Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Solche Kooperationen werden wir künftig häufiger sehen. Deutschland hat keine andere Wahl. Die Rohstoffe in Südamerika werden vor allem von den USA kontrolliert, damit bleiben dem Rest der Welt nur Lieferanten wie China, Russland oder, wie bereits genannt, Kasachstan. Woher wollen wir die Rohstoffe sonst bekommen?
Darüber hinaus leistet die Bundesregierung ihren Beitrag zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie zur Beratung von Unternehmen in Sachen Rohstoffeffizienz und Entwicklung von Ersatzmaterialien. Die neu eingerichtete Deutsche Rohstoffagentur soll sowohl der Politik als auch den Unternehmen dabei beratend zur Seite stehen.
Der rohstoffpolitische Ansatz des Bundeswirtschaftsministeriums steht klar im Zeichen des Vertrauens in die Fähigkeiten der Märkte, Knappheitssituationen zu entschärfen.
Allen sollte klar sein, dass sich der Staat an den Rohstoffmärkten nicht - ich betone ausdrücklich: nicht! - unternehmerisch engagieren wird. Die Politik wird damit nicht nur den Regeln der sozialen Marktwirtschaft gerecht, sondern auch dem Umstand, dass Protektionismus, staatliche Bevormundung und Preisregulierung letztlich weniger erfolgversprechend sind.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss noch folgenden Gedanken: Der Zugang zu Ressourcen ist genauso wichtig wie der kluge Umgang mit ihnen. Wir müssen lernen, mit dem, was unser Leben auch in Zukunft prägen wird, wesentlich effektiver zu haushalten. Das fördert völlig neue Prozesse wie Kreislaufwirtschaft, ja, auch maßhaltende Verwendung. Ob die „unsichtbare Hand“ von Adam Smith, einem der bekanntesten Ökonomen des 18. Jahrhunderts, all diese neuen Herausforderungen allein anpacken und bewältigen kann, darf bezweifelt werden. Hier können wir uns als Politiker wirklich einmal bleibende Verdienste erwerben, nämlich durch die Gestaltung von Rahmenbedingungen, die das Erforschen und die Entwicklung von Maßnahmen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz fördern.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tomczak. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Hackenschmidt hat das Wort.
- Das konnte ich aus den Unterlagen nicht ersehen. Sie verzichten also, Frau Hackenschmidt. - Dann bitte ich Frau Abgeordnete Meier, für die Koalition zu sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, gestern forderte Ihr Fraktionsvorsitzender, dass die Landesregierung energieintensive Unternehmen in unmittelbarer Umgebung der Energieerzeugungsstandorte ansiedeln solle. Heute nun soll die Landesregierung die Rohstoffversorgung für brandenburgische Unternehmen sichern.
Für diese Vorstellung von Wirtschaftspolitik, verehrte Kollegen, kommen Sie aber leider 22 Jahre zu spät. Dass Ihr politischer Ansatz, alles planen zu wollen, durchaus funktionieren kann, ist in der Vergangenheit schon bewiesen worden. Der auf der 10. Tagung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe 1958 in Prag beschlossene Bau einer Erdölleitung erreichte 1963 das Erdölverarbeitungswerk Schwedt (Oder), die heutige PCK-Raffinerie.
Sie fordern die Prüfung, ob „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Gründung neuer importorientierter Aus
landsrepräsentanzen in den Herkunftsländern seltener Metalle und Mineralien sinnvoll erscheint.“ Aber die Blütezeit staatlicher Handelsgesellschaften ist lange vorbei. Im 16. und 17. Jahrhundert war ihre Hochphase; unter anderem wurde damals der Zugriff auf seltene Gewürze gesichert. Im 21. Jahrhundert werden Rohstoffe weltweit wohl doch eher an Warenterminbörsen gehandelt.
Aber nun im Ernst: Sie wollen im Land Brandenburg die momentanen Handelsbeschränkungen Chinas für den Export Seltener Erden thematisieren. Dabei sind Sie sich nicht einmal sicher, ob diese tatsächlich Auswirkungen auf brandenburgische Unternehmen entfalten können. Deshalb soll die Landesregierung mit den Industrie- und Handelskammern Firmen in Brandenburg ausfindig machen. Mir fielen da durchaus einige ein: First Solar, Conergy, „aleo solar“ und weitere brandenburgische Solarmodul- bzw. Anlagenhersteller. Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen demonstrieren in Berlin vor dem Sitz der Bundesregierung nicht etwa deshalb, weil ihnen die Rohstoffe namens Scandium, Promethium oder Lanthan fehlen, sondern deshalb, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer willkürlichen Kürzungsorgie der Einspeisevergütung die Gefahr heraufbeschwört, dass eine ganze Branche zu Boden geht und Arbeitsplätze in Brandenburg verloren gehen.
Verehrte Kollegen, vermutlich alle hier unterstützen das Ziel, die märkische Wirtschaft zu stärken, wie es die FDP-Fraktion in der Überschrift ihres Antrags proklamiert. Aber warum werden Sie nicht dort aktiv, wo es aktuell wirklich brennt? Stattdessen rufen Sie die Rohstoffversorgung brandenburgischer Unternehmen als Problem aus. Ich wünsche mir, wenn Sie schon ein solches Rundum-sorglos-Paket für die Wirtschaft anbieten wollen, dies auch für den sozialen Bereich der Gesellschaft anzuregen. Aber nein, das ginge wahrscheinlich Ihrer liberalen Freiheit zu weit. Dort wird immer weiter gekürzt, zum Beispiel bei der Förderung von Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit.
Damit wir uns richtig verstehen: Natürlich lehnt DIE LINKE Protektionismus im Welthandel ab. Jedoch gehören diese Problemlagen auf die Bundes- und die EU-Ebene, dort müssen sie geklärt werden. Schon gar nicht kann sich Brandenburg in Förderwettläufe mit anderen Bundesländern - wie Bayern - begeben; dort stehen für die Wirtschaftsförderung Summen zur Verfügung, von denen unser Wirtschafts- und unser Finanzminister allenfalls träumen können. Da der Ideengeber für diesen Antrag aber genau von dort kommt, nämlich aus dem Bayerischen Landtag, Drucksache 16/10478, wissen auch Sie, dass Ihr Antrag nur ein wirklich schlechtes Plagiat darstellt und nicht wohlüberlegt ist.
Zurück zum Thema „Stärkung der brandenburgischen Wirtschaft“: Das Land Brandenburg ist laut Mittelstandsbarometer 2012 mit Platz 5 in die Top 5 der Wirtschaftsstandorte im bundesweiten Ranking aufgestiegen und bietet aus der Sicht des Mittelstandes gute Bedingungen. Der brandenburgische Mittelstand hat großen Anteil an der gesamten brandenburgischen Wirtschaft. Der Anteil der Kleinstunternehmen - mit einem Jahresumsatz von weniger als 2 Millionen Euro - an allen umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen beträgt 95,6 %; der Anteil der Unternehmen mit weniger als 5 Millionen Euro
Umsatz erreicht 98,4 %. Die brandenburgische Wirtschaft besteht also zum größten Teil aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. Genau deshalb wird diesen Unternehmen bei der Wirtschaftsförderung und der Gestaltung von Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln weiterhin die notwendige Aufmerksamkeit und Unterstützung vonseiten der Landesregierung zukommen, die sie brauchen und verdienen. Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Meier. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Homeyer hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal einige grundsätzliche Ausführungen zu dem Thema, das uns die FDP hier am späten Nachmittag präsentiert, machen.
Die Rohstoffversorgung ist nach einer zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung die wichtigste Grundvoraussetzung für eine positive Entwicklung unserer Industrie und Wirtschaft. Ohne Öl gibt es keine Chemieindustrie, ohne Erze keine Metallindustrie, und ohne Seltene Erden gibt es keine Mikroelektronik. Deutschland zählt zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Allein im Jahr 2010 wurden für fast 110 Milliarden Euro Rohstoffe importiert. Daher - das ist die Wahrheit - ist der Kampf um den Zugang zu den Rohstoffen einer, der weltweit geführt wird.
Deutschland als rohstoffarmes Land muss sich deswegen besonders stark aufstellen, um die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen zu sichern. Aus diesem Grund gibt es seit mehreren Jahren Initiativen und Aktionen der Bundesregierung sowie der deutschen Industrie, um gemeinsam diese wichtige Grundlage unserer Wirtschaft zu sichern.
Lassen Sie mich kurz in die Vergangenheit schauen und Ihnen zeigen, welche Aktivitäten auf diesem Gebiet bislang angeschoben wurden: 2007 hat die Bundesregierung auf der Grundlage eines intensiven Dialogs zwischen Wirtschaft und Politik die ersten Elemente einer Rohstoffstrategie entwickelt. 2008 wurde seitens der EU-Kommission eine EU-Rohstoffstrategie vorgelegt. 2009 gab es einen ersten Zwischenbericht der Bundesregierung dazu, ehe im Jahr 2010 die Rohstoffstrategie der Bundesregierung beschlossen wurde.
