Eine weitere Bemerkung kann ich mir dennoch nicht ganz ersparen: Ich finde es - und das will ich in aller Sachlichkeit hier vorbringen - zumindest bemerkenswert, dass angesichts der Jahresrechnung, die ja heute auch Thema ist, der Ministerpräsident des Landes nicht anwesend ist. Zumindest diese Tatsache möchte ich hier für die CDU-Fraktion feststellen.
Ein paar Dinge zur Sache: Ich möchte meinen Redebeitrag auf die Haushaltslage des Landes Brandenburg konzentrieren. Zusammenfassend können wir sagen, dass sich die Haushaltslage des Landes so darstellt, dass wir nicht sagen können, wir könnten sorgenfrei in die Zukunft gehen. Das möchte ich auf jeden Fall festgestellt wissen.
Ich will das an einigen Fakten festmachen. Erster Fakt: Wir müssen uns vor Augen halten, dass das Land Brandenburg nur 54 % seiner Ausgaben aus eigenen Einnahmen decken kann. Das heißt, dass ein Großteil der Ausgaben - nahezu 50 % durch Einnahmen gedeckt werden muss, die von anderen kommen. Ich finde, diese Zahl ist nach wie vor besorgniserregend und für die Zukunft auf jeden Fall eine Herausforderung.
Lassen Sie mich eine zweite Zahl nennen - Thema Personalausgaben -: Ich möchte feststellen, dass 20 % der Gesamtkosten für Personal ausgegeben werden. Bei diesem Thema Personal möchte ich auch darauf hinweisen, dass in den nächsten Jahren insbesondere starkwachsende Pensionslasten auf dieses Land zukommen werden. So können wir davon ausgehen - so ganz genau kann es niemand sagen -, dass wir etwa im Jahr 2020 mit einer Pensionslast rechnen müssen, die dann etwa eine halbe Milliarde Euro ausmachen wird. Wenn wir uns dann noch vorstellen, dass wir für die Schulden - Herr Kollege Ziel, Sie haben es gerade skizziert - entsprechende Zinsausgaben zu leisten haben und diese Zinsausgaben bereits jetzt einen Anteil von ca. 14 % ausmachen - gemessen an den Einnahmen aus Steuern -, dann wird deutlich, vor welcher Herausforderung dieses Land steht.
Diese Haushaltslage können Sie den Berichten entnehmen. Lassen Sie mich aber noch einen Punkt hinzufügen, den ich an dieser Stelle politisch noch einmal hervorheben möchte: Wir hatten im Zuge der Berichterstellung zur Haushaltslage auch Termine mit dem Landesrechnungshof und dem Finanzministerium. Vertreten wurde das Finanzministerium durch Staatssekretärin Trochowski. Wir haben intensiv um die Frage gerungen, wie wir angesichts der Haushaltssituation mit einer entsprechenden Beschlussempfehlung umgehen. Wir haben zusammen mit dem Finanzministerium und zusammen mit dem Landesrechnungshof festgestellt, dass wir Ihnen vorgeschlagen haben, das Land Brandenburg möge - ich möchte das wörtlich zitieren - „eine Regelung finden, die sich an der sogenannten Schuldenbremse des Grundgesetzes orientiert“. Dies hat ausdrücklich die Zustimmung von Staatssekretärin Trochowski gefunden. Insofern habe ich mich sehr gewundert, dass der Finanzausschuss - wie später auch der Haushaltskontrollaus
schuss - diese sehr kluge Formulierung aufgeweicht und sogar eine andere Beschlussempfehlung verabschiedet hat, die das Wort „Schuldenbremse“ nicht mehr enthält. Wir finden das bedauerlich, und ich will Ihnen deutlich sagen, warum: Erstens haben alle Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe von Bund und Land eine solche Regelung als klug empfunden; das möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. Zweitens werden derzeit in allen Bundesländern Diskussionen zu diesem Thema geführt. Wir wissen, dass die Frage der grundgesetzlichen Regelung derzeit auch das Verfassungsgericht beschäftigt.
Deshalb wäre es klug gewesen, wenn sich dieses Parlament bzw. der zuständige Ausschuss auf eine solche Formulierung hätte verständigen können, um deutlich zu machen: Wir brauchen eine solche Formulierung mit Verfassungsrang. Wir müssen angesichts unserer Erfahrung aus der Vergangenheit feststellen das ist auch eine Form von Ehrlichkeit -, dass man berechtigte Zweifel haben muss, ob es eine politische Administration schafft, Schulden wirklich abzubauen. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt jedenfalls, dass das sehr schwierig ist. Deshalb haben wir gesagt: Um dem einen verfassungsrechtlichen Rang einzuräumen, hätten wir es gern gesehen, wenn hier eine Schuldenbremse empfohlen worden wäre.
Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die Koalition diesem Vorschlag nicht zugestimmt hat. Sie haben eine weiche Formulierung verwendet. Insbesondere - das darf ich auch persönlich sagen - war ich enttäuscht von den Kollegen der Sozialdemokratie, weil ich ja weiß, dass sie im Herzen für eine solche Schuldenbremse sind, das auch immer deutlich gemacht haben und sich insofern von der Linkspartei haben treiben lassen. Sie hatten nicht den Mut, Ihrer als richtig erkannten Politik - jedenfalls in anderen Parlamenten der Bundesrepublik - zu folgen, sondern haben sich hier der Linkspartei gebeugt.
Herr Abgeordneter Bretz, Ihre Redezeit ist um eine Minute überschritten. Ich bitte Sie, das Leuchten der roten Lampe ernst zu nehmen.
Ich bedaure sehr, dass die Sozialdemokratie sich nicht hat durchsetzen können, sondern dass sie sich von der Linkspartei hat treiben lassen.
Ich würde mich freuen, wenn sich die Sozialdemokratie in diesem Haus doch noch umbesinnen könnte; berechtigte Hoffnung kann man ja noch haben. - Danke sehr.
(Beifall CDU - Görke [DIE LINKE]: Das stimmt auch dann nicht mehr, wenn Sie es dauernd wiederholen! - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Es müsste für ihn eine schwarze Lampe geben und nicht eine rote!)
Herr Kollege Bretz, ich bitte Sie wirklich, sowohl die Lampe als auch meinen Einwand ernst zu nehmen und dann nicht noch drei Sätze anzufügen. So kommen wir nicht weiter; Sie haben zwei Minuten zu lange gesprochen.
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Es müsste für ihn eine schwarze Lampe geben und nicht eine rote! - Heiterkeit bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Ausschussvorsitzende hatte schon prophetische Gaben. Er hat gewusst, wir werden über das Thema Schuldenbremse reden. Ich werde dazu natürlich auch noch ein paar Worte sagen. Aber lassen Sie auch mich mit einer Vorbemerkung anfangen.
Die Arbeit in diesem Ausschuss war sehr sachlich, sehr sachorientiert, auch wenn man bei dem Redebeitrag meines Vorredners den Eindruck hatte, es sei dort immer sehr konfliktreich zugegangen. Das ist nicht der Fall gewesen. Es ist sehr sachlich gearbeitet worden. Zwischen den Abgeordneten und den Mitarbeitern des Landesrechnungshofes - dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken - ist nach gemeinsamen Lösungen gesucht worden, auch mit den Häusern.
Wenn wir uns den Jahresbericht 2008 anschauen, stellen wir fest, dass im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen solche Jahresberichte zu skandalisierender Berichterstattung führen, dies hier nicht der Fall war. Natürlich gab es Mängel; sie sind durch die gute Arbeit des Landesrechnungshofes erkannt worden. Es ist gemeinsam nach vernünftigen Lösungen gesucht worden, um diese Mängel abzustellen.
Darüber hinaus darf nicht vergessen werden - dazu hat Alwin Ziel schon etwas gesagt -: Das Jahr 2008 war ein gutes für uns. Es ist eines von zwei Jahren gewesen - unter einem Finanzminister Rainer Speer, das muss man an der Stelle der historischen Wahrheit entsprechend auch noch mal erwähnen -, in denen wir keine neuen Schulden gemacht haben. 2009/10 war das vor dem Hintergrund, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise sich auch in Brandenburg ausgewirkt hat - nicht unbedingt auf unsere Industrie, aber auf unsere Steuereinnahmen -, schwieriger. Dementsprechend konnte die Konsolidierung nicht so schnell funktionieren, dass wir es schaffen konnten, künftig ohne neue Schulden auszukommen.
Doch diese Landesregierung hat sich auf einen ehrgeizigen Weg begeben, der weit über das hinausgeht, was die Schuldenbremse vorsieht. Wir wollen nämlich schon am Ende dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden auskommen. Die Schuldenbremse würde uns noch ein paar Jahre mehr geben. Wir wollen besser sein. Von daher ist das eine etwas künstliche Debatte, die wir hier führen.
