Zuvor begrüßen wir aber Besucher. Eigentlich sollten zwei Besuchergruppen da sein; ich vermute, Sie sind die Gäste von der BBW-Akademie. Ist das richtig? - Dann begrüßen wir Sie hier ganz herzlich.
Ich will nur auf zwei Aspekte noch einmal eingehen. Es geht um die Erwerbsquote und die Lohn- und Gehaltsunterschiede, die Kollege Büttner ansprach. Er ist gerade nicht anwesend; dann könnte ich es auch sein lassen. Ich erwähne es trotzdem noch einmal. - Nein, Herr Büttner, das ist schon branchenbezogen gerechnet. Der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen liegt in Brandenburg bei ca. 6 %, europaweit bei 17 %, deutschlandweit bei 23 %, in Westdeutschland gar bei 25 %. Bei uns sind es, wie gesagt, 6 %. Das, was wir hier erleben, hat zwar auch etwas mit ostdeutscher Geschichte zu tun; es hat aber auch ein bisschen damit zu tun, dass die Einkommen, gerade im Niedriglohnbereich, hier ohnehin so niedrig sind, dass sich die Unterschiede zwischen Männern und Frauen nicht mehr so erheblich auswirken. Das muss man der Ehrlichkeit halber dazusagen.
Ich will noch eine Zahl nennen, die uns Frau Allmendinger mitgeteilt hat, als wir im Inselhotel über die Zukunft des Sozialstaates gesprochen haben. Sie sagte, dass in Deutschland fünf Millionen Frauen - fünf Millionen; das hat auch etwas mit unserer Fachkräftesituation zu tun - mit guter Ausbildung zu Hause sitzen und nicht arbeiten gehen, weil die Männer es ihnen nicht erlauben oder weil es nicht üblich ist, dass die Frau arbeiten geht. Diese 5 Millionen Frauen sind nicht in Ostdeutschland zu finden. Sie sitzen nicht auf dieser Seite der Elbe, sondern in der Regel in Westdeutschland, weil das dort eben noch eine eingeprägte Attitüde ist. Dort wurde es von den Müttern vorgelebt, und die Töchter haben es so übernommen. Frau Prof. Allmendinger sagte, dass 5 Millionen in der Regel gut ausgebildete Frauen zu Hause sitzen.
helfen, den Glauben wiederzufinden, indem ich ihr sage: Sie können sich vorstellen, was hier passiert wäre, wenn wir aufgelistet hätten, dass wir im Jahr 2013 für diese oder jene Maßnahme so und so viel Euro ausgeben. Hier ist der Haushaltsgesetzgeber. Hier wird darüber entschieden, ob wir im Jahr 2012 oder 2013 so und so viel Geld dafür ausgeben können. Das heißt, also auch hier muss man dafür kämpfen, dass dann eben nicht mehr „im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“ steht, sondern: Das machen wir so oder so. - Ich denke schon, dass wir einen ganz großen Teil der Prozesse abarbeiten können.
Ich bin Sieglinde Heppener sehr dankbar, dass sie gefordert hat, dass hier eigentlich auch meine Ministerkollegen hätten stehen müssen, um über das Programm zu berichten. Es kann nicht so sein, dass wir sagen: Wir wollen die Gleichstellung in diesem Lande, jeder macht seins, und dann kommt Baaske und sieht zu, dass er irgendwie eine Gleichstellung hinbekommt. Das wird so nicht funktionieren. Wir brauchen alle dazu. Wir brauchen die Eltern, die zu Hause Gleichstellung vorleben. Wir brauchen die Schulen, die ihre Schülerinnen und Schüler chancengleich ausbilden. Und wir brauchen natürlich auch die Chefs, die akzeptieren, dass Frauen in Führungspositionen gehören und den Job auch können. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. - Damit sind wir am Ende dieses in engagierter Form behandelten Tagesordnungspunktes. Die Redebedürfnisse wären noch viel größer gewesen. Die Aussprache ist aber beendet, und damit ist auch das Programm der Landesregierung zur Kenntnis genommen worden.
Zwischenzeitlich haben sich Schülerinnen und Schüler des OSZ Barnim aus Eberswalde zu uns begeben. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Ich möchte mich auch von dieser Stelle aus beim Frauenpolitischen Rat bedanken, dass er dieser engagierten Debatte gefolgt ist. Vielen Dank, meine Damen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Vertreter der einbringenden Fraktion. Herr Abgeordneter Goetz von der FDP hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Am Dienstag fand in Frankfurt (Oder) die Verleihung des Hans-Gross-Preises durch den Bund Deutscher Kriminalbeamter statt. Dieser Preis wird alle zwei Jahre verliehen. Dies war das zweite Mal. Beim ersten Mal wurde der Generalstaatsanwalt geehrt. Am Dienstag war es Prof. Ackermann, ehedem Professor an der Fachhochschule der Polizei.
