Drittens: Nur in diesem Sinne haben wir einen klaren Schlussstrich gezogen, nur in diesem Sinne sind wir die große Schlussstrichkoalition, die Sie so oft kritisieren - Sie und wir gemeinsam. Diesen kritischen, ungeschönten Blick auf die Vergangenheit sowie Respekt und Unterstützung für die Opfer müssen und wollen wir uns erhalten. Dieser Blick aber, meine Damen und Herren, darf nicht durch leichtfertige Gleichsetzung des rot-rot regierten Brandenburgs mit Honeckers DDR verstellt werden oder - ich weiß nicht, was schlimmer ist - durch den unfassbaren Vergleich des Ministerpräsidenten mit Paul von Hindenburg. Das ist schon böse und ehrabschneidend.
Vor allem verharmlost dieser Umgang mit der Geschichte bis zur Unkenntlichkeit das, was an der Vergangenheit des letzten Jahrhunderts besonders kritisch zu sehen ist.
Ich hatte es ursprünglich nicht vor, aber die von Ihrer Seite begonnene Debatte hat mich dazu bewogen, an die - auch von mir unterschriebene - Erklärung des „Neuen Forums“ vom Herbst 1989 zu erinnern. In dem Text vom 7. Oktober 1989 wendet sich das „Neue Forum“ ausdrücklich an die über zwei Millionen Mitglieder der SED und formuliert:
„Ihr bildet die größte und wichtigste politische Körperschaft im Lande. Zu Euch gehört ein enormes Potenzial von Fachwissen und Leitungserfahrung, das für die Erneuerung unserer Gesellschaft dringend gebraucht wird.
Führt die Diskussion in Euren Reihen! Führt das Politbüro in die wirklichen Probleme der DDR ein! Führt die Gesamtpartei zu einem konstruktiven, lebensnahen Kurs! Die Diskussion, die die SED selbst führen muss, ist ein wichtiger Teil der gesamtgesellschaftlichen Diskussion, die unser Land braucht.“
An dieser Stelle sage ich: Für die Zukunft Brandenburgs sollte demokratische Politik doch diese Erkenntnisse von 1989 - Offenheit, Pluralismus, demokratischer Meinungsstreit - bewahren; denn was 1989 an konstruktiver Kritik möglich war, sollten wir auch 20 Jahre später nach wie vor können.
Nun komme ich zu dem zweiten „Geht gar nicht!“ Sie wollen nicht, dass SPD und Linke gemeinsam regieren. Schon gar nicht wollen sie das, was wir gemeinsam vorhaben. Sie halten es für falsch, unrealistisch, nicht bezahlbar. Ich glaube nicht, dass es etwas bringt, wenn wir uns hier gegenseitig unsere Wahlprogramme um die Ohren hauen. Deswegen werde ich der Versuchung widerstehen.
Ich denke einfach, dass das, was Ihnen - auch mit der heutigen Regierungserklärung - auf den Tisch gekommen ist, einfach nicht Ihrer Vorstellung von einer modernen Gesellschaft entspricht. Für Sie soll immer nur das gehen, was Sie gemeinsam tun oder tun würden. Im Bund erleben wir gerade, was geschieht, wenn Sie regieren und welche Folgen das für das Land hat.
Beginnen wir bei den Finanzen, die nicht nur Sie, sondern auch uns berechtigterweise besonders umtreiben. 550 Millionen Euro fehlen Brandenburg für den Haushalt 2010, und zwar als Folge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Bewältigung der Folgen dieser Krise hat Ihre Chefin, Frau Merkel, zum Thema Nr. 1 ihrer Regierung erhoben. Schlimm genug, dass die Beseitigung der Ursachen kaum noch eine Rolle spielt. Noch schlimmer ist, dass die Banken schon wieder weitermachen wie bisher und den nächsten Crash kräftig vorbereiten.
Wie aber sollen wir nun im Land Brandenburg mit den Folgen, mit den Kosten dieser noch anhaltenden Krise zurechtkommen? Etwa durch den Steuersenkungswahn Ihrer Partei, Herr Goetz? Allein der kostet Brandenburg dann noch einmal 100 Millionen.
Ich schließe die Frage an: Wem bringt das etwas? Denen, die viel Steuern zahlen, bringt das am meisten. Denen, die kaum oder, wie Niedriglöhner, keine Steuern zahlen, bringt das nicht nur keinen Gewinn, sondern sogar eine spürbaren Verlust, nämlich an sozialen Leistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, das ist das genaue Gegenteil von Gemeinsinn und Verantwortung, wie sie diese neue Landesregierung versteht. Das ist auch das Gegenteil dessen, was Brandenburgerinnen und Brandenburger fordern, nämlich Arbeit, von der man existenzsichernd leben kann, Armutsbekämpfung und eine gute, sozial gerechte Bildungspolitik mit Chancen für alle Kinder. Dass die selbsternannte bürgerliche Opposition in diesem Haus die neue Landesregierung für den Widerstand gegen die aktuelle Bundespolitik kritisiert, ehrt uns geradezu.
