Sorgen Sie dafür, dass der Verbraucherschutz in Brandenburg den Stellenwert bekommt, den er einmal in der Zeit hatte, bevor Sie Ministerin waren, und den er dringend wieder braucht. Wir sind diesmal sehr gut an diesem Skandal vorbeigeschlittert. Das lag alles nur daran, dass nur wenig Futtermittel von dieser Firma hierher importiert wurden. Was demnächst irgendwann wieder kommen wird, wissen wir alle zusammen nicht.
Ich möchte, dass wir aus den Fehlern anderer lernen. Was in Schleswig-Holstein passiert ist, ist ein Unding. Es darf nicht sein, dass wir eines Tages hier sitzen und feststellen, dass wir dieselben Mängel und Defizite haben. Deshalb müssen wir jetzt beginnen, aus den Fehlern anderer zu lernen, Konsequenzen für Brandenburg zu ziehen und den Verbraucherschutz endlich zu stärken. - Danke sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die vielen Unwahrheiten, die hier eben so populistisch verbreitet worden sind, werde ich etwas später, in meinem zweiten Redebeitrag, eingehen. Lassen Sie uns jetzt versuchen, etwas Sachlichkeit an den Tag zu legen und wirklich an die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land zu denken.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihnen ging es in den letzten Tagen sicherlich genauso wie mir, wenn Sie im Supermarkt unterwegs waren und den Wocheneinkauf erledigt haben. Der Blick ist kritischer und misstrauischer. Ich prüfe ganz genau, was in meinen Einkaufskorb kommt, und versuche herauszufinden, woher das Produkt stammt.
Dies gelingt jedoch nicht immer so einfach wie bei den Frühstückseiern. Hier kann jeder am Zifferncode erkennen, aus welchem Bundesland sowie aus welcher Tierhaltung es stammt. Eines ist in den letzten Tagen besonders aufgefallen. Bestimmte Produkte sind Ladenhüter, andere Produkte, z. B. aus dem ökologischen Anbau, Bioprodukte, dafür ausverkauft.
Wir müssen uns jetzt alle die Frage stellen, warum wir immer nur dann so kritisch und so skeptisch einkaufen, wenn ein Skandal aufgetreten ist.
Warum prüfen wir sonst nicht so genau, was in unserem Korb und schließlich auf unserem Tisch landet? Können wir genau diese Prüfung überhaupt durchführen? Können wir immer mit einem ruhigen Gewissen einkaufen? Wissen wir immer, dass wir nichts Gesundheitsschädliches eingekauft haben?
Jeder Verbraucher hat das Recht, genaue Informationen zu erhalten. Es reicht nicht, dass wir nur wissen, wo das Schnitzel produziert wurde. Nein, es ist auch wichtig, dass jeder Verbraucher erkennt, woher das Schwein stammt.
Meine Damen und Herren, daher ist es wichtig, dass wir eine genaue Kennzeichnung zur Rückverfolgung der Produkte in Deutschland erhalten. Der Verbraucher muss endlich die Chance haben, rechtzeitig und umfassend sowie aktiv von den Behörden informiert zu werden. Dazu - da gebe ich Ihnen Recht ist es notwendig, dass das Verbraucherinformationsgesetz jetzt endlich zeitnah novelliert wird.
Ich begrüße es sehr, dass die Verbraucherschutzministerkonferenz sich am Dienstag darauf verständigen konnte, dass entsprechende Muss-Regeln in das Verbraucherinformationsgesetz aufgenommen werden müssen. Jedoch bin ich der Auffassung, dass dies nicht genügt. Wir benötigen des Weiteren eine bundeseinheitliche sichere Rechtsgrundlage für den gesamten Verbraucherbereich, damit im Bedarfsfall auch schnell und unkompliziert Ross und Reiter benannt werden können und nicht nur anonym gewarnt wird.
Ich bin unserer Ministerin Frau Tack sehr dankbar, dass sie, während sie den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz inne hatte, ein weiteres Thema vorangebracht hat, welches am Dienstag von allen noch einmal bestätigt wurde: Auf einer Internetplattform können sich nämlich Verbraucher künftig bundesweit über aktuelle Ergebnisse von der Lebensmittelüberwachung und den Lebensmittelwarnungen erkundigen. Recht herzlichen Dank, Frau Tack, dass es Ihnen gelungen ist, dies voranzubringen.
Ich freue mich sehr, dass sich am Dienstag die Länder und der Bund auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer gemeinsam auf einen 14-Punkte-Plan verständigen konnten. Somit sind erneut die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land gestärkt worden. Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt es aber auch an Frau Aigner, dass dieser Plan schnell umgesetzt wird und nicht nur leere Worte bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist skandalös, dass ein Futtermittelhersteller seine persönliche finanzielle Habgier vor den Gesundheitsschutz anderer stellt. Futtermittel- und Lebensmittelhersteller haben eine Verantwortung gegenüber allen Verbrauchern. Wir haben die Verantwortung, dass nun schonungslos aufgeklärt wird und diese Verursacher sehr scharf verurteilt werden. Verbraucher müssen wieder das Vertrauen in die Herstellung unserer Produkte haben. Sie müssen wieder sicher einkaufen können.
Es ist richtig und gut, dass sich alle einig sind, dass belastete Fette nicht in die Lebensmittelkette gelangen dürfen und die
diesbezüglichen Verfahren entsprechend verschärft werden. Unternehmen, die Futterfette herstellen oder verkaufen, dürfen nicht mehr gleichzeitig mit technischen Fetten handeln.
Es muss deutlich gesagt werden, dass die Verursacher dieses Dioxin-Skandals nicht in Brandenburg liegen. In Brandenburg ist kein Futtermittelhersteller und -lieferant betroffen. Ich denke, dies ist ein Beleg dafür, dass in Brandenburg gut kontrolliