Ich finde es sehr interessant, was man heute so der Zeitung entnimmt. Wir haben Sie in der aktuellen Debatte gehört. Wir haben Frau Ludwig gehört - Frau Dr. Ludwig, der Unterschied muss jetzt sein -, und dann haben wir Stefan Ludwig gehört. Vielleicht klären Sie erst einmal intern Ihre Diskussionen um den künftigen Parteivorsitz.
Meine Damen und Herren, wenn Sie Zukunftsdebatten führen wollen, dann weiß ich nicht, was Sie in diesem Parlament immer darunter verstehen; denn das, was wir in diesem Parlament machen, sind Zukunftsdebatten - in jedem einzelnen Bereich, meine Damen und Herren, durch Anträge hinterlegt.
- Ja, dazu kommen wir jetzt. Passen Sie auf: Ich habe mir Ihr Wahlprogramm 2009 durchgelesen. Ich gebe zu: Es war eine Härte.
Aber fangen wir doch einmal an mit der Frage der Verwaltungsstrukturen, der Zukunft der Kommunalstrukturen in diesem Land.
Sie rühmen sich jetzt, dass diese Enquetekommission eingesetzt wurde und dass sie arbeitet. Ich finde das gut. Aber - das muss man jetzt einmal zu Recht sagen -: Es war eine Idee der CDU, die diese Enquetekommission einsetzen wollte. Es war nicht Ihre Idee; Sie haben sogar noch dagegen angekämpft, meine Damen und Herren.
Nun wollen wir doch einmal schauen, was die Linken dort 2009 alles vorgeschlagen haben, auch in der Frage der Kommunalfinanzen, weil Sie natürlich wieder alles so schön auf den Bund geschoben haben, Frau Kaiser. Auch wir wissen: Koalitionen sind Kompromisse, aber man muss ja trotzdem irgendetwas durchbekommen. Sie haben bei den Kommunalfinanzen vorgeschlagen, die Verbundquote von 20 % auf 22,5 % zu erhöhen.
Der Finanzminister hat uns in der letzten Sitzung der Enquetekommission sehr wortreich erklärt, wieso er der Meinung ist, dass es eigentlich über 25 % sind.
Sie haben vorgeschlagen, den Vorweg-Abzug von 50 Millionen Euro für die Kommunen zu streichen. Unseren Antrag dazu haben Sie abgelehnt.
In der Bildungspolitik hatten Sie vorgeschlagen, 500 Lehrer jährlich einzustellen. Das haben Sie gebrochen.
Ihr Versprechen „Priorität für die Bildung“ ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.
Sie haben sich für einen kostenfreien Schülerverkehr als Landesaufgabe eingesetzt, und Sie haben es abgelehnt.
Die finanzielle Situation bekommt man nur in den Griff, wenn man die Ausgaben konsequent senkt. Wenn Sie von Nachhaltigkeit reden, Frau Kaiser: Nachhaltigkeit bedeutet, keine ungedeckten Schecks auf die Zukunft auszustellen. Das sollten Sie in dieser Landesregierung einfach einmal umsetzen.
Wir wissen, dass die Herausforderungen in diesem Land groß sind. Wir wissen, dass die Herausforderungen durch den demografischen Wandel und durch die künftige finanzielle Situation in diesem Land schwierig sind. Wir haben Ihnen die Ideen für eine positive Zukunft Brandenburgs immer wieder vorgelegt bei den Kommunalfinanzen, bei der Bildung, bei der direkten Demokratie, bei der Energie, bei der Wirtschaftspolitik. Leider kann ich das hier jetzt nicht mehr alles aufführen.
Aber, meine Damen und Herren: Zukunft gestalten kann man nur durch Handeln. Sie sind Regierung; also reden Sie nicht nur, handeln Sie endlich - für eine gute Zukunft Brandenburgs, meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hat die Linke ADS, also Aufmerksamkeitsdefizitstörungen?
Wie sonst ist es zu erklären, dass eine Partei, die seit zwei Jahren regiert und damit alle Hebel in der Hand hat, jetzt plötzlich die Zukunft des Landes zum Thema der Aktuellen Stunde macht?
(Frau Wöllert [DIE LINKE]: Das ist doch nicht plötzlich! - Zuruf des Abgeordneten Görke [DIE LINKE])
Glaubt hier jemand, in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ausreichend mit Zukunftsthemen in Verbindung gebracht zu werden? Kann es sein, dass die plötzliche Aktivität etwas mit Defiziten im Regierungshandeln zu tun hat?
Vielleicht ist jemandem aufgestoßen, dass die Partei, die sich vor der Wahl gegen CCS positioniert hatte, angesichts des Koalitionsangebots der SPD sofort alle Bedenken über Bord geworfen und Kurs auf Braunkohlepartei genommen hat,
und die selbst jetzt, trotz des bundesweiten Gegenwinds, tapfer den SPD-Kurs hält und nicht daran denkt, sich endlich für das Ende der CCS-Technologie in Brandenburg einzusetzen?
Klimakrise und Krise der Atomkraft, Frau Kaiser, sind keine neuen Krisen. Hat jemand gemerkt, dass ausgerechnet ein Minister der Linkspartei ökologische und soziale Kriterien aus dem Vergabegesetz ausgeklammert hat, wo die Linke selbst vor noch nicht allzu langer Zeit in einem Antrag auf die Notwendigkeit weiterer sozialer und ökologischer Kriterien, eine umweltverträgliche Beschaffung, die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Auftragsvergaben hingewiesen hat? Macht Regierung vergesslich?
Ist es das, was die Linke unter nachhaltiger Bildungslandschaft versteht, wenn sie mit dem Plan antritt, 500 neue Lehrkräfte jährlich einzustellen, und jetzt in ihrem „Linksdruck“ titelt: „Die-Linke-Fraktion wirkt - 250 Lehrkräfte mehr!“
- Lesen Sie einmal den „Linksdruck“, da steht etwas anderes drauf, einmal abgesehen davon, dass es sich ja auch immer um Vortäuschung falscher Tatsachen handelt. Denn es sind ja nicht mehr Lehrkräfte; es geht nur darum, ausscheidende zu ersetzen.