Bis auf ein wenig pauschale Kritik am Regionalen Wachstumskern Schönefelder Kreuz - das müssen wir uns einmal genauer anschauen, was am Schönefelder Kreuz los ist, denn es ist die einzige Kritik, die zwar auch ein wenig vorsichtig formuliert ist, aber tief blicken lässt - gibt der Bericht nur oberflächliche und pauschale Beschreibungen her. So geht das nicht!
Wir erwarten eine klare Bemessung der Stärken und Schwächen der RWK-Teilnehmer. Nur so können wir Schlüsse auf die Nachhaltigkeit der bevorzugten Förderung ziehen.
Ein weiteres Problem sehe ich aktuell, nämlich bei der Frage der Implementierung der neuen Clusterstrategie und der damit verbundenen Umstellung der Wirtschaftsförderung. Die von Minister Christoffers angeschobenen Änderungen sind im Be
richt mit keiner Silbe erwähnt. Das kann doch nicht sein; das gehört doch definitiv mit hinein! Die Frage der Umstellung der Branchenkompetenzfelder hin zu Clustern ist doch eine ganz wesentliche Frage, denn die Branchenkompetenzfelder gingen doch einher mit dem RWK-Prozess - und jetzt spielt das alles gar keine Rolle?
Eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Ministerien scheint es hier aber nicht zu geben. Dabei sollen die Förderprogramme nach der neuen Förderstrategie des Ministers doch gerade für die RWKs gebündelt werden. Wir müssen daher wirklich aufpassen, dass nicht wieder jedes Haus anfängt, sein eigenes Süppchen zu kochen.
Ich komme zum Schluss. Alles in allem muss der gesamte RWK-Prozess stärker vom Leistungsgedanken getragen werden. Das gilt für die Regionalen Wachstumskerne genauso, lieber Herr Gerber, wie für die Verfassung der sogenannten IMAG-Berichte. - Ich danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde es etwas runder gestalten. Der Kollege Homeyer ist ja zum Schluss noch richtig emotional geworden; aber den einen oder anderen Aspekt von ihm werde ich noch einmal aufgreifen.
Fakt ist eins - da schließe ich mich der Einschätzung des Staatssekretärs an -: Natürlich ist dieser RWK-Prozess ein Erfolg. Das muss man ganz klar und deutlich so sagen.
Insofern gilt es einfach, diesen Prozess fortzusetzen - bei allen Aspekten, die man kritisch benennen kann. Aber zumindest ist es so, dass die RWK prioritär arbeiten, die Fördermittel konzentrierter eingesetzt und die Stärken gestärkt werden, dass 127 Maßnahmen in Umsetzung sind - einige sind abgeschlossen; ich nenne das, damit man das Gesamtvolumen in Augenschein nehmen kann -, dass diese von 28 Förderprogrammen begleitet werden, dass die RWK zunehmend akzeptiert und dass sie Anker der Region sind - das ist schon mehrfach gesagt worden -, insbesondere vor dem Hintergrund einer hohen Arbeitsplatzdichte und einer sehr gut ausgebauten Infrastruktur.
Das sind Dinge, die man ohne Weiteres positiv hervorheben kann und muss. Zehn RWK haben ihre Standortentwicklungskonzepte fortgeschrieben, fünf sollen das im Jahr 2012 machen. Hier zeigt sich auch, dass Bewegung und Dynamik darin ist.
Der Entschließungsantrag, den wir im März 2011 gefasst haben, hatte auf zwei Schwerpunkte fokussiert: Zum einen sollten Handlungsfelder priorisiert werden. Das sind die Fachkräftesicherungspotenziale, der Bereich von Wissens- und Technologietransfer und vor allem aber die Umlandkooperation.