Die Ehrung geht zurück auf Hans Gross, den Begründer der modernen Kriminalistik. Hans Gross hat um 1900 insbesondere an der Universität Graz gelehrt und dort die modernen Ermittlungsmittel vorgestellt - bis hin zu Tatortkoffern, mit denen man eben Ermittlungsarbeit führt. Er hat ein Handbuch für Untersuchungsrichter und Kriminalisten geschrieben. Insofern hat er eine hervorragende Arbeit geleistet.
Hans Gross hätte auch ein deutscher Professor sein können. Er hätte seine Entdeckungen bzw. Entwicklungen auch in Deutschland hervorbringen können. Dass er es nicht getan hat, lag daran, dass das Geld gefehlt hat. Man war nicht in der Lage, Hans Gross in Deutschland einen Lehrstuhl zu bieten und ihn dazu zu bringen, hier bei uns seine Entwicklungen voranzutreiben. So hat er seine Verantwortung eben an einem anderen Ort übernommen, nicht bei uns, wie wir es gewollt hätten.
Damit sind wir genau bei der Situation der Polizei hier in Brandenburg. Die Brandenburger Polizei ist bundesweit - gemeinsam mit Berlin - Schlusslicht bei der Besoldung. Die Brandenburger Polizei ist mit der saarländischen Polizei bundesweit Schlusslicht bei den Beförderungen. Diese Kombination führt gemeinsam mit anderen Elementen zu einem massiven Motivationsdesaster bei unseren Polizeibeamten. Bei der Brandenburger Polizei gibt es die schlechteste Besoldung und mit die schlechtesten Aussichten hinsichtlich der Beförderung. Am Ende ist das Ergebnis, dass sich jeder Beamte fragen muss: Warum soll ich Verantwortung bzw. Funktionen übernehmen?
Im Land Brandenburg gibt es insgesamt 252 Dienstgruppenleiter und 298 Wachdienstführer. Insgesamt sind das 550 Beamte mit besonderer Führungsverantwortung für ihre Kollegen. Davon befinden sich 117 Beamte noch im Eingangsamt, sind also Polizeikommissar. Weitere 233 Beamte wurden einmal befördert und sind damit Polizeioberkommissar. Das heißt also, 350 von 550 Beamten mit Führungsverantwortung in diesem Bereich befinden sich im Eingangsamt oder wurden ein einziges Mal befördert. Das entspricht einer Quote von 63,6 %. Diese Beamten wurden weit unter ihrer Qualifikation, ihrem Einsatz und ihren Führungsaufgaben befördert und damit auch besoldet. Das ist ein Problem, mit dem wir uns zu befassen haben.
Wir stellen im Land fest, dass das Endamt desto eher erreicht wird, je weiter man sich von Potsdam bzw. Berlin entfernt. Das hat auch einen Grund. Dort, wo die Einwohnerzahlen sinken, kommen auch keine neuen Beamten dazu. Dort gibt es im Regelfall die älteren Beamten und sie sind in der Beförderung natürlich etwas weiter fortgeschritten.
Insbesondere im berlinnahen Raum - nur da kommen überhaupt noch jüngere Beamte hin; andere Brandenburger Gegenden haben gar keine Chance mehr, jüngere Polizisten zu bekommen - wird solche Führungsverantwortung im Eingangsamt oder mit einer Beförderung wahrgenommen. Ich habe es
bei verschiedenen Besuchen auf Wachen erlebt, dass im ganzen Schutzbereich nicht ein einziger Beamter das Endamt erreicht hatte. In vielen Bereichen haben Polizeikommissare bzw. Polizeioberkommissare maßgebliche Verantwortung wahrzunehmen. Das führt dazu, dass sie in der jeweiligen Führungswache ganze Schutzbereiche führen müssen. Wenn in den Nachtstunden irgendetwas passiert - wenn es besondere Lagen oder Einsätze gibt -, müssen sie ran, ohne irgendeine besondere Vergütung dafür zu bekommen.
Das führt dazu, dass in einzelnen Wachen Schwierigkeiten entstehen, diese Positionen zu besetzen. Natürlich fragen sich die Beamten: Was habe ich davon, wenn ich eine solche Führungsaufgabe übernehme? Mit Sicherheit haben sie davon Ärger und Schwierigkeiten, wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass sie einen Fehler gemacht haben, was menschlich ist, oder irgendetwas schiefgegangen ist. Insofern haben wir genau die Situation, dass sich jeder einzelne fragt: Warum soll ich mir das antun? Warum soll ich mich mit Kollegen auseinandersetzen, die möglicherweise auch, wenn man Führungsverantwortung hat, gemaßregelt werden müssten? Warum soll ich sagen: Du bist heute nicht diensttauglich, fahre nach Hause? Warum soll ich besondere Verantwortung bei Einsätzen übernehmen, wenn ich es doch viel einfacher haben kann? Ich könnte mich zurücklehnen und habe dann das gleiche Geld und die gleichen Aussichten. Und ich bin in der Situation, eine solche Maßregelung nicht treffen zu müssen. - Man kann bei der Polizei für das gleiche Geld ruhiger leben, wenn man keine Verantwortung übernimmt.
Im Land Brandenburg gab es - bei noch knapp 8 900 Beamten; so viele sind es ja gar nicht mehr, wenn es noch 8 500 sind, sind es viele - im Jahr 2010 600 Beförderungen. Das heißt, dass man alle 15 Jahre Aussicht auf Beförderung hat. Im Durchschnitt hat der Brandenburger Beamte auch keine Aussicht, sein Endamt zu erreichen. Alle 15 Jahre Beförderung heißt, dass es während der Dienstlebenszeit zwei Beförderungen gibt. Mehr ist nicht drin.
Man könnte jetzt sagen: Wir kommen zu einer Regelbeförderung, und wir berücksichtigen bei Regelbeförderungen auch den Umstand, dass zum Beispiel als Dienstgruppenleiter, Chef der Kripo oder Wachdienstführer besondere Verantwortung wahrgenommen wird. Das wäre eine Variante, mit der man sicherlich leben könnte. Das ist aber nicht der Fall. Deswegen stelle ich die Frage, wie man alternativ Anreize für unsere Beamte schaffen könnte, Verantwortung zu übernehmen, und wie man denen, die bereits Verantwortung übernommen haben, gerecht werden kann. Das könnte geschehen, indem man dort für einen Besoldungsausgleich sorgt. Der Gedanke, der dahinter steht, ist, dass funktionsbezogen besoldet werden könnte.
Das gab es schon mal. Die älteren Beamten werden sich erinnern: Zu DDR-Zeiten war das so. Das könnte man auch woanders machen. Insofern stelle ich die Frage, ob man nicht darüber nachdenken könnte, dieses Modell zu hinterfragen und zu überlegen, ob, wenn funktionsbezogen besoldet wird, nicht der Anreiz erhöht werden könnte, Verantwortung zu übernehmen. Es muss sich nicht um riesige Beträge handeln.
Wenn ein Dienstgruppenleiter 100 Euro und ein Wachdienstführer 50 Euro extra im Monat bekommt - netto bleibt eh viel weniger übrig -, dann reden wir für das Land Brandenburg, gemessen an 550 Beamten, über circa 40 000 Euro im Monat. Der Haushalt umfasst 10 Milliarden Euro. Diese Zahl haben
wir heute schon gehört. Insofern gäbe es durchaus die Möglichkeit, auf diese Art und Weise zu mehr Motivation bei den Beamten beizutragen. Und man könnte mehr Gerechtigkeit für diejenigen schaffen, die Führungsverantwortung übernommen haben.
Erfreulicherweise hatten wir eine Föderalismusreform. Dank dieser Föderalismusreform ist die Beamtenbesoldung Ländersache. Das gibt uns die Möglichkeit, nicht nur zu prüfen - das ist meine Überzeugung -, sondern später zur Umsetzung zu kommen. Ich freue mich sehr, dass sich SPD und Linke bereit erklärt haben, der Volksinitiative der Gewerkschaft der Polizei, der Justizgewerkschaft, des Bundes Brandenburger Staatsanwälte und des Eberswalder Bürgermeisters zuzustimmen und auch die Forderungen mitzutragen, die aus der Öffentlichkeit und aus der Polizei heraus gekommen sind. Dabei geht es auch um eine bessere und gerechtere Besoldung der Polizei und darum, für mehr Sicherheit im Land Sorge zu tragen.
Das ist ein guter Ansatz, wir sind da nah beieinander. Auch wir wollen das. Es gibt aber weitere Möglichkeiten, wie man dafür sorgen kann, die Besoldung gerechter zu machen, und wie man für Motivation und damit letztlich auch für mehr Sicherheit für uns alle im Land Brandenburg sorgen kann.
