mit diesem Änderungsantrag - die Praxis ist nicht immer das Allerbeste - und bei Wahl eines Verfassungsgerichtspräsidenten, dem es lieber wäre, mit Zweidrittelmehrheit statt von der Regierungsmehrheit gewählt zu werden, brauchen Sie, Herr Holzschuher, mir nicht zu erzählen, dass ich auf irgendeinem falschen Boden stünde. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Niels. - Die Landesregierung hat Verzicht angekündigt. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt, und ich komme zur Schlussabstimmung. Für den ersten zur Abstimmung vorliegenden Antrag hat die FDP-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Wir stimmen über den Änderungsantrag in der Drucksache 5/4241 Neufassung Artikel 1 § 4 -, eingereicht durch die Fraktionen der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ab. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ich bitte um Auszählung der Stimmen. Während die Schriftführer die Stimmen auszählen, begrüße ich Gäste aus der Stadt Cottbus. Seien Sie herzlich willkommen!
Ich verkünde das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Mit Ja haben 28 Abgeordnete, mit Nein haben 46 Abgeordnete gestimmt, es gab 4 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zum zweiten Änderungsantrag in der Drucksache 5/4237, eingebracht von den Fraktionen der CDU und der FDP - Änderung Artikel 1 § 6 Abs. 2 Satz 1. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in der Drucksache 5/4215, Zweites Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg. Wer der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich Folge geleistet worden. Damit ist das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Ich möchte mich zu meinem Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe beide Änderungsanträge abgelehnt, und dies aus wohlverstandenem Respekt vor dem Landesverfassungsgericht. Sie haben in der Debatte gehört, dass die bisher - auch im Hauptausschuss - diskutierten Änderungen redaktioneller Natur oder Klarstellungen waren. Das betrifft insbesondere auch die Frage, wie viele Stimmen es braucht, um den Präsidenten/die Präsidentin und den Vizepräsidenten/die Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts zu wählen. Wir bestätigten damit nichts anderes als die 20-jährige Praxis im Land.
Die Änderungsanträge, die einen Tag vor der abschließenden Beratung hier im Plenum vorlagen, haben tiefgreifende inhaltliche Änderungen an der Struktur des Gesetzes zum Gegenstand. Sie sind aus meiner Sicht alle sehr wohl diskutabel; es ist nicht so, dass wir nicht bereit wären, darüber nachzudenken. Beide Aspekte sind von den Rednern der Koalitionsfraktionen angesprochen worden. Aber einen Tag vor der abschließenden Lesung eine so grundlegende Änderung vorzunehmen würde der Bedeutung des Verfassungsgerichtsgesetzes nicht gerecht werden.
Ich bin im Übrigen sicher - das war immer Praxis -, dass bei kommenden Wahlgängen, auch bei der Wahl zum Präsidenten oder zum Vizepräsidenten, jeder bemüht sein wird, einen möglichst breiten Konsens in diesem Haus herbeizuführen. Das ist Usus in all den Jahren gewesen und wird auch bei kommenden Wahlen Usus sein. Das sage ich für meine Fraktion zu, und ich denke, auch die Fraktion DIE LINKE wird das nicht anders sehen. Dafür brauchen wir keine Änderung. Diskutieren sollte man über alles, aber bitte nicht heute und ad hoc. - Danke.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der brandenburgische Ausbildungsmarkt steht vor einem entscheidenden Umbruch. Künftig könnte jeder brandenburgische Schulabgänger einen Ausbildungs- oder Studienplatz finden. Weniger Bewerber auf dem Ausbildungsmarkt aufgrund sinkender Schülerzahlen sowie eine gute und stabile Wirtschaftslage machen dies möglich.
Für die Zukunft unseres Landes, genauso aber natürlich für die Zukunft jedes Einzelnen ist eine gute Ausbildung von enormer Bedeutung; denn ein qualifizierter Berufsabschluss erhöht die Chancen jedes Bewerbers um ein Vielfaches. Gute berufliche Bildung ist ein Schlüssel zur Sicherung von Qualität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und die sich verändernden Rahmenbedingungen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bieten Anlass genug, auch einmal genauer hinzuschauen, wie berufliche Bildung in Brandenburg aufgestellt ist.
