Die Modernisierung der brandenburgischen Wirtschaft, die auf stabile Unternehmen setzt, muss technologischen Fortschritt mit sozialen und ökologischen Kriterien verbinden. Wenn wir auf gute Arbeit setzen, dann gilt das auch und erst recht für die Landesbediensteten. An dieser Stelle ist der Zugang, den die Koalition zur Personalbedarfsplanung gesucht und gefunden hat. Es geht also nicht so weiter wie bisher.
Wir denken, dass Bürgerinnen und Bürger einen handlungsfähigen Staat brauchen. Dazu gehören kompetente und motivierte Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten sowie Verwaltungsangestellte. Die Koalition wird die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und eine bürgernahe und effektive Aufgabenerledigung durch ressortübergreifende Personalund Einstellungspolitik gewährleisten. Wir wollen diese ausdrücklich politisch steuern, damit durch den Rückgang der aktiven Beschäftigten, durch die Altersabgänge und die sonstige Fluktuation auf etwa 43 700 bis zum Jahr 2014 und auf etwa 36 000 im Jahr 2019 - ich bin überzeugt, dass Sie diese Zahlen kennen - Spielräume entstehen und diese für Einstellungen genutzt werden können. Das Ziel ist die Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dafür nutzen wir ganz offensiv und von vornherein den Dialog mit den Beschäftigten und mit den Gewerkschaften im Rahmen des Tarifvertrags Umbau. Betriebsbedingte Kündigungen schließen wir aus. Die Landesregierung wird so viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, dass der Personalbestand im Jahr 2014 bei 45 500 liegt. Für das Jahr 2019 geht die Koalition von einer Zielzahl von 40 000 aus. Das sind keine altbekannten Planziffern, sondern damit werden auch erforderliche Entwicklungen deutlich.
Wenn die von allen hier vertretene Forderung nach besserer Bildung ernst gemeint ist, muss die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern in Kitas Vorrang haben. Mit Überlastung, Krankenstand und Ausfall wollen und dürfen wir uns nicht abfinden. Meine Damen und Herren, gute Bildung für alle von Anfang an ist für uns eine soziale Frage, mit Blick auf die Zukunft vielleicht sogar die entscheidende soziale Frage. Deshalb schlagen wir den Weg zu verstärkter individueller Förderung und zu längerem gemeinsamen Lernen ein. Wir trennen uns von der ungerechten Idee der frühen Trennung, ja Aussonderung von Kindern. Ich bin sehr überrascht, dass wir jetzt gemeinsam mit der CDU die Gemeinschaftsschule im Land einführen wollen. Jedenfalls habe ich Ihren Beitrag heute so verstanden, Frau Prof. Wanka. So mutig waren noch nicht einmal wir, dieses Wort hineinzuschreiben, und zwar deshalb, weil wir im Land keine Schulformdebatte wollten, die nach schon 17 Schulgesetznovellen weiter zu Unruhen führen würde. Wir setzen auf Qualität, die zum Beispiel die Kita und die Grundschule stabilisiert, die Bildungsqualität verbessert und dazu führt, dass eine integrative Förderung und die Durchlässigkeit möglich sind, dass zum Beispiel Kinder aus der Oberschule nach der 10. Klasse oder früher den Weg auf das Gymnasium finden. Genau darauf setzen wir und nicht auf ein Wort, was Ihnen aber offensichtlich an dieser Stelle wichtig war. Aber da sind wir lernfähig.
Wir wollen durchaus, dass jedes Kind, das dazu befähigt ist, das Abitur ablegen kann, das Kind der Verkäuferin genauso wie das Kind der Beamtin. Junge Erwachsene ohne Ausbildung sollen den Anspruch auf eine zweite Chance erhalten und den Schulabschluss oder eine Berufsausbildung nachholen können. Wir werden sehr genau darauf achten, dass es soziale Chancengleichheit für alle gibt, dass niemand seiner sozialen oder regionalen Herkunft wegen von bestmöglicher Bildung ausgeschlossen wird. Das soll und muss nach den 17 Schulgesetznovellen in 20 Jahren gehen. Es geht uns also nicht um Schnellschüsse.
