Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen zum Bereich Energiepolitik und hoffe sehr, dass es uns gelingt, zumindest in zentralen Fragen einen parteiübergreifenden Konsens zu erreichen. - Vielen Dank.
Die weitere Diskussion besteht aus dem Schlusssatz des Abgeordneten Bretz, der noch einmal das Wort für die CDU-Fraktion erhält.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Christoffers, Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass es um die Systemintegration der erneuerbaren Energie geht. Lassen Sie mich aber noch einen wichtigen Aspekt hinzufügen. Es geht auch um die entscheidende Frage, ob das kluge und rationale Handeln Einzelner in der Summe zugleich zu einem gesellschaftlich klugen Handeln wird - sprich: Es ist durchaus klug, dass ein einzelner Bauer eine Biogasanlage errichtet, es ist klug, wenn sich jemand eine Fotovoltaikanlage aufs Dach baut. Die Frage ist aber: Wie schaffen wir es steuerungstechnisch, eine Politik zu gestalten, die aus den klugen Entscheidungen Einzelner, die für sich gesehen korrekt sind, dann für die Gesellschaft, für die Gemeinschaft eine insgesamt kluge Handlung zu haben?
Einen Satz muss ich Ihnen noch sagen, weil er mir wichtig ist. Ich muss Ihnen sagen: Dort, wo Sie als Landesregierung rah
mengesetzgeberisch oder steuerungstechnisch eingreifen können, wünsche ich mir, dass Sie dem Bundesland viel deutlicher erklären und sagen, nach welchen Prinzipien die Frage der Schwerpunktsetzung erfolgen soll. Ohne jetzt in die andere Richtung zu gucken, aber Ihre Kollegin Tack beschwert sich über die „Vermaisung“ der landwirtschaftlichen Felder und sagt: Es kann doch nicht sein, dass wir so viel Energiemais anbauen. - Dann wünsche ich mir auch, dass Frau Tack nicht nur erklärt, was alles nicht geht, sondern dass sie steuernd eingreift und sagt, nach welchen Prinzipien sie sich das vorstellt. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Ich stelle fest: Sie haben damit die Antwort auf die Große Anfrage zur Kenntnis genommen.
Wir haben zwei Entschließungsanträge abzustimmen, als Erstes den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 5/4235. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Als Zweites steht der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/4240, zur Abstimmung. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Petitionsgesetz)
Wir beginnen mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Domres als Vorsitzendem des Ausschusses. Bitte, Herr Domres.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Ihnen liegt der zweite Jahresbericht des Petitionsausschusses der 5. Legislaturperiode. Nach § 12 Abs. 1 des Petitionsgesetzes nimmt der Landtag mindestens jährlich einen Bericht über die Arbeit des Ausschusses entgegen. Mit Vorlage der Drucksache 5/4170 ist der Ausschuss dieser Verpflichtung nachgekommen und berichtet gern über die Arbeit des vergangenen Jahres.
Bevor ich mich dem Bericht und einigen Problemen in der Arbeit zuwende, möchte ich mich bedanken. Bedanken möchte ich mich zuerst persönlich - ich denke, an dieser Stelle auch im Namen der Mitglieder des Petitionsausschusses zu sprechen bei den Referentinnen und Referenten für Petitionen und Peti
tionsrecht sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sekretariat des Petitionsausschusses für ihre Arbeit.
