An die Diagnosefreiheit und die Therapiefreiheit möchte kein einziger Politiker heran. Insofern weiß ich nicht, woher Sie immer diese Angstzustände bekommen. Diese beiden Dinge haben auch nichts damit zu tun, ob ein Arzt niedergelassen oder angestellt ist. Therapiefreiheit und Diagnosefreiheit sind jedem Arzt - auch im Krankenhaus - zugesichert. Das hat mit seiner Stellung im Beruf nichts zu tun. Betreiben Sie also nicht immer eine Politik der Angstmache; die bringt unterm Strich nichts.
Ihre Bedarfsplanung hat bisher keinen einzigen zusätzlichen Arzt oder eine zusätzliche Ärztin aufs Land gebracht. Genauso wird auch dieses Versorgungsstrukturgesetz diese Anforderung nicht erfüllen. Stimmen Sie bitte aus diesem Grund unserem Entschließungsantrag zu, damit an diesem Gesetz zumindest noch etwas verbessert werden kann.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste zu Tagesordnungspunkt 8 angelangt und stimmen über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Für grundlegende Korrekturen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes“, der Ihnen in der Drucksache 5/4210 vorliegt, ab. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Des Weiteren stimmen wir über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der Ihnen in der Drucksache 5/4236 vorliegt, ab. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Dieser Entschließungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Zudem liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 5/4242 vor. Der Abgeordnete Hoffmann beginnt die Debatte für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Gewalt an Schulen ist ein Thema, das immer dann in den öffentlichen Fokus rückt, wenn schreckliche, nicht tolerierbare Vorkommnisse an Schulen bekannt bzw. sehr oft erst durch die Medien aufgedeckt werden. Die Entrüstung, das Entsetzen und die Fassungslosigkeit auf vielen Seiten sind dann immer besonders groß. Zumeist führen solche Vorfälle dazu, dass Schüler, Lehrer und Eltern viel intensiver und aufmerksamer Ursachen und Wirkungsweisen von Gewalt diskutieren und gemeinsam nach Lösungen und Präventionsmaßnahmen suchen.
In einigen Fällen wird aber nach einem solchen Vorfall nicht diese Sensibilität entwickelt - sei es durch falsch verstandenen Schutz für den Ruf der Schule oder durch das übermannende Gefühl von Hilflosigkeit und Ohnmacht oder zur Vermeidung von Konfrontation. In einer solchen Situation werden die Opfer zum zweiten Mal zum Opfer. Das ist dann besonders traurig und erschüttert uns, aber grundsätzlich wäre es ohnehin besser, wenn solche Fälle gar nicht erst einträten und jede Schule wirksame Konzepte zur Gewaltprävention verankern würde.
In Brandenburg haben in diesem Jahr zwei Fälle von Gewalt an Schulen überregionale Aufmerksamkeit erlangt: im Frühjahr an einer Grundschule in Luckenwalde und vor einigen Wochen an einer Sportschule in Potsdam. Diese Fälle haben besonderes mediales Interesse hervorgerufen - so, wie es nur selten der Fall ist -, dennoch sind es leider keine Einzelfälle.
Diese Fälle sind unter anderem deshalb stärker als andere in das öffentliche Bewusstsein gelangt, weil die Medien Ungereimtheiten oder eine geringe Transparenz in der Auseinandersetzung mit den Vorfällen erlebt haben. Die Berichterstattung der Medien hat natürlich zwei Seiten. Ich kann mir recht gut vorstellen, dass die verstärkte Aufmerksamkeit einerseits dazu führt, dass die betroffene Schule ihre Anstrengungen in der Aufarbeitung und im Ergreifen von Gegenmaßnahmen intensiviert. Andererseits kann es aber auch passieren, dass Schulen aus Angst vor der kritischen Öffentlichkeit darauf schließen, dass es eventuell besser wäre, nicht bedingungslos alles zu unternehmen, den Fall öffentlich aufzuarbeiten und entsprechend konsequent zu reagieren. Damit ist aber nicht gemeint, dass die Schulen gewalttätige Vorfälle unter den Teppich kehren.
