Ich möchte mich an dieser Stelle für den Antrag der CDUFraktion zum Stellen- und Personalkonzept für die Polizei im Land Brandenburg aussprechen, dem unsere Fraktion gern direkt zugestimmt hätte. So werden wir für die Überweisung an den Innenausschuss stimmen und dort die muntere Diskussion hoffentlich fortsetzen.
Momentan schlägt die durch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag angeheizte Debatte um Personalkürzungen bei der Polizei hohe Wogen. Es gilt, die Diskussion erst einmal auf rationale und nachvollziehbare Parameter zurückzuführen. Dazu leistet der Antrag der CDU-Fraktion einen wichtigen Beitrag. Allerdings missfällt uns am vorliegenden Antrag ein wenig der sprachliche Stil. Ausdrücke wie „Schutz der Bevölkerung vor Kriminellen“ stellen eine uns unliebsame Referenz an die ordnungspolitischen Hardliner dar, Herr Petke.
Darüber hinaus erscheint uns der in der Antragsbegründung vermittelte Eindruck, massive Personalkürzungspläne seien ein Novum der rot-roten Landesregierung, korrekturbedürftig. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf die von der vorherigen Regierung beschlossenen Personalkürzungen bei der Brandenburger Polizei verweisen. Seit der Polizeistrukturreform im Jahre 2002 wurden bis zum 01.01.2007 725 Stellen eingespart. Von 2007 bis 2009 waren es 587 Stellen. Die beschlossenen Personalbedarfsplanungen sehen bis zum Jahr 2012 eine Kürzung von weiteren 454 Stellen vor. So schreibt die Gewerkschaft der Polizei in der Novemberausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift:
„Die SPD hatte sich ja bereits seit zehn Jahren vollkommen aus der Innenpolitik herausgehalten, und die CDU
hat sich schwerpunktmäßig auf technische Innovationen konzentriert und dabei uns, die Polizisten, vergessen.“
Doch ungeachtet der kleinen sprachlichen Missgeschicke und gewisser Erinnerungslücken halten wir das Anliegen des Antrags, ein Stellenkonzept zur flächendeckenden Polizeipräsenz und Einsatzfähigkeit der Polizei vorzulegen, für richtig. Die momentane Diskussion um Stellenabbau wirft willkürliche Kopfzahlen in die Runde, statt Aufgabenkritik zu betreiben. Wir müssen das Pferd von der anderen Seite aufzäumen und uns fragen: Welche Aufgaben der Kriminal- und Schutzpolizei sind unabweisbar und müssen in jedem Fall erfüllt werden? Wie dicht muss das Netz an Polizeiwachen und Polizeistreifen im Flächenland Brandenburg sein? Innerhalb welcher Zeit kann - vergleichbar mit den Alarmierungszeiten im Bereich des Rettungsdienstes und der Feuerwehr - gemäß den Gefahrenabwehrbedarfsplänen bei welchen Straftaten der Einsatz von Polizeikräften realisiert werden?
Anhand der zu erfüllenden Aufgaben kann der Personalbedarf rational ermittelt werden. Erst dann kann beurteilt werden, ob sich weiterhin Spielräume für einen Personalabbau ergeben. Die haushaltstechnische Absicherung des aufgabenkritisch ermittelten Personalbestandes muss dann der zweite Schritt sein.
Wir möchten daran erinnern, dass das skizzierte Vorgehen erst Aufgabenkritik, dann Entscheidung über weiteren Personalabbau bei der Polizei - der im Wahlkampf von der SPD eingenommenen Position entspricht. Die Regierungspartei DIE LINKE hat sich im Wahlkampf zum Stopp des Personalabbaus bei der Polizei bekannt. Wir würden uns freuen, wenn über diesen inhaltlich richtigen und wichtigen Antrag im Ausschuss intensiv weiter diskutiert wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag muss im Ausschuss zunächst einmal erklärt werden; denn darin heißt es, dass die Landesregierung ein Konzept für die Stellen- und Personalsituation der Polizei im Land Brandenburg vorlegen solle. Der Haushalt liegt vor. Die Stellensituation ist bekannt. Also: Wie lautet die Frage?
Ich nehme an - zumindest interpretiere ich es so -, Sie wollen wissen, wie wir in dieser Legislaturperiode mit der Zielzahl 40 000 umgehen? Dies wird erst in der Begründung zum Antrag, nicht jedoch im Antrag selbst erwähnt. Die Frage ist selbstverständlich: Ist es möglich, dass weniger Polizei als von der Vorgängerregierung für Ende 2012 in der Personalbedarfsplanung vorgesehen flächendeckend für Sicherheit in diesem Land sorgen kann? Ich behaupte: Ja. Den Beweis müssen wir antreten.