Mit ihrer engagierten Arbeit haben sie großen Anteil daran, dass es eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Ausschuss und Referat gibt und so der Ausschuss den Bürgeranliegen gerecht werden kann. Dafür herzlichen Dank!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man sagt: Was lange währt, wird endlich gut. - Aber gut ist die Personalsituation im Referat noch lange nicht. Das Ausschussreferat ist jetzt endlich ich hoffe, dauerhaft - personell hinsichtlich der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zielstruktur besetzt. Aber auch die Summe der erforderlichen Wochenarbeitsstunden ist notwendig. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, die Bearbeitungszeiten für Petitionen zu reduzieren. Die gegenwärtige Bearbeitungszeit beträgt zwischen fünf und sechs Monaten und ist viel zu lang. Diese Entwicklung hat nicht nur mit der steigenden Zahl von Petitionen zu tun. Eine stabile Personalsituation ist wichtig, deshalb muss dieser Sachverhalt im Blick behalten werden. Natürlich prüfen wir auch in diesem Zusammenhang die Arbeitsabläufe im Ausschuss selbst und nehmen jede Möglichkeit wahr, die Arbeit effektiver zu organisieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bedanken möchte ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss, insbesondere bei meinem Stellvertreter Henryk Wichmann, für die angenehme Zusammenarbeit. Ich schätze die Arbeit im Ausschuss bei allen Problemen, die es immer gibt, als gut, kollegial und verlässlich ein. Ich gehe davon aus, dass die Probleme, die es in jüngster Vergangenheit gab, besprochen und ausgeräumt sind. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die es auch bei uns im Ausschuss gibt, waren gegenseitiger Respekt und Kollegialität zwischen den Abgeordneten aller Fraktionen festzustellen. Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass dies wichtige Grundlagen dafür sind, dass die vorgebrachten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger fachlich und sachgerecht bearbeitet werden und somit im Mittelpunkt der Arbeit stehen können - und kein lähmender Parteienstreit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie dem Bericht zu entnehmen ist, ist das Petitionsaufkommen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Haben im ersten Jahr dieser Wahlperiode 724 Petitionen den Ausschuss erreicht, waren es im zweiten Jahr 865 Petitionen. Die Bereiche Schulwesen, Justizvollzug, die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung sowie der Straßenbau sind nach wie vor die Felder mit den meisten Petitionen. Weitere statistische Angaben sind dem Bericht zu entnehmen.
Der Bericht geht auch darauf ein, dass das Petitionsgesetz des Landes Brandenburg im Berichtszeitraum überarbeitet wurde. Dazu hatten wir im Plenum eine intensive Debatte. Mein Eindruck ist, dass sich die Veränderungen bewährt haben. Ebenso haben sich die Bürgersprechstunden des Ausschusses bewährt. Der Ausschuss hat diesbezüglich einen Bericht an das Präsidium übergeben.
Auch im zweiten Jahr dieser Legislaturperiode hat sich die gute Zusammenarbeit mit den Dienststellen im Land Brandenburg bei der Bearbeitung der Petitionen grundsätzlich fortgesetzt. Im Regelfall werden dem Petitionsausschuss von den an
geschriebenen Dienststellen umfassende Stellungnahmen termingerecht übersandt. Leider musste eine Bürgermeisterin, die der Ausschuss der vergangenen Wahlperiode aus gleichem Grund bereits einmal zu einem Gespräch bitten musste, erneut vor den Ausschuss geladen werden, da sie eine Stellungnahme trotz mehrmaliger Ermahnungen nicht vorgelegt hatte. Dies ist zum Glück ein bemerkenswerter Einzelfall, der jedoch nicht toleriert werden darf.
Als sehr positives Beispiel möchte ich in diesem Zusammenhang Innenminister Dietmar Woidke und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium nennen. Ein Fall verdient dabei besondere Erwähnung: Selbst an einem Wochenende, nach Eingang der Petition am Freitagabend, haben sowohl Mitarbeiter des Ministeriums als auch der Minister selbst dafür Sorge getragen, dass dem Anliegen eines Petenten, vorläufig Abschiebeschutz zu erhalten, da seine Reisefähigkeit noch nicht im erforderlichen Umfang überprüft worden war, Rechnung getragen werden konnte.