Welche Chancen bieten sich Schulabgängern, und welche Unterstützungsangebote hält das Land bereit? Wie reagiert die Landesregierung auf die neuen Herausforderungen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um diese Veränderungen aktiv und zielorientiert zu begleiten? - Das sind die Fragen, die man sich stellt.
Meine erste Feststellung nach dem Lesen der Antwort ist: Es muss hier noch eine ganze Menge getan werden.
Wie in Deutschland üblich, hat natürlich auch Brandenburg im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern - zum Beispiel Finnland - ein sehr differenziertes und den Fähigkeiten der Schulabgänger entsprechendes Angebot der beruflichen Bildung entwickelt und damit auch die richtigen Maßnahmen ergriffen, die Jugendarbeitslosigkeit gering zu halten und auch in Zukunft noch weiter abzusenken. Aber um diesen hohen Standard und die guten Ergebnisse, die Brandenburg im internationalen Vergleich im Bereich berufliche Bildung erreicht, zu halten, müssen wir unsere Hausaufgaben machen, und wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Damit meine ich nicht, dass die Landesregierung zusätzliche öffentliche Beschäftigung aufbauen soll; denn das Vorhalten von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ist natürlich vorrangige Aufgabe der Wirtschaft. Aber ureigenste Aufgabe der Landesregierung wäre es, ausreichend Fachpersonal, ausreichend gut qualifizierte Lehrer an den Oberstufenzentren, an den beruflichen Schulen zur Verfügung zu stellen. Da sind in Brandenburg in den nächsten Jahren sehr starke Umbrüche zu erwarten, ganz einfach schon aus dem Fakt heraus, dass, wie in anderen Schulformen auch, sehr viele Lehrkräfte, die gegenwärtig an den beruflichen Schulen tätig sind, in den Ruhestand gehen werden. Umso dringender wird das, wenn man sich einmal den Altersdurchschnitt der Lehrkräfte an den beruflichen Schulen vor Augen führt. Der Altersdurchschnitt der Lehrkräfte an beruflichen Schulen beträgt zurzeit 51 Jahre. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 51 Jahre. Die Abschätzung, wie viele Einstellungen in den kommenden Jahren nötig sein werden, um den Bedarf zu decken, müsste deshalb eigentlich oberste Priorität haben. Allerdings müsste man dafür den Bedarf zunächst ein
mal prognostizieren. Aber genau das werden Sie in der Antwort der Landesregierung nicht finden. Und das macht mich dann schon stutzig, zumal Sie in der Lage sind, die Zahl der Schulentlassenen und im Anschluss daran in das erste Ausbildungsjahr wechselnden Schüler bis 2015 sehr wohl zu prognostizieren. Sie erwarten zum Beispiel im Schuljahr 2014/15 etwa 11 % mehr Schüler im ersten Ausbildungsjahr an den beruflichen Schulen Brandenburgs.
