es Ihnen einmal verdeutlichen. Die Grünen-Fraktion schreibt in ihrem Antrag:
„Der aktuelle Selbstversorgungsgrad liegt in Deutschland... bei Geflügelfleisch... bei 102 % und bei Schweinefleisch bei 110 %“.
Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, jedoch verschweigen, ist, dass der Export von Geflügelfleisch in den vergangenen zehn Jahren um über 150 % und der Export von Schweinefleisch im selben Zeitraum um mehr als 260 % zugenommen haben.