Heute ist von uns gefordert worden, darzulegen, welche „schmerzhaften Entscheidungen“ wir treffen wollen. Darüber wird in der Zukunft zu diskutieren sein. Aber auf Bundesebene sind die Folgen solcher Entscheidungen schon sichtbar, wenn ich allein an die Einschnitte in die Gesundheitsversorgung oder die Arbeitsmarktpolitik denke. Dass diese fatalen sozialen Wirkungen der Bundespolitik beabsichtigt, zumindest willentlich in Kauf genommen und durchgesetzt werden, zeigt andererseits in aller Deutlichkeit, wie weit Sie sich von den Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger verabschiedet haben, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt doch auf der Hand: Deutschland und damit auch Brandenburg stehen vor einer Zäsur. Neue Herausforderungen sind auf die Tagesordnung gerückt, obwohl wir die alten noch gar nicht bewältigt haben.
In Brandenburg wollen wir einen anderen Weg gehen. „Erneuerung aus eigener Kraft“ bleibt also aktuell, aber vor dem Hintergrund einer gänzlich anderen Situation. Die derzeitige Krise kam zustande, weil grundlegende Werte der demokratischen Gesellschaft, des Gemeinsinns und der sozialen Verantwortung missachtet wurden. Unsere Koalition ist genau unter diesen Vorzeichen zustande gekommen. Wir, DIE LINKE und die SPD, schlussfolgern daraus, dass der moderne Sozialstaat, inzwischen arg ramponiert, jetzt endlich verteidigt werden muss, bevor er weg ist. Insofern, Herr Dombrowski, kam diese Koalition vielleicht doch nicht ohne Not zustande, sondern weil auch die Mehrheit in der brandenburgischen Gesellschaft genau darin übereinstimmt, dass der Sozialstaat verteidigt werden muss, bevor er ganz weg ist.
Den Sozialstaat zu verteidigen heißt auch, ihn zu erneuern. Daran arbeiten wir. Eine ganze Reihe weiterer Herausforderungen ist dabei nicht zu übersehen. So haben im Ergebnis zehnjähriger sogenannter „Reformen“ Wirtschafts- und Arbeitswelt, Finanzsystem und Sozialstaat tiefgreifende Änderungen erfahren. Armut ist heute in unserem Land ein Problem, das nicht ignoriert werden darf und nicht mehr übersehen werden kann.
Wir stehen außerdem vor den Ergebnissen der Transformation Ostdeutschlands - nach westdeutschem Vorbild übrigens - und den Folgen des neoliberalen Umbaus seit den 90er Jahren. Es ist unübersehbar, dass damit verbundene Hoffnungen nicht aufgegangen sind und dass in diesem Prozess Menschen ihre Arbeit und ihre Lebensperspektive verloren haben.
Die Regionen Brandenburgs entwickeln sich auseinander: Bevölkerungsrückgang hier, Bevölkerungszunahme dort. Die Anforderungen an die öffentlichen Daseinsvorsorge sind aber überall gleich. Es werden überall Ärzte, Busse und Schulen gebraucht. Die Anforderungen sind hoch. Zugleich muss also diese öffentliche Daseinsvorsorge neu organisiert und materiell gesichert werden.
Eine weitere Herausforderung, deren Bedeutung wir alle teilen, ist die Bildung. Wir sagen: Sie darf nicht von sozialer oder regionaler Herkunft abhängen. Gute Bildung als die zentrale Zukunftsaufgabe erfordert Investitionen sowohl in Bildungsals auch in soziale Strukturen. Das ist die Situation.
Genau deshalb muss der schon genannte Leitgedanke „Erneuerung aus eigener Kraft“ mit neuem Inhalt erfüllt werden. Da sind wir dann bei den Vorhaben der Koalition für die nächsten fünf Jahre, eben weil Alltagssorgen und Zukunftswünsche und -aussichten der Brandenburgerinnen und Brandenburger uns umtreiben. Genau deshalb wollen wir den sozialen Zusammenhalt und seine politischen wie ökonomischen Grundlagen stärken. Wir setzen uns künftig für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. In Brandenburg gehen wir zum Beispiel mit dem Vergabegesetz einen konkreten Schritt voran.