Das ist eine Frage der Strukturen. Mein Amtsvorgänger - Sie kennen ihn, er ist Ehrenvorsitzender der CDU - hat gesagt, nach dem Jahr 2012 werde es im Polizeibereich keinen weiteren Personalabbau geben. Insofern gibt es auch kein Konzept. Schönen Gruß aus dem „baustellenfreien Ministerium“.
Die Polizei in Brandenburg - die Statistiken kennen Sie - liegt bezüglich ihrer Flächendichte im Vergleich der Flächenländer auf Platz 2 hinter Sachsen-Anhalt. Das müsste auch der FDP bekannt sein. Nur leugnet sie es ständig. Der FDP müsste des Weiteren bekannt sein, dass eine Schuldenbremse zu fordern auch die Notwendigkeit der Erstellung eines Konzepts, wie man dies denn erreichen will, bedeutet; denn es ist die Pflicht der Opposition, darüber nachzudenken und schlüssige Ansätze zu liefern, wie man das erreichen will. Es reicht nicht zu sagen: Ihr dürft nirgends einsparen, aber wir fordern von euch - auch wenn die Einnahmen sinken - eine Nettoneuverschuldung von null.
Herr Goetz, die größte Verschuldung in diesem Land ist nach meiner Erinnerung im Jahr 1994 vorgenommen worden.
Wir haben schon einige Male in anderen Zusammenhängen über die Vergangenheit gesprochen. Erinnern Sie sich doch einmal, wer damals Regierungsverantwortung hatte und was die Herren Hirche, Enderlein und Siebert dagegen getan haben! Ich war damals auch schon da - in anderer Position - und erinnere mich, dass sie nichts, aber auch gar nichts dagegen getan haben. Heute sagen Sie von der FDP: Das alles sind Altlasten, die andere zu verantworten haben. Wir haben dazu keinen Vorschlag, der muss von anderen kommen.
Wir werden uns dem Thema nähern. Es ist schmerzlich, das wissen wir. Es ist erforderlich, die Polizei so umzubauen, dass sie effiziente Führungsstrukturen hat: schmal und flach. Wenn wir über Bürgermeister reden, dann wissen wir, dass deren Wohl und Wehe mitunter an einer Schule, einem Bahnhof oder einer Polizeiwache hängt. Von daher ist klar, dass diesen Umbau zu realisieren erhebliche Auseinandersetzungen in diesem Land mit sich bringen wird. Fest steht, unser Ziel bleibt, dass die Polizei vom Bürger als wohnortnah wahrgenommen wird und dass es darauf ankommt, jenseits der Führungsstrukturen und des Ermittlungsbereichs so viel Polizei wie irgend möglich zum Einsatz zu bringen.
Es wird im Bereich der Polizei an einem Personalabbau nichts vorbeiführen. So etwas zu fordern wäre ein Stück Wirklichkeitsverweigerung. Es wird allerdings ein langer Weg bis zur Realisierung, Herr Dr. Scharfenberg. Wenn wir sagen, wir wollen die Schwerpunkte im Bereich Bildung und die Prioritäten bei Wissenschaft und Forschung setzen sowie Innovationen fördern, dann muss es in anderen Bereichen größere Anstrengungen geben. Dahinter steckt eine gewisse Logik. Die müssen wir alle miteinander offensichtlich noch begreifen. - Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. So viel zum Schwarzen Peter, Frau Nonnemacher.
So weit sind wir noch nicht. Der Abgeordnete Goetz hat eine Kurzintervention angemeldet. - Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Minister Speer, ich übernehme sehr gern den „Schwarzen Hans-Peter“ in dieser Frage.
Keine Frage, es gibt Kernbereiche staatlicher Tätigkeit, Kernbereiche, in denen der Staat 100 % seiner Leistungen bringen muss und keine Abstriche machen darf. Solche Kernbereiche sind für uns die Bildung ebenso wie Polizei und Justiz. Außerhalb dieser Kernbereiche sieht die FDP Sparpotenzial. Darüber können wir gern reden und konstruktiv zusammenarbeiten. Nur, die Polizei, die innere Sicherheit, gehört eben nicht dazu. Das sind hoheitliche Tätigkeiten, und in diesen Bereichen will auch die FDP keine Privatisierung. Staatliches Handeln sollte durch Beamte erfolgen. An diesem Punkt stehen wir.
