Ein Punkt, der weder hier noch in dem Gesetzentwurf bzw. der Begründung angesprochen wird, ist, dass wir natürlich mit
jeder Mark, die wir Beamtenbezüge zahlen, zugleich Versorgungslasten aufbauen. Angestelltenbezüge schlagen sich im Haushalt voll und sofort in den Rentenbeiträgen und den Beiträgen zu den einschlägigen Versorgungswerken nieder. Pensionslasten, die von der Entwicklung der Beamtenbezüge ausgelöst werden, werden bei uns immer noch in die Zukunft vertagt. In den Vorsorgebeträgen fehlen rund 23 Milliarden Euro für eine Vollfinanzierung. Wir haben für die sogenannten Bestandsbeamten - das sind diejenigen, die schon vor dem 01.01.2009 an Deck waren - eine Rücklage von lediglich 200 Millionen Euro. 250 bis 260 Millionen Euro müssten wir jedes Jahr zurücklegen. Im Gesetzentwurf, in den Erläuterungen und in dem, was wir hier gehört haben, findet sich dazu keine Aussage. Unter „Auswirkungen“ heißt es lediglich: „Zur bisherigen Rechtslage ergeben sich keine zusätzliche Belastungen.“ Herr Minister, wofür machen wir denn das Gesetz, wenn sich zur bisherigen Rechtslage keine neuen Belastungen ergeben?
Wozu machen wir das Gesetz, wenn wir keine Versorgungsanwartschaften anwachsen lassen? Wenn diese Aussage richtig ist, wäre die Konsequenz, dass sich das in den Anwartschaften nicht niederschlägt. Das kameralistische Rechnungswesen, meine Damen und Herren, verführt dazu, dass wir locker den Blick von der Zukunft wenden, uns auf eine schlichte Einnahmen- und Ausgabenbetrachtung konzentrieren und die Lasten, die daraus resultieren, in die Zukunft verschieben. Dies ist das sage ich ausdrücklich - kein Argument gegen die Übertragung der Tarifanhebung auf Beamte. Es ist ein Argument gegen die Haushaltspolitik, wie wir sie heute hier betreiben. Wer Lasten auf die Zukunft verschiebt und keine Vorsorge trifft, betreibt keine Politik mit sozialem Augenmaß, sondern versündigt sich an der Generationengerechtigkeit.
Selbst wenn heute und mit diesem Haushalt nicht alle Probleme gelöst werden könnten, wäre es zumindest ein Ansatzpunkt gewesen, ein Akt des guten Willens in die richtige Richtung, wenn man zumindest in dem Umfang, in dem diese Besoldungsanpassungen jetzt auch ein Wachstum der Anwartschaften auslösen, eine Zuführung zur Rücklage im Haushalt vorgesehen hätte.
Politik der Nachhaltigkeit - und darauf muss hier nach dem, was wir heute Morgen so alles Schönes gehört haben, deutlich hingewiesen werden - sieht anders aus. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Burkardt, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, und selbstverständlich wissen wir um die Änderung der Pensionslasten. Ich glaube, von diesem Pult aus ist das nicht einmal, zweimal, sondern dutzendfach diskutiert worden. Wir haben
ein Pensionsvorsorgegesetz beschlossen. Ich darf Sie daran erinnern - Sie sind neu in diesem Parlament -, dass dies gemeinsam mit der CDU-Fraktion in Auftrag gegeben worden ist. Wir haben die Möglichkeit, in dieses Pensionsvorsorgegesetz noch Geld hineinzupacken. Dann stellen Sie bitte einen Antrag, aber sagen Sie dann bitte auch redlich und ehrlich, wo das Geld herkommen soll. Aus Kreditaufnahme? Ich glaube, das macht weniger Sinn.
- Herr Vogel, ich kenne Ihre Position. Wir diskutieren darüber. Wir werden im Jahr 2014 keine Kredite mehr aufnehmen, insofern sind wir dann in gutem Fahrwasser.
