Gesetz über die Verleihung einer Medaille für Treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehr- medaillengesetz - FMedailG)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben in der 1. Lesung und im Innenausschuss schon alles gesagt.
Es ist ein gutes und notwendiges Gesetz, das aus sehr guten Gründen im Innenausschuss einstimmige Zustimmung erfahren hat. Ich hoffe, dass es nicht bei wortreichen Bekundungen bleibt. Nach der Debatte am heutigen Morgen zum Polizeieinsatz in Neuruppin kann man ja schon einmal die Frage stellen, inwieweit den Worten der Linken, wenn es ernst wird, tatsächlich Taten folgen. Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Es anerkennt das ehrenamtliche Engagement im Brand- und Katastrophenschutz. Deswegen wird die CDU-Fraktion zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petke. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fortgesetzt. Herr Abgeordneter Schippel hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sven Petke hat den Grundsatz bzw. Grundgedanken richtig charakterisiert. Es ist ein gutes Gesetz. Wir stehen ja vor der Frage: Wie beherrschen wir an dieser Stelle die demografische Entwicklung? Ein Mosaikstein, sie zu beherrschen, ist, diejenigen zu ehren, die für uns dort ehrenamtlich tätig bzw. im Einsatz sind.
Beim Katastrophenschutz war das bisher noch nicht der Fall; dort führen wir das jetzt sozusagen zusätzlich ein.
Es gibt noch einen anderen Punkt: Wir haben in zunehmender Zahl noch leistungsfähige Feuerwehrmänner, die in den Altersund Ehrenabteilungen aktiv sind, aber aufgrund einiger gesundheitlicher Einschränkungen nicht zum Einsatz kommen können. Sie entlasten dadurch die Leute, die im Dienst sind. Auch das wird dann mit der Medaille für treue Dienste gewürdigt. Insofern freue ich mich, dass der Landtag hier einer Meinung ist. Herzlichen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Goetz hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die Menschen werden allgemein immer älter, und sie bleiben dabei gesund. Das ist eine allgemeine Entwicklung, betrifft also auch die Brandenburger. Ich habe ein wenig die Hoffnung, dass dies in besonderer Weise auch auf die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren wie auch die im Katastrophenschutz Tätigen zutrifft.
Deshalb ist es gut, dass, nachdem bisher für 50-jährige Mitgliedschaft bereits Ehrenmedaillen verliehen werden konnten, dies jetzt auch für 60-jährige Mitgliedschaft möglich sein wird. Es ist einfach so: Wer Feuerwehrmann mit dem Herzen ist, der bleibt das sein Leben lang und engagiert sich weiter, soweit es ihm möglich ist. Natürlich soll ein 70-Jähriger nicht mehr eine Drehleiter hochklettern, das ist klar, aber er hat eben Möglichkeiten, in seinem Bereich tätig zu werden. Gerade im ländlichen Raum erleben wir als erfreulichen Teil der demografischen Entwicklung, dass dort, wo weniger Jüngere sind, sich die Älteren stärker einbringen und die Feuerwehren in ihrem Ort am Leben erhalten. Sie wissen aus vielen Gemeinden, dass dort gerade Feuerwehren und Sportvereine, auch in Gemeindevertretungen, die Stellen sind, die das Leben vor Ort dominieren und dass ohne die Kameraden nichts gehen würde. Deshalb ist es gut und richtig, an dieser Stelle auch längeres Engagement - über 50 Jahre hinaus und jetzt auch über 60 Jahre hinaus - zu würdigen.
Zum Katastrophenschutz: Sie wissen aus dem Innenausschuss, dass ich mir eine kleine Änderung gewünscht hätte. Wir durchbrechen das Prinzip der Auszeichnung der Kameraden des Katastrophenschutzes bereits dann, wenn sich jemand langjährig engagiert hat, indem wir sagen: Die Sonderstufe in Gold kann auch an andere verliehen werden, nicht nur an Kameraden aus dem Katastrophenschutz. Ich hätte mir diese Durchbrechung auch gewünscht für die Medaille in Gold am Bande. Diese ist für einzelne Einsätze. Da geht es also nicht um ein dauerhaftes, langes Engagement, sondern darum, dass sich jemand in einem besonderen Einzelfall weit über das obligatorische Maß hinaus engagiert hat, vielleicht sein Leben in Gefahr gebracht oder möglicherweise sogar verloren hat. Ich erinnere daran: Diese Medaille kann auch posthum verliehen werden.
Ich hatte daher kurz überlegt, ob wir vielleicht einen Änderungsantrag einreichen, um das einzubringen. Ich glaube aller
dings nicht, dass dieses Thema für eine Auseinandersetzung geeignet ist; deswegen haben wir darauf verzichtet. Ich bitte Sie trotz allem, an dieser Stelle noch einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht auch Menschen eine Medaille verleihen wollen, die nicht Mitglieder von Einrichtungen des Katastrophenschutzes sind, sich aber bei einer Katastrophe oder einem schweren Unfall persönlich sehr stark eingesetzt haben.
Beide Gesetze sind ansonsten völlig in Ordnung. Wir freuen uns über die Initiative, die ergriffen worden ist, und stimmen beiden Gesetzen zu. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Petke, wenn es so ist, dass eigentlich schon alles gesagt ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie darauf bestanden haben, dass dieser Punkt hier extra behandelt wird und nicht im Zusammenhang mit dem Brand- und Katastrophenschutzkonzept, das wir anschließend hier diskutieren. Diese Frage müssen Sie sich also selber beantworten.
Ich möchte mich der Freude anschließen, es scheint ja eine ungeteilte Freude zu sein. Es ist gut, wenn man einmal ein Vorhaben schnell abhaken kann. Es ist ja Teil des Brand- und Katastrophenschutzkonzepts, dass die Auszeichnungen für Feuerwehrangehörige in ihrem Anwendungsbereich erweitert werden sollen. Es ist gut, dass der Innenausschuss das wirklich unkompliziert im schnellstmöglichen Verfahren behandelt hat und sogar noch eine weitere Erweiterung für ältere Feuerwehrangehörige vorgenommen hat. In diesem Sinne können wir alle, so denke ich, diesem Gesetz guten Gewissens zustimmen. Ich bin mir auch sicher, dass es seine Wirkung nicht verfehlen wird. - Danke schön.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Verzicht angekündigt worden. Damit kommen wir zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Dr. Woidke hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rund 50 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger engagieren sich freiwillig ehrenamtlich im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Diesen Menschen ist es zu verdanken, dass wir ein qualitativ hochwertiges Netz haben und dass wir den Großschadensereignissen - den Brandkatastrophen, aber auch den Hochwässern - in den letzten Jahren erfolgreich entgegentreten konnten. Man kann diesen Menschen nicht oft genug danke sagen; daher möchte ich das von dieser Stelle aus nochmals tun.
Ich freue mich, dass hier fraktionsübergreifend konstruktiv miteinander daran gearbeitet worden ist, um diese nach außen sichtbare Würdigung für besonders engagierte Menschen in diesen Bereichen zu verbessern. Die inhaltlichen Dinge sind bereits von den Vorrednern dargestellt worden. Ich bedanke mich bei allen Landtagsfraktionen für die konstruktive Beratung, auch im Namen meiner Mitarbeiter im Innenministerium. Herzlichen Dank.
Erstens geht es um die Beschlussempfehlung, Drucksache 5/4043, Ehrenzeichengesetz, eingereicht durch den Ausschuss für Inneres. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
Wir kommen nun zur zweiten Beschlussempfehlung, Drucksache 5/4044, Feuerwehrmedaillengesetz, ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich nunmehr um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Beides ist nicht der Fall. Damit ist auch das Feuerwehrmedaillengesetz einstimmig in 2. Lesung verabschiedet worden.
Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern! (gemäß Beschluss des Landtages vom 02.06.2010 - Drs. 5/1244-B)
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/4087 vor. Die Aussprache wird mit dem Beitrag der CDU-Fraktion eröffnet. Herr Abgeordneter Petke, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf insgesamt 131 Seiten haben sich die Fachleute im Innenministerium Gedanken zum Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg gemacht. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass das Ganze aufgrund eines CDU-Antrages zur Finanzierung von Feuerwehrführerscheinen entstanden ist.
(Teilweise Heiterkeit bei der Fraktion DIE LINKE - Dr. Scharfenberg [DIE LINKE]: So werden Legenden ge- bildet!)
Dieser Antrag ist damals mit den Stimmen der Mehrheit des Landtages in den Innenausschuss überwiesen worden. Der damals noch zuständige Minister hieß Rainer Speer. Er hat uns damals nach einer Anhörung mit Experten der Wehren und Landkreise vor Ort die Zusage gegeben, dass es alsbald eine Lösung der Feuerwehrproblematik durch die Landesregierung geben wird.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Scharfenberg, wenn Sie die Legenden ansprechen: Auf diesen 131 Seiten findet sich eine große Stoffsammlung. Es werden vor allen Dingen die heutigen Probleme der Wehren beschrieben, und es wird aufgezeigt, dass diese Probleme, was die demografische Entwicklung, was die Nachwuchsgewinnung und was die Ausstattung mit Technik betrifft, in Zukunft sogar noch verstärkt auftreten werden. Es wird auch darauf eingegangen, dass bundespolitische Rahmenbedingungen hier noch zu einer Erschwernis des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg beitragen. An einem mangelt es jedoch auf diesen 131 Seiten, und das sind Lösungswege.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Landesregierung hat geschrieben - und das wird heute offensichtlich mit Ihren Stimmen auch verabschiedet -, dass eine Lösung zum Beispiel darin besteht, das Nachwuchsproblem zu lösen, indem wir Migrantinnen und Migranten für die Wehren gewinnen. Ich habe das schon damals hier im Landtag gesagt und denke, so etwas kann man immer hineinschreiben, politisch korrekt ist es möglicherweise allemal, aber der freiwilligen Feuerwehr in Dahme, in Lauchhammer oder in Perleberg hilft das überhaupt nicht. Wir von der CDUFraktion haben einen konkreten Vorschlag zu einem konkreten Problem gemacht. Wir haben in Bezug auf die Feuerwehr-Führerscheine deutlich gemacht, dass es uns nicht darum geht, dass wir den einzig vertretbaren Weg kennen und die einzig vertretbare Lösung haben. Es ging uns darum, dass wir vor dem Hintergrund der offensichtlichen Problematik eine Lösung brauchen.
Sie sind bis jetzt nicht weitergekommen. Wir haben soeben zwei Gesetze verabschiedet, die sicherlich eine wichtige Bedeutung haben, die - das haben hier alle betont - auch überfällig waren. Aber wenn es ganz konkret um den Brand- und Katastrophenschutz der letzten zwei Jahre in Brandenburg geht, dann muss man eindeutig sagen, dass die Landesregierung nicht gehandelt hat.
Es gibt keinerlei Initiativen, es gibt keinerlei Verbesserungen, was die materielle Ausstattung betrifft oder was auch nur annähernd mit der Lösung des Führerscheinproblems etwas zu tun hat.