In den letzten Monaten wurden auch die Aktivitäten der industriellen Wirtschaft endlich gebündelt. Zwölf deutsche Unternehmen haben Ende Januar mit dem Aufbau der „Allianz zur Rohstoffsicherung“ begonnen. Nun muss dieses Gerüst schlagkräftig und konsequent ausgebaut werden. Der Bund oder die Länder sind dabei allerdings außen vor, meine Damen und Herren; sie können nur unterstützend wirken, und das ist auch gut so. Die Industrie muss hier allein versuchen, eine entsprechende Stellung auf dem Weltmarkt einzunehmen.
Vor welch großen Herausforderungen die Wirtschaft dabei steht, zeigt der kürzlich wieder aufgebrochene Streit über die
Exportbeschränkungen für Seltene Erden zwischen China auf der einen Seite und Europa, den USA und Japan auf der anderen Seite.
Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion setzt zwar auf die bisherige Bundespolitik auf, gleicht aber inhaltlich einem Antrag, der in den Bayerischen Landtag eingebracht wurde - was grundsätzlich nichts Falsches sein muss. Er schießt aber nach unserer Auffassung über das Ziel hinaus. Wie schon erwähnt, ist zunächst einmal die Industrie am Zuge, und sie tut auch einiges in diese Richtung.
„Sofern die Maßnahmen ausgabenwirksam sind, müssen sie im Rahmen der verfügbaren Mittel finanziert werden.“
Aufgrund der bekannten Haushaltslage kann das ja eigentlich nur bedeuten, dass andere Maßnahmen oder Projekte dabei auf der Strecke bleiben. Diese Maßnahmen nennt uns die FDP aber nicht. Meiner Meinung nach ist dies angesichts einer nur äußerst peripheren Zuständigkeit des Landes auch nicht akzeptabel.
Wir lehnen den Antrag der FDP nicht ab, weil er grundsätzlich ein richtiges Anliegen für unser Land formuliert, sind aber der Meinung, dass wir ihm auch aufgrund der dargestellten Forderungen nicht zustimmen können. Wir werden uns deshalb enthalten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Homeyer. - Die Aussprache wird nun mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fortgesetzt. Herr Abgeordneter Vogel hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe einmal nahtlos an Herrn Homeyer an, der darzulegen versucht hat, was sich in den letzten Jahren in puncto Rohstoffsicherheit entwickelt hat. Ich stelle fest, liebe FDP, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Länder inzwischen konzeptionell und inhaltlich Lichtjahre weiter sind, als Ihr Antrag es suggeriert.
Ich empfehle Ihnen, sich einfach einmal das Deutsche Ressourcen-Effizienzprogramm der Bundesregierung, veröffentlicht am 29.02.2012, auf den Tisch zu ziehen, um festzustellen, dass Sie mit Ihrem Ansatz absolut hinterwäldlerisch sind.
Ich sage Ihnen, ein so schräger Antrag ist mir selten untergekommen. Ich lese nur einmal einen Satz aus der Begründung vor:
Und dann meinen Sie, es sei erforderlich, dort importorientierte Auslandsrepräsentanzen zu eröffnen und Kontakte vor Ort bei Delegationsreisen sicherzustellen.
Nun haben Sie selbst gesagt: 95% der Seltenen Erden befinden sich in China. China ist aber, soweit ich weiß, jedenfalls nicht politisch instabil, sondern China ist einfach eine Diktatur, eine Parteidiktatur. Sind das wirklich die Partner, zu denen Brandenburg jetzt die großen Beziehungen aufbauen und eine importorientierte Auslandsrepräsentanz errichten soll? Ich möchte darauf hinweisen, dass es eine Deutsche Rohstoffagentur gibt. Sie ist vielleicht unterbesetzt, aber es gibt sie. Wenn das wirklich eine Aufgabe ist, dann ist es doch bitte eine Aufgabe des Bundes und nicht unsere.
Nun komme ich einmal zu dem Deutschen Ressourceneffizienzprogramm, das auch ein Kapitel „Seltene Erden und andere kritische Metalle“ hat und sehr gut herausgearbeitet hat, dass „kritisch“ nämlich nicht nur die tatsächliche Verfügbarkeit von Rohstoffen und unser Zugriff darauf ist, sondern dass es auch die Bedingungen der Förderung sind. Aber ich lese bei Ihnen nichts von ökologischen Problemen, von Menschenrechten, von Arbeitnehmerrechten, die natürlich auch einbezogen werden müssen. Es ist zum Beispiel in diesem Bundeskonzept sehr eindringlich geschildert, dass die Gewinnung Seltener Erden durch ihre Vergesellschaftung mit Thorium und Uran häufig zur radioaktiven Belastung führt und in China insbesondere dadurch ein großes Problem entstanden ist, dass es im quasi Kleinbergbau flächendeckend zu riesigen radioaktiven Belastungen kam.