In einem weiteren Punkt unseres Antrags fordern wir, der Industrie- und Handelskammer und den Handwerkskammern die Möglichkeit zur Durchführung einer rechtsgültigen Gewerbeanzeige zu geben. So könnte den Existenzgründern alles aus einer Hand angeboten werden. Sie müssten nicht von Pontius zu Pilatus laufen. Dies wäre sowohl für die Kammern als auch für die Gründer eine sinnvolle Maßnahme, die den Gründungsvorgang beschleunigen und den bürokratischen Aufwand mindern würde. Damit greifen wir übrigens wieder einen Punkt Ihres Koalitionsvertrages auf: Minderung des bürokratischen Aufwandes.
Weiterhin sollten die Beratungs- und Betreuungsangebote für Existenzgründer und für ansässige Unternehmen verbessert werden. Es ist uns ganz wichtig, dass diese Angebote offensiver dargestellt und den Unternehmern besser bekannt gemacht werden. Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass gerade die Klein- und Kleinstbetriebe meist nicht über die Möglichkeiten einer Förderung oder Beratung Bescheid wissen; da sollte mehr getan werden.
Eine weitere Möglichkeit wäre, die entsprechenden Internetseiten des Landes benutzerfreundlicher zu gestalten. Hier könnte geringer Aufwand zu großem Nutzen führen, denn teilweise sind die Weiterleitungen von diesen Seiten sehr irreführend. Man ist häufig wieder dort, wo man gestartet war. Wenn man dann noch in der Peripherie des Landes lebt, wo man keinen DSL-Anschluss hat - viel Spaß dabei!
Ein Beispiel an dieser Stelle wäre die Seite des „Gründungsnetzes Brandenburg“. Dort finden wir unter dem Button „Existenzgründung“ den Unterpunkt „Beratung“. Dort heißt es: 1. Schritt: Information besorgen. Besorgen Sie sich (kostenloses) Informationsmaterial...“ Es folgte eine Reihe von Ministerien, wo man das bekommen kann. Dann kommt zum Schluss: „Nutzen Sie... das Internet für Ihre Recherche. Einige Links und Downloads haben wir für Sie zusammengestellt.“ Das ist sicherlich gut gemeint, aber es könnte den allgemeinen Internetuser oder den Existenzgründer verunsichern. Denn eigentlich sucht er im Gründungsnetz Informationen und möchte nicht weiter herumsurfen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die Unterstützung bei Betriebsübergängen. Diese Thema wird uns in den nächsten Jahren sehr beschäftigen, denn es rollt wie eine Welle auf uns zu. Gerade die 1990 in großer Zahl gegründeten Unternehmen sind teilweise kurz vor der Übergabe oder schon in der Übergabe. Teilweise fehlen Leute, die sie übernehmen wollen, weil sich nicht viele finden, die bereit sind, die Lasten eines Unternehmens und die daraus erwachsende Verantwortung auf sich zu nehmen. Deshalb ist für uns Eile geboten, mehr zu machen. Auch zu diesem Thema haben sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag geäußert. Aber wir konnten auch da noch keine neuen Ansätze feststellen.
Der brandenburgische Mittelstand und das Handwerk sind das Rückgrat der Wirtschaft unseres Landes und sollten deshalb die vollste Unterstützung der Landesregierung erhalten. Wir sind deshalb gern bereit, im Ausschuss über einen Aktionsplan und dessen Umsetzung zu reden, denn wir stehen voll und ganz
Auch wenn mir Kollege Kosanke schon in der Mittagspause mitgeteilt hat, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen wird, bitte ich trotzdem um Ihre Stimme, denn es geht um den Mittelstand und das Handwerk in Brandenburg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Frank Bommert, um vollständig über die Mittagspause zu berichten, musst du natürlich dazusagen: Wir haben auch überlegt, ob wir die Rollen tauschen und ich jetzt zur Abwechslung für den Antrag spreche und du dagegen, um etwas mehr Heiterkeit in diesen Saal zu bringen, weil es an dem Antrag nicht viel ändern würde.