Nehmen wir in diesem Zusammenhang die Kitas als Bildungseinrichtung. Sie dienen in erster Linie nicht den Eltern, son
dern den Kindern. Wir sagen: Auf den Anfang kommt es an. Deshalb geht es um mehr als um Bestandsverwaltung, wie Sie hier den Vorwurf erhoben haben. Es geht darum, die Qualität der Bildungsarbeit in den Kitas zu erhöhen. Dafür werden wir 33 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich investieren. Damit verbessern wir den Betreuungsschlüssel für die Null- bis Dreijährigen auf 1 : 6 und für die Drei- bis Sechsjährigen auf 1 : 12.
Ich habe vorhin Ihren Zwischenruf gehört, ich glaube von der Kollegin Ludwig, das wollten Sie auch. Ja, wenn Sie das denn wollten, ist das in Ordnung. Dann können Sie damit einverstanden sein. Aber Sie haben in zehn Jahren mindestens zehnmal dagegengestimmt.
Ich kann mich übrigens erinnern, jedenfalls haben es die Zeitungen gemeldet, dass die CDU während der Sondierung einverstanden war, den Stellenabbau weiter so zu realisieren, wie er geplant war. Wir haben an dieser Stelle gesagt: Stopp Stellenabbau! Sie waren einverstanden mit allen Kürzungszahlen, mit allen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen, die vorgegeben waren - doch, doch. Das wurde auch öffentlich gesagt. Die CDU muss aber zur Kenntnis nehmen, dass wir jetzt gemeinsam - Rot-Rot - den Stellenabbau stoppen und 700 Lehrerstellen im System behalten. Dazu kommen dann die Einstellungen.
Frau Kollegin, Sie haben gerade über Bildungspolitik gesprochen. Was muss denn der Bildungsminister, der seit Jahren eine so furchtbare Bildungspolitik zu verantworten hatte, nach Ihrem Vortrag jetzt eigentlich anders machen?
Wir haben dem Bildungsminister nie eine furchtbare Bildungspolitik vorgeworfen. Vielmehr hat die letzte Landesregierung hier - übrigens mit Ihrem Zutun und, soweit ich weiß, auch mit dem Schrittmaß Ihrer Fraktion - Forderungen finanzpolitischer Art durchgesetzt, also ganz andere Prioritäten gesetzt. Wir haben jetzt gesagt: Trotz der Haushaltssituation setzen wir andere Prioritäten - sozial gerechtere und gute Bildung für alle von Anfang an. Ich hoffe, das ist in Ihrem Sinne, Herr Dombrowski.
Zur Hochschulpolitik ist heute schon eine Menge gesagt worden. Darüber möchte ich auch nicht mit Ihnen streiten, sehr ge
ehrte Kollegin Wanka, weil ich Ihre Kompetenz da sehr schätze. Wir werden sehen, wie weit unsere Kraft reicht. Es wird keine Studiengebühren geben. Darin sind wir uns alle einig. Bei uns soll jeder Bachelor-Absolvent auch einen Masterstudiengang belegen können. Wir wollen die Bedingungen für Studierende mit Kindern weiter verbessern und setzen uns im Rahmen der Tarifgemeinschaft der Länder für die Einführung eines Tarifvertrages für studentische Beschäftigte ein und für mehr studentische Mitbestimmung. An dieser Stelle sind wir uns vielleicht nicht so einig.
Ich bitte nur, wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, dass angesichts überfüllter Hörsäle und Seminarräume die jetzigen Streikaktionen und Besetzungen an der Universität Potsdam genau wie bundesweit an anderen Stellen wirklich nicht allein dieser neuen rot-roten Koalition in die Schuhe zu schieben sind. Das wäre ein bisschen irre, denn in zwei Wochen kann man gar nicht so viel Unsinn machen, um eine solche Protestbewegung zu organisieren.
Lassen Sie uns zur Kenntnis nehmen, dass überfüllte Hörsäle und Seminarräume, fehlende Hochschullehrer und die restriktiven Elemente des Bologna-Prozesses belegen, dass langfristig ein wirkliches Problem entstanden ist. Es fehlen Ressourcen, ja. Zum Teil ist das Land aber für diese Probleme nicht zuständig. Das ist kein Herausreden, sondern eher der Beleg dafür, dass man sich bundes- und europapolitisch gegen diese Vorgänge äußern muss.