Als Vorsitzender des Petitionsausschusses wurde ich unmittelbar über die seitens des Ministeriums eingeleiteten Schritte informiert. Das kurzfristige Einschreiten des Ministeriums war notwendig geworden, da die zuständige kreisliche Ausländerbehörde am Wochenende nicht zu erreichen war und die Abschiebung bereits am Montagmorgen erfolgen sollte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Jahresbericht dokumentiert der Petitionsausschuss eine Reihe von Einzelfällen, die exemplarisch für die Arbeit des Ausschusses stehen. Wie in den vergangenen Jahren auch, wird der Jahresbericht als Broschüre für die Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt. Ich möchte Sie auch in diesem Jahr bitten, diese Broschüre und den erstellten Flyer zu nutzen, um noch offensiver für das Brandenburger Petitionsrecht zu werben und darüber zu informieren; denn ein Recht nutzt nur denen, die es kennen. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Thomas Domres, der Ausschussvorsitzende, hat dankenswerterweise schon eine Menge zu unsere Arbeit gesagt. Es ist tatsächlich so: Was die Zahl der Petitionen angeht, so ist die Tendenz steigend. Es werden von Jahr zu Jahr mehr Petitionen vom Petitionsausschuss bearbeitet; das kann man positiv oder negativ werten. Ich denke, es ist zunächst einmal positiv, dass die Bürger sich mit ihren Anliegen, Hinweisen und Anregungen, aber auch mit ihrer Kritik direkt an den Landtag wenden. Ich denke, auch die in dieser Wahlperiode neu eingeführten Bürgersprechstunden, die in den Landkreisen und kreisfreien Städten zahlreich durchgeführt werden - in den Kreisverwaltungen sind sie sehr gut aufgehoben -, werden sicherlich ihren Anteil an der deutlichen Zunahme der Petitionen haben. Es liegt noch ein Stapel an Petitionen
zum Altanschließerproblem auf dem Tisch; dies ist in der Statistik noch nicht enthalten. Die Zunahme an Petitionen ist also deutlich.
Mir macht die Arbeit im Petitionsausschuss nach wie vor großen Spaß, weil man sehr nah an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger ist sowie direkt und konkret in Verwaltungsentscheidungen und -vorgänge eingreifen kann. Ich werde gleich zwei Beispiele schildern, bei denen ich mich als Abgeordneter bzw. der Ausschuss sich erfolgreich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen konnte.
Ich möchte mich wie schon im letzten Jahr - ich denke, das ist zu einer guten Gepflogenheit geworden - für die sehr faire Sitzungsleitung unseres Vorsitzenden bedanken. So, wie wir ihn kennen, verhält er sich auch im Ausschuss. Ich denke, das verdient den Applaus aller hier im Raum.
Es ist eine sehr arbeitsreiche Aufgabe, die die Mitglieder des Petitionsausschusses - zehn an der Zahl - zu bewältigen haben. Wir hatten 35 Sitzungen. Im Schnitt sitzen wir zwischen vier und fünf Stunden zusammen. Manchmal sind über 100 Petitionen in einer Ausschusssitzung zu bearbeiten. Es ist eine Arbeit, die sich lohnt, weil wir den Bürgerinnen und Bürgern oftmals helfen können oder ihnen zumindest erklären, warum wir ihnen nicht helfen können. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, den wir mit unserer Arbeit leisten.
Ich möchte konkret zwei Petitionen herausgreifen; eine davon finden Sie im Bericht: Sanierungsbedarf einer Kirchmauer. Ich fahre in meinem Wahlkreis in Boitzenburg seit drei Jahren mindestens zweimal pro Woche an dieser Kirchmauer, die leider eingestürzt ist, vorbei und stehe immer an der roten Ampel. Ich habe mich schon oft darüber geärgert, dass die Ampel dort steht. Vor ca. einem Jahr hatte ich ein Gespräch mit der Ortsbürgermeisterin und riet ihr, eine Petition zu verfassen. Das hat sie getan. Die Streitparteien, der Landesbetrieb Straßenwesen und die Kirchengemeinde, konnten sich nicht einigen - es gab unterschiedliche Kartenmaterialien -, auf wessen Grundstück die Kirchmauer steht: Steht sie auf dem Straßengrundstück oder auf dem Kirchplatz? Es ist nie Bewegung in die Sache gekommen.
Wir haben diese Petition bearbeitet und konnten dann sehr gut vermittelnd tätig werden. Am Ende haben sich alle Behörden an einen Tisch gesetzt, und wir haben sogar noch Fördermittel aus dem Landeshaushalt auftreiben können, die wir für die Sanierung der Kirchmauer zur Verfügung stellten, sodass es für beide Parteien kostengünstiger wurde. Derzeit wird die Mauer neu errichtet, und ich hoffe, dass in ein paar Monaten die Ampel verschwunden ist und die Bürger von Boizenburg ohne Halt an einer Ampel an der schönen Schlosskirche vorbeifahren können. Das ist ein konkretes Beispiel, wo wir helfen konnten und wo es sich gelohnt hat, dass sich die Bürgermeisterin an den Petitionsausschuss wandte.