Was die Herzen in meiner Fraktion höher schlagen lässt, ist, dass der Antrag nur noch halb so lang ist wie der Antrag, den wir vor gut eineinhalb Jahren unter dem Titel „Maßnahmenpaket für unseren brandenburgischen Mittelstand“ vorliegen hatten; das war die Drucksache 5/442. Jetzt, ungefähr 2 500 Anträge später, heißt es nicht mehr „Maßnahmenpaket“, sondern „Aktionsplan für den Mittelstand“. Das ist wieder ein Papier, in dem Dinge beschrieben werden, die ohnehin schon laufen, die auch gut laufen, aber die man noch besser mit noch mehr Energie - natürlich möglichst auf Initiative der CDU - machen sollte. Aber sie laufen ohnehin schon, und wir führen sie weiter fort. Ich kann Ihnen und allen hier im Saal sagen: Wir sind gern bereit, über die Themen des Antrags im Wirtschaftsausschuss, aber auch in vielen anderen Ausschüssen immer wieder zu sprechen und zu beraten, weil es darum geht, die brandenburgische Wirtschaft nach vorn zu bringen,
die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern zu beteiligen. Für einen Handwerker ist es natürlich ein bisschen peinlich, wenn im eigenen Antrag nicht einmal „Handwerkskammer“ richtig geschrieben ist.
Das alles wollen wir gemeinsam mit Ihnen nach vorn bringen. Dazu brauchen wir diesen Antrag nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab. Aber das haben wir in der Mittagspause, wie schon erwähnt, geklärt - ich würde sagen: einvernehmlich. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist die tragende Säule in unserem Land. Denn kleine und mittlere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und sorgen damit für das notwendige Einkommen. Sie bilden aus und geben somit jungen Menschen eine Perspektive, auch in Zukunft für sich selbst verantwortlich zu sein. Und sie sind ein Anker soziokultureller Bindungen und daher wichtig für das Lebensgefühl der Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Allein diese Aufzählung macht deutlich, warum es notwendig ist, mittelständischen Unternehmen die gebotene Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Wie sieht die Realität im Land Brandenburg aus? Die Zahl der Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigen in Brandenburg ist nicht gestiegen, sie ist auch nicht konstant geblieben. Die Anzahl bestehender Betriebe hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre um ca. 10 000 reduziert. Im Jahr 1999 waren in Brandenburg 74 600 dieser Betriebe am Markt, zehn Jahre später waren es nur noch 64 500. Das sind Zehntausende Arbeitsplätze weniger auf dem ersten Arbeitsmarkt in Brandenburg. Wenn das nicht Anstoß genug ist, genauer hinzusehen und zu schauen, wie wir den Mittelstand besser unterstützen können, was ist es dann, meine Damen und Herren?
Wir brauchen Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Handeln sowohl für Gründungswillige als auch für am Markt Etablierte fördern und nicht bremsen. Das, was bremst, sind bürokratische Hürden, beispielsweise bei der Anmeldung eines Gewerbes. Die FDP-Fraktion stimmt daher mit dem Punkt im Antrag der CDU-Fraktion überein, für Brandenburger Gewerbetreibende die Möglichkeit zu schaffen, ihr Gewerbe bei der zuständigen Kammer anzuzeigen. Diese Möglichkeit wäre ein guter und sinnvoller Schritt. Die Kammern sind wichtige Ansprechpartner für Gewerbetreibende im Hinblick auf fachliche Beratung und schon aus diesem Grund immer eine geeignete Anlaufstation.
Das heißt auf der anderen Seite ja nicht, dass eine Gewerbeanmeldung beim Ordnungsamt nicht möglich sein soll. Nein, gerade in Brandenburg als Flächenland muss es diese Möglichkeit weiterhin geben. Sie alle kennen ganz genau die weiten Wege, die wir im Land haben. Ich glaube, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Deswegen sehen wir Liberale die Ordnungsämter neben den Kammern als Möglichkeit der Anzeige eines Gewerbes.
Meine Damen und Herren - insbesondere der regierungstragenden Fraktionen -, Sie haben sich im Koalitionsvertrag dem Ziel verpflichtet, den Brandenburger Unternehmen, regionalen Handwerkern, Dienstleistern und Mittelständlern exzellente Rahmenbedingungen zu schaffen. Das, was jedoch fehlt, ist eine Vorstellung Ihrerseits darüber, wie und vor allem mit welchen Mitteln Sie das Ziel erreichen wollen.