Das sind die drei Punkte, die benannt wurden. Es kommt ein weiterer hinzu, nämlich dass es Konsultationsangebote, also Gespräche, geben soll für Standorte und Verbünde, die nicht
RWK sind. Wenn ich den letzten Punkt nehme: Diese Gespräche hat es gegeben. Es gab verschiedene Gespräche in der Staatskanzlei, und es wird jetzt im II. Quartal 2012 Gespräche mit der IMAG geben. Insofern ist auch dieser Punkt aufgenommen, um zu prüfen, ob es hier eine Erweiterung des Gesamtpotenzials geben kann und wo man eventuell auch Veränderungen negativer Art vornehmen muss.
Das Umland selbst ist mit einbezogen in die Arbeit; hier sind einige Beispiele genannt worden: die KAG Neuruppin, der RWK Eberswalde in Bezug auf den Finow-Kanal, OderSchwedt in Bezug auf das Untere Odertal oder Frankfurt (Oder) mit grundsätzlichem Bezug auf Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt. Das steht zwar nicht so im Konzept, aber das sage ich jetzt einfach mal aus meiner Sicht der Dinge, die ich aus Frankfurt kenne. Das sind, so glaube ich, Positionen, die man ohne Weiteres mit aufnehmen kann und die auch dazu beitragen, dass hier eine Qualifizierung dieses RWK-Prozesses stattfindet. Ein langer Atem, eine gute finanzielle Ausstattung und ein gesunder Wettbewerb zeigen, dass dieser Prozess richtig in Gang gesetzt und auch fortgesetzt wird.
Ich habe noch eine Bitte bzw. einen Wunsch - der war jetzt nicht abgestimmt mit dem Kollegen Homeyer -: Es ist in der Tat so, wenn man eine genaue Betrachtung der Dinge vornimmt, macht es sich besser, wenn man einige Ergebnis- und Wirkungsindikatoren hat. Wenn man diese hat, kann man einen entsprechenden Soll-Ist-Vergleich anstellen. Man will ja mal dazu kommen, dass man sagt: Bleiben wir immer bei den 15, gehen wir auf 13, kommen wir auf 17, fallen einige heraus, gehen andere hinein. Es wäre also gut - das ist ein Wunsch -, dass man versucht, diese Ergebnis- und Wirkungsindikatoren zur Verfügung zu stellen, und zwar dort, wo es machbar ist, um diesen Soll-Ist-Vergleich entsprechend zu qualifizieren, um mehr Transparenz zu haben.
Damit können wir uns auch ein deutlich besseres Bild darüber machen, wie die Wirkung der RWK ist - neben der Tatsache, dass auch eine Aufzählung von vielen Aktivitäten wichtig ist. Das ist etwas, das für uns von besonderer Bedeutung ist. Deshalb dieser Wunsch bzw. die Bitte an dieser Stelle, das beim nächsten Bericht mit vorzulegen. Das schließt nicht aus, dass man zum Schluss sagt, der Prozess ist trotzdem ein Erfolg, dass ein Dank an die IMAG geht, die die Erweiterung des RWKProzesses und die Außenstehenden immer wieder im Blick hat. Daher mein Dank an dieser Stelle, und Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als sich der Wirtschaftsausschuss am 2. Dezember 2009 zu seiner konstituierenden Sitzung traf, stand als eines der ersten Beratungsthemen der Bericht der Landesregierung zum Stand der Wirkungsevaluierung der Regionalen Wachstumskerne auf der Tagesordnung. Im 8. Bericht der IMAG - sie hieß damals noch „Aufbau Ost“ - ging es beispielsweise noch um die Schaffung vergleichbarer Erfassungsstrukturen zur Bewertung der RWK.
Kritisch betrachtet wurde die Festlegung bestimmter Branchenkompetenzfelder für einzelne RWK. Die Verzahnung von RWK- und INSEK-Prozess bzw. die Einbeziehung des GRWRegionalbudgets und die Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung sollten weiter vorangetrieben werden.