Konsequenterweise würde ich auf Grundlage der zu erwartenden Schülerzahlen dann auch eine Prognose über den Bedarf der Lehrkräfte erwarten. Auf unsere Frage, wie viele Lehrervollzeitstellen die Landesregierung zur Absicherung des Unterrichts an beruflichen Schulen plant, bis 2014 vorzuhalten, heißt es dann in der Antwort lapidar:
„Für die Schuljahre 2013/14 und 2014/15 liegen noch keine kapitelscharfen Planungen für die Haushaltsansätze der einzelnen Schulkapitel vor.“
Das heißt auf gut Deutsch nichts anderes, als dass Sie, obwohl Sie bereits abschätzen können, wie viele Schüler in den beruflichen Schulen sein werden, nicht bereit sind, die Anzahl der notwendigen Lehrerstellen preiszugeben und zu veröffentlichen. Damit ist schon einmal eins klar: Sie wollen sich alle Optionen offenhalten. Deshalb sind Sie erstens nicht bereit, die notwendige Transparenz und Verlässlichkeit für die Entwicklung der beruflichen Schulen herzustellen und damit notfalls auch in Kauf zu nehmen, die zu erwartende sinkende Bildungsqualität in beruflichen Schulen einzuräumen, und zweitens: Sie fahren lieber auf Sicht, damit Sie zur Not den Kurs auch noch einmal ändern können. Sie planen lieber von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr, um sich vor allen Dingen bei den Ausstattungsparametern für die Stellenaufteilung den freien Gestaltungsspielraum zu sichern. Meine Damen und Herren, das ist nicht vorausschauende Politik, das ist Bildung nach Kassenlage,
Möglicherweise ist Ihnen auch die Lehrer-Schüler-Relation an den beruflichen Schulen zu gut. Die liegt in den beruflichen Schulen bei 25,5 Schüler pro Lehrer und damit deutlich über Ihrer heiligen Kuh der 15,4 bei den allgemeinbildenden Schulen. Das ist für mich mal wieder ein Beweis dafür, dass diese Kennziffer nicht einmal im geringsten eine Größe darstellt, mit der man die Qualität der Bildung an unseren Schulen messen kann, sondern dass es lediglich eine statistische Größe ist, nicht weniger, aber auch nicht mehr, meine Damen und Herren. Ich finde, vielmehr sollte unser Land dafür Sorge tragen, dass genügend Lehrkräfte an den Schulen unterrichten und dass der Unterrichtsausfall so gering wie möglich ist.
Auch hier zeigt sich, dass die Landesregierung bisher nicht die richtigen Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungssystems ergriffen hat.
Denn in den beruflichen Schulen, Herr Günther, deshalb sage ich das noch einmal, ist der Unterrichtsausfall sogar noch hö
her als an den allgemeinbildenden Schulen. In den beruflichen Schulen fallen nämlich etwa 10 % der geplanten Unterrichtsstunden aus, sie finden einfach nicht statt. Diese Antwort macht deutlich, dass die Landesregierung bislang nicht erkennen lässt, wie sie in ihrem Verantwortungsbereich die anstehenden Hausaufgaben im Bereich der beruflichen Bildung erledigen will. Deshalb frage ich Sie ganz ernsthaft, ob Sie denn überhaupt irgendwie so eine Art Strategie haben. Haben Sie solch eine Strategie? Wenn ja, warum steht die dann nicht in dieser Antwort? Warum lässt sie sich nicht herauslesen?
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich fordere Sie mit Nachdruck auf, genau diese Punkte stärker in den Blick zu nehmen; denn Brandenburgs Wirtschaft braucht gut ausgebildete Mitarbeiter, gut ausgebildete Fachkräfte, und das Land kann durch eine gute und verlässliche Ausstattung an den beruflichen Schulen dazu beitragen, dass dies in Zukunft auch gelingt. Ich wünsche mir, dass wir dieses Thema gemeinsam anpacken; denn am Ende profitieren wir alle davon. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoffmann. - Für die SPDFraktion setzt Herr Abgeordneter Günther die Aussprache fort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine wichtige Große Anfrage, wie ich finde; denn berufliche Bildung verdient es wirklich, hier in diesem Haus öfter thematisiert zu werden. Sie führt zugegebenermaßen in der Bildungspolitik immer ein völlig unberechtigtes Schattendasein. Auch der Zusammenhang, in dem diese Anfrage gestellt wird, gefällt mir ausgesprochen gut; denn die Fragesteller weisen ausdrücklich darauf hin, dass mit sinkenden Schülerzahlen und bei sich gleichzeitig abzeichnendem Fachkräftemangel gut ausgebildete Schulabgänger zunehmend bessere Chancen haben, den Traumberuf zu ergreifen. Eine Tatsache übrigens, die sich bei Weitem noch nicht überall herumgesprochen hat, leider auch nicht dort, wo es am wichtigsten wäre, nämlich bei den Unternehmen, die sich zukünftig der Situation stellen müssen, dass Nachwuchsförderung für sie einmal genauso wichtig und selbstverständlich sein wird wie beispielsweise Lohnabrechnung oder Materialeinkauf. Das gehört zum Job dazu. Wie sonst erklärt sich nämlich, dass gegenwärtig nur 23 % aller Betriebe ausbilden, obwohl es laut der Großen Anfrage und der Antwort darauf mehr als doppelt so viele könnten? Brandenburg hilft mit ESF-Mitteln kleinen und mittelständischen Unternehmen, damit diese ihre Ausbildungsfähigkeit beibehalten können. Wie aber - das ist sicherlich eine Gretchenfrage kommt nun genau die richtige Bewerberin, der richtige Bewerber, der gut ausgebildet ist, auf den genau für ihn oder sie passenden Ausbildungsplatz? Viele Schulen und gerade Oberschulen haben die Bedeutung dieser Frage längst verstanden.