Ich kann nachvollziehen, dass die Studierenden, die ihre Universität in diesen Tagen besetzt halten - auch in Potsdam -, für solche Art Erörterung wenig Verständnis haben. Wir suchen deshalb das Gespräch, und wir suchen nach Lösungen. Eines jedoch steht fest: Sicherheitskräfte sind die vollständig falsche Antwort an einer Universität, an der Gespräche und Demokratie gefordert werden.
Gerade jetzt, wo die Ressourcen knapp sind, muss man gemeinsame Wege suchen. Eine ausgehandelte Prioritätenliste ist dabei keine Streichliste. Das betrifft nicht nur das Verhältnis zwischen Hochschulen und Landesregierung, nicht nur das zwischen Protestierenden einerseits und Parteien andererseits. Gerade in solchen Situationen wie jetzt ist von Belang, dass zur politischen Grundüberzeugung dieser Koalition auch zählt:
„Hochschulen leben von dem Miteinander der Lehrenden und Lernenden und vom wissenschaftlichen Dialog zwischen allen Beteiligten in Lehre und Forschung.“
Dieses Miteinander der unterschiedlichen Gruppen muss sich auch in den Entscheidungsprozessen der Hochschulen wiederfinden. Deshalb sage ich - das ist offensichtlich eine ganz aktuelle Forderung der Studierenden -: Studentische Mitbestimmung muss gesichert und darf nicht beschnitten werden. Die nächste Bewährungsprobe dieser Art werden wir übrigens schon bald im Landtag zu bestehen haben, wenn die Debatte über die Volksinitiative „Musische Bildung“ ansteht. Die Koalition hat einen ersten Schritt auf die Initiatoren und ihre Unterstützer zu getan. Aus den verschiedenen Fraktionen heraus haben wir diese Volksinitiative mitgetragen. Wenn wir uns jetzt verpflichtet haben, die Einhaltung von Mindeststandards in der musischen Erziehung an Musikschulen zu gewährleisten sowie
die Musikschulen weiterhin zu fördern, dann ist das kein Vorwurf, dass hier irgendjemand umgefallen ist, sondern der Ausgangspunkt möglicherweise für eine weitere Debatte und auch Entscheidungen, die der Landtag zu fällen hat.
Zum Thema Demonstrationen und Volksinitiativen passt die Energiepolitik der Koalition. Wir haben uns - in der Presse hieß es: mühelos - darauf verständigt, dass die erneuerbaren Energien künftig Vorrang haben. Wir haben Regelungen zum Vorrang und Ausbau erneuerbarer Energie verabredet. Das heißt also Vorrang für erneuerbare Energien und nicht Vorfahrt für Vattenfall. Das ist insofern nicht die Fortsetzung der vorherigen Landespolitik, jedenfalls nicht eindimensional und nicht direkt.
Natürlich bleibt die Energiestrategie Grundlage, aber landesweite Netzwerke sind einzubeziehen und Institutionen weiterzuentwickeln. Dies, meine Damen und Herren, war energiepolitisch der Knackpunkt des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE. Das kann man übrigens jederzeit nachlesen.
Ja, die Linke in Brandenburg steht nach wie vor und außerordentlich kritisch zur Braunkohleverstromung, und sie möchte sie wegen der Folgen für Menschen und Umwelt mittelfristig beenden. Ja, wir möchten Dörfern das Schicksal von Umsiedlung und Abbaggerung ersparen.
Ich hoffe sehr, dass die Bundespolitik, wenn ich an die entsprechenden Gesetze denke, und die Landespolitik stark genug sind, um solche Lösungen herbeizuführen.
Ja, wir sind auch bezüglich der CO2-Abscheidung und -verpressung nach dem jetzigen Stand der Technik mehr als nur skeptisch. Es gab vorhin einen Zwischenruf aus den Reihen der Grünen. Ja, Sie haben Recht, die Unbedenklichkeit dieser Technologie kann derzeit wirklich niemand garantieren. Genau aus diesem Grund lassen Sie uns an der Stelle weiter dazu stehen, dass gewissenhafte, risikobewusste Erforschung all dessen nötig ist, was mit dieser Technologie zu tun hat. Daher sagen wir und insofern stehen wir zum Koalitionsvertrag das ist auch ein tragbarer Kompromiss - bei dieser Einordnung und in diesem Zusammenhang: Braunkohleverstromung in Brandenburg ist mittelfristig zu sehen und eine Brückentechnologie.