Ich glaube, dass die CDU auch sehr vorsichtig sein sollte, mit der Schuldenbremse hier einen Popanz vorzubereiten, der letztendlich nicht entscheidend ist. Die Schuldenbremse gilt, ob
wir das hier im Landtag beschließen oder nicht; denn sie ist im Grundgesetz verankert. Dementsprechend gilt sie auch für das Land Brandenburg. Das ist Fakt. Daher brauchen wir hier keine formalistische Debatte zu führen. Sie ist im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet worden und gilt damit auch für das Land Brandenburg. Von daher wären wir über die grundgesetzliche Verpflichtung ab 2016 verpflichtet, keine neuen Schulden aufzunehmen.
Diese Landesregierung hat ein ehrgeizigeres Ziel; wir sind auf einem guten Weg, das auch zu schaffen. Dabei hilft uns auch die konjunkturelle Erholung auf Bundesebene, sodass wir die ehrgeizigen Ziele, die wir uns gesetzt haben - die auch sehr große Einschnitte beinhalten, zum Beispiel durch die Polizeireform -, wirklich erreichen können.
Herr Bretz, ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie in der Konsequenz Ihres eindrücklichen Vortrages darüber, wie die Ausgaben für die Personalkosten und auch die Pensionslasten ansteigen werden, das Ganze „rund“ gemacht und gesagt hätten: Deshalb werden wir unsere Haltung zur Polizeireform ab jetzt umdrehen. Wir halten sie für einen konsequenten und notwendigen Schritt, um die Personalkosten im Land in den Griff zu bekommen.
Es ist eine gute und vernünftige Politik der Landesregierung, mit dieser Polizeireform einen Schritt zu realisieren, der dazu führen wird, dass die Schuldenbremse auch im Land Brandenburg Wirklichkeit wird und die Ziele, die mit der Schuldenbremse verbunden sind, verwirklicht werden. Diesen logischen Schritt haben Sie nicht vollziehen können. Ich bin aber guter Dinge - die Legislaturperiode läuft noch einige Zeit -, dass Sie das noch hinbekommen.
Wir müssen aber auch über einen anderen Punkt diskutieren, wenn wir über Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung reden. Es geht nicht immer nur um Ausgaben, es geht immer auch um Einnahmen, um die Einnahmesituation eines Landes. Da habe ich seit dem letzten Wochenende wieder ein bisschen Sorge. Eine Partei, für die einige schon häufig das Sterbeglöckchen geläutet haben - ich glaube das im Übrigen nicht -,
hat uns am Wochenende verkündet, sie habe viel gelernt, sie wolle jetzt alles besser machen, sie werde jetzt auch liefern. Was macht sie? Seitdem diskutieren wir wieder über Steuersenkungen. Steuersenkungen heißt, wenn ich FDP-Sprech höre, Absenken der Steuern vor allem auf die höheren Einkommen. Das heißt aber auch Mindereinnahmen für den Staat. Ich finde, wer so viel über die Schuldenbremse redet, der muss auch logisch bleiben, und zwar insoweit, als er sich klar zu den Zielen bekennt, die in der konkreten Politik dann erreicht werden müssen. Dazu gehört, mutig zu sein bei Reformschritten diese Landesregierung ist mutig bei Reformschritten und leistet Beiträge, um die Haushaltskonsolidierung hinzubekommen -, aber auch ehrlich zu sein zu den Bürgern und keine Versprechungen zu machen, die man nicht halten kann. Ich glaube, insbesondere die FDP hat aus den Erfahrungen der letzten anderthalb Jahre gar nichts gelernt. Sie hat schon einmal Schiffbruch erlitten, weil sie große Versprechen gegeben hat; das fängt jetzt wieder an. Würde sie es realisieren, wäre das schlimm
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ness. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Die Abgeordnete Vogdt hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ness, ich war auf dem Bundesparteitag. Sie haben sich anscheinend eine alte Berichterstattung angesehen.
Jetzt zum Thema: Auch in diesem Jahr möchte ich an dieser Stelle zunächst Herrn Dr. Apelt und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seiner Behörde ganz herzlich für die geleistete Arbeit und die Erstellung dieses wichtigen Berichts danken. Die Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof und den Mitarbeitern der geprüften Ministerien war - wie im vergangenen Jahr auch - von Sachlichkeit und Kompetenz gekennzeichnet.
Auch wenn wir uns heute mit dem Bericht 2010 befassen, der sich überwiegend auf die Feststellungen der Haushaltsrechnungen 2008 bezieht, kann man eines ganz klar sagen: Die Jahresberichte des Landesrechnungshofes sind für die Steuerzahler von hohem Wert; denn ohne sie wären wir nicht in der Lage, die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu beurteilen. Fehlentwicklungen würden nicht aufgezeigt, und vor allen Dingen wäre die Kontrolle der Haushaltsführung der Landesregierung durch das Parlament deutlich schwieriger.
