und zwar genau seit November 2009. Das ist nämlich der Zeitpunkt der letzten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Seitdem haben wir nichts mehr gehört, keine große Rede, keine Regierungserklärung.
Ich bin auch wirklich gespannt darauf, ob Ministerpräsident Platzeck zu den aktuellen Geschehnissen und natürlich auch Vorwürfen Stellung nehmen wird. Ich bin auch gespannt, von ihm zu hören, ob Sie nach wie vor zu dem - was viele Brandenburger bewegt, Herr Bischoff, Sie nicht, das weiß ich - stehen, dass dem Land durch Geschehnisse in der Vergangenheit kein Schaden entstanden ist.
(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Legen Sie mal eine andere Platte auf! - Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ludwig, das war jetzt schade, muss ich sagen. Aber wer erwartet anderes von Ihnen und Ihrer Ludwig-CDU?
Ich fange lieber mit Willy Brandt an, der sagte: Nichts kommt von selbst, und nur wenig ist von Dauer.
Er verweist darauf, dass jeder gut daran tue, immer die Antworten zu suchen, die die eigene Zeit erfordert, wenn man Gutes bewirken wolle, sich auf die eigene Kraft zu besinnen.
Heute ist ein ganz zentraler Tag in einer sehr historischen Epoche. Die letzten Wochen und Monate und die nächsten Wochen und Monate werden möglicherweise Europa und die Welt grundlegend verändern. Im Bundestag wird wieder einmal eine wichtige Debatte darüber geführt, wie sich Deutschland, wie sich die Finanzmärkte in der Welt, wie sich die Wirtschaft in der Welt weiterentwickeln werden. Die Menschen wollen zu Recht einen Kompass, eine Richtung. Sie finden sie nicht, wenn sie auf das hören, was ihnen die Bundesregierung zu dieser existenziellen Frage nicht nur unseres Landes, unseres Volkes, sondern von ganz Europa, ja vielleicht der gesamten Welt anbietet.
Genau dies ist der Grund, aus dem wir Sozialdemokraten in diesem Land in unserem Aufgabenbereich eine Debatte initiiert haben, in der es um die Zukunft unseres Landes Brandenburg geht - eine Zukunftsdebatte. In der Debatte wollen wir fragen, wie wir in zehn oder 20 Jahren in diesem Land leben werden, wie wir unsere Bildungspolitik gestalten, wie wir gute Arbeit für alle auch in 20 Jahren in diesem Land garantieren, wie wir die gewaltigen demografischen Veränderungen in diesem Land gestalten.
Wir alle wissen, dass wir bis zum Jahr 2020 mit erheblich weniger Mitteln im Landeshaushalt auskommen werden. Wir wissen auch, dass uns diese demografischen Entwicklungen trotz allem zwingen werden, Geld für Investitionen und Projekte in die Hand zu nehmen, die unser Land zukunftstauglich machen.
Deswegen müssen wir klären: Wie werden wir dieses Land gestalten? Wir stellen Fragen, und wir haben in der Tat nicht auf alles heute eine Antwort. Das ist aber überhaupt nicht das Problem, wenn es uns gelingt, eine gemeinsame Debatte in diesem Land mit allen Bürgerinnen und Bürgern und mit allen relevanten Kräften in diesem Land darüber zu führen, wie sich die Zukunft dieses Landes gestalten soll.
Deswegen ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE heute ein sehr guter Antrag, wenn man ihn so versteht, wie die Linken ihn verstanden haben und wie wir ihn verstanden haben -
- und nicht so, wie uns das die Fraktionsvorsitzende der CDU hier weismachen will. Es ist ein Antrag, der darauf gerichtet ist, die Zukunftsprobleme dieses Landes gemeinsam zu diskutieren. Im Übrigen ist auch unser Problem, liebe Frau Ludwig, dass Sie sich hier mit Ihrer CDU aus einer so dringend erforderlichen Zukunftsdebatte völlig ausklinken,
dass Sie sich heraushalten. Dabei müssen wir uns doch diesen Fragen stellen. Wir müssen uns überlegen, wie wir angesichts der drastisch unterschiedlichen Entwicklungen in allen Lan
desteilen mit erheblichen Bevölkerungsrückgängen in den ländlichen Regionen und mit einer völlig veränderten Altersstruktur umgehen. Prozentual gesehen werden wir dort im Jahr 2030 viel mehr ältere Menschen und viel weniger jüngere Menschen haben, gleichzeitig aber im Berliner Umland einen weiteren Aufwuchs an Bevölkerung - auch mehr junge Menschen, was ja schön ist - verzeichnen, was aber völlig unterschiedliche Antworten erfordert.
Wir werden im Umland von Berlin - davon bin ich überzeugt auch 2030 Schulen und Kindertagesstätten bauen. Wir werden neue Straßen bauen, neue Wohnungen brauchen und neue Wohnflächen ausweisen müssen. Gleichzeitig müssen wir den Umbau so gestalten, dass in den ländlichen Regionen das Leben lebenswert bleibt, dass es auch in den Dörfern und Städten weitab von Berlin noch Menschen gibt, die sagen: Hier bin ich nicht nur zu Hause, sondern hier will ich mein Leben verbringen und hier können auch im Jahr 2030 meine Kinder aufwachsen. - Das heißt: Wir brauchen kleinere Schulen in den ländlichen Regionen und größere Schulen im Berliner Umland. Vielleicht brauchen wir auch kleinere Gemeinden in den ländlichen Regionen und größere im Berliner Umland.
Das alles sind Fragen, die wir klären müssen. Deswegen haben wir eine Debatte initiiert. Deswegen bin ich froh, dass es hier auf der Ebene des Landtages über die Enquetekommission einen Ansatz gibt, dass sich alle Abgeordneten dieses Landtages gemeinsam an der Debatte beteiligen.
Ich höre, dass das in dieser Enquetekommission mehr oder weniger gut funktioniert und dort sachlich über die Zukunftsfragen unseres Landes diskutiert wird. Aber hier und heute habe ich von Ihnen jedenfalls, Frau Dr. Ludwig, wieder einmal nur das Gegenteil und das Rückwärtsgewandte gehört.
Ich sage das deswegen so oft, weil wir Sie brauchen. Wir brauchen alle relevanten Kräfte dieses Landes in dieser Diskussion.
- Ja, möglicherweise hat der Zwischenrufer Recht, dass es auf Ihrer Seite gar keine relevanten Kräfte mehr gibt. Es gibt aber in der Fläche bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land, bei den Landräten sehr wesentliche Kräfte, die sich an der Debatte beteiligen wollen. Die müssen wir dazu ermuntern, sich einzubringen. Ich möchte noch einmal betonen: Dies ist keine sozialdemokratische Debatte. Deswegen bin ich so dankbar, dass die Linken dieses Thema setzen. Es ist eine Debatte, die wir gemeinsam führen müssen, wenn wir die Zukunft unseres Landes nicht sich selbst überlassen wollen.
Wir haben mit Sicherheit nicht alle die gleichen Antworten und vielleicht noch unterschiedliche Fragestellungen, aber wir alle haben ein gemeinsames Ziel - das hoffe ich jedenfalls - in diesem Haus: Brandenburg im Jahre 2030 - das ist ein lebenswerter, ein funktionierender Ort, ein Ort, an dem alle zusammenstehen und an dem sie ein glückliches und gutes Leben führen können.
Wie wir dieses Ziel ausfüllen, müssen wir gemeinsam in der Debatte, in der Diskussion erörtern. Das ist etwas, was wir heute noch nicht abschließend sagen können. Aber es ist etwas, was nur dann funktioniert, wenn wir in die Zukunft gerichtet diskutieren. Was ich aber manchmal hier höre, ist leider das Gegenteil, das ist das Gegenteil von Zukunftsdebatte.
Ich darf zum Schluss noch einmal ganz kurz Willy Brandt zitieren. Willy Brandt - als hätte er es geahnt, die Ludwig-CDU schon vorausgesehen; er war ja auch sonst ein sehr prophetischer Mensch, der weit vorausgedacht hat
sagte: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kaiser, Sie haben hier in Ihrer Rede sehr viele Fragen gestellt - Kollege Holzschuher auch. Sie haben leider keine Antworten gegeben.
Frau Kaiser, ich gebe es ehrlich zu, ich habe, als ich mir Ihren Antrag zur Aktuellen Stunde durchgelesen habe, nicht verstanden, was Sie eigentlich wollen.
Aber nach Ihrer Rede habe ich es verstanden. Ganz offensichtlich befinden Sie sich nach zwei Jahren in der Landesregierung auf einem Selbstfindungstrip.
Ganz offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, das, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes vor der Landtagswahl 2009 vorgelegt haben, in Regierungshandeln umzusetzen.
Ganz offensichtlich schaffen Sie es nicht, obwohl Sie nur wenige Prozentpunkte hinter der SPD bei der Landtagswahl gelandet sind, Ihre Ideen und Ihre Vorstellung von einem Brandenburg in der Zukunft umzusetzen. Ich muss sagen: Ich finde das gut, weil das nicht meine Ziele und nicht meine Ideen sind.