Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Petke hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es scheint um das Selbstbewusstsein der Koalitionsfraktionen nicht gerade gut bestellt zu sein, wenn nicht einmal Prüfaufträgen der
Ich bin anderer Ansicht, was die Motivation in der Polizei betrifft. Ich kann eine flächendeckende Demotivation in unserer Polizei nicht erkennen. Wenn es sie denn gäbe, wäre das tatsächlich ein Alarmsignal, das uns nicht nur zu denken geben, sondern tatsächlich umtreiben müsste. Ich muss allerdings sagen: Wenn das Thema „Führungsaufgaben bei der Polizei“ angesprochen wird, kommt man nicht umhin, an die legendären Äußerungen des Amtsvorgängers von Herrn Dr. Woidke, Herrn Speer, zu erinnern, der auf einem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Polizei verkündet hat, dass die Polizei des Landes Brandenburg, also 8 900 Frauen und Männer, zu ungefähr 30 % weniger effizient arbeiten würden, als es ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern tun. Das war ein tatsächlicher Beitrag zur Demotivation in der Polizei.
Ich vermisse bis heute auch von Ihnen, Herr Dr. Woidke, als Amtsnachfolger die notwendige Klarstellung, dass das, was Ihr Amtsvorgänger hier ausgeführt hat, nicht den Tatsachen entspricht.
Wir sind im zweiten Jahr der Polizeireform von Rot-Rot. Seit 18 Monaten wird herumgedoktert; seit 18 Monaten bleiben Sie jede Antwort darauf schuldig, wie es denn weitergeht mit der Polizei im Land. Wir wissen eines, nämlich dass 1 900 Stellen abgebaut werden. Wir wissen bis heute noch nicht - weder die Polizeibeamtinnen und -beamten, die vor Ort ihre Arbeit machen, noch die Einwohner der betroffenen Kommunen - , wo in Zukunft noch 24-Stunden-Polizeiwachen zu finden sein werden und wo sich die Polizei aus der Fläche des Landes zurückzieht. Die Bürgerinnen und Bürger in Schwedt, Bad Freienwalde, Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt, Guben und Forst, ja, nicht einmal in Ihrem Wahlkreis, Herr Dr. Woidke, wissen, ob ab dem 01.01.2012 die Wachen geschlossen werden; niemand weiß das. In der Zeitung kann man lesen, dass die entsprechenden Polizeiabbaustäbe arbeiten, aber dass es hierzu keinerlei Informationen gibt. Das ist etwas, was daran erinnert, was insbesondere die Linke in der Vergangenheit durchaus zu Recht immer wieder angesprochen hat. Wie werden denn die 8 900 Beamten bei der Polizei an der Polizeireform beteiligt? Bei Jörg Schönbohm gab es eine Beteiligung. Sie haben sie kritisiert; also muss es sie ja gegeben haben. Bei Herrn Speer und Herrn Minister Woidke gibt es, wie ausgeführt wurde, eine E-MailAdresse, an die sich die Beamten wenden können. Als der Bosch-Bericht veröffentlicht wurde, konnten wir dort lesen, dass es 30 oder 32 E-Mails von Bediensteten gegeben hat; bei 8 900 ist das ein verschwindend geringer Prozentsatz.
Wenn es um Motivation geht - und dieses Thema ist hier nun einmal angesprochen und aufgerufen im Landtag Brandenburg -, dann gibt es einen tatsächlichen Grund, über Demotivation bei der Polizei zu reden. Es ist eine Polizeireform, die gleich doppelt demotivierend wirkt: zum einen bei den Bediensteten bei der Polizei und zum anderen bei den Einwohnern, also den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die nicht wissen, wie es mit der inneren Sicherheit in Brandenburg unter der Regierung Platzeck weitergeht.
Was wir zum wiederholten Male anmahnen, ist eine Aussage der Landesregierung zu dem deutlich erhöhten Krankenstand bei der Polizei. Wir haben das in der Vergangenheit getan; wir tun das auch jetzt wieder. Wir wissen ja, dass über 700 Bedienstete - natürlich nicht dieselben, aber so sind die Krankenzahlen, wenn man sie zusammenführt - vom 01.01. bis 31.12. eines Jahres fehlen. Das ist in Teilen ein exorbitant hoher Krankenstand. Wir finden in dem Bosch-Bericht zur Polizeireform dazu nichts - vollkommene Fehlanzeige. Wir finden auch zur Mitarbeitersituation insgesamt nichts.
Frau Kollegin Stark, wenn Sie hier sagen, wir würden auf das Personalkonzept vertröstet werden: In dem Personalkonzept der Landesregierung gibt es eine Zahl. Diese beeinträchtigt natürlich das polizeiliche Arbeiten. Es ist das Vorhaben Ihrer Partei und der Linken, 1 900 Stellen einzusparen.