Wir wollen diesen Prüfbericht mit einer Vorlage im IV. Quartal. Dieser Zeitraum ist nötig, um einen fundierten Bericht vorzulegen. Andererseits soll er aber auch so rechtzeitig vorgelegt werden, dass er bei der Umsetzung der Strukturreform ab 1. Januar 2012 berücksichtigt werden kann. Dabei geht es dann um Schutzbereiche, Wachen und Inspektionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich um Zustimmung, die Landesregierung zu beauftragen, diesen Prüfbericht vorzulegen. Lassen Sie uns nun gemeinsam klüger werden und uns über diesen Prüfbericht an der unendlichen Weisheit unseres Innenministeriums teilhaben. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetz. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Stark hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste! Lieber Herr Kollege Goetz, vom Prinzip her haben Sie uns bei Ihrer Forderung nach Prüfung einer gerechten Besoldung der Polizeibeamten ganz an Ihrer Seite.
Wenn Sie die Beschlüsse, die der Landtag hier fasst, ernst nehmen, wissen Sie, dass wir erst vor einem Vierteljahr, nämlich am 20. Dezember, im Rahmen der Debatte zur Polizeistrukturreform einen umfassenden Beschluss gefasst haben, nämlich ein Personalentwicklungskonzept mit der Haushaltsaufstellung 2012 vorzulegen, aber auch darüber hinaus bis 2014. Darin eingebunden ist ein Konzept für Stellenpläne, das davon ausgeht, dass die stetige Erhöhung des Anteils der Polizeibeamten
im gehobenen Dienst von uns gefördert wird und durch den jeweiligen Innenminister sozusagen mit Leben zu erfüllen ist.
Sie selbst haben es eben gesagt: Im Jahr 2010 wurden 600 Beförderungen vorgenommen. Richtig ist, dass in den vergangenen Jahren, als das Innenministerium noch CDU-geführt war, noch Reserven und Spielräume gewesen wären, die der jeweils Verantwortliche - in diesem Fall Herr Minister Schönbohm a. D. nicht genutzt hat. Das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Es gibt Ressortzuständigkeiten, und es wäre auch die Gelegenheit gewesen, bei den unteren Besoldungsgruppen zu befördern. Das ist nicht gemacht worden; das Geld ist in der Regel für Beförderungen im höheren Dienst verwendet worden. Das ist schade. Wir sind von diesem Weg abgegangen und haben mit diesem Beschluss vor einem Vierteljahr sichergestellt, dass wir an dieser Aufgabe, die von Ihnen gefordert wird - Prüfung einer gerechteren Besoldung - schon arbeiten.
Sie sollten also zur Kenntnis nehmen, dass wir das schon beschlossen haben. Es geht hier um eine zusätzliche Prüfung. Sie sprechen von Funktionszuschlägen; ich halte nicht so viel davon. Ich halte viel davon, dass dort, wo die Möglichkeit besteht, jemanden vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst zu befördern, davon Gebrauch gemacht wird. Wir haben als SPD und Linkspartei dieses im Dezember in den Landtag eingebracht und beschlossen. Wenn ich mir aber in Absprache mit unserem haushaltspolitischen Sprecher einmal ansehe, wie viele einzelne Änderungsanträge Sie hier pro Plenarsitzung einbringen - immer mit der Zielrichtung: höher, besser, weiter -, mehr Geld für bestimmte Gruppen bzw. bestimmte Sachverhalte einzustellen, Sie aber meistens, um nicht zu sagen immer darauf verzichten, Deckungsquellen zu benennen...
In allgemeinen Debatten halten Sie uns vor, wir seien das Land, das am meisten Schulden aufbaut, aber Sie versäumen es, Einsparmöglichkeiten zu benennen. Ganz im Gegenteil: Sie bringen immer neue Vorschläge für einzelne Berufsgruppen und versäumen es dann auch nicht - genauso wie bei der Veranstaltung „20 Jahre BDK“ vor zwei Tagen in Frankfurt (Oder), bei der ich auch anwesend war -, sich herauszuheben und zu profilieren, indem Sie einzelnen Berufsgruppen suggerieren, Sie kümmerten sich um sie.
Wir haben das also schon auf dem Programm, und der Antrag ist überflüssig. Aus diesem Grunde werden wir ihn ablehnen. Das ist es, was ich für die SPD zu sagen habe.- Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Petke hat das Wort.