im Vergleich mit anderen Ländern? Eine absolut alarmierende Nachricht ist, dass 27 % aller Zweieinhalb- bis Dreieinhalbjährigen medizinisch relevante Befunde aufweisen, angeführt von Sprach- und Sprechstörungen. Was machen wir daraus?
Für den Kinderschutz sind ferner die Jugendämter und die Fachstelle für Kinderschutz zuständig. Wir erfahren etwas über Optimierung von Verfahrensabläufen, Fortbildung und Kommunikation der Akteure. Aus dem Bericht geht aber an keiner Stelle hervor, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Hausbesuche bei Neugeborenen gemacht und die Kinder dabei überhaupt zu Gesicht bekommen haben. Gerade bei den frühen Hilfen muss doch die Frage nach der Qualität der Kontakte gestellt werden. Der Bericht beschreibt die Institutionen und Instrumente. Über die Kinder sagt er fast nichts.
Präventive Ansätze zum Kinderschutz werden über eine Reihe von Modellprojekten umgesetzt. Ein Leuchtturm in Brandenburg für diese Präventionsarbeit, das Familienzentrum an der Fachhochschule Potsdam, ist nun akut gefährdet, weil ihm die Finanzierung ausgegangen ist.
Nach dieser Nichtevaluation kommt der Bericht aber doch zu der Schlussfolgerung, dass wir in Brandenburg eine Menge tun. Das, was darüber hinaus noch getan werden könnte, kann der Bericht natürlich auch nicht bewerten. Der Begriff Kinderschutzhotline taucht nicht einmal auf. Schlussfolgerungen für ein Landeskinderschutzgesetz können demnach auch nicht gezogen werden. Nur eines weiß die Landesregierung ganz, ganz sicher: Im Haushalt 2011 und in der mittelfristigen Finanzplanung ist kein Platz für konnexitätsrelevante neue Landesgesetze. Der Kinderschutz steht von vornherein unter Haushaltsvorbehalt. Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal Hoffnungen auf Frau Dr. Kristina Schröder und ihr Bundeskinderschutzgesetz setzen würde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank all denjenigen, die sich an der Diskussion beteiligt haben. Der Präsident hat mir noch drei Minuten zugestanden, daher spreche ich in aller Kürze.
Das Leitmotiv im Gesundheitsministerium heißt „Gesund aufwachsen in Brandenburg in einer intakten Umwelt“. Das ist eine große Herausforderung, und da brauchen wir alle Akteure im Gesundheitsbereich sowie im Bereich der Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Meine Kollegin Dr. Münch ist schon auf die Struktur des Berichts eingegangen. Im ersten Teil finden Sie die Instrumente der Kindergesundheit, sie sind hinlänglich beschrieben. Ich gebe allen Recht, die sagen: Erstens, es ist gut, dass wir diese Instrumente haben. Zweitens, sie wir
ken. Drittens, sie sind zu verbessern, es sind Lücken zu schließen und Defizite auszugleichen. - Auf alle Fälle!
Meine Kollegin Wöllert ist darauf eingegangen, dass die damalige PDS-Fraktion nicht mitgetragen hat, dass das Gesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst in dieser Art und Weise verändert wird. Wir werden gemeinsam darüber nachdenken - weil es jetzt verändert ist -, wo genau wir noch einmal ansetzen, um auf die von Ihnen allen beschriebenen - ich teile nicht alle Auffassungen - Veränderungsnotwendigkeiten einzugehen. Wir wissen, dass Kindergesundheit in der Gesellschaft zum Glück eine wachsende Aufmerksamkeit erfährt. Ich konnte am Montag dieser Woche den Präventionsatlas von Brandenburg und Berlin vorstellen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Schauen Sie ins Netz! Es gibt sehr, sehr viele Angebote, um Prävention und Gesundheitsvorsorge zu betreiben, damit es nicht dazu kommt, dass Krankheiten behandelt werden müssen. Wir werden alles dafür tun, dass die Kinder gar nicht erst krank werden. Wie erwähnt klappt dies schon sehr gut, was die zahnärztlichen Untersuchungen bei Kindern angeht. Wir haben in den vergangenen 20 Jahren in Brandenburg diesbezüglich wirklich große Fortschritte verzeichnen können.