Wenn Sie vorbringen, dass die FDP in den Jahren 1990 bis 1994 in einer Ampelkoalition - gemeinsam mit der SPD und den Grünen - mitregiert hat und schuld daran sein soll, dass es heute an Geld mangelt und im Polizeibereich weiter gekürzt werden muss - dass also unser Kultusminister 1990, 1991, 1992 den Grundstein dafür gelegt hat, dass heute Polizeistellen gekürzt werden müssen -, dann frage mich wirklich, ob die Kriegskredite von 1916 mit Bewilligung der SPD vielleicht auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt von Brandenburg haben.
Die FDP hat in all den Jahren nie den Finanzminister und den Innenminister in Brandenburg gestellt. In diesen Ressorts liegt jedoch die Verantwortung. Diesbezüglich ist auch die CDU nicht frei von Verantwortung; das ist sicherlich richtig, das gehört dazu. Das können wir im Ausschuss erörtern. Dorthin gehört das Thema. Heute sind wir wirklich noch nicht fertig geworden. Insofern ist es schön, dass es eine weitere Beratung gibt.
Herr Minister, die Geschäftsordnung räumt Ihnen die Möglichkeit zur Reaktion ein. Wollen Sie sie wahrnehmen?
Danke sehr. - Dann kommen wir langsam zum Ende. Der letzte Redner heißt nicht „Schwarzer Peter“, sondern Petke, und er spricht für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Manchmal lohnt es sich, zu warten. Heute hat sich der Kreis zur gestrigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten geschlossen.
Sie war flach, und sie war, wie die Fraktionsvorsitzende der CDU, Johanna Wanka, gesagt hat, die Spitze an Unverbindlich
keit. Herr Speer, wenn Sie so viele Baustellen im Ministerium haben und damit nicht klarkommen, weil Sie überfordert sind,
dann lassen Sie es doch! Es zwingt Sie doch niemand, Minister des Innern des Landes Brandenburg zu sein.
Wenn Sie mit den vielen Baustellen nicht klarkommen - woher die auch immer kommen -, dann sagen Sie doch einfach: Ein Glas Rotwein - was auch immer -, das war es dann für mich. Ich überlasse anderen die Verantwortung.
- Das weiß ich gar nicht. Aber ich höre immer nur von Baustellen, die Sie vor dem Fenster und im Haus haben, und da drängt sich schon ein wenig der Eindruck auf: Schon in den ersten drei Wochen geht es um nichts anderes als Überforderung.
Heute hat die Regierung im letzten Tagesordnungspunkt ihr wahres Gesicht gezeigt. Es wurde von Offenheit gesprochen.
- Jo mei! Was machen die? Sie verschleiern, und sie vertuschen. Es kann mir doch niemand erzählen, dass Sie, wenn Sie eine seriöse Haushaltspolitik machen - Sie waren viele Jahre lang Finanzminister, sind jetzt Innenminister -, ein Ministerium übernehmen und - da ist man fast schon mitleidig - gar keine Idee haben, wie das alles funktionieren soll, nachdem man kurzerhand beschlossen hat, 10 000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Das ist doch nicht seriös.
Kollege Holzschuher, ich kann Sie ja verstehen: Herr Speer wird die Linksfraktion ein wenig an seinen Vorhaben beteiligen, und Sie wird er gar nicht beteiligen.
Er wird es machen, wie er es gewohnt ist. Er wird einfach handeln. Ich habe den Ordnungsruf schon verstanden. Das war ja ein Ordnungsruf in Richtung Linke. Kollege Dr. Scharfenberg, nun streiten wir uns schon so lange. Aber was ich nicht von Ihnen lerne, weil ich es nicht lernen will,
ist, dass man hier fünf Jahre etwas erklärt und es dann innerhalb von anderthalb kurzen Wochen einfach die Toilette hinunterspült.
Kollege Dr. Bernig, wie gehen Sie denn in den Hauptpersonalrat und erklären, dass die Regierung Platzeck, die Sie tragen, die Polizei kaputtspart, Hunderte, wenn nicht gar Tausende Stellen abbauen und Wachen im Land schließen wird? Wie wollen Sie das erklären? Wir sind gespannt darauf. In jeder Ausschusssitzung und in jeder Landtagsdebatte werden wir Sie zu Ihrer Glaubwürdigkeit und Ihrer Konsequenz fragen.