Zum eigentlichen Thema: Kollege Burkardt hat es ein bisschen verlassen, ich werde darauf zurückkommen. Erhebliche strukturelle Einsparungen sind notwendig, insbesondere im personellen Bereich. Dort haben die Beamtinnen und Beamten genauso wie die angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land Brandenburg einen erheblichen Beitrag zu leisten. Wir haben bis 2020 knapp ein Fünftel des Personals zu reduzieren, und dies sozialverträglich. Das ist ein unglaublicher Beitrag der Beschäftigten. Wir werden das ohne betriebsbedingte Kündigungen schaffen. Aber es gibt unheimlich viele Versetzungen, auch Strukturveränderungen. Hier werden auch entsprechende Beiträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig werden. Wir erwarten für diese hohe Opferbereitschaft eine motivierte Truppe, die allerdings auch vernünftig bezahlt werden muss.
Es geht - ich sage das einmal ganz salopp - nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern inzwischen auch im öffentlichen Dienst auch um die Sicherung von Fachkräften. Insofern ist die Übernahme des Tarifergebnisses für über 40 000 Beamtinnen und Beamte wichtig. Der Minister der Finanzen hat gerade die entsprechenden Zahlen genannt. Es betrifft nicht nur den Landesbeamtenbereich, sondern auch den Kommunalbeamtenbereich, die Kolleginnen und Kollegen bei der Feuerwehr - eine wirklich große Beschäftigtengruppe. Die Tarifsteigerung wird im Jahr 2012 ungefähr 60 Millionen Euro mehr kosten. Das ist eine wirklich unglaublich große Summe. Es sind real allerdings nur 28 Millionen Euro mehr. Sie sehen daran, dass auch der Abbau in diesem Bereich direkt zu Buche schlägt.
Ich möchte die Rede kurz halten und einen letzten Aspekt hinzufügen. Ich möchte mich von diesem Rednerpult aus für die SPD-Fraktion noch einmal eindeutig zur Diskussion um eine Buschzulage äußern. Wir halten dies 21 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung für völlig unangemessen; dies muss nicht mehr geschehen. Wir glauben, dass trotz einiger Kürzungen bei den Sonderleistungen die Brandenburger Löhne und Gehälter auch für die Beamtinnen und Beamten attraktiv sind. Wir glauben auch, dass die Lebensbedingungen in Brandenburg gut sind, und wir glauben, dass die Verhältnisse angepasst sind, dass die Löhne und Gehälter - insbesondere die Beamtenversorgung - in Ost und West gleich sind und es keinen Anlass mehr gibt, eine besondere Zulage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus den alten Bundesländern in Brandenburg arbeiten, ob vorübergehend oder dauerhaft, auszuschütten. Ich möchte in dieser Diskussion noch einmal eindeutig Position beziehen.
Ansonsten, glaube ich, ist die Übernahme des Ergebnisses eine verantwortungsvolle Entscheidung mit Augenmaß, die der Lan
deshaushalt zu verkraften hat. Das wird nicht leicht sein, aber ich meine, sie ist richtig und ohne Alternative. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Herr Markov, Sie sprachen von einer ordentlichen Gehaltszulage. Debattieren wir eigentlich über denselben Gesetzentwurf? Darin steht nämlich: 1,5 % in diesem Jahr, 1,9 % ab 2012. Die aktuelle Inflationsrate liegt bei 2,3 %.
Für die FDP-Fraktion versteht es sich von selbst, dass die Gehaltssteigerungen der Tarifbeschäftigten unseres Landes auf die Besoldung unserer Landesbediensteten übertragen werden. Auch wenn wir sparen müssen, so darf dies nicht auf dem Rücken der Beamten ausgetragen werden. Aus Sicht der FDPFraktion hätten wir also in der 1. Lesung im Plenum durchaus nicht darüber debattieren müssen. Aber offensichtlich wollte Herr Görke einmal etwas vermeintlich Positives über die Finanzpolitik sagen; das ist ja sonst nicht der Fall.
Jedoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Finanzminister im Namen meiner Fraktion noch einmal an eine transparente Haushaltspolitik zu erinnern. Wir sprechen allein für das Jahr 2012 im Zuge der Anpassung von Mehrausgaben in Höhe von 61 Millionen Euro - 61 Millionen Euro, die vernünftig gegenfinanziert sein müssen. Leider ist in dem vorgelegten Haushaltsentwurf dies gerade nicht zu finden. Es nutzt nichts, die Personalverstärkungsmittel zu senken und im Gegenzug globale Minderausgaben zu erhöhen. Und Sie betonen selbst in Ihrer aktuellen Mittelfristperspektive, dass die Versorgungsausgaben unaufhaltsam ansteigen werden. Von heute bis ins Jahr 2015 werden diese doppelt so hoch sein, nämlich 200 Millionen Euro, und das ist erst der Anfang. Wir befinden uns ja seit heute in den Beratungen zum Haushalt 2012. Ich danke, dass ich im Namen der FDP-Fraktion noch einmal zusätzliche Redezeit dafür verwenden konnte, Kritik an der rot-roten Haushaltspolitik zu üben. Der Überweisung in den Haushaltsund Finanzausschuss werden wir in jedem Fall zustimmen. Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion hat sich schon insofern einmal gelohnt, als der Weiterbildungseffekt gegeben ist. Die FDP ist dafür - das sollten sich die Tarifpartner gut anhören -, dass man höhere Tarifforderungen stellt, um damit für die Beamten und den öffentlichen Dienst
Lassen Sie mich noch einmal eine Neuigkeit verstärken. Anders als in anderen Bundesländern - Frau Kollegin Vogdt, ich glaube, Sie regieren in einigen noch mit - und anders als bei den Vorgängerregierungen in Brandenburg wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für die Beamten 1:1 übernommen. Insofern haben wir keine Abkoppelung der Beamtenbezüge von den Tarifen der Angestellten, und diese ist damit ausgesetzt.
Natürlich ist es nötig, dass wir uns mit diesem Punkt auch im Parlament beschäftigen. Es hat nicht unwesentliche Auswirkungen auf den Haushalt. Ich betone noch einmal: Für 2011 müssen wir 29,2 Millionen Euro zusätzlich zu den geplanten Mitteln schultern, und für 2012 sind es 60 Millionen mehr, also nicht irgendetwas.
Meine Damen und Herren, wir halten es für angemessen, diesen Tarifabschluss so schnell wie möglich - ich komme gleich dazu, Herr Burkardt, was ich darunter verstehe - auf den Weg zu bringen. Denn was das bundesweite Besoldungsniveau betrifft, ist nicht zuletzt durch Ihre Mitregierung in den letzten Jahren Brandenburg auf dem vorletzten Platz. Deshalb ist es notwendig, dass wir hier dem Nachholbedarf Rechnung tragen.
Ich glaube außerdem, dass dieses Besoldungsniveau auch wichtig ist, um junge qualifizierte Menschen, die den Weg zum Beamten in der Verwaltung des Landes Brandenburg gehen wollen, anzuwerben.
Herr Kollege Burkardt, wenn Sie beklagen, dass der Anspruch bzw. das Vorhaben, den Tarif auf die Beamten zu übertragen, nicht schnell genug umgesetzt wird, dann schlage ich Ihnen vor, dass wir dies am kommenden Dienstag sofort auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen. Sofern Sie nicht wieder eine Anhörung beantragen, sind wir dann ganz schnell beieinander - ich glaube, das hier ist Konsens -, um dann schon für den 28. September die 2. Lesung hier im Parlament auf den Weg zu bringen.
Denn wenn ich richtig informiert bin, wäre der Termin der nächsten ordentlichen Finanzausschusssitzung erst der 28. Oktober, und das ist zu spät, und wir würden erst im November zu einer Entscheidung kommen.
Lassen Sie mich noch etwas zur Frage eines Pensionsfonds sagen. Sie haben es in Ihrer Regierungszeit - da war der Kollege Christoffers noch finanzpolitischer Sprecher, der Sie immer dazu aufgefordert hat - nicht geschafft bzw. erst ganz zum Schluss, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen. Das gehört zur Wahrheit dazu und nicht, dass man uns unterstellt, wir würden die Verpflichtungen aus den Pensionslasten in die Zukunft transferieren. Nein, wir als rot-rote Regierung haben 2010, auch mit Ihrer Unterstützung, alles auf den Weg gebracht. Ja,
es wird ein schwieriger Prozess, aber wir werden ihn, wenn Sie mitmachen, gemeinsam meistern. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie, denke ich, nicht überraschen, dass für uns die Übernahme der Tarifvereinbarungen des öffentlichen Dienstes für die Beamten selbstverständlich ist. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, ein paar wichtige Punkte anzusprechen.