Später ging es um die Einbindung und faire Bewertung von RWK-Neubewerbern unter Einbeziehung ihrer Umlandverflechtung. Heute liegt uns nun der 11. Bericht der lnterministeriellen Arbeitsgruppe zur Kenntnisnahme vor. Nach unserer Einschätzung zeigt der Bericht die in den zurückliegenden Jahren erreichte und vorzeigbare Entwicklung der Regionalen Wachstumskerne, dass sie sich alle als Motor für ihre Region verstehen, deren Strahlkraft sich in Zukunft auch weiter ausbilden wird.
Die Ausrichtung der Förderpolitik auf die Regionalen Wachstumskerne nach dem Prinzip „Stärken stärken“ hat sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Haushaltslage bisher als richtig und zielführend erwiesen. Der RWK-Status wird dazu genutzt, Standorte zu sichern, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Im Bericht heißt es:
Dieser Aussage kann die FDP-Fraktion unumwunden zustimmen. Anlässlich einer Konferenz mit Wirtschaftspolitikern aus FDP-Landtagsfraktionen anderer Bundesländer im Februar dieses Jahres wurde der dort von mir vorgestellten Förderstrategie „Regionale Wachstumskerne“ großes Interesse entgegengebracht. Effizienter Einsatz knapper werdender Fördermittel, Arbeitsplatzanziehung und -bindung, Fachkräftesicherung und Innovationsförderung sind nicht nur in Brandenburg hochaktuell. Hilfe zur Hilfe - nichts anderes ist die RWK-Förderung wird überall an Bedeutung zunehmen.
Wir haben aber auch Kritik an dem vorliegenden Bericht. Im Landtagsbeschluss vom 23. März 2011 - Fortsetzung des RWK-Prozesses - wurde die Landesregierung vor einem Jahr aufgefordert, Konsultation zwischen Standorten und Verbünden auch außerhalb der RWK mit der lnterministeriellen Arbeitsgruppe anzubieten. Auf noch nicht einmal einer halben Seite des vorliegenden Berichts werden die als „Verbündete“ bezeichneten Nachbarkommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, das Autobahndreieck Wittstock (Dosse), der Zukunftsraum Östliches Berliner Umland, die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsregion Osthavelland sowie die Städte Rathenow, Premnitz und Guben als Interessenten an diesen Konsultationen genannt. Der Chef der Staatskanzlei, Herr Gerber, wird heute vielleicht noch in seiner Erwiderung Gelegenheit nehmen, uns da informativer auszustatten. Das wäre mir sehr wichtig.
Anschließend, verehrte Kollegen, möchte ich noch auf einen interessanten Zusammenhang aufmerksam machen. Die anzustrebende Zusammenarbeit der RWK-Kommunen mit Kommunen ihres Umlands kann durch interkommunale Kooperation praktisch erreicht werden. So steht es jedenfalls im Bericht. Diese interkommunale Kooperation könnte bzw. sollte nach unserer Meinung sogar Überlegung sein, und zwar nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftliche Standortentwicklung einer
gesamten Region, sondern auch als Modellverfahren bei der Reform der Verwaltungsstrukturen in Brandenburg, also bei der Arbeit der Enquetekommission 5/2. Bei dieser Reform sollte die interkommunale Zusammenarbeit Berücksichtigung finden. Darauf werden wir als Liberale - vielleicht auch gemeinsam mit Ihnen - hinarbeiten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte 11. Bericht macht einmal mehr deutlich, dass der RWK-Prozess in den wenigsten Punkten schnelle Ergebnisse bringt. Gleichwohl macht er deutlich, dass dieser Prozess kontinuierlich und mit wachsender Akzeptanz von den beteiligten Akteuren angenommen wird. Die Einschätzung, dass der RWK-Prozess im Land weiterhin positive Impulse auslöst und zu einer integrierten Standortentwicklung beiträgt, wird von der Linksfraktion geteilt. Städte und Gemeinden, die den Status eines RWK erhalten haben, haben in den vergangenen Jahren immer besser ihre Stärken identifiziert und weiter aufgebaut. Auch Städte und Gemeinden außerhalb der Regionalen Wachstumskerne haben sich daran orientiert und eigene Initiativen und - besser noch - gemeinsam Initiativen entfaltet.