Unsere SPD-LINKS-Koalition bricht mit der Dumpinglohnphilosophie und ihrer Praxis. Brandenburg soll kein Billiglohnland bleiben. Eine moderne und wettbewerbsfähige Wirtschaft, Arbeitsplätze und auskömmliche Löhne sind Grundvoraussetzungen für Wohlstand und sozialen Frieden.
Ich habe bisher von Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, keine andere Idee gehört. Auch wenn mir vielleicht wieder vorgehalten wird, dass ich immer nur ein Beispiel zitiere, so will ich es dennoch auch an dieser Stelle bringen, weil es die Realität sehr plastisch verdeutlicht. Eine Bekannte von mir ist alleinerziehend und geht den ganzen Monat als Friseurin in Berlin arbeiten. Ihr Kind bringt sie in die Kita. Am Monatsende hat sie 580 Euro in der Tasche. Ich habe von Ihnen keine Idee gehört, wie man - außer über einen gesetzlichen Mindestlohn dieses Problem im Sinne wenigstens der Existenzsicherung lösen kann. Das Aufstocken mit Hartz IV ist für mich nicht nur entwürdigend, sondern keine Perspektive.
Wir werden für die Langzeitarbeitslosen in Brandenburg, die Sie rechts liegen lassen wollen, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einführen, um insbesondere für die älteren unter ihnen berufliche Perspektiven sowie ein existenzsicherndes Einkommen zu schaffen.
- Dann können wir gern darüber reden. - Wir schlagen 8 000 existenzsichernde, mehrjährige Arbeitsplätze im ÖBS vor. Auf der anderen Seite sind Sie bei der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung durch die neue Bundesregierung einen richtigen Schritt gegangen. Aber die einen nicht arbeitslos werden zu lassen ist genauso wichtig wie auf der anderen Seite Langzeitarbeitslose wieder in existenzsichernde, bezahlte Arbeit zu bringen. Da braucht es keine bösartigen Zwischenrufe, sondern die Erinnerung daran, was Sie selbst gesagt haben: „Sozial ist, was“ - ich verändere - „existenzsichernde Arbeit schafft“. Lassen Sie uns darum kämpfen, dass wir das in Brandenburg schaffen!
Ich frage mich oft, wie Sie sich in der CDU damit abfinden können oder wollen, dass es scheinbar überflüssige Menschen gibt. Das wird sich mir wirklich nie erschließen.
Wir sagen: Kein Mensch ist überflüssig. Der Einstieg in den ÖBS ist der erste Schritt, und nur ein erster Schritt kann zu einem zweiten führen.
Die Aufgabe der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist weit umfassender, als kurzfristige Schutzschirme für Menschen zu schaffen, die auch wir fordern. Es geht nicht allein darum, die Menschen im Arbeitsleben zu halten. Es geht darum, anderen Menschen einen Zugang zu ausreichend bezahlter Arbeit zu ermöglichen. Lassen Sie uns das nicht verkennen, und verweigern Sie sich diesem Problem nicht.
Im Bund bauen CDU und FDP die Möglichkeiten für aktive Arbeitsmarktpolitik gerade ab. Hier im Land hadern Sie zusätzlich mit jedem Cent, der für solche Belange ausgegeben werden soll. SPD und Linke haben zu keiner Zeit einen Hehl daraus gemacht, dass für den Einstieg in die öffentlich finanzierte Beschäftigung ein Mix aus Mitteln des Bundes, des Landes, der Kommunen und der Träger erforderlich ist. Es bedarf schon einiger Verdrehungskünste, verehrte Kollegin Wanka, wenn Sie daraus den Vorwurf machen, die Brandenburger Landesregierung wolle eine öffentlich finanzierte Beschäftigung nur auf Kosten der schwarz-gelben Bundesregierung einrichten. Das ist nicht so.
Wir verlangen von der Bundesregierung nicht mehr und nicht weniger, als die Mittel aus dem Bundeshaushalt bzw. dem Haushalt der Bundesagentur, die jetzt für passive Leistungen ausgegeben werden, für die Schaffung von Stellen zu nutzen.
Das sind Steuergelder. Die gehören nicht einer Regierung. Es geht also darum, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Für den Bund sind das keine zusätzlichen Ausgaben, sondern das ist ein Nullsummenspiel.
Anders stellt sich die Situation für das Land dar. Das haben wir sehr bewusst entschieden. Wir brauchen in der Tat zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt, weil auf Landesebene Einsparungen bei den Passivleistungen gar nicht anfallen. Zu diesen zusätzlichen Mitteln bekennt sich die Koalition, und zwar im Interesse von Langzeitarbeitslosen. Ich weiß nicht, was Sie daran kritikwürdig finden.