Herr Minister Baaske, die Fördermittelausstattung der EU wird abnehmen, das wissen Sie. Brandenburg wird aus der Höchst
förderung herausfallen; auch das ist nichts Neues. Das bedeutet aber zwangsläufig weniger EFRE- und ESF-Mittel, genau die Mittel, mit denen Unternehmen in unserem Land zu einem Großteil gefördert werden. Allein in der jetzigen Förderperiode, die noch bis 2013 andauert, stehen fast 50 % - um genau zu sein: 44 % der EFRE-Mittel für die Unternehmensförderung bereit. Wir sprechen hier über 660 Millionen Euro für Unternehmen allein aus EU-Mitteln.
Die Lotsendienste als Instrument für Existenzgründungen werden hauptsächlich aus dem ESF-Topf finanziert. Zusammen mit den Landesmitteln werden jedes Jahr 7,6 Millionen Euro an Unterstützungshilfe geleistet.
Wie sieht es aber damit in der Zukunft aus? Welchen nachhaltigen Erfolg haben Lotsendienste? Wenn man Ihre Aussagen, Herr Minister Baaske, beim „Pressefrühstück“ in der vergangenen Woche mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom September 2005 vergleicht, zeigt sich, dass die Ergebnisse der Nachhaltigkeit rückläufig sind. Sie sprachen davon, dass nach drei Jahren noch 75 % der Gründungen am Markt sind; vor gut sechs Jahren waren es noch 91 %. Hier sollten wir wirklich genauer hinschauen.
Neben der Frage der Existenzgründung ist die der Unternehmensnachfolge von essenzieller Bedeutung. Betriebsübergänge sind gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung in Brandenburg eine Herausforderung - auch für die Politik. Wie stellt sich die Landesregierung dieser Herausforderung? Wie sehen die „exzellenten Rahmenbedingungen“ hier aus, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben?
Unserem Bundesland wurde die Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion 2011“ verliehen. Darauf sind wir stolz, keine Frage. Bezüglich Ihrer Verpflichtung im Koalitionsvertrag, exzellente Rahmenbedingungen für Mittelständler zu schaffen, stimmt die FDP-Fraktion vollständig mit Ihnen überein. Dennoch: Die Mittel werden knapper, und die demografischen Strukturen verändern sich. Auszeichnungen sind gut für unser Land, doch dürfen wir uns auf ihnen nicht ausruhen. Aus diesen Gründen wird die FDP-Fraktion dem Antrag der CDUFraktion zustimmen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Fraktion gelingt es doch immer wieder, in diesem Hohen Haus für Verwunderung zu sorgen. Heute geht es nicht um Straßennamen oder merkwürdige Anfragen, nein, heute geht es der CDU-Fraktion um einen „Aktionsplan für den Mittelstand“.
Mit dem vorgelegten Antrag möchte die CDU-Fraktion die Landesregierung beauftragen, bis August 2011 einen Aktionsplan vorzulegen, der folgende Punkte beinhaltet: erstens die Stärkung des Lotsendienstes - ohne zu sagen, in welchen Bereichen Veränderungen nötig sind und ohne eigene Vorschläge
zu machen; zweitens die Verbesserung der Beratungs- und Betreuungsangebote für Existenzgründer und ansässige Unternehmen - ohne zu sagen, welche Probleme und Defizite es gibt und welche Initiativen sie zur Veränderung der Situation vorschlägt.
Drittens fordert die CDU die Unterstützung bei Betriebsübergängen. Auch hier behält sie ihre Vorschläge für sich, und das finde ich schade.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Ihnen wird aufgefallen sein, dass ich den Punkt der Möglichkeit der Gewerbeanmeldung auch bei den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern nicht kritisiert habe. Das ist in der Tat ein Punkt, der auch für die Linke überlegenswert ist. Es gibt durchaus Möglichkeiten, die IHK und die HWK auf Landesebene mit solchen Rechten auszustatten, wie es andere Bundesländer bereits vorgemacht haben. Allerdings wurde unter einem schwarzen Wirtschaftsminister beschlossen, dass der Einheitliche Ansprechpartner nicht bei der IHK - sie hatte ebenfalls ihr Interesse bekundet - angesiedelt wird, sondern beim Land. Das hat auch die damalige CDU-Fraktion so mitgetragen.