Ein zweites Beispiel möchte ich Ihnen nicht vorenthalten; es beschäftigt mich seit Jahren. Der Vorgang ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Bei uns in der Uckermark gibt es einen Taucher, der schon landesweit in der Presse gewesen ist. Er taucht im Oberuckersee und Unteruckersee nach sehr wichtigen Bodendenkmälern und archäologischen Spuren. Es ging
immer um die Frage, ob er mit seinem Boot vom Unteruckersee durch den Kanal zum Oberuckersee fahren kann, wenn er dort tauchen möchte. Bisher führte kein Weg dorthin. Die Ansage aus der Kreisverwaltung lautete stets: Sie müssen sich am Oberuckersee einen zweiten Bootsliegeplatz und ein zweites Boot mit Motor zulegen, denn der Uckerseekanal ist auf seinen 5 Kilometern Länge für Motorboote gesperrt. - Nur der Dampfer „Onkel Albert“ fährt dort jeden Tag zweimal entlang. Es führte wirklich kein Weg dahin, eine Lösung zu finden; vielleicht hätte sich der Taucher an den Dampfer hängen sollen, um zum Oberuckersee zu gelangen. Es ist uns gelungen - das kann ich an der Stelle sagen -, auch dank unseres neuen Landrates und der neuen Vizelandrätin der Uckermark,
eine Lösung zu finden. Auch die Biosphärenreservatsverwaltung - ich habe das Schreiben in Prenzlau gesehen - hat den gefundenen Kompromiss bestätigt. Das wird dem Petenten noch mitgeteilt. Er weiß es inoffiziell schon, es stand auch schon in der Zeitung. Der Taucher darf in Zukunft mit seinem Boot durch den Kanal fahren und im Oberuckersee tauchen. An der Stelle hat sich der Bodendenkmalschutz durchgesetzt, und die Belange des Naturschutzes mussten ein wenig hintanstehen. Ich denke, die Tiere und Pflanzen im Kanal werden es verkraften. Ich möchte mich auch bei der Büroleiterin des Landtagspräsidenten bedanken. Frau Rautenberg hat auch einen kleinen Anteil an dem Erfolg. Sie hat versucht, zwischen dem Ministerium und den Behörden zu vermitteln. Der Präsident wird ihr meine Dankesworte, so hoffe ich, übermitteln.
Ich denke, Sie haben einen kleinen, lebhaften Einblick bekommen, wie vielseitig die Arbeit ist. Ich denke, es werden noch viele andere spannende Themen auf uns zukommen, die wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bearbeiten. Auch in ihrem Namen herzlichen Dank.
Ich erinnere daran, dass bei Debatten über Petitionen keine Namen genannt werden. - Die Abgeordnete Lieske setzt die Debatte für die SPD-Fraktion fort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich werde die schon eingeläutete Einmütigkeit hier vorn nicht zu Fall bringen, was das Petitionsrecht und die Arbeit des Petitionsausschusses in Brandenburg betrifft. Auch von meiner Seite recht herzlichen Dank all denjenigen, die an Petitionsverfahren beteiligt sind. Das sind wesentlich mehr als diejenigen, die schon angesprochen worden sind.
Das Petitionsrecht ist ein Jedermannsrecht, und es wird tatsächlich von jedermann in Brandenburg in Anspruch genommen. Es ist nicht nur ein Recht, sich zu beschweren und Kritik vorzutragen, sondern auch ein Recht, Anregungen für Gesetzgebungsverfahren vorzutragen oder Anregungen in den politischen Raum zu tragen. Gerade in der letzten Bürgersprechstunde haben wir dies erlebt. Wir waren in Oranienburg, wo sich von der ersten bis zur letzten Minute die Petenten die Klinke in die Hand gaben. Es gab eine thematische Spannbreite von
Asylrecht, das auf der Bundesebene angesiedelt ist, bis zum Gestaltungsspielraum im städtischen Sanierungsrecht. Es waren elf Petenten bzw. Petentengruppen vor Ort.
Herzlichen Dank an die gastgebenden Verwaltungen, die uns die Möglichkeit einräumen, den direkten Kontakt mit den Petenten zu finden. Die Petenten sind dafür sehr dankbar. Sie werden von uns über Möglichkeiten, die das Petitionsrecht einräumt, informiert und können in allererster Linie den Frust, der mitunter in ihnen schlummert, loswerden. Sie erhalten von uns hilfreiche Informationen, wie man mit dem konkreten Anliegen umgeht.