Die Koalition wendet sich übrigens mit aller Entschlossenheit sehr entschieden gegen die Aufkündigung des Atomausstiegs auf Bundesebene. Das ist aus meiner Sicht das völlig falsche Signal.
Wir wollen doch bitte nicht den klimaschädlichen Braunkohlestrom durch das Jahrtausendrisiko Atomstrom ersetzen, sondern wir setzen konsequent auf die beständige Stärkung umwelt- und klimafreundlicher alternativer Energien. Dafür kann diese Koalition, dafür kann die Linke in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode viel tun. Der von uns lange diskutierte und geforderte Plan B ist de facto so beschrieben.
Einige Punkte möchte ich noch erwähnen. In diesem Zusammenhang sei bemerkt: Ich freue mich, wie stark die Grünen ihre Spur im Koalitionsvertrag der saarländischen Regierung
hinterlassen haben. Aber ich freue mich natürlich nicht, dass Sie Peter Müller zum Weiterregieren verholfen haben.
Ich gehe davon aus, dass das Thema Energiepolitik dieses Parlament und dieses Land weiter befassen wird, und ich gehe davon aus, dass es eine zukunftsfähige Politik aus dieser Koalition heraus geben wird. Das betrifft auch die Wirtschaftsförderung. Diese erfordert soziale und technologische Modernisierung, aber auch technologische Qualität. Das liegt hier auf einer Linie. Mit der Überarbeitung der Wirtschaftsförderung sollen Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsstrukturen konsequent ökologisch ausgerichtet werden. Die Koalition will Fördermöglichkeiten des Landes weiterentwickeln zugunsten unserer überwiegend kleinen und mittleren Betriebe, die in diesem Land die meisten Arbeitsplätze schaffen und erhalten.
Meine Damen und Herren, eine deutliche Neuorientierung werden wir in der Innen- und Rechtspolitik vornehmen. Das wird Sie nicht wundern.
- Es ist nicht nur ein Namenswechsel, und es ist auch nicht das gleiche Ressort. Aber wir gönnen Herrn Schönbohm in dem Fall seinen Ruhestand.
Wir werden die Landesdatenschutzbehörde stärken, die Aufsicht über den öffentlichen und den nichtöffentlichen Bereich zusammenführen. Das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen könnte Realität werden. Brandenburg wird sich künftig dafür einsetzen, dass Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Wir wollen wenigstens überprüfen, wie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der direkten Demokratie zu erleichtern ist, und hier vielleicht gemeinsam neue gesetzliche Regelungen beschließen.
Im Polizeigesetz werden wir insbesondere die Regelung zur Telekommunikationsüberwachung durch Handyortung und Kennzeichenfahndung überprüfen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir, denke ich, eine Form der Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte im Einsatz finden.
Positive Veränderungen wird es beim Ausländerrecht geben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer abgeschafft und die Regelung des § 58 des Asylverfahrensgesetzes großzügig gehandhabt wird. Wir wollen, dass Sachleistungen durch Geldleistungen ersetzt werden und dass die Bleiberechtsregelung über das Jahr 2009 hinaus verlängert wird.
Die Koalitionspartner prüfen die Erarbeitung eines Resozialisierungsgesetzes; es wäre bundesweit das erste. Genauso wichtig ist die öffentliche Debatte, die wir damit anstoßen würden.
Für mich ist es ein unverzichtbarer Konsens - den das gesamte Parlament hoffentlich teilt -, dass die Koalition die Haushaltsansätze für den Kampf gegen Rechtsextremismus fortschreibt und das landesweite Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus, die Mobilen Beratungsteams, die regionalen Arbeits
Von der Sicherung und Weiterentwicklung öffentlicher Daseinsvorsorge war bereits die Rede. Zu besseren Rahmenbedingungen dafür gehört ohne Wenn und Aber die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen; denn damit, dass Wohnraum, Energie, öffentlicher Personennahverkehr hochwertig und erschwinglich vor Ort für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar sind, hat auch die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen durchaus etwas zu tun. Deshalb stehen wir für starke entscheidungs- und handlungsfähige Kommunen, für die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und Kreisen. Dafür kann es - selbstverständlich nach Kommunikation mit den kommunalen Spitzenverbänden - entsprechende Regelungen und Gesetze geben. Dadurch werden aber bestehende Kooperationsformen nicht infrage gestellt, sondern weiter gefördert.