Die Antwort auf die Große Anfrage gibt uns Auskunft darüber, dass zwei Drittel der Mittel aus dem Programm „Initiative Oberschule“ in der Berufs- und Studienorientierung, wie ich
finde, sehr gut angelegt sind. Schülerinnen und Schüler müssen, glaube ich, zumindest wissen, welche Unternehmen mit welchem Profil und mit welchen Anforderungen sich in ihrem unmittelbaren Umfeld befinden. Aber trotzdem: Die beste Motivation, gut zu lernen, ist und bleibt die reale Aussicht auf einen attraktiven, gut bezahlten Arbeitsplatz mit besten Aufstiegschancen im Job.
Das anzubieten ist und bleibt die Verantwortung unserer Brandenburger Unternehmen. Unsere Verantwortung ist und bleibt, gute Ausbildungseinrichtungen wie etwa unsere Oberstufenzentren vorzuhalten. Ich gebe zu: Mir sind diese OSZ besonders sympathisch. Sie sind mir unter anderem deshalb so sympathisch, weil sie ein so breites Spektrum an Bildung - von der Berufsvorbereitung bis zum Abitur am beruflichen Gymnasium -, übrigens mit einer besseren Schüler-Lehrer-Relation als an einem regulären Gymnasium, bieten - das müsste eine Werbung an sich sein. Und das macht die Oberstufenzentren aus meiner Sicht so wichtig, aber auch so schwierig - schwierig, weil sie selber immer bei den Eltern werben müssen. Sie müssen werben, wie vielfältig ihre Angebote sind. Schwierig meine ich aber auch insofern, als sie zu einer breiten Zusammenarbeit mit Unternehmen, mit Arbeits- und Jugendamt, praktisch mit allen Schulformen in ihrer unmittelbaren Umgebung gezwungen sind.
Die Antwort auf die Große Anfrage ist ein beredtes Zeichen dafür, wie engagiert und erfolgreich die Lehrer und Leiter an den Oberstufenzentren arbeiten. Sie sind - der Blick muss über das Jahr 2015 hinausgehen - von der demografischen Entwicklung, die insbesondere im ländlichen Raum in fünf bis zehn Jahren mit dem demografischen Echo zuschlagen wird, besonders betroffen, natürlich auch bezüglich des Altersdurchschnitts der Berufsschullehrerinnen und -lehrer. Weil beide Effekte zusammen eintreten werden - demografische Entwicklung sowie der hohe Altersdurchschnitt und das Ausscheiden -, gibt es keine Pauschallösung, wenn gleichzeitig die Ausbildungsgänge kleiner werden und wir für das ganze Land Brandenburg vielleicht zwei Berufsschullehrer beispielsweise im Berufsschulgang Fleischer oder Bäcker brauchen. Ich setze da ganz wesentlich auf die Qualifikation von sogenannten Seiteneinsteigern. Die sind an der Stelle richtig und wichtig, und da müssen wir mehr tun, um denen den Einstieg in den Lehrerberuf zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Immer weniger Schüler für zurzeit 345 anerkannte Ausbildungsberufe - da darf es vor allem, aber auch abschließend keinen ruinösen Konkurrenzkampf um immer kleiner werdende Ausbildungsgänge - beispielsweise zwischen den Oberstufenzentren - geben. Wenn das ausgeschlossen wird, werden auch die Oberstufenzentren - wie die berufliche Bildung in Brandenburg insgesamt - eine gute Zukunft haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Günther. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Der Abgeordnete Büttner hat das Wort.