Die Statistik zeigt, dass die Gewalttaten an Schulen steigen. Im Jahr 2010 stiegen sie auf 777 Fälle. Statistisch gesehen ist das mindestens eine Gewalttat pro öffentlicher Schule. Innerhalb der letzten drei Jahre ist ein besorgniserregender Anstieg um 111 Fälle zu verzeichnen gewesen. 95 % dieser Fälle sind Gewaltstraftaten, bei denen es sich um Körperverletzung handelt.
Ich möchte mich jedoch nicht in die Diskussion begeben, ob die Gewalttaten in der Summe zunehmen oder nicht. Ich glaube sogar, dass der statistische Aufwuchs zum Teil auch damit einhergeht, dass die Schulen immer offener mit diesem Problem umgehen und entsprechende Vorfälle zur Anzeige bringen. Das begrüße ich ausdrücklich.
An dieser Stelle möchte ich auch sagen, dass die Schulen, die mit einem solchen Problem umgehen müssen, jegliche Unterstützung verdient haben und nicht an den Pranger gestellt werden dürfen.
Ich bin aber auch davon überzeugt, dass die Dunkelziffer solcher Straftaten an Schulen leider noch viel höher ist und insgesamt natürlich jede Gewalttat eine zu viel ist.
Meine Damen und Herren, warum stellen wir heute diesen Antrag? - Ich kann Ihnen versichern, dass es nicht unser Ziel ist, reißerisch auf Kosten der Betroffenen oder zulasten der Schulen das Thema in der Öffentlichkeit zu diskutieren, sondern wir sehen es als unsere gemeinsame Aufgabe an, Gewalt an Schulen ernst zu nehmen und alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die unterschiedlichen Institutionen - unter anderem Schule, Jugendhilfe, Polizei und Justiz - in dieser Thematik gut vernetzt sind und auch schnell handeln können. Zu diesen Anstrengungen gehört es aber auch, die bisherigen Maßnahmen und Projekte - es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten zur Gewaltprävention - in ihrer Wirksamkeit und Anwendbarkeit zu überprüfen. Deshalb sollen gemeinsam mit den Vertretern von Schule, Eltern, Schulträgern und der Jugendhilfe die bisherigen Maßnahmen und Projekte evaluiert werden.
Eine nachhaltige Verhinderung und Reduzierung kann dadurch erreicht werden, dass Maßnahmen zur Entwicklungsförderung und Präventionsangebote aufeinander aufbauen und die Entwicklung von Kindern bis hin zum Jugendlichen langjährig begleiten. Ich weiß, dass solche Konzepte beispielsweise in Ostprignitz-Ruppin und Elbe-Elster gegenwärtig erprobt werden. Auch in Schulen und im schulischen Umfeld sowie in Kinderund Jugendeinrichtungen anderer Landkreise gibt es solche Projekte zur Gewaltprävention, und ich glaube, es ist an der Zeit, den Entwicklungsstand und die Wirksamkeit all dieser Projekte, Initiativen und Maßnahmen zu überprüfen. Dazu sollte ein Erfahrungsaustausch stattfinden. Vertreter der verschiedenen Institutionen sollten die unterschiedlichen Ansätze begutachten und gemeinsam Lösungen erarbeiten, wie die Verzahnung dieser Ansätze noch besser gelingen kann.