Es ist immer wieder das gleiche Muster: Als wir hier vor einigen Monaten über die Grenzkriminalität gesprochen haben, Frau Kollegin Stark, haben Sie im Ergebnis negiert, dass es diese überhaupt gibt. Jetzt musste Herr Minister Woidke, weil der Druck nicht mehr auszuhalten war, die erschreckenden Zahlen öffentlich machen. Ich vermisse Ihrerseits eine entsprechende Aussage dazu.
Der Gipfel - Frau Präsidentin, wenn mir das noch gestattet ist ist, dass Sie nun der Volksinitiative beitreten. Eine Regierung zwei Parteien, die eine Regierung stützen -, die jetzt eine Volksinitiative unterstützt, die gegen ein zentrales Regierungsvorhaben gerichtet ist -, das ist ein ganz klares Zeichen von bewiesener politischer Ohnmacht der beiden Koalitionsfraktionen in diesem Landtag.
Meine Damen und Herren, wir stimmen dem FDP-Antrag zu. Ich empfehle, noch einmal darüber nachzudenken, warum Sie so wenig Selbstbewusstsein im Parlament aufbringen, dass Sie einen Prüfauftrag zur Besserstellung in diesem Bereich hier ablehnen. - Danke schön.
Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Scharfenberg hat das Wort.
Wenn ich daran denke, wie oft Sie in diesem Landtag verkündet haben, dass die Opposition hier gar nichts zu sagen hat und
man hier jede - ich wiederhole: jede - Initiative ablehnen muss, dann staune ich sehr darüber, wie Sie hier heute auftreten; denn die Bedingungen haben sich deutlich verändert. Das hat diese Koalition bewirkt, nicht aber Sie. Das will ich deutlich feststellen.
Es ist einfach unsolide, wie Sie hier agieren. Sie schaffen Demotivation. So ist das, lieber Kollege Petke. Wenn Sie durch das Land reisen und mit Halbwahrheiten und Vermutungen agieren und so tun, als ob das Tatsachen seien, dann schaffen Sie Demotivation und Unsicherheit. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Im Übrigen finde ich es immer wieder bemerkenswert, wie Sie es verstehen, hier zu Themen zu reden, die auf der Tagesordnung stehen, ohne das Thema überhaupt nur zu streifen.
Jetzt komme ich aber zum Thema: Fakt ist - Frau Stark hat das hier schon zum Ausdruck gebracht -, dass es einen immensen Beförderungsstau im Land Brandenburg gibt. Dieser Beförderungsstau ist wesentlich in der Zeit entstanden, in der Sie hier Verantwortung getragen haben. Das ist Fakt.
Fakt ist auch, dass versucht worden ist, in dieser Wahlperiode den Beförderungsstau abzubauen. Die Zahlen sind da. Im vergangenen Jahr sind 600 Beförderungen und Höhergruppierungen vorgenommen worden - davon übrigens insgesamt 428 Beförderungen und Höhergruppierungen in den Schutzbereichen, 207 im mittleren und 221 im gehobenen Dienst. Das ist eine Schwerpunktsetzung gewesen. Wir halten die für richtig und wichtig.
Das, was Herr Goetz hier angesprochen hat und was als Vorschlag unterbreitet wurde, sollte man diskutieren. Aber man sollte es nicht als eine Einzelmaßnahme diskutieren, sondern im Zusammenhang mit dem, was bereits beschlossen worden ist. Fakt ist, dass das Personalentwicklungskonzept mit der Haushaltsaufstellung 2012 vorzulegen ist. Es muss präzisiert werden, dann wird darüber diskutiert.
Dabei ist sicherzustellen, dass künftige Stellenpläne eine stetige Erhöhung des Anteils des gehobenen Dienstes ermöglichen. Das ist hier beschlossen worden, und das werden wir auch begleiten. Das können auch Sie begleiten.
Es ist weiter beschlossen worden, sicherzustellen, dass an der Fachhochschule der Polizei dem Bedarf entsprechend auch mehr als die geplante jahresdurchschnittliche Ausbildung von mindestens 125 Anwärtern und daneben verstärkte Aufstiegsausbildungen sowie eine verstärkte und verbesserte Fortbildung durchgeführt werden. Das sind alles Maßnahmen, die in diese Richtung gehen. Ich denke, das sollten wir abfordern. Damit sollten wir uns auseinandersetzen. Dann haben Sie auch Gelegenheit, Herr Goetz, dieses Anliegen noch einmal deutlich zu machen. Wir werden uns an dieser Diskussion aktiv beteiligen. Den Antrag, den Sie hier heute stellen, lehnen wir vor diesem Hintergrund ab.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die FDP-Fraktion greift in ihrem Antrag ein relevantes Problem auf, dass nämlich Polizeibeamte in Brandenburg oftmals mehrere Besoldungsstufen unterhalb der von ihnen real geleisteten Tätigkeit bezahlt werden.