Erstens: Wir sehen mit Sorge die Auseinanderentwicklung der Besoldungshöhe in den einzelnen Bundesländern. Nach der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für das Beamtenrecht und damit auch für die Beamtenbesoldung auf die Bundesländer übergegangen. Das Ergebnis ist, dass nun in den einzelnen Ländern unterschiedliche Tarife gezahlt werden. Das macht zum Beispiel zwischen Baden-Württemberg und Brandenburg bei den Junglehrern einen Unterschied von teilweise mehreren Hundert Euro aus. Das hat nicht nur etwas mit der kontinuierlichen Tariferhöhung zu tun. Es hat auch etwas damit zu tun, dass unterschiedliche Eingruppierungsregelungen gelten. Ich denke, da wurde ein Fehler gemacht. Diese Art von Föderalismusreform sollte rückgängig gemacht werden.
Zweitens: Ich teile nicht die Auffassung von Herrn Burkardt, dass man zu einer Vollfinanzierung der Pensionen über einen kapitalgedeckten Pensionsfonds kommen sollte. Ich halte es in einer Zeit, in der wir immer noch Landesverschuldung haben, schlichtweg für illusorisch, zusätzliche Kredite aufzunehmen, um in einen Pensionsfonds einzuzahlen. Ich finde, wir sollten da auch stringent in unserer Argumentation bleiben. Wir können doch nicht auf der einen Seite beklagen, dass die Landesregierung diese Gelder in irische Staatsanleihen steckt, und auf der anderen Seite noch weitere Mittel dem Pensionsfonds zuführen wollen.
Drittens: Ich denke, die Probleme des Landes können und sollen nicht auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelöst werden. Ich habe allergrößte Sorge bezüglich der Strategie des Finanzministers, auch freie Stellen nicht zu besetzen und damit die einzelnen Mitarbeiter immer stärker zu belasten. Im Geschäftsbereich des Finanzministers, der wichtigste Bereich der Landesverwaltung übrigens, um Einnahmen zu erzielen, dürfen 2011 lediglich zehn Spezialisten, davon sechs für das technische Finanzamt, und neun Nachwuchskräfte eingestellt werden. Im Geschäftsbereich waren aber zum 31.05.2011 - das sind Ihre eigenen Zahlen - von 4 923 Stellen 319 Stellen frei. Anscheinend will der Finanzminister auf Kosten der Beschäftigten die Personalzielzahlen für 2015 - da sollen 355 Stellen weggefallen sein - bereits 2012 erreichen. Auch unter Berücksichtigung der 90 Stellen für Anwärter ändert sich an dieser Aussage nichts.
Ein weiteres Problem nicht nur des MdF: Wir haben inzwischen die Situation, dass die gesamte Landesverwaltung über
altert ist. So werden im Sozialministerium innerhalb von fünf Jahren bis 2015 23,2 % der Bediensteten, also fast ein Viertel, ausscheiden, und im MBJS - ohne die Lehrkräfte - 21 % der Mitarbeiter, also jeder fünfte. In den meisten Geschäftsbereichen dieser Landesregierung werden bis 2015 weitaus mehr Mitarbeiter ausscheiden, als Stellen gestrichen werden sollen. Wir haben hier einen wirklich drohenden Know-how-Verlust, der nur aufgefangen werden kann, wenn auch einmal überlappende Einstellungen möglich gemacht werden. Die freien Stellen und die Haushaltsmittel dafür sind ja da. So werden schon seit Jahren die Personalansätze im Landeshaushalt nicht ausgeschöpft. Das erklärt sich relativ einfach zum einen durch die Vielzahl der nicht besetzten Stellen. So waren neben den genannten Ressorts zum Beispiel zum 31.05.2011 im Umweltministerium 54 Stellen und im Innenministerium 219 Stellen nicht besetzt. Diese Minderausgaben ergeben sich auch durch die Besetzung von rund 1 000 Lehrerstellen des höheren Dienstes mit Mitarbeitern des gehobenen Dienstes. Entsprechend werden nach dem Bericht des MdF die Personalkostenansätze auch dieses Jahr trotz der Tariferhöhungen um rund 50 Millionen Euro unterschritten werden. Nach der am Montag eingegangenen Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns gilt diese Unterschreitung der veranschlagten Personalkosten für alle Ressorts ausnahmslos. Von daher, denke ich, können wir den Stellenabbau auch mit Augenmaß betreiben, und er ist innerhalb der Haushaltsansätze trotz Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen finanzierbar. In diesem Sinne werden wir dem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen. - Herzlichen Dank.