Über die Genesis und den Verlauf des RWK-Prozesses wurde hier schon viel diskutiert. Mit der Entschließung des Landtages vom 23. November wurde eine Neujustierung vorgenommen. Unter anderem wurde beschlossen, dass die Förderung der Regionalen Wachstumskerne im Rahmen überarbeiteter Standortentwicklungskonzepte noch stärker auf Prioritäten zu konzentrieren ist und der Ausbau interregionaler Kooperationen und Projekte zur Voraussetzung für eine weitere Unterstützung gemacht werden soll. Durch den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit Städten und Gemeinden im Umland sollten die schon bestehenden Wachstumskerne ihre Motorfunktion besser wahrnehmen. Ziel sollte es sein, den Erfahrungsaustausch zu guten Praktiken zu verstärken und die Kooperation zu verbessern. Handlungsfelder wurden identifiziert, und mit dem Bericht wird deutlich, dass es verschiedene Initiativen gibt, die diesem Beschluss entsprechen.
Uns ist schon bewusst, dass Kooperation und Zusammenarbeit wachsen müssen und Zeit brauchen. Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht darüber nachdenken, mit welchen Möglichkeiten wir denn diesen Prozess weiter unterstützen können. Auch vor diesem Hintergrund begrüßt die Linksfraktion die im Bericht aufgezeigten Aktivitäten.
So haben vier Verbündete außerhalb der RWK ihr Interesse an Gesprächen mit der IMAG deutlich gemacht. Zentrale Ziele der Gespräche mit der IMAG sollen die Weiterentwicklung der Standortentwicklungskonzepte, die Bearbeitung der strategischen Kernthemen sowie die Wahrnehmung von Verantwortung in der Region sein.
Der RWK Neuruppin ist als positives Beispiel dargestellt und hat nach Einschätzung der IMAG beispielgebend zur Koopera
tion mit dem Umland und zur Verbesserung der Strahlkraft in der Region beigetragen. Schon sehr frühzeitig und systematisch wurde begonnen, in der Region über den RWK hinaus gezielte Kooperationen voranzubringen. Mit der Stadt Rheinsberg, mit der Gemeinde Fehrbellin, mit dem Amt Kemnitz und dem Amt Lindow (Mark) wurde eine Vereinbarung geschlossen: über eine kommunale Arbeitsgemeinschaft RWK Neuruppin. Auf dieser Grundlage arbeiten die genannten Kommunen sehr eng zusammen, ebenso mit dem RWK Prignitz und dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin, hier zum Thema Logistikstandort gemeinsam mit dem Autobahndreieck.
Ich meine, das sind die Entwicklungen, die wir wollen. Das gilt nicht zuletzt für den RWK Brandenburg, der mit den Städten Rathenow und Premnitz ein gemeinsames Wirtschaftsentwicklungskonzept erarbeitet und in Auftrag gegeben hat. So sollen, ausgehend von einer Analyse der wirtschaftlichen Verflechtung, gemeinsame Ziele und Handlungsfelder als Grundlage für einen stufenweisen Ausbau der Kooperation zwischen den Städten benannt werden, die dann im Rahmen des GRW-Regionalbugdets als Kooperationsprojekte umgesetzt werden sollen. Ebenso positiv ist die Absicht der Stadt Guben, im Rahmen von zwei oder drei Leitprojekten gezielt mit dem RWK Frankfurt/Eisenhüttenstadt zu kooperieren. Diese Beispiele zeigen, dass es richtig war, diese Neujustierung und Stärkung der Umlandfunktion vorzunehmen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, fast alle Regionalen Wachstumskerne haben - das macht der Bericht deutlich - über ihre Initiativen in den Schwerpunktthemen Fachkräftesicherung, Wissens- und Technologietransfer sowie Umlandkooperation berichtet. In vielen RWK wurden konzeptionelle Ansätze, zum Beispiel zur Fachkräftesicherung, entwickelt, umgesetzt und weiter gestärkt. Ebenso sind einige Regionale Wachstumskerne im Themenfeld „Wissens- und Technologietransfer“ aktiv. Hier gilt es aber auch weiter anzusetzen. Die Bemerkung von Kollegen Pohl, im nächsten Bericht sollten diese Dinge konkreter untersetzt werden, teile ich ausdrücklich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zum Abschluss eine Bemerkung. Wir haben heute Vormittag sehr ausführlich die Energiestrategie des Landes Brandenburg und den Maßnahmenkatalog diskutiert. Ich meine, dass die Regionalen Wachstumskerne ihre Standortentwicklungskonzepte prüfen, die Maßnahmen, Anregungen und Zielstellungen der Energiestrategie aufnehmen und zur Mitarbeit bei der Umsetzung der Energiestrategie aufgefordert werden sollten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt die alte Redensart: Etwas Falsches wird nicht dadurch richtig, dass es ständig wiederholt wird. Das Dumme daran ist nur: Im Alltag gelingt das hin und wieder, und die Kombination aus Berechnung, ständiger Wiederholung und perfekter öffentlicher Inszenierung schafft unter Umständen falsche Fakten.