Aus meiner Sicht ist es nicht nur vor dem Hintergrund der Verbesserung des Services für die Unternehmen durchaus sinnvoll, die IHK und die HWK mit solchen Rechten zu beleihen. Allerdings muss dabei auch berücksichtigt werden, welche Gründe dagegen sprechen. Deshalb sollten wir uns im Wirtschaftsausschuss mit dieser Problematik intensiver beschäftigen. Dieser Punkt allein rechtfertigt aber keinen Antrag und schon gar nicht den geforderten Aktionsplan.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion bemerkt zu Recht, dass für die Brandenburger Unternehmen, regionalen Handwerker, Dienstleister und Mittelständler exzellente Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Die CDU-Fraktion hat auch Recht, wenn sie sagt, dass potenzielle Selbstständige aktiv bei ihrem Prozess der Existenzgründung unterstützt werden müssen.
Meine Damen und Herren von der CDU, genau das tut die rotrote Landesregierung, genau das ist Programm der rot-roten Koalition. Ich frage mich schon, warum Sie einen solchen Antrag einbringen. Aus der Sicht meiner Fraktion macht der Antrag wiederholt deutlich, dass Sie die Situation im Land entweder nicht kennen oder nicht wahrhaben wollen. Den großen Leidensdruck, den Sie mit diesem Antrag suggerieren, gibt es nicht. Mit dem Antrag wollen Sie sich als Wirtschaftspartei profilieren. Das kann ich verstehen, es ist auch nötig.
Ich empfehle Ihnen jedoch, besser erst einmal Ihre Hausaufgaben zu machen. Dazu gehört zuallererst, die aktuellen Berichte der Landesregierung und die Beschlüsse des Landtages zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Ich verweise zum Nachlesen insbesondere auf den Bericht der Landesregierung in der Drucksache 5/2618: „Brandenburg - Europäische Unternehmerregion Strategie für die Stärkung von Innovation und Kreativität im Mittelstand“, den wir im Landtag ausführlich diskutiert haben.
Darin sind auf vielen Seiten Maßnahmen, Initiativen und Fördermöglichkeiten mit dem Ziel der Unterstützung von Existenzgründungen und Betriebsübergängen sowie der Fachkräftesicherung dargestellt. Positiv möchte ich hervorheben, dass die
dort beschriebenen Ansätze ressortübergreifend und partnerschaftlich, also mit den verschiedenen Akteuren der Wirtschaft, angelegt sind. Damit setzt die Landesregierung die Koalitionsvereinbarung um, in der es heißt:
„Die Landesregierung wird gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern unter Einbindung der InvestitionsBank, der ZukunftsAgentur sowie der Landesagentur für Struktur und Arbeit nach Möglichkeiten suchen, das bereits bestehende Angebot für Unternehmen weiter zu verbessern. Insbesondere betrifft dies Hilfestellungen bei Förderungsmöglichkeiten, Einbindung in GA-Netzwerke, Technologieförderung, Hilfen in Strategie- und Marketingfragen sowie Unterstützungsmaßnahmen für in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen. Die Landesregierung wird Maßnahmen zur Begleitung und Erleichterung des Betriebsübergangs unterstützen.“
Das ist mit dem angesprochenen Bericht geschehen und weiter vor dem Hintergrund des Umbaus der Förderstruktur zu qualifizieren. Ihr Antrag ist dazu keine Hilfe.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU! Gut gemeint ist lange nicht gut gemacht. Wenn Ihnen das Thema wichtig ist, kann jederzeit im Ausschuss Bericht erstattet werden. Der vorgelegte Antrag ist jedenfalls unkonkret und überflüssig und wird deshalb abgelehnt.
Aktion, meine Damen und Herren von der CDU, bezeichnet allgemein das Handeln, die Tätigkeit. Der Aktionsplan ist ein Handlungsprogramm, in dem unmittelbar zu erfüllende Aufgaben aufgelistet werden. Der Begriff „Aktionismus“ dagegen unterstellt betriebsames, unreflektiertes oder zielloses Handeln ohne Konzept, um den Anschein von Untätigkeit oder Überforderung zu vermeiden oder zu vertuschen. Ich denke, Letzteres ist für diesen Antrag zutreffend. - Herzlichen Dank.