Aus meiner Sicht sollte am Ende dieses Evaluationsprozess eine landesweite Strategie zur Gewaltprävention an Schulen und ihrem Umfeld entwickelt werden; denn wir haben ja gerade in diesem Jahr wieder gesehen, wie dringend notwendig es ist, dass wir uns dieses Problems annehmen und dort zu einer Verbesserung der Situation insgesamt kommen. Deswegen freue ich mich, dass wir gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN und der FDP diesen Antrag stellen können, und bitte Sie ausdrücklich um Ihre Zustimmung. - Danke schön.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Physische und psychische Gewalt an Schulen darf kein Nischenthema der Gesellschaft sein. Mir hat sehr gut gefallen, was mein Vorredner hier, sehr ausgewogen, zu diesem Thema gesagt hat. Es ist gut, dass die Öffentlichkeit von solchen Vorfällen erfährt, dass sie darüber diskutiert und dass Schlussfolgerungen gezogen werden; denn wahr ist und bleibt: Jede Tat ist eine zu viel. Für die Betroffenen ist es aber das Wichtigste, dass sie in der konkreten Situation Hilfe und Unterstützung erfahren. Denn wenn die öffentliche Aufmerksamkeit einmal geringer geworden ist - das geht schnell -, steht die Schule vor der schwierigen Aufgabe, das Opfer zu schützen und wieder in den Schulalltag zu integrieren. Bei den Tätern bewegt man sich auf einem sehr schmalen Grat zwischen gerechter Strafe, Wiedergutmachung und dem Versuch, den jungen Menschen den weiteren Lebensweg nicht gänzlich zu verbauen; einmal ganz davon abgesehen, welchen Schock solche Vorfälle für eine Schule, was die öffentliche Darstellung, was das Leben in der Schule, was das tägliche Miteinander angeht, bedeutet. Wenn solche Fälle landesweit durch die Presse gehen, ist der Schock umso größer.
Neben dieser Hilfe in den akuten Krisensituationen sind die Angebote zur Gewaltprävention das Wichtigste. Die gibt es in einer großen Zahl. Ich möchte einige nennen: Das LISUM entwickelt zu dem Thema eine Palette von Materialien, das BUSS-System bietet Fortbildungen an, die Polizei hält, wenn gewünscht, Projekttage zu dem Thema an Schulen ab. Im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ werden Kriseninterventionsteams bereitgestellt. Der Landespräventionsrat fördert präventive Projekte, Schulen bilden, unterstützt durch die RAA, Konfliktlotsen oder Streitschlichter aus. Daneben gibt es die Handlungsrichtlinie des Ministeriums, das Rundschreiben „Hinsehen - Handeln - Helfen, Angstfrei leben und lernen in der Schule“. Das alles sind wichtige Hilfsmittel; sie müssen ständig neuen Anforderungen angepasst werden. Das Entscheidende aber ist, dass im Alltag der Schule eine Kultur des Hinsehens und des Einschreitens herrscht.
Entscheidend ist, dass das Thema nicht verschwiegen, sondern von Schülern, Lehrern, Eltern offen angesprochen wird, sodass dann regionale Kooperationen mit der Polizei, dem Jugendamt und der Kommune gesucht werden. Unter anderem kann auch die Schulvisitation ein waches Auge darauf haben, dass dieses Thema im Schulprogramm eine Rolle spielt. Das Land, die Schulämter können und müssen auch hier Hilfestellungen geben. Doch jede örtliche Situation ist eben ein Stück weit anders, sodass man aus meiner Sicht keine landeseinheitliche Lösung verordnen kann.
Wenn man den rechtlichen Rahmen noch einigermaßen klar definieren kann, so ist das bei den pädagogischen Maßnahmen
in Fällen von physischer und psychischer Gewalt schon wesentlich schwieriger. Was wir von Landesebene anbieten können, ist Hilfe zur Selbsthilfe, so würde ich es nennen wollen. Das haben wir getan und werden wir auch weiterhin tun. Ich werte Ihren Antrag als Unterstützung, das in noch besserer Qualität zu tun. Trotzdem bleibt uns das, was Sie konkret formuliert haben, etwas zu dünn. Wir halten eine Ausschussbefassung zu den in unserem Entschließungsantrag formulierten Punkten für das geeignete Mittel im Sinne eines differenzierten Umgangs mit einem sehr sensiblen Thema.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Jahren noch war Gewalt an Schulen ein Thema, das nicht ausgesprochen, sondern unter den Teppich gekehrt wurde, aus Scham, aus Angst, aus Hilfslosigkeit, auch des pädagogischen Personals. Ich bin froh und dankbar, dass wir das Thema hier behandeln, wenngleich es natürlich traurig ist, dass es überhaupt erforderlich ist. Wir entnehmen einer Antwort des Bildungsministeriums, dass die Straftaten in den Schulen seit 2008 kontinuierlich ansteigen, auch wenn ich weiß, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik - wie was gewertet wird - immer mit Vorsicht zu gebrauchen ist. Es gibt mit Sicherheit eine große Grauziffer in dieser Frage.