Ich habe das Gefühl, dass Ihre Strategie im Bericht zur Stärkung der Regionalen Wachstumskerne, die ja regelmäßig wieder ins Plenum eingebracht wird, genau diese ist: Sie richten Ihre Hoffnung auf die normative Kraft des Faktischen. Will heißen, dass Falsches durch ständigen Gebrauch im Alltag irgendwann als richtig angesehen wird. Bester Beleg für diese Strategie sind der Beitrag, den Herr Gerber gehalten hat, und der Satz, der sich auch in der Evaluation oder im Bericht findet:
„Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Evaluationsergebnisse die vor sieben Jahren eingeleitete Förderpolitik nach dem Prinzip des 'Stärken stärken' vollauf bestätigt haben.“
Ich finde, diese Behauptung ist unglaublich, sie ist völlig unverfroren; denn die Evaluation und der aktuelle Bericht zeigen dies nicht auf. Sie belegen sogar teilweise das Gegenteil. Das Ergebnis dieses Berichts ist: Die drei Hauptziele des RWKProzesses wurden überwiegend verfehlt. Laut Evaluation konnten nur drei von 15 RWK eine durchschnittlich starke Entwicklung in den drei Zielen „Abwanderung verhindern“, „Schaffung von Arbeitsplätzen“ und „Verbesserung der Ansiedlungsbedingungen“ vorweisen. Hingegen fielen vier RWK mit dem Zeugnis „Schwache Entwicklung“ durch. Ich lehne mich nicht weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte: Potsdam, Schönefelder Kreuz und Oranienburg/Hennigsdorf/Velten hätten sich auch ohne den RWK-Prozess positiv entwickelt.
Wie vollständig der RWK-Prozess gescheitert ist, zeigt die Evaluation bei der Bewertung des Ziels „Verbesserung der Ansiedlungsbedingungen“ auf. Ich möchte daran erinnern, welche Umstrukturierungen in der Förderlandschaft vorgenommen wurden. 28 Förderprogramme wurden auf die RWK ausgerichtet, darunter solche finanziellen Schwergewichte wie die GA „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ oder die Städtebauförderung.
Was heißt das? Allein im Haushaltsjahr 2012 genießen die RWK bei Förderprogrammen mit einem Volumen von weit über 450 Millionen Euro Vorrang. Für fünf Jahre liegen diese Summen weit im Milliardenbereich. Das Ergebnis dieser unglaublichen Konzentration des Landesförderpotenzials ist: Ausschließlich einem einzigen Wachstumskern - Oranienburg/ Hennigsdorf/Velten - attestieren die Gutachter eine positive Standortentwicklung. Fürstenwalde, Neuruppin, Prignitz, Schwedt und Westlausitz erhielten das Prädikat „Schwache Entwicklung“. Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, denn die anderen Ziele konnten laut Evaluation überhaupt nicht analysiert werden.