Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehlan! Sehr geehrter Herr Petke! Herr Petke, Sie wissen ja, dass Schulen letzten Endes auch ein Spiegelbild der Gesellschaft sind. Insofern ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass sich Gewalt, die auch in der Gesellschaft stattfindet, in bestimmten Formen auch in der Schule widerspiegelt.
Ich denke, es gibt auch keine absolute Garantie, dass so etwas niemals wieder vorkommt. Sie haben aber Recht, dass Gewalt in dieser Form absolut inakzeptabel ist. Zum konkreten Fall muss ich Sie aber um Verständnis bitten, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu diesem Vorfall nur wenige Aussagen treffen kann, da es sich noch um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt.
Ich gehe auch davon aus, dass die Darstellungen, die wir auch in der Presse lesen konnten, letzten Endes nicht die gleichen sein werden, die wir am Ende der Ermittlungen haben werden, und dann werden Sie anschließend natürlich informiert.
Einiges kann ich aber klarstellen. Die vier an dem Vorfall beteiligten Schüler waren in der vergangenen Woche suspendiert, und die Lehrerkonferenz der Friedrich-Ebert-Grundschule hat mittlerweile beschlossen, dass sie die Schule verlassen müssen. Inzwischen sind weitere gravierende Vorwürfe aufgetaucht, die weiter zurückliegen, und ich kann Ihnen versichern, dass wir auch diese sehr ernsthaft überprüfen werden.
Ich gehe davon aus, dass sich alle Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher im Land Brandenburg für ein friedliches Miteinander in allen Kindertagesstätten und Schulen, in allen Schulstufen und natürlich auch in allen Schulformen einsetzen. Aber nicht nur die Schulen stehen in der Verantwortung, Kinder und Jugendliche für ein friedliches Miteinander aufzuschließen. Die Eltern tragen Mitverantwortung, aber natürlich auch die Gesellschaft als Ganzes, wenn es um die Vermeidung von Gewaltbereitschaft geht.
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat den Schulen seit vielen Jahren verschiedene Konzepte, Hilfen und Fort
bildungen angeboten, um Gewalt präventiv zu begegnen. Das ist sehr wichtig. Diesem Ziel dient auch die seit vielen Jahren erfolgreich - wie Ihnen auch bekannt ist - praktizierte Partnerschaft zwischen Polizei und Schulen. Es gibt klare Regeln für die Schulen, wie sie mit Gewaltvorfällen umgehen müssen. Wenn es Gewaltvorfälle gibt, sind die Schulen in der Pflicht, zunächst pädagogisch - das heißt aber natürlich auch, mit Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen - zu reagieren. Aber je nach Schwere des Falles muss die Schule auch die Polizei hinzuziehen.
Ich denke, es ist sehr wichtig, sich dies noch einmal vor Augen zu führen. Gerade bei dem vorliegenden Fall handelt es sich ja ausdrücklich um Kinder, die noch nicht einmal strafmündig sind. Insofern sind die pädagogischen Reaktions-, Ordnungsund Erziehungsmöglichkeiten natürlich vorrangig wichtig. Aber selbstverständlich sind hieran auch Staatsanwaltschaft und Polizei beteiligt.
Wie auf Störungen des friedlichen Zusammenlebens in der Schule reagiert werden soll, hat mein Haus in den letzten Jahren wiederholt deutlich gemacht, zuletzt in dem Rundschreiben „Hinsehen - Handeln - Helfen - Angstfrei leben und lernen in der Schule“ im Jahr 2009.
In den Notfallplänen für die Schulen des Landes wird eine Vielzahl von Hinweisen für Reaktionen auf Gewalt und Straftaten gegeben. Im konkreten Fall haben die Lehrkräfte der FriedrichEbert-Grundschule am nächsten Tag im Unterricht mit den Klassen über das Thema gesprochen, um die Schülerinnen und Schüler zu sensibilisieren. Die Schulleiterin hat persönlich, gemeinsam mit den Präventionsbeauftragten der Polizei, die planmäßig im Rahmen eines Schulprojektes gegen Mobbing in der Schule waren, und zwei Revierpolizisten, mit allen Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 6, einschließlich der Tatverdächtigen den Vorfall dargestellt und altersgemäß besprochen.
Die Grundschule hat bereits seit längerer Zeit die Hinweise meines Hauses zu Anti-Gewalt-Projekten umgesetzt. So gibt es an der Schule seit Jahren eine Arbeitsgruppe „Drogen und Gewalt“ mit Vertretern von Schulleitung, Lehrern, Polizei und Eltern. Seit mehreren Jahren führen auch die Jahrgangsstufen 3 bis 6 gemeinsam mit der Polizei Präventionsprojekte durch. Schülerinnen und Schüler sollen lernen, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Hierzu wird es im kommenden Jahr auch eine Streitschlichterausbildung an der Schule geben.
Lassen Sie mich aber noch anmerken, dass ich diesen Vorfall zum Auslöser mache, noch einmal sehr intensiv zu überprüfen, ob die Programme und Angebote hinsichtlich Gewaltprävention und Krisenmanagement tatsächlich ausreichen, damit wir möglichst nicht noch einmal einen solchen Fall erleben müssen. - Danke schön.
Frau Ministerin, haben Sie vielen Dank für die Antwort. Ich hätte mir allerdings auch ein Signal an das Opfer der Straftat gewünscht, denn - Sie haben es erwähnt - es geht um Elfjähri
ge. Insofern ist der Hinweis auf die gesellschaftlichen Zustände zwar erlaubt; aber in diesem Alter, denke ich, steht die Schule in einer sehr starken Verantwortung, da es um Kinder geht.
In der öffentlichen Diskussion wird viel darüber spekuliert, ob an dieser Schule, die gerade die Gewaltfreiheit zum Zentrum ihres Handelns gemacht hat, bereits im Vorfeld solche Taten zu verzeichnen waren, und wie, wenn das der Fall gewesen sein sollte, damit umgegangen worden ist. Nun sagen Sie, man sei möglicherweise noch nicht so weit. Aber können Sie ausschließen oder wie ist der Wissensstand der Landesregierung zu der Frage, ob es im Vorfeld zum Beispiel von den vier Tätern bzw. mutmaßlichen Tätern, über die jetzt berichtet wurde, bereits ähnliche Taten an der Schule bzw. auf dem Schulgelände oder im Zusammenhang mit der Schule gegeben hat?
Herr Petke, es ging in der Anfrage darum, über die Reaktionsmöglichkeiten und das Krisenmanagement der Schule zu sprechen. Selbstverständlich bin ich sehr betroffen über das, was dem Jungen zugestoßen ist. Darum werde ich mich auch intensiv kümmern.
Was die Frage nach den Tätern betrifft, so geht es dabei um Kinder. Dort herrscht ein ganz besonders strenger Schutz der Privatsphäre, und ich bin nicht bereit, hier in der Öffentlichkeit über diese Kinder Auskunft zu geben. Ich halte es auch nicht für zielführend, einzelne Lehrer und einzelne Schulen in einer Art und Weise an den Pranger zu stellen, dass im Grunde alles auf diese Schulen projiziert wird. Die Schule bemüht sich sehr intensiv - deshalb habe ich das auch ausführlich dargestellt -, sich gegen Gewalt zu wappnen. Sie beteiligt sich an Präventionsprogrammen sowie an Schulpartnerschaften mit der Polizei, und sie hat Aktionsprogramme gegen Mobbing.
Trotzdem können wir mit all diesen Mitteln nicht ausschließen, dass so etwas passiert. Die Schulaufsicht und auch mein Haus sind intensiv damit beschäftigt, sich mit dieser Schule zu befassen. Wir arbeiten mit den Lehrern, mit den Betroffenen und den Eltern, und das sollte auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen, weil es dabei einen Schutz der Privatsphäre, gerade wenn es um Kinder geht, gibt.
Ich unterstütze ebenfalls die notwendigen Bemerkungen aus der Sicht des Opfers und freue mich, dass Sie sehr klar und deutlich Stellung genommen haben.
Ich habe eine Frage: Der Regionalpresse - ich bin Luckenwalderin - habe ich entnommen, dass Sie in der nächsten Woche auf einer öffentlichen Bürgerversammlung als Podiumsrednerin zur Verfügung stehen. Ich wollte fragen, ob die Hoffnung, die uns erreicht hat, Erfüllung findet.
Frau Wehlan, ich glaube, dass hier nicht der richtige Rahmen ist, über Terminpläne Auskunft zu geben. Ich werde mich auf jeden Fall persönlich um das Thema kümmern und auch mit
der Schule Kontakt aufnehmen. In welcher Form wir das gestalten, werden wir dann im Einzelfall entscheiden. - Danke.
Vielen Dank. - Damit sind wir bei Frage 491 (Berufsausbil- dung in der Landwirtschaft), die die Abgeordnete Hackenschmidt stellt.
Die Berufsausbildung in der Landwirtschaft basiert auf dem bewährten dualen System, durch das Theorie und Praxis eng verflochten sind. Dies garantiert in der Regel einen hohen Ausbildungsstandard. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind jedoch aufgrund ihrer Ausrichtung und Spezialisierung nicht in der Lage, alle Lehrinhalte in den praktischen Teil der Ausbildung zu integrieren. Daher haben sich verschiedene Ausbildungsverbünde und Netzwerke gebildet, die den Lehrlingen eine praktische Ausbildung in mehreren Betrieben ermöglichen, was jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.
Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten bestehen, diese Zusammenschlüsse und Netzwerke für die betriebsübergreifende Lehrlingsausbildung weiterhin zu fördern, zum Beispiel durch EU- und/oder Landesmittel?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Hackenschmidt, ich möchte erst einmal etwas zur Situation insgesamt sagen. Im Ausbildungsjahr 2010/2011 haben insgesamt 408 Auszubildende eine betriebliche Ausbildung im Agrarbereich begonnen, davon 126 Mädchen. Im Vorjahr waren es 442 Auszubildende. Wir haben also einen Rückgang. Dieser ist im Vergleich zum Rückgang der Schulabgänger gering. Das heißt aber nicht, dass wir uns hier zurücklehnen können.
Ich möchte an eines erinnern: Die Landwirtschaft ist mit 38 000 Arbeitsplätzen - dazu kommt der Gartenbau mit 17 000 Arbeitsplätzen - ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor, auch in der Frage der Beschäftigung im ländlichen Raum. Deshalb habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, für Agrarberufe zu werben, und hoffe, dass ich die entsprechende Unterstützung vom Parlament, aber auch von den entsprechenden Verbänden bekomme, wobei ich eines sage: Es wird in Zukunft sehr, sehr schwierig sein, Auszubildende zu bekommen. Deshalb müssen wir sehr offensiv für Agrarberufe werben. Erschwerend kommt hinzu, dass ein relativ großer Teil der Auszubildenden die Ausbildung in den ersten beiden Jahren abbricht. Das hängt mit Sicherheit mit ungenügenden Vorstellungen von Berufen im Agrarbereich zusammen.
Ich möchte dies darstellen. Viele Auszubildende haben keine Vorstellungen von den hohen Anforderungen in diesem Beruf. Ich durfte als Landwirtschaftsminister auf einem satellitengesteuerten Mähdrescher mitfahren. Dabei habe ich gemerkt, welcher Anspruch damit verbunden ist, auch welcher Anspruch an die Auszubildenden, die diese Technik dann zu beherrschen haben. Leider haben wir eine hohe Abbrecherquote in der Aus
bildung; denn der eine oder andere fühlt sich diesen hohen Anforderungen schließlich nicht mehr gewachsen. Das müssen wir ganz deutlich sagen. Aber ich sehe es auch als eine Chance, zu erkennen: Dabei handelt es sich um einen ganz modernen Beruf, und dafür müssen wir werben.
Weiter haben wir das Problem, dass Ausbildungsbetriebe nach Lösungen suchen, weil sie trotz intensiver Bemühungen ihren Azubis in dem Ausbildungsbetrieb nicht alles bieten können. Das ist nun einmal von der Struktur her so. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich, dass Ausbildungsverbünde gebildet werden, um die Zusammenarbeit praktisch zu machen. Diese Kooperationen können im Einzelfall aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert werden.
Ich bin auch dem Kollegen Baaske dankbar, dass ich und dieser Bereich Unterstützung bekommen. Dazu gibt es Ausbildungsnetzwerke als freiwillige Zusammenschlüsse von Ausbildungsbetrieben. Derzeit gibt es drei solcher Netzwerke im Süden des Landes. Das ist auch weiterhin zu unterstützen.
Gegenwärtig passt das Ministerium von Kollegen Baaske die Förderung von beruflicher Bildung der veränderten Situation auf dem Ausbildungsmarkt an. Ich habe die Situation dargestellt, auch was den Rückgang der Zahl der Auszubildenden betrifft. Ich möchte auch diese Anpassung als Chance sehen, dass wir wiederum gemeinsam - Frau Abgeordnete, Sie habe ich mit Sicherheit an meiner Seite - für entsprechende Berufe in der Landwirtschaft werben. Das soll im Herbst 2011 abgeschlossen werden. Ich meine, es wäre eine gute Gelegenheit, dies auch im zuständigen Fachausschuss zu beraten. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Frage 492 (Position Brandenburgs zur Erpro- bung und Demonstration der CCS-Speichertechnologie), die der Abgeordnete Bretz stellt.
Das Thema CCS ist Gegenstand aktueller intensiver Diskussionen. Die Landesregierung gibt dabei ein Bild ab, das ich nicht kommentieren möchte.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie bewertet sie die aktuelle Situation bei der Frage der CCS-Gesetzgebung? Ich würde mich freuen, eine möglichst konkrete Antwort auf diese Frage zu erhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bretz, ich gebe Ihnen Recht: Die Debatte ist sehr intensiv, und die Bilder, die dabei erzeugt werden, sind sehr unterschiedlich.
Die Landesregierung hat sehr klar Position bezogen. Bereits im Februar 2010 wie auch im Juli 2010 ist über verschiedene Stellungnahmen zum Referentenentwurf deutlich gemacht worden,
dass das Land Brandenburg keinem Gesetzentwurf zustimmen wird, der auf eine Lex Brandenburg hinauslaufen kann. Diese Situation haben wir auch mit den jetzt vorliegenden Ergänzungen, die zwar noch nicht offiziell, aber möglicherweise als Referentenentwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Dabei gehen wir davon aus, dass auch die jetzige Regelung de facto eine Länderausstiegsklausel beinhaltet, wo aus politischen Gründen eine Anwendung der CCS-Technologie untersagt werden kann.
Sie wissen, dass nach einer Bestätigung des Landes Niedersachsen der Kollege Röttgen mit Schleswig-Holstein nochmals Verhandlungen aufgenommen hat, weil das Bundesland Schleswig-Holstein mit der jetzt gefundenen Regelung, die noch nicht offiziell ist, sondern sich offensichtlich immer noch in einer informellen Abstimmung befindet, nicht einverstanden ist. Ich möchte Ihnen hier und heute nochmals versichern: Die Landesregierung hat seit Februar 2010 diesbezüglich eine klare Stellungnahme abgegeben, und an diese Stellungnahme wird sie sich auch halten. Wir werden ein Gesetz ablehnen, das eine Länderausstiegsklausel beinhaltet, wo aus politisch motivierten Gründen ein Ausstieg aus dieser Technologie möglich ist.
Die erste Nachfrage: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die doch umstrittenen Signale, die die Bundesregierung zum Thema CCS erreicht haben, insbesondere auch die aus Brandenburg - Stichwort ist Ihre eigene Partei -, nichts anderes zulassen, als den Bundesländern die Möglichkeit einzuräumen, hier ihren Regelungsspielraum wahrzunehmen? Ist dies - insofern meine konkretisierte Nachfrage - ein richtiger und kluger Schachzug? Wäre es im Umkehrschluss nicht so, dass die Landesregierung Brandenburg nicht den Anspruch haben kann, dass der Koalitionsvertrag nun bundesweit Geltung und Gültigkeit hat?
Die zweite Nachfrage: Inwieweit empfinden Sie eigentlich das Vorgehen Ihrer eigenen Partei und Fraktion zu diesem Thema als hilfreich und als Stärkung Ihrer Position bei diesem insgesamt sehr schwierigen Thema?
Vielen Dank, Herr Kollege Bretz. Zunächst zur zweiten Frage: Wie wir innerhalb der Partei debattieren, das ist Sache der Partei und nicht Gegenstand der Antwort eines Regierungsmitglieds.