Viele von Ihnen haben ihn auch sofort kritisiert. Ich nehme mir jetzt einmal das Recht heraus, noch einmal auf das Parteiprogramm zu verweisen, dann merken Sie es ganz genau.
Also hören Sie zu, Herr Professor; sonst stellen Sie wieder diese Fragen. Ich beantworte Ihnen gleich die Frage, wie die Landesregierung dazu steht.
„Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich.“
„Drogen sowie deren Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese. Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.“
- Wir sind ja für Bildung und nachhaltige Entwicklung. Wenn das ein Problem ist, dann wollen wir das auch so benennen.
- Genau. Wir machen das, weil es zu großen Schäden führt und wir insbesondere in Brandenburg ein Alkoholproblem haben alle zusammen im Land, meine Damen und Herren.
Ich kann Ihnen viele Geschichten und von dramatischen Schicksalen erzählen. Ich bin Vorsitzende der Landessuchtkonferenz und habe sehr oft mit solchen Fällen zu tun. Es gibt überhaupt keinen Grund, meine Damen und Herren, diese Situation irgendwie zu belächeln oder zu kritisieren.
Wir stellen uns diesem Entkriminalisierungsprozess. Unabhängig von den Maßnahmen der Strafverfolgung, meine Damen und Herren, sind Behandlung, Prävention und Überlebenshilfe für die Betroffenen unabdingbar und sehr wichtig.
Drogenabhängige sollen wirksame Hilfen erhalten. Dazu kann es medizinisch notwendig sein, meine Damen und Herren, Drogen und andere Substitutionsmittel wie Methadon zu geben; das wissen Sie. Dies muss in einem legalisierten Verfahren erfolgen.
Der Bedarf an Substitutionsbehandlungen mit Methadon ist in Brandenburg sehr gering. Darüber können wir alle zusammen froh sein. Mit 158 Patientinnen und Patienten im Jahr 2010 nahmen wir bundesweit den letzten Platz ein. Ich erinnere aber noch einmal daran: Wir haben im Drogengebrauch und -missbrauch andere Probleme, beispielsweise bezogen auf den Alkohol.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung befürwortet deshalb bundesweite Regelungen und auch die Auswertung der vorhandenen Studien, sodass die Betroffenen in den Ländern, wo es ein großes Problem ist - in Brandenburg ist das zum Glück nicht der Fall -, Unterstützung erfahren. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, die Landesregierung unterstütze alle Maßnahmen der Entkriminalisierung des Drogengebrauchs. Nun sind Sie dabei nicht sehr konkret geworden. Wenn Sie das unterstützen, würde ich um Konkretisierung bitten. Ist dazu nicht ein Gesamthandeln der Landesregierung notwendig - von Innenministerium, Justizministerium, Sozialministerium und Ihrem Haus? Was tut denn die Landesregierung konkret, um das, was Sie hier vorgetragen haben, umzusetzen?
Stellen Sie demnächst einen Antrag. Dann können wir, wenn Sie das so bewegt, hier eine Debatte dazu führen. Aber ich will noch einmal deutlich sagen: Wir setzen auf medizinische, gesundheitliche Behandlung - das ist keine Frage -, auf Prävention. Es ist das A und O, dass wir bei den Kindern und Jugendlichen schon auf Prävention setzen. Sie wissen, da wird die Idee geboren, möglicherweise Drogen zu nutzen.
Und wir tun vieles, Herr Dombrowski, was ganz schwierig ist, weil sich diese Menschen, die Überlebenshilfe brauchen, gesundheitlich, sozial und auch ansonsten in einer sehr dramatischen Situation befinden. Wir haben innerhalb der Suchtkonferenz ein sehr großes Gremium, was gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten, Betreuerinnen und Betreuern öffentlich dazu arbeitet. Ich lade Sie herzlich zu dieser Konferenz ein, damit auch Sie teilhaben können. - Das zum einen.
Zum anderen will ich an dieser Stelle sagen, um auf Ihre Frage einzugehen: Wir brauchen in diesem Prozess eine Schwerpunktverlagerung auf die Entkriminalisierung. In der Bundesrepublik werden 85 % aller finanziellen Mittel, die im Themenbereich Drogen und Drogenmissbrauch eingesetzt werden, für die Strafverfolgung verwandt. Für die Prävention, die medizinische Behandlung, die soziale Behandlung dieser Fälle bleibt vergleichsweise sehr wenig Geld. Wir müssen also darüber nachdenken, wie wir die Aufgaben im Präventionsbereich und im Bereich der medizinischen Betreuung hier sehr sorgfältig erfüllen können.
Ich möchte die Landesregierung fragen, wie sie dazu steht, dass hier auf dem Podium Parteiprogramme vorgelesen werden, obwohl ich nicht danach gefragt habe.
Ich habe nicht danach gefragt, sondern die Frage gestellt: Wie positioniert sich die Landesregierung zu harten Drogen?
(Ministerin Tack: Das habe ich Ihnen sehr wohl beant- wortet! - Zurufe von der Fraktion DIE LINKE - Ministe- rin Tack: Das ist beantwortet, Herr Präsident!)
Frau Ministerin, wer den Parteitag im Fernsehen verfolgt hat, konnte die Spitzen der Linken aus Brandenburg in der ersten Reihe eifrig klatschen sehen. Jetzt distanzieren Sie sich von Ihrem Parteiprogramm.
(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Sie hätten von An- fang an drinbleiben sollen! - Zu viel Kaffee?)
Ich habe gerade die Gelegenheit genutzt, noch einmal nachzulesen. Ich darf Sie fragen, wie sich die Landesregierung zu zwei Punkten positioniert. Sie stellen in Ihrem Parteiprogramm von Ihnen beschlossen, von Ihnen beklatscht - eine Änderung der Eigentumsfrage, zum Beispiel bei den Banken, in Aussicht.