„Gibt es derzeit im Land Brandenburg einen Landesbreitbandbeauftragten? Wenn ja, wer füllt diese Stelle aus?“
„Zur Zeit gibt es keinen Breitbandbeauftragten für das Land Brandenburg. Die Aufgabenerledigung wurde 2009 abgeschlossen...“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das lässt tief blicken; an dem Problem wird derzeit offensichtlich nicht mehr gearbei
tet, und das ist die eigentlich schreckliche Botschaft, die aus der heutigen Plenardebatte hervorgeht. - Vielen Dank.
Möchte die SPD sprechen? - Im nächsten TOP. - Die Linken? Auch im nächsten TOP. - Die Grünen? - Auch im nächsten TOP.
Dann sind wir am Ende der Rednerliste zu Tagesordnungspunkt 8 angelangt. Ich schließe die Aussprache. Die Antwort der Landesregierung ist damit zur Kenntnis genommen.
Eine flächendeckende, leistungsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung in Brandenburg sicherstellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Genilke hat schon einiges in der Aussprache zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Breitbandversorgung im Land Brandenburg gesagt; daran knüpfe ich direkt an.
Heute, am 23. März 2011, besitzt Brandenburg immer noch zahlreiche weiße Flecken, was die Breitbandversorgung betrifft. Die Strategie der Landesregierung - ich nenne es lieber Vorgehen und nicht Strategie - verdient diesen Namen einfach nicht. Es erschöpft sich darin, völlig konzeptlos EU-Fördermittel nach dem Prinzip „den Letzten beißen die Hunde“ im Land auszugeben. Neben den größtenteils gescheiterten Funkprojekten der Staatskanzlei, dem VHF-Funkprojekt und den 26 Richtfunkstrecken wartet die Landesregierung nun darauf, dass die großen Telekommunikationsunternehmen endlich ihre LTEStandorte im Land ausbauen. Darüber, inwiefern die bereits geförderten Projekte überhaupt noch Sinn machen, gibt es schon Diskussionen in den Kommunen.
Ich sage Ihnen von der Landesregierung: Abwarten reicht leider nicht aus; das ist eindeutig zu wenig. Natürlich wird die LTE-Technologie zahlreiche akute Probleme in der Fläche des Landes lösen können - das war auch die Bedingung der Ausschreibung im Jahre 2009 -, und wir unterstützen diesen Ausbau natürlich - das soll hier nicht falsch verstanden werden -, aber LTE kann eben keine Breitbandgrundversorgung übernehmen, dafür ist LTE einfach nicht ausgelegt. Es ist ein sogenanntes shared medium, das heißt, dass die Kapazität einer Funkzelle geteilt und auf alle Nutzer verteilt wird.
Die Mobilfunkunternehmen versprechen hohe zweistellige Downloadraten bei LTE, jedoch - ich muss wieder auf den Abgeordneten Genilke verweisen - entstehen Probleme durch Überbuchung. Wenn eine LTE-Funkzelle 100 Megabit pro Sekunde Kapazität hätte, dann könnten lediglich zwei Nutzer gleichzei
tig eine VDSL-Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde erhalten. Insofern empfehle ich, sich einmal die Geschäftsbedingungen und das Kleingedruckte der Anbieter anzuschauen; dort findet man eine sogenannte Fair Use Policy - das ist sehr nett umschrieben. Konkret heißt dies schlicht und ergreifend Volumenbegrenzung. Wenn ein Nutzer also tatsächlich dazu kommt, bei geringer Auslastung die ihm versprochene Downloadrate zu nutzen - beispielsweise 50 Megabit pro Sekunde -, dann wird sein Zugang bereits nach ein bis zwei Stunden gedrosselt, weil er sein Datenvolumen für den gesamten Monat verbraucht hat. Da muss man sich fragen, Herr Kosanke: Soll das die Breitbandstrategie des Landes Brandenburg für die Zukunft sein? - Das kann sie nicht sein.
Die Breitbandnachfrage wird in Zukunft weiter steigen; die heute mit 2 Megabit pro Sekunde versorgten Gebiete sind die weißen Flecken von morgen. Deshalb müssen wir schon heute bei der Förderung die Weichen für morgen stellen und eine nachhaltige, eine in die Zukunft gedachte und der Zukunft gerecht werdende Breitbandinfrastruktur in Brandenburg sicherstellen. Daher lautet unsere erste Forderung: Unverzüglicher Stopp des VHF-Funkprojekts der Staatskanzlei, denn sowohl in rechtlicher Hinsicht wird es hier keine flächendeckende Genehmigung für die Frequenzen geben, als auch rein faktisch und tatsächlich ist dieses Projekt nutzlos,
denn mit 16 Funkstandorten und jeweils 14 Megabit pro Sekunde Datenvolumen ist die Bezeichnung „Breitbandversorgung“ nicht gerechtfertigt. Dies verdient den Namen „Breitbandversorgung“ nicht, eine Breitbandversorgung kann so nicht sichergestellt werden.
Kollege Genilke hat bereits vieles dazu gesagt: Wichtig ist für uns, detailliert dargelegt zu bekommen, wohin die 1,4 Millionen Euro geflossen sind, wofür sie eingesetzt wurden, und noch einmal dargelegt zu bekommen, wie wir sie vollständig zurückerlangen können, um sie zweckgemäß einzusetzen.
Zu unserer zweiten Forderung: Überall in den Kommunen höre ich Klagen, dass kein einheitlicher Ansprechpartner in Sachen Breitband existiert. Die Staatskanzlei ist für das VHF-Projekt und die Richtfunkstrecken, das Wirtschaftsministerium für die GRW-Förderung und das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft für die GAK-Förderung zuständig. Das zeigt, dass man hier einen zentralen Ansprechpartner, ein Breitbandkompetenzzentrum in Brandenburg braucht. Nichts gegen die Breitbandbeauftragten der Landkreise - sie leisten ohne Frage Großes -, aber es fehlt die Unterstützung seitens des Landes Brandenburg. Dies wird auch beklagt; in den Gesprächen vor Ort habe ich das deutlich wahrnehmen müssen.
Man fragt sich, wieso in den Landkreisen alles einzeln gemacht werden muss, wenn man doch alles bündeln und Synergieeffekte nutzen könnte. Auch diese Frage haben Sie leider nicht beantworten können. Ein Beispiel, die Breitbandausschreibung: Die Kommunen sind oftmals mit der Komplexität der Breitbandlösung überfordert, und im Sinne der Nachhaltigkeit der geförderten Lösungen muss das Land Hilfestellung leisten. Dazu gehört nach unserer Ansicht die Festlegung des maximal zulässigen Überbuchungsfaktors in den Ausschreibungen. Der wird in den Ausschreibungen so gut wie nie betrachtet; damit ist in der Konsequenz kein tatsächlicher Vergleich der Angebo
te möglich - ganz zu schweigen von einem technologieneutralen Vergleich. 2 Megabit pro Sekunde, die jemandem tatsächlich garantiert werden, sind eben etwas anderes als 2 Megabit pro Sekunde mit 50-facher Überbuchung.
Die Landesregierung kann mit einem Breitbandkompetenzzentrum besser in die gewünschte Richtung steuern. Wichtig ist, nicht nur Notlösungen in Brandenburg zu fördern, sondern nachhaltige Breitbandlösungen zu realisieren, die in der Zukunft wirken und Bestand haben. Das zeigen zahlreiche Beispiele aus anderen Ländern; sie machen vor, wie es geht. Wir müssen mehr Engagement und Eigenverantwortung der Bürger einfordern. Diese Mitwirkung funktioniert auch in anderen Ländern. Ein Breitbandkompetenzzentrum, so, wie wir es mit unserem Antrag heute fordern, kann dazu animieren und erfolgreiche Beispiele und Anleitungen geben.
In Punkt 4 unseres Antrages fordern wir die Überarbeitung der Breitbandstrategie des Landes. Die Landesregierung selbst hat sich zum Ziel gesetzt - das ist heute auch schon mehrfach benannt worden -, bis zum Jahr 2014 75 % der Haushalte mit einem Breitbandanschluss von 50 MBit/s zu versorgen.
Dazu bedarf es aber einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Breitbandstrategie, und die haben Sie eben nicht, Herr Minister!
Der vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Masterplan „Breitband“ geht, so hoffe ich, nun endlich in die richtige Richtung. Er kommt aber zu spät, viel zu spät. Die BreitbandFördermittel sind weitestgehend aufgebraucht. Wie viele der damit geförderten Projekte wirklich nachhaltig sind, weiß wahrscheinlich nicht einmal die Landesregierung selbst; zumindest sehe ich das in den Blicken, und das ist schade. Die Zukunft heißt in den meisten Fällen weiterhin: Verlegung von Glasfaser. Auch Funklösungen werden wir noch lange, insbesondere für die ländlichen Regionen, benötigen. Sie sind aber - das sagte ich bereits - in ihrer Kapazität begrenzt - Stichwort geteiltes Medium und Überbuchung. Sie sind deshalb nur begrenzt zukunftstauglich.
Die Breitbandstrategie des Landes muss also angepasst werden. Sinnvoll ist nach unserer Auffassung, dies aufbauend auf den Ergebnissen des vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens zu tun. Auch der voranschreitende Ausbau mit LTE muss dabei berücksichtigt werden.