Der vom Landesrechnungshof vorgelegte Bericht weist deutlich auf die Problematik der Haushaltslage hin. Das Haushaltsjahr 2009 schloss mit einem Fehlbetrag von 145 Millionen Euro und einer Nettokreditaufnahme von 315 Millionen Euro. Der Finanzierungssaldo betrug minus 451 Millionen Euro. Schon mehrfach haben wir hier im Hause über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und die strukturellen Schwächen des Landeshaushalts debattiert. Leider vergeblich! Gebetsmühlenartig wird immer wieder versucht, uns weiszumachen - das haben wir gerade eben wieder gehört -, dass die Landesregierung ihr angestrebtes Ziel einer Nettokreditaufnahme von null 2014 erreichen werde. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass in den nächsten drei Jahren durchschnittlich 400 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden müssen.
Fraglich bleibt, ob es sinnvoll ist, die Investitionsausgaben kontinuierlich zu reduzieren. Der Landesrechnungshof weist ausdrücklich darauf hin, dass im Finanzplanungszeitraum 2010 bis 2014 die Konsumausgaben unverändert zu hoch sind und dass die Tragfähigkeit der Haushaltsstruktur noch nicht gegeben ist. Brandenburg sei nur aufgrund der hohen Zuweisungen Dritter, beispielsweise durch Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, in der Lage, sich diese hohen Ausgaben zu leisten.
Dies wird auch durch die schlechte Steuerdeckungsquote - im Jahr 2009 betrug sie nur noch 50 % - deutlich.
Hier noch einmal der Hinweis an die Landesregierung: Die Zuweisungen durch den Bund werden jedes Jahr geringer. Das muss an anderer Stelle kompensiert werden. Aber die Empfehlung des Landesrechnungshofs, alle Ausgabenarten gleichrangig auf den Prüfstand zu stellen und damit auch Einschnitte bei den Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Dritte vorzunehmen, wurde mit rot-roter Mehrheit im Finanzausschuss und im Haushaltskontrollausschuss abgelehnt. Auch die Empfehlung des Landesrechnungshofs, eine Änderung der Landesverfassung vorzunehmen, die sich an der Schuldenbremse des Grundgesetzes orientiert, wurde von RotRot abgelehnt. Herr Dr. Apelt wies noch in der Ausschussdiskussion darauf hin, dass es ein gutes Signal wäre, auch auf Länderebene diese Bremse zu verankern. Damit würde der Konsolidierungsprozess haushaltsrechtlich abgesichert werden. Aber keine Chance! Die Landesregierung will oder kann die Richtigkeit dieses Schrittes nicht einsehen. Da Minister Markov an keiner der Sitzungen teilgenommen hat, hoffe ich nur, dass ihm zumindest darüber berichtet wurde.
Dieser Bericht zeigt einmal mehr, dass die Anstrengungen der Landesregierung weit hinter dem möglichen und notwendigen Konsolidierungsbedarf zurückbleiben. Fangen Sie endlich damit an! - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogdt. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Die Abgeordnete Mächtig hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, Herr Präsident, dass ich mich natürlich auch namens meiner Mitarbeiter und Mitstreiter im Haushaltskontrollausschuss herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hofes, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachministerien, einschließlich der Minister, für die konstruktive und vor allen Dingen kritische Zusammenarbeit bedanken möchte.
Mit der Veränderung der Berichterstattung im Haushaltskontrollausschuss, insbesondere zur Haushaltslage - weg vom Landesrechnungshof hin zum Haushaltskontrollausschuss -, hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, sich intensiver mit der Thematik Haushaltsführung auseinanderzusetzen, wie Sie bei der Vorstellung der Berichte sicherlich wahrnahmen. Der Bericht des Landesrechnungshofs stellt fest, dass die Angehörigen der Landesverwaltung und der landeseigenen Einrichtungen ihre Aufgaben mit großem Engagement und fachlicher Kompetenz erfüllen und dass die Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt worden sind. Das war eine neue Qualität. Auch dafür möchte ich mich stellvertretend für die Fraktion DIE LINKE recht herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betreffenden Häuser bedanken.
Das Engagement der Landesregierung zeigte sich auch in den zahlreich in den vergangenen Wochen und Monaten geführten
Gesprächen mit Mitarbeitern der Ministerien und den Ministern in Vorbereitung der Berichterstattung und der Arbeit im Haushaltskontrollausschuss.