Meine Damen und Herren, handeln Sie in diesem Sinne und denken Sie an die Zukunft unserer Kinder! Andere Bundesländer machen es uns bereits vor. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogdt. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Der Abgeordnete Bischoff hat das Wort.
Meine liebe Frau Kollegin Vogdt, ich werde mit einem Zitat beginnen, und ich werde mit einem Zitat enden. Das Zitat bei der Konsolidierung des Landeshaushalts lautet:
In dem Sinne handeln wir als Koalition. - Ich wünsche allen noch eine weitere gute Diskussion an diesem wunderschönen Abend.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bischoff. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Der Abgeordnete Burkardt hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nie zu spät, um mit dem Schuldentilgen zu beginnen. Wenn man die Worte vom Kollegen Bischoff verständig gehört hat, dann besteht ja auch Hoffnung, Frau Vogdt, dass dieser Antrag zum richtigen Zeitpunkt gekommen ist.
Erstens: Es geht, das zeigt der Blick in das voraussichtliche Ergebnis des Jahres 2011. Wir werden knirsch mit null herauskommen, jedenfalls nach der Hochrechnung, wenn wir Rücklagen gegen Nettokreditaufnahme rechnen. Das können wir ohne Weiteres tun; denn bei dieser Rücklagenzuführung sind die Überschüsse aus den Budgets noch gar nicht eingerechnet; denn die sind bei den Ministerien gar nicht abgefragt worden.
Das Zweite ist: Es besteht Hoffnung; denn mittlerweile hat auch der Herr Finanzminister den Segen der Schuldenbremse entdeckt. Einer Zeitschrift der Haushaltswirtschaft durften wir entnehmen, dass er vor wenigen Wochen bei einer Tagung in Berlin gesagt hat, er brauche die Schuldenbremse nicht deswegen, weil irgendeiner glaube, dass sie richtig sei, sondern aus Selbsterhaltungstrieb. Das heißt also, auch der Finanzminister akzeptiert, dass wir diese Schuldenbremse nicht nur als Gebot, sondern auch in der Tat brauchen.
Damit, meine Damen und Herren, besteht wirklich große Hoffnung, zumal der Kollege Bischoff sich ja nicht nur hier dazu geäußert hat, sondern vor wenigen Tagen auf der Homepage seiner eigenen Fraktion zu dieser Entschuldungspolitik das leuchtende Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern mit den Worten gepriesen hat:
Da kann ich Ihnen nur beipflichten, Herr Bischoff. Fangen wir endlich damit an! Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Burkardt. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete Görke hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vogdt, ich habe ein Zitat Ihres neuen Bundesvorsitzenden, der, als er gewählt worden war, gesagt hat:
Sie haben gestern in der Haushaltsdebatte wahrscheinlich nicht aufgepasst. Die Landesregierung hat geliefert, bevor die FDP überhaupt die Bestellung aufgegeben hatte. Ich habe die 80 Seiten Unterrichtung und Finanzplan des Landes Brandenburg und das Konsolidierungskonzept bis zum Jahr 2014 hier. Wenn Sie denn die titelscharfen Einnahmen und Ausgaben, die Sie in Ihrem Antrag auch noch einmal kennzeichnen, noch einmal sehen wollen, nehmen Sie sie einfach zur Hand. Ab Seite 60 finden Sie 20 Seiten detailliertes Wissen. Insofern erübrigt sich jede Diskussion zu Ihrem heutigen Antrag. Damit ist alles gesagt. - Vielen Dank.
sprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Der Abgeordnete Vogel hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Vogdt, ich habe mir natürlich auch Gedanken gemacht, als ich den Antrag sah. Der erste Gedanke war: Wie ernst nehmen wir uns und dieses Plenum eigentlich, wenn wir eine Haushaltsdebatte führen, wo die Fraktionsvorsitzenden reden, wo die zentralen Themen behandelt werden sollen und wir dann am nächsten Tag im Nachklapp ein sehr ernstes Thema auf die Tagesordnung setzen,
das offenkundig in der Haushaltsdebatte eben nicht ausreichend angesprochen wurde? Ich denke, wir haben alle die Verantwortung dafür, dass wir solch ein ernstes Thema als Fraktionsvorsitzende, wenn wir diese erste Runde bestreiten, dann auch dort anbringen.
Daher sage ich: Prinzipiell haben Herr Bischoff und Herr Görke Recht. Das ist ein Thema, das wir in den Ausschussberatungen noch weiter diskutieren möchten.
Der Antrag hat es trotzdem verdient, ernst genommen und nicht in der Art und Weise abgebürstet zu werden, wie das gerade hier aufschien.
Ich möchte zwei oder drei Punkte kurz ansprechen. Erstens. Die Lage ist ernst, aber sie ist nicht hoffnungslos. Es stimmt nicht ganz, Herr Görke, wenn Sie aus einer mittelfristigen Finanzplanung, die bis zum Jahr 2015 reicht, ableiten, dass damit ein Konzept für die Schuldentilgung verbunden sei. Das ist erkennbar nicht der Fall. Wir alle wissen: Wenn wir zum Beispiel die derzeitige Verschuldungssumme von 18,6 Milliarden Euro als Annuitätenkredit begreifen und mit 1 % pro Jahr tilgen würden, bräuchten wir bei 3,5 % Zinsen 30 Jahre, um diese Schulden zurückzuzahlen. 30 Jahre heißt aber: Nach 30 Jahren ist es auch getilgt. Wir haben jetzt 20 Jahre gebraucht, um diese Schulden aufzubauen. Dann können wir uns auch 20 bis 30 Jahre Zeit nehmen, sie zurückzuführen. Ich denke, das ist möglich.
Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben insgesamt 76 Kleine Anfragen zum Haushaltsentwurf bzw. zum Haushaltsvollzug 2010 und Vorjahre gestellt.
- Ja, ich bedanke mich auch gleich dafür. Es liegt momentan ein Drittel der Antworten mit Drucksachennummern vor. Ein Drittel der Antworten liegt bei uns vor, sie sind aber noch nicht als Drucksache erschienen. Das restliche Drittel wird, wie ich denke, auch zeitnah vorliegen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Landesverwaltung dafür, dass sie einmal akribisch aufgelistet hat, wofür die Mittel verwendet werden.
Da sind wir bei einem zweiten Punkt Ihres Antrags. Wir müssen schon unterscheiden zwischen dem, was Aufgabe der Landesregierung ist, und dem, was Aufgabe von uns als Parlamentarier und von uns im Haushaltsausschuss ist. Wenn Sie sagen, wir sollen kritisch und qualitativ und quantitativ evaluieren, wo
explizite Einsparungsmöglichkeiten bestehen, ist es doch auch Aufgabe von uns Parlamentariern. Ich empfehle Ihnen wirklich, die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen durchzustudieren, weil unglaublich viele Ansatzpunkte vorhanden sind, um aus Bereichen, die es nicht benötigen, in die Bereiche Bildung und Wissenschaft umzuschichten.
Zum Thema Entschuldungskonzept: Entschuldungskonzepte können immer nur Pläne, aber nicht verbindlich sein. Dazu sind die Zinsentwicklung und die allgemeine Währungsentwicklung einfach zu volatil. Wir können versuchen, einen Tilgungsplan aufzustellen. Ein verbindlicher Tilgungsplan wird, bei aller Liebe, aber nicht möglich sein.
Da ich gesagt habe, die Lage ist ernst, aber sie ist nicht hoffnungslos, möchte ich die Antwort auf eine Kleine Anfrage schon einmal herausstellen, die meines Erachtens ganz entscheidend ist. Die Landesregierung veranschlagt im Haushalt Zinsausgaben. Nicht nur die Erfahrung, sondern auch die empirische Erhebung - hier haben wir es schwarz auf weiß - zeigt, dass wir Gott sei Dank jedes Jahr mit unseren Zinszahlungen unter den veranschlagten Zinsausgaben geblieben sind. Das heißt: Seit dem Jahr 2001 sind 700 Millionen Euro, die für Zinsausgaben veranschlagt waren, auch aufgrund des guten Managements des Finanzministeriums nicht abgeflossen. Wenn wir es erreichen könnten, dass die Mittel, die für Zinsausgaben veranschlagt werden, aber nicht abfließen, zur Tilgung verwendet werden, ist mir nicht bange, dass wir es schaffen, irgendwann einmal von dieser Staatsverschuldung herunterzukommen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir setzen nunmehr mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Dr. Markov, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich mit dem anfangen, was Herr Vogel als Letztes gesagt hat. Richtig, wenn wir diese Zinsen, die wir nicht aufwenden müssen, zur Tilgung einsetzen könnten, wären wir ein ganzes Stück weiter. So weit sind wir aber noch nicht, weil wir die nicht aufgewendeten Zinsen gegenwärtig nehmen, um die Nettokreditermächtigungen nicht in Anspruch zu nehmen. Wir senken unsere Verbindlichkeiten, weil wir das, was wir durch ein gutes Zinsmanagement hinbekommen, nicht an zusätzlichen Krediten aufnehmen sollen.
Ich möchte daran erinnern - ich finde es manchmal wirklich sehr spannend -: Als ich 2010 meine Haushaltsrede gehalten habe, habe ich diesem Parlament gesagt, wir werden 2010 - das war die Planung - maximal 650 Millionen Euro brauchen, im Jahre 2011 500 Millionen Euro, im Jahre 2012 350 Millionen Euro, im Jahre 2013 200 Millionen Euro und dann werden wir auf null sein.
Sie haben das - daran kann ich mich sehr gut erinnern - als ein aberwitziges Herumerzählen, um von den Schwierigkeiten abzulenken, dargestellt. Was ist die Realität? Wir haben 2010 nicht 650 Millionen Euro in Anspruch genommen, sondern
330 Millionen Euro. Wir haben die Nettokreditaufnahme im Jahre 2011 schon von 500 Millionen Euro auf 440 Millionen Euro abgesenkt. Und wir werden diese 440 Millionen Euro nicht brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass Sie wenigstens in den Haushaltsplan 2012 hineingeguckt haben. Da waren ursprünglich 350 Millionen Euro geplant, und jetzt sind es 270 Millionen Euro.
Ich habe Ihnen damals schon gesagt: Die geplante Nettokreditaufnahme für diese Legislaturperiode unter Rot-Rot ist die geringste geplante Nettokreditaufnahme, die jemals eine Landesregierung in diesem Land Brandenburg - egal unter welcher Fahne - vorgegeben hat. Die geringste unter Rot-Rot!
Das war geplant. Ich wette mit Ihnen. Wenn Sie ein Häuschen haben, wette ich um Ihr Haus: Wir werden die geplante Nettoneuverschuldung nicht in Anspruch nehmen. Ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode die geringste tatsächliche Neuaufnahme von Krediten getätigt haben werden, die je eine brandenburgische Landesregierung getätigt hat. Das heißt: Wir sind noch nicht beim Tilgen. Wir sind aber auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Wenn wir 2014 keine Nettokreditaufnahme mehr tätigen werden, haben wir sozusagen einen ausgeglichenen Haushalt hergestellt.
Jetzt versuche ich, obwohl ich das schon so oft probiert habe, Frau Vogdt noch einmal zu erklären, was eine GMA ist. Das ist eine globale Minderausgabe. Solange sie keinen exakten Haushalt vorgelegt haben, wird die Deckungslücke als globale Minderausgabe ausgewiesen - seit 20 Jahren in diesem Haushalt des Landes Brandenburg. Das heißt: Da wir noch keinen Haushaltsplanentwurf 2013/2014 haben, sind selbstverständlich die Deckungslücken, die ausgewiesenen GMAs, im Haushalt.
Bevor man den Haushalt nicht aufgestellt hat, kann man die Deckungslücken der Kapitel und Titel nicht schließen. Das macht man mit der Haushaltsaufstellung. Wo Sie Recht haben aber das haben Sie wahrscheinlich gar nicht gemerkt -,
ist, dass die globalen Minderausgaben 2011 - weil Sie das gestern schon einmal angesprochen haben - bei einem Landeshaushalt von 10 Milliarden Euro 26 Millionen Euro betrugen. Das sind 0,26 %. Es stimmt, dass im Haushaltsentwurf 2012 die globalen Minderausgaben auf 48 Millionen Euro angestiegen sind. Das sind 0,48 %. Es gibt in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung, die von CDU und SPD geführt wird. Sie hat eine globale Minderausgabe von 1 Milliarde Euro bei einem Landeshaushalt von 10 Milliarden Euro beschlossen. Das sind 10 %. Das ist eine Haushaltspolitik einer Regierung, die Brandenburg so nie machen wird. Wir machen nämlich eine titelscharfe Einsparung.