Der Hauptpersonalrat der Polizei hat erst kürzlich wieder darauf hingewiesen, dass ein entscheidendes Reformziel der Polizeireform von 2002, nämlich die Stärkung von Mitarbeiterzufriedenheit und Motivation, völlig verfehlt worden sei, da eine funktions- und verantwortungsgerechte Bezahlung de facto nicht stattfinde.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagt, dass im gehobenen Dienst die Stellenobergrenzen nur zu 30 % ausgelastet sind und 70 % der Kollegen, die einen Dienstposten A 12 oder A 13 besetzen, nur nach A 9, A 10 oder A 11 bezahlt werden.
Die Klagen über Beförderungsstau, mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten sowie eine sinnvolle Funktionsbewertung der polizeilichen Tätigkeit sind ebenso alt wie anhaltend.
Trotz der richtigen Benennung des Problems können wir aber dem FDP-Antrag im Weiteren nicht folgen. Zu den Grundzügen einer angemessenen Alimentation im Beamtenrecht gehört, dass sie sich maßgeblich nach innerdienstlichen, unmittelbar auf das Amt bezogenen Kriterien wie den Dienstrang und die mit dem Amt verbundene Verantwortung bezieht.
Eine sachwidrige und auch verfassungsrechtlich fragwürdige Ungleichbehandlung liegt vor, wenn zwei Beamte mit gleicher Funktion, Leistungsstärke und Verantwortung unterschiedlich besoldet werden, weil der eine mehr und der andere weniger Glück im Umgang mit seinem Vorgesetzten im Rahmen des beruflichen Werdegangs hatte.
Den Ansatzpunkt der FDP-Fraktion, die bestehenden Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten durch Funktionszuschläge abmildern zu wollen, halten wir für falsch. Das sind Trostpflaster, die ebenso wie vorgenommene oder verweigerte Beförderungen einer gewissen Willkür unterliegen.
Wir brauchen transparente und nachvollziehbare Funktionsbewertungen der polizeilichen Aufgaben, die dann wertentsprechend eingruppiert werden. Jede bzw. jeder, die oder der eine Stelle besetzt, sollte nach Ablauf der Probezeit Anspruch auf die amtsangemessene Besoldung dieser Stelle haben. Dies setzt natürlich einen ausfinanzierten Stellenplan voraus, nicht aber die ständige Mitteilung aus dem Ministerium des Innern, dass die Funktionszuordnung unter dem Vorbehalt vorhandener Planstellen in den entsprechenden Wertigkeiten stehe und kein Anspruch aus der Funktionszuordnung auf eine entsprechend bewertete Stelle aus der Funktionszuordnung abgeleitet werden könne.
Die Frage einer gerechten Besoldung von Polizeibeamten hängt mit der Frage zusammen, was für eine Polizei wir wollen. Eine klar definierte und nachvollziehbare Stellenbeschreibung in Verbindung mit einem ausfinanzierten Stellenplan machen es erst möglich, dass ein Beamter die Entscheidungsspielräume seines Amtes nach sachlichen Erwägungen nutzen kann.
Das Schielen danach, ob getroffene Entscheidungen beförderungsschädlich sind oder zum Verlust einer Zulage führen könnten, gehört nicht zum Bild einer modernen, leistungsstarken Polizei. Wir wollen den mündigen, selbstbewussten und entscheidungsfreudigen Beamten, der sein Amt uneigennützig und sachorientiert ausübt. Besoldungsopportunismus wollen wir nicht.
In diesem Sinne halten wir den Vorschlag der FDP-Fraktion für wenig hilfreich. Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen der jetzt laufenden Polizeistrukturreform endlich für ein angemessenes Beurteilungssystem und eine leistungsgerechte Bezahlung bei der Polizei zu sorgen.
Der Bericht der Bosch-Kommission hat an vielen Stellen betont, dass die Strukturreform nur bei umfassender kontinuierlicher Qualifizierung und bei schlüssiger Personalentwicklung an den steigenden Anforderungen gelingen könne.
Die Entscheidung über die Laufbahnanteile im Polizeivollzugsdienst und über die vorübergehende Neueinstellung nur in den gehobenen Dienst hat die Landesregierung vertagt. Sie wird diese Frage ebenso wie die eines schlüssigen Besoldungssystems bald beantworten müssen. - Danke.