Nun komme ich einmal zu dem Deutschen Ressourceneffizienzprogramm, das auch ein Kapitel „Seltene Erden und andere kritische Metalle“ hat und sehr gut herausgearbeitet hat, dass „kritisch“ nämlich nicht nur die tatsächliche Verfügbarkeit von Rohstoffen und unser Zugriff darauf ist, sondern dass es auch die Bedingungen der Förderung sind. Aber ich lese bei Ihnen nichts von ökologischen Problemen, von Menschenrechten, von Arbeitnehmerrechten, die natürlich auch einbezogen werden müssen. Es ist zum Beispiel in diesem Bundeskonzept sehr eindringlich geschildert, dass die Gewinnung Seltener Erden durch ihre Vergesellschaftung mit Thorium und Uran häufig zur radioaktiven Belastung führt und in China insbesondere dadurch ein großes Problem entstanden ist, dass es im quasi Kleinbergbau flächendeckend zu riesigen radioaktiven Belastungen kam.
Demzufolge sagt auch die Bundesregierung in ihrem Konzept: Wir müssen davon wegkommen, immer nur zu fordern, dass Rohstoffe produziert und an uns geliefert werden, sondern wir müssen dahin kommen, Substitution durch sekundäre Rohstoffe oder Rohstoffe, die mit geringeren Umweltbelastungen verbunden sind, zu schaffen. Wir müssen Stoffkreisläufe schließen usw.
Nun kommen wir einmal zum Thema Handys. Handys sind ja ein Musterbeispiel für die Verwendung Seltener Erden. Es gibt in Deutschland ungefähr 70 Millionen Handys, die irgendwo in Schubfächern vor sich hingammeln und nicht abgeliefert werden, weil es sich nicht lohnt, sie irgendwo hinzubringen oder einzusenden. Die Deutsche Telekom hat versucht, in einem Drei-Jahres-Programm die Leute dazu zu bewegen, hat auch etwas Geld bereitgestellt und hat es in drei Jahren lediglich geschafft, dass eine Million von diesen 70 Millionen Handys abgeliefert wurden.
Das zeigt das Problem auf. Wer fährt schon zur Wertstoffsammelstelle, um ein Handy abzuliefern? Was wir doch wirklich brauchen, ist - dazu hat unsere Bundestagsfraktion Vorschläge gemacht -, dass ein Handypfand oder wie bei Solarzellen eine Recyclingpflicht eingeführt wird. First Solar hat zum Beispiel
ein Recycling aller ihrer Solarzellen organisiert, völlig unabhängig davon, ob sie jetzt, in 5, in 20 oder in 50 Jahren kaputtgehen. Das wird durch eine Stiftung geregelt. Es geht doch alles!
Die Bundesregierung hat auch zu Recht - das ist Bestandteil ihres Konzepts - herausgearbeitet, dass dieses Recycling verbessert werden muss und neue Konzepte erarbeitet werden müssen. Ein Konzept könnte zum Beispiel eine Wertstofftonne sein, in die man sein Handy wirft, wie man heutzutage sein Altpapier entsorgt.
Wir müssen von einer reinen Rohstoffbeschaffungsstrategie wegkommen und tatsächlich auch die sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Kriterien einbeziehen. Die Bundesregierung und die Länder sind da wesentlich weiter. Ich weise noch darauf hin, dass für 13 Länder Musterbeispiele herausgearbeitet sind, die zeigen, was gegenwärtig schon läuft. Ich hatte erst einen Schreck bekommen, weil Brandenburg als einzelnes Land nicht aufgelistet ist. Aber Brandenburg steht gleich im Einführungskapitel als die Referenzadresse, wo sich jeder erkundigen kann. Ich empfehle Ihnen, einfach mal die Internetseite aufzurufen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Die Landesregierung hat Redeverzicht angekündigt. Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Es liegt der Antrag auf Drucksache 5/4915 vor, eingereicht von der Fraktion FDP, „Märkische Wirtschaft stärken - Rohstoffversorgung sichern!“. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Übersicht 9 des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg - Petitionsgesetz (PetG)
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 9 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen worden. Dafür, dass die Mitglieder dieses Ausschusses die größte, aufwendigste Arbeit zu leisten hatten, gebührt ihnen noch einmal Dank.
Wir sind damit am Ende des heutigen Sitzungstages. Ich wünsche Ihnen noch einen sonnigen Rest des heutigen Tages.