Kollege Günther, ich glaube, an der einen Stelle sind wir gar nicht so weit auseinander. Wir schreiben in unserem Antrag unter Nummer 3, dass wir eine landesweite Strategie zur Gewaltprävention unter Einbeziehung des schulischen Umfelds im Rahmen der kommunalen Verantwortung für die lokale Bildungslandschaft entwickeln wollen. Was sind die wichtigsten Punkte einer landesweiten Strategie? Ich will zwei, drei Punkte nennen. Punkt 1 ist die Prävention. Sie muss im Mittelpunkt stehen. Da müssen wir den Schulen alles, was sie brauchen, um schon im Vorfeld auf die Kinder einwirken zu können, an die Hand geben. Es geht um einfache Dinge wie Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. Ich sage ganz deutlich: Frau Ministerin, wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter im Land! Das ist gleichzeitig eine Forderung, die ich an den Bund richte. Der Bund könnte über das KJHG sofort ein Programm für mehr Schulsozialarbeiter auflegen, und es wäre endlich einmal eine vernünftige Maßnahme, die mit den 12 Milliarden Euro mehr Bildungsmitteln in Einwirkung auf die Länder umgesetzt würde.
Punkt 2 ist: Wenn diese Fälle aufgetreten sind, brauchen wir einen massiven Opferschutz und eine Opferhilfe. Ich schildere ungern Fälle aus persönlicher Erfahrung, aber ich erzähle Ihnen heute einmal von einem Vorfall, der meinen Sohn betrifft. Es ist ein Grenzfall. Die Schule fühlt sich nicht zuständig, weil die Übergriffe permanent im Bus stattfinden. Mein Sohn kam zu mir und sagte: Ich will nicht mehr in die Schule gehen. - Ich fragte: Warum willst du nicht in die Schule gehen? - Weil ich mit dem Bus fahren muss. Und wenn ich mit dem Bus fahre, dann ärgern mich die anderen Kinder, die schlagen mich immer von hinten. Es ist nicht ausfindig zu machen, wer es wirklich ist, weil er mir die Namen nicht nennt. Da brauchen die Leute dann Unterstützung. Da ist dann der Punkt, wo Hilfe, Opferschutz und Repression notwendig sind.
Im öffentlichen Fokus sind immer die besonders schweren Fälle. Es sind immer die großen, plakativen Fälle, die durch die gesamte Landespresse gehen. Aber die Dinge, die tagtäglich im schulischen Alltag und auf dem Weg zur Schule passieren, geraten nicht in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Das sind aber die, die psychisch krank machen, die die Kinder in manchen Fällen psychisch zerstören: kleine Kinder, die nach Hause kommen und den ganzen Nachmittag weinen. Da brauchen wir Unterstützung. Da sind die Schulen und oftmals auch die Eltern überfordert. Die Schulleiterin sagt: Ich weiß auch nicht, was ich machen soll, es geschieht im Bus. - Da brauchen wir mehr Unterstützung. Deswegen ist es notwendig, dass wir uns diese vielen, unterschiedlichen, guten Programme, die wir im Land haben, ganz besonders genau anschauen und in Zusammenarbeit mit den Schulen, den Eltern - das wäre mir ganz wichtig -, mit der Justiz und mit der Polizei, hier mit dem Innenministerium, eine Kampagne, eine Präventionsstrategie entwickeln, wie wir dazu kommen, dass die Zahlen sinken.