Wir hoffen auch, dass dieses Gutachten dann den Abgeordneten zur Verfügung gestellt wird, Herr Minister. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lakenmacher, wenn die Landesregierung jetzt keinen Breitbandbeauftragten mehr hat, ist das nicht so schlimm, denn die CDU-Fraktion hat inzwischen zwei Breitband-Nachfragebeauftragte und hat ihre Kapazitäten in diesem Bereich verdoppelt, um noch mehr Fragen zu stellen und um noch mehr Antworten hin- und herschieben zu können. Das, so finde ich, ist schon ein großer Erfolg. Ich hätte gedacht, dass wenigstens jetzt das Komitee für nachhaltigen Applaus der CDU ihre eigenen Leistungen beklatscht; aber das muss auch nicht sein.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt einen Antrag vorliegen, in dem eigentlich nicht wirklich etwas vorgeschlagen wird, jedenfalls nichts zur Verbesserung. Es wird unter Punkt 1 gesagt: Eine Sache machen wir nicht mehr. - Ich bin ja nicht der Meinung, dass wir uns auf diese digitale Dividende im Bereich VHF versteifen müssten und dass wir jetzt sagen, das sei das allein Seligmachende. Aber warum müssen wir jetzt dahergehen und sagen, das werde jetzt für den Rest des Landes verboten? Ich möchte nicht derjenige seine, der schuld daran ist, dass es dann nicht geht, wenn in irgendeiner kleinen Gemeinde in Brandenburg gesagt wird: Das wäre doch eine vernünftige Lösung, und das machen wir an dieser Stelle. - Haben Sie die entsprechende Stelle in der Antwort gelesen?
- Herr Genilke, Sie haben so viel Zeit gehabt. Sie haben hierzu zwei Tagesordnungspunkte und viermal Redezeit; einmal haben Sie an Herrn Lakenmacher abgegeben, damit er auch einmal etwas sagt. Sie sind nachher dran; dann können Sie reden. Jetzt bin ich dran.
Sie wollen ein Breitband-Kompetenzzentrum gründen. Das ist so richtig typisch: Arbeitskreis-Gründung, noch mehr Fragen stellen, noch mehr Antworten aufs Papier schreiben. Wissen Sie, es gibt Leute, die beim Thema Breitband ziemlich kompetent sind, zum Beispiel die Leute, die auf unserer Veranstaltung waren - was ich vorhin schon erzählt habe - und die das Ziel der Bundesregierung, 2014 75 % aller Haushalte mit 50 MBit/s versorgen zu wollen, für ziemlich lächerlich halten. Bis 2014 reden wir über ganz andere Brandbreiten. Die Mobilfunkversorger in diesem Land - das ist nicht die Landesregierung, sondern das sind die privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen - sagen, bis Ende 2012 haben sie eine Versorgung, die besser sei als 50 MBit/s, hinbekommen. Ich freue mich darauf. Dann muss ich hier nicht noch ein Kompetenzzentrum schaffen, das doppelt so lange braucht, um weniger hinzukriegen. Das ist nicht sonderlich sinnvoll.
Sie erliegen einem totalen Missverständnis: Sie spielen nämlich Funk gegen Kabel aus. Sie müssen sich nicht einbilden, dass bei den Mobilfunklösungen die Daten einfach nur von Baum zu Baum hüpfen; das geht auch über Kabel. Insofern schließen sich diese Dinge nicht aus. Glasfaser brauchen Sie auch für die Funklösungen. Insofern gibt es hier niemanden, der sagt, er wolle keine Glasfaserlösungen haben. Wir wollen, dass sich bestimmte Lösungen gegenseitig ergänzen können. Wir wollen auch, dass wir den Leuten nicht vorschreiben, wie sie das Internet nutzen sollen. Es gibt Menschen, die haben Interesse daran, mobiles Internet zu nutzen; sie wollen nämlich
mit ihrem Laptop im Garten herumrennen, und dann gibt es Leute, die wollen ihren Rechner an die Kette legen, die ihnen dann einen möglichst scharfen Strahl ins weltweite Netz schafft. Das muss man sich einfach anschauen.
Wir finden es auch total spannend, dass Sie jetzt hier die Landesregierung beauftragen, eine Breitbandkonzeption, von der Sie wissen, dass sie in Arbeit ist, zu erarbeiten. Das ist immer schön, wenn man den Leuten, die geradeaus gehen, sagt: „Geht mal gerade aus!“, um das als Eigenerfolg zu verbuchen. Herzlichen Glückwunsch; das werden Sie schaffen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Argumente sind weitgehend ausgetauscht. Wir haben unter dem vorangegangenem Tagesordnungspunkt auch schon einiges erörtert; ich möchte die Fährte daher nicht erneut aufnehmen. Ich möchte aber insofern sagen: Der Antrag der CDUFraktion ist von der Intention her berechtigt, auch wenn wir bezüglich des Breitband-Kompetenzzentrums ein wenig die Sorge haben, dass das schlussendlich auch wieder in ein Bürokratiemonster ausarten könnte. Aber die grundsätzliche Richtung stimmt. Der Antrag weist den richtigen Weg. Daher werden wir ihm zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Beste an dem Antrag ist eigentlich die Überschrift. Kein Mensch in diesem Hause wird ernsthaft gegen das Bekenntnis, eine flächendeckende leistungsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung in Brandenburg sicherzustellen, Einwände erheben.
Was dann aber folgt, wird uns dabei mit keinem Schritt weiterhelfen. Die CDU möchte von der Landesregierung, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2014 zumindest 75 % aller Haushalte einen Breitbandanschluss mit mindestens 50 MBit/s zur Verfügung zu stellen, in Brandenburg umgesetzt wird.