Sie sind auf die einzelnen Positionen eingegangen. Das will ich mir sparen, sage aber - das haben Sie alle zur Kenntnis genommen -, dass im Bericht noch nicht so sehr viel ausgeführt werden konnte, weil zum Beispiel das Einladungs- und Rückmeldesystem erst 2008 eingeführt worden ist. Insofern nehmen wir einen Trend wahr, an dem wir unsere Initiativen ausrichten können.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um all denen, die sich im Interesse der Kindergesundheit engagieren, herzlichen Dank zu sagen: dem Netzwerk, dem öffentlichen Gesundheitsdienst - er ist jedoch nicht alleiniger Akteur, sondern agiert gemeinsam mit den Eltern, Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten -, den niedergelassenen Ärzten und Klinikärztinnen und -ärzten, den Mitarbeitern der Einrichtungen der Kinderund Jugendhilfe sowie der Sozialhilfe. All denen möchte ich herzlich danken, dass sie sich im Interesse der Kindergesundheit engagieren, und ich hoffe, dass wir zukünftig gemeinsam weitere Ideen entwickeln.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, dass sie den Entschließungsantrag eingebracht haben. Er gibt, glaube ich, ziemlich genau die Zielrichtung wieder, wo wir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten ansetzen werden, um bei den Kindern im Land Brandenburg für die bestmögliche Gesundheit zu sorgen. - Danke schön.
Ich beende die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Sie haben den Bericht der Landesregierung damit zur Kenntnis genommen. Ihnen liegt in der Drucksache 5/3925 der Enschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen und einer Gegenstimme ist der Entschließungsantrag angenommen worden.
Ihnen liegt in der Drucksache 5/3945 der Entschließungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion vor. Wer ihm folgen möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ihnen liegt ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 5/3922 vor. - Wir beginnen mit dem Beitrag der Landesregierung; Minister Christoffers spricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg wurde am 21. Juni 2011 vom Berliner Senat und dem Brandenburger Kabinett beschlossen. Diese Innovationsstrategie baut auf die langjährige Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Innovationsbereich auf und geht einen neuen - aus unserer Sicht qualitativ neuen - Schritt.
Brandenburg und Berlin haben damit bundesweit etwas Einmaliges geleistet. Nirgendwo sonst verfolgen zwei Länder zusammen eine einheitliche Innovationsstrategie, die zu den jeweils dazugehörigen Technologiebereichen über eine Institution in beiden Ländern geleitet und gelenkt wird.
Meine Damen und Herren! Wir tragen so auch der engen Verflechtung zwischen Brandenburg und Berlin in der Wirtschaft, der Wissenschaft und bei den Pendlerströmungen Rechnung. Ziel der Innovationsstrategie ist, die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Hauptstadtregion, insbesondere in wissensbasierten Bereichen, zu bündeln und weiter voranzutreiben. Dies geschieht auf Augenhöhe. Berlin braucht Brandenburg, und Brandenburg braucht Berlin. Daneben soll durch diese länderübergreifende innovationspolitische Initiative die Hauptstadtregion für Ansiedlungen und Neugründungen noch attraktiver sowie als europäische Innovationsregion im internationalen Wettbewerb gestärkt werden.
Meine Damen und Herren! Das Konzept der gemeinsamen Innovationsstrategie ist mittlerweile auch in Brüssel nachgefragt worden. Es wird auch dort als Beispiel einer erfolgreichen innovationsbasierten Zusammenarbeit gewertet.
In Brandenburg ist die Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg ein Kernbestandteil der wirtschaftspolitischen Gesamtstrategie „Stark für die Zukunft, Kräfte bündeln“, die auf eine Ertüchtigung der wirtschaftlichen Strukturen im Vorfeld der EU-Förderperiode ab 2014 zielt.
Auf dem Innovationsgipfel im Dezember letzten Jahres wurde die Diskussionsgrundlage für diese gemeinsame Innovationsstrategie vorgestellt. Diese Vorlage enthält die Leitlinien der gemeinsamen Strategie, stellt die Potenziale der Hauptstadtregion vor und erläutert den Prozess der Entwicklung zum Cluster.
Den Kern der Innovationsstrategie bildet die Entwicklung der fünf in der Region besonders relevanten Zukunftsfelder. Das sind die Gesundheitswirtschaft, die Energietechnik, der Bereich Verkehr, Mobilität, Logistik, der Bereich IKT, Medienund Kreativwirtschaft sowie der Bereich Optik. Es ist uns gelungen, international renommierte Wissenschaftler zu gewinnen, die uns bei der Herausbildung dieser Cluster unterstützen werden. Für die Gesundheitswirtschaft ist es Prof. Dr. Stock, für die Energietechnik Prof. Hüttl, für den Bereich Verkehr und Mobilität Frau Prof. Lenz und für die Optik Prof. Tränkle. Das sind international bekannte Namen, die vielleicht noch einmal deutlich machen, dass wir mit dieser Innovationsstrategie ein Stück weit auch einen Nerv von beteiligten Akteuren getroffen haben. Alle Cluster haben ihre Arbeit aufgenommen. Für das Cluster Optik wurde der Start auf dem Innovationsgipfel in der letzten Woche verkündet.
Meine Damen und Herren, worum geht es? Ich möchte Ihnen einige Handlungsfelder benennen, die in den sogenannten Zukunftskonferenzen mit den Akteuren des jeweiligen Clusters abgestimmt wurden und die sie sich selbst zu eigen gemacht haben: Es geht zum Beispiel um innovative Biotechnologien, um Biomaterialien, um Nanomedizin, es geht um die Frage Präventionsatlas, wie bereits erwähnt wurde, es geht beim Bereich Energietechnik beispielsweise um elektronische Netze und Energiespeicherung, um virtuelle Kraftwerke, um Versorgungskonzepte mit Hybridkraftwerken oder aber im Bereich IKT, Medien- und Kreativwirtschaft unter anderem auch um Geodaten und ihre Verarbeitung.
Meine Damen und Herren, die Clusterakteure selbst haben sich ein anspruchsvolles Programm gegeben. Wir bieten den politischen Rahmen dafür, dass dieses anspruchsvolle Programm auch umgesetzt werden kann. Die Clustermanagements sollen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung die Erarbeitung von Masterplänen und die Verantwortung für deren Umsetzung übernehmen.
Der Prozess zur Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg ist ein dynamischer Prozess. Er wird evaluiert, und wir werden auch weiterhin auf den Innovationsgipfeln jährlich zusammen mit Berlin die Ergebnisse darstellen. Meine Damen und Herren, ich würde Sie als Abgeordnete gern einladen, diesen Prozess weiter zu begleiten.
Gestatten Sie mir noch zu einem weiteren Aspekt der Innovationsstrategie einige Ausführungen. Wir haben in der Innovationsstrategie sogenannte Querschnittsthemen verankert. Diese Querschnittsthemen sind beispielsweise Cleantech, zivile Sicherheit, Materialien und Rohstoffe. Diese Querschnittsthemen erweisen sich zunehmend als ein Innovationstreiber für die Entwicklung von Wirtschaft und Wissenschaft, weil sie darauf abzielen, energiesparende und ressourcenschonende Technologien zu entwickeln. Insofern halten wir die Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg auch für einen Beitrag, Nachhaltigkeit in der Wirtschafts- und Wissenschaftsentwicklung weiter zu etablieren. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die jetzt vorliegende gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg hat eine Geschichte, die 2006 mit dem Landesinnovationskonzept und den darauffolgenden Innovationsgipfeln in Berlin und gemeinsam mit Berlin begann. Ich halte es auch für richtig, dass man an dieser Stelle erwähnt, dass es wirklich einmalig in Deutschland ist, dass zwei Bundesländer, Berlin und Brandenburg, schon seit 2006 auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung so intensiv zusammenarbeiten und dass wir hier eine Entwicklung erleben, die jetzt in dieses gemeinsame Landesinnovationskonzept mündet. Das sage ich auch als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Es ist gut und erfreulich, dass auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik die Zusammenarbeit mit Berlin, jedenfalls in diesem Feld, gut klappt.
Dieses Konzept gibt Leitlinien und den politischen Gestaltungsrahmen vor, zeigt Potenziale auf und legt auch einen Zeitplan vor. Das ist gut, damit wird es konkret. Grundsätzlich ist die vorliegende Innovationsstrategie auch deshalb positiv zu bewerten, da sie neben den notwendigen und unstrittigen Punkten wie Wissens- und Technologietransfer, internationale Vernetzung und Wettbewerbsfähigkeit auch neue und sinnvolle Maßnahmen beinhaltet. Hierzu gehören das Aufgreifen regionaler Stärken, die Unabhängigkeit von Förderzeiträumen und nicht zuletzt die Bilanzierbarkeit gegenüber der Öffentlichkeit und den Entscheidungsträgern.
Nichtsdestotrotz gibt es einige Anmerkungen und vielleicht auch Schwachpunkte der neuen gemeinsamen Innovationsstrategie, die man vielleicht noch einarbeiten bzw. stärker beachten sollte. Der Begriff Innovation ist, wie wir alle wissen, nur ganz schwer zu definieren und in konkreten Zahlen und Fakten zu greifen. Das resultiert unter anderem auch aus der Tatsache, dass die Forschung und Entwicklung von Produkten nicht immer planbar ist. Dafür spielen die Rahmenbedingungen, zum Beispiel technischer Fortschritt, politische Vorgaben, Finanzierungsvorbehalte und anderes, eine zu große Rolle. Aus diesem Grund muss man nach unserer Ansicht der Forschung größere Freiräume geben, um auch derzeit vielleicht noch völlig unkonventionellen Lösungen Raum zu bieten, damit diese entwickelt werden können. In dieser Frage ist mir das Konzept einfach zu starr und nicht flexibel genug.
Da in der Strategie von der Hauptstadtregion gesprochen wird, ist zu befürchten, dass die ländlichen Räume Brandenburgs vernachlässigt werden könnten. Das kann sich zwar in der Praxis aufheben, da einige Branchen, zum Beispiel Chemie und vor allem auch Energie, auch dort stark vertreten sind. Trotzdem sollte man gerade jetzt als wichtiges Signal auch in die ländlichen Räume hinein unserer ländlichen Struktur Brandenburgs in dieser Innovationsstrategie größere Bedeutung beimessen.
Im Hinblick auf die Gespräche mit der BTU Cottbus sollte man einen noch stärkeren Fokus auf die Auftragsforschung durch regionale bzw. ansässige Unternehmen richten. Bislang werden die meisten Forschungsaufträge von Unternehmen aus den alten Bundesländern ausgelöst. Die Ergebnisse kommen naturgemäß dann nicht mehr der Wertschöpfungskette in Brandenburg zugute. Hier sollte eine entsprechende Förderung der Auftrags
Abschließend möchte ich gerade bei derartigen Strategien anmerken, dass zu einer erfolgreichen Entwicklung auch eine ständige Evaluierung der Inhalte und Strukturen gehört. Das haben wir, meine ich, ganz zuletzt insbesondere beim RWKProzess zu spüren bekommen. Da haben wir als Parlament sehr starken Druck gemacht, dass evaluiert wird - mit den entsprechenden Ergebnissen. Sonst wäre da nichts geschehen. Ich möchte nicht, dass wir das bei dieser neuen Strategie wieder machen müssen, sondern ich hoffe, dass der Minister und sein Haus von sich aus von vornherein mehr Wert auf eine Evaluierung legen und das auch möglichst zeitnah durchsetzen.
Noch eine Bemerkung, die wir auch im Ausschuss gemeinsam diskutiert haben. Ich finde es richtig, dass mit dieser neuen Strategie die Branchenkompetenzfelder jetzt zu Clustern zusammengefasst werden, bleibe aber dabei, dass es 2006, als wir den großen Wurf gemacht haben, richtig war, die Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg neu zu strukturieren - mit den Regionalen Wachstumskernen auf der einen und den Branchenkompetenzfeldern auf der anderen Seite -, dass wir uns zum damaligen Zeitpunkt breiter aufstellen mussten, auch um mehr Verständnis im Land dafür zu bekommen. Jetzt, fünf Jahre danach, ist es an der Zeit, die Kräfte zu konzentrieren und zusammenzufassen. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich, dass wir jetzt zu den Clustern übergehen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja üblich, dass wir im Wirtschaftsbereich nicht weit auseinanderliegen. Insofern möchte ich hier keine große Kontroverse aufmachen. Was uns hier vorliegt, ist eine gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Brandenburg und Berlin. Man kann es gar nicht genug betonen: Die größte Innovation dieser Innovationsstrategie besteht tatsächlich in der Gemeinsamkeit und der Zusammenarbeit der beiden Bundesländer, die, wie Kollege Homeyer eben auch betont hat, in Deutschland bisher einzigartig ist, wo man vielleicht auch sagen kann: Hier etablieren wir demnächst einen Exportschlager Richtung Westen. Auch dort gibt es größere Städte, die Umland um sich herum haben; aber das müssen sie mit sich selber ausmachen.
Die Metropolregion Berlin-Brandenburg, das sind - hier gibt es vielleicht ein kleines sachliches Missverständnis zwischen uns aber nicht nur Berlin und der sogenannte Speckgürtel, sondern die Metropolregion Berlin-Brandenburg, das sind die beiden Länder Berlin und Brandenburg in ihrer Gesamtheit.
Die gemeinsame Innovationsstrategie wird - davon bin ich überzeugt - nicht nur in Velten, Teltow und Falkensee wirken, sondern eben auch in Massen, Frankfurt und Perleberg. Insofern teile ich die Sorge, Herr Homeyer, die Sie eben ausgedrückt haben und die auch in dem Entschließungsantrag rüberkommt, nicht.
Ich glaube, wir haben innerhalb der Innovationsstrategie genug Elemente verankert, die gerade auch auf die Besonderheiten der Regionen eingehen. Sie hatten das auch schon erwähnt. Unter anderem werden wir neben den gemeinsamen Clustern mit Berlin, also Gesundheitswirtschaft, Energietechnik, Verkehr, Mobilität, Logistik, IKT, Medien, Kreativwirtschaft und Optik, auch die brandenburgspezifischen Cluster weiterentwickeln, die da wären Ernährungswirtschaft, Kunststoffe, Chemie, Metall und Tourismus, um natürlich auf die Besonderheiten der brandenburgischen Wirtschaft weiter einzugehen. Wir werden auch noch andere regionale Besonderheiten weiter im Auge behalten, ohne gleichzeitig die beabsichtigte Konzentration und die beabsichtigte Zusammenarbeit zu vernachlässigen.
Insofern kann man wirklich nur sagen: Wir führen den Weg, Stärken zu stärken, konsequent fort und entwickeln ihn weiter. Aber ich würde jetzt nicht sagen, dass man das alles schon viel früher hätte machen müssen. Man hätte es vielleicht früher machen können, aber das ist immer so im Verlauf eines Prozesses, dass man später merkt, dass man vielleicht das eine oder andere noch tun kann. Wichtig ist, dass wir es jetzt tun. Ich glaube, wir sind gut vorbereitet und auf dem richtigen Weg.