Ich will dazu sagen: Wir dürfen der Bevölkerung nicht suggerieren, dass es uns gelingt, diese Vorfälle gänzlich zu verhindern. Unser Auftrag als Politiker hier im Landtag ist, alle vorhandenen Ressourcen zu nutzen, um die Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Schule, in der Schule und auch im näheren außerschulischen Umfeld zu schützen und ihnen Hilfe geben zu können. Viel wichtiger noch, als dass wir uns zu sehr auf die großen Fälle konzentrieren sollten, ist, dass wir denen, die Hilfe dringend brauchen, weil sie geschädigt sind, Hilfe anbieten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich sehe auch sehr viel Übereinstimmung. Ich danke erst einmal den Kollegen Muhß und Günther, ohne deren Anfrage 1572 es diesen Antrag vielleicht so nicht gegeben hätte. Auch Dank an die CDU für diesen Antrag.
Ich räume auch ein, dass ich, als ich die Antwort auf die Anfrage gelesen habe, erstaunt war, wie viele Projekte, Maßnahmen, Kooperationen, Modellversuche, Kampagnen und Material es zum Thema Gewalt an Schulen gibt. Dennoch steigt ihre Anzahl, dennoch wird sie intensiver, und selbst die Delikte gefährliche und schwere Körperverletzung nehmen offensichtlich in besorgniserregendem Ausmaß zu. Das muss uns hier interessieren. Insofern ist der Antrag schon richtig.
Die Antworten auf die Anfrage reflektieren natürlich nur die registrierten Gewaltvorfälle. Von der Grauzone Dunkelziffer nicht registrierter Gewalttaten ist auszugehen. Natürlich, Herr Kollege Büttner, wird auch aus unterschiedlichen Motiven das wissen wir alle - gedeckelt.
In der Antwort auf die Anfrage gibt es keine Antwort darauf, an welchen Schultypen sich das häuft. Dennoch weiß jeder: Die Gymnasien sind es in der Regel nicht. Aber auch dort gibt es Gewalt, sie kommt nur anders daher, und so wird sie gar nicht erfasst.
Die Antwort auf die Anfrage stellt regionale Unterschiede fest, benennt aber keine Ursachen dafür. Dies alles hinterlässt eine gewisse Ratlosigkeit.
Ich kann dem Ansinnen der Opposition, alles zu evaluieren und mit allem und allen dann eine landesweite Strategie zu entwickeln, folgen. Mich erstaunt nur, dass gerade die Fraktionen, die Kollegen, die die selbstständige Schule so hochhalten, plötzlich an die Wirksamkeit landesweiter Strategien glauben. Mich erstaunt auch, dass sie offensichtlich davon ausgehen, dass wir mit den gleichen Mitteln in Henningsdorf und in Heiligengrabe vorgehen könnten oder irgendetwas finden könnten, was für alle gut ist. Vor allem aber irritiert mich, dass sowohl in den Antworten auf die Anfrage als auch in Ihrem Antrag das eigentliche Kerngeschäft von Schule, nämlich der Unterricht, nicht wirklich vorkommt. Und diejenigen, deren Profession hier vor allem gefordert ist, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher, kommen auch nur am Rande vor. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir noch so viele Antibullying-Konzepte entwickeln, Anti-Mobbing-Fibeln verteilen können, wenn es um sich greift, dass Lehrerinnen und Lehrer wegsehen,
sich von den Lebenswelten ihrer Schülerinnen und Schüler immer weiter entfernen, ein Zuständigkeitsdenken Raum fasst nach dem Motto: Für die Werte ist die LER- und Religionslehrerin zuständig, für die Gewalt die Sozialarbeiterin, für die berufliche Orientierung die W-A-T-Lehrerin, für die Prävention der Polizist an der Schule, und es keinen ganzheitlichen Ansatz gibt vom Kind, zu dem eben auch Eltern und eine Familie gehören,
und noch zu oft Fächer und nicht Kinder unterrichtet werden, Schüler in der Schule eben nicht geliebt und angenommen werden - natürlich muss in jedem Fach auch soziale Kompetenz gelebt werden, und zwar auch von Lehrerinnen und Lehrern -, dann werden wir nicht weiterkommen.