Ich kann aus menschlicher Sicht verstehen, dass Sie unsere Koalition gern scheitern sehen möchten. Davon ist allerdings die Sehnsucht nach einer Streichorgie des Bundes wesentlich zu unterscheiden, mit der alles unmöglich wird, was in Brandenburg irgendwie von Nutzen sein, was Brandenburg voranbringen könnte. Damit ist das Verhältnis zwischen Landesinteressen, den Interessen von Menschen und parteipolitischen Interessen in eine arge Schieflage geraten. Auch die Landesregierung, an der die CDU beteiligt war, hat davon profitiert, dass der Bund Arbeitsmarktinstrumente wie den Kommunalkombi zur Verfügung gestellt hat.
Selbstverständlich geht es nicht, dass wir als Land Lückenbüßer für die Bundesregierung spielen. Wir können nicht als Ersatzfinanzierer einspringen, wo sich die Bundesregierung herauszieht. Das wollen wir auch politisch nicht. Wir werden nicht die Aufgaben der Bundesregierung in der Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik übernehmen, damit die Bundesregierung diese Mittel einspart, um sie vielleicht als Steuergeschenke wieder den Vermögenden zukommen zu lassen. Das wäre ungerecht und falsch. Ich weiß nur nicht, warum Sie uns an dieser Stelle so viel dafür kritisieren, dass wir bundesweit die Stimme für eine andere, sozial gerechtere Politik erheben. Man kann auch mal sagen, dass wir in Brandenburg mehrheitlich eine andere Meinung haben.
Die neue Koalition setzt deutliche Akzente bei der Milderung und Überwindung von Armut. Die Kinderarmut ist eines der dringendsten Probleme in unserer Gesellschaft. Dass es sie überhaupt gibt, ist die schärfste Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten 20 Jahre. Wir wollen ihr entgegenwirken. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Regelleistungen für Kinder nach den Sozialgesetzbüchern II und XII eigenständig ermittelt werden. Darüber hinaus geht es um eine sachgerechte und armutsfeste Grundsicherung für Kinder. Ich finde es problematisch, was ich heute von Ihrer Seite dazu gehört habe. Kindergelderhöhung über Jahre nur denen zukommen zu lassen, die kindergeldberechtigt sind, aber denen, die es am nötigsten brauchen, den Leuten, die von Hartz IV leben, den Kindern in diesen Bedarfsgemeinschaften nicht, sondern die Erhöhung anzurechnen und somit die Not nicht da zu lindern, wo sie am größten ist, und das sozial gerecht nennen, ist schon ziemliche Heuchelei.
Sie haben von Berlin und der Armutsquote gesprochen. Ich sage jetzt nicht, dass Sie lange nicht in Brandenburg an der Havel, in Frankfurt (Oder) oder in manchen Dörfern im Land waren. Auch dort ist die Armutsquote besorgniserregend hoch. Wenn sich Rot-Rot zum Ziel setzt, Belastungen für sozial schlechter Gestellte im Land, besonders für Hartz-IV-Betroffene und Aufstocker, zu verringern und ihnen die gesellschaftliche Teilhabe am Leben zu erleichtern, dann sind das ganz konkrete Vorschläge, um der Armut entgegenzuwirken.
Das Mobilitätsticket ist solch ein Vorschlag aus dem Jahr 2008. Das wollen wir über das Jahr 2010 hinaus fortführen. Bei dessen Weiterentwicklung werden die bisherigen Erfahrungen berücksichtigt. Die Koalition strebt außerdem die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Berlin an, damit insbesondere auch die Arbeitspendler das Ticket nutzen können, zum Beispiel auch meine Bekannte, die alleinerziehende Friseurin. Dass das sozial gerecht wäre, kann man ihr gut vermitteln.
Hinzu kommt, wir streben an, dass Kinder aus SGB-II- und SGB-XII-Haushalten von Beiträgen zur Schülerbeförderung freigestellt werden. Wir sind uns einig, das beste Mittel gegen Armut und zur sozialen Integration der Gesellschaft ist gute Arbeit. Auch die Gewerkschaften fordern das.
Die Modernisierung der brandenburgischen Wirtschaft, die auf stabile Unternehmen setzt, muss technologischen Fortschritt mit sozialen und ökologischen Kriterien verbinden. Wenn wir auf gute Arbeit setzen, dann gilt das auch und erst recht für die Landesbediensteten. An dieser Stelle ist der Zugang, den die Koalition zur Personalbedarfsplanung gesucht und gefunden hat. Es geht also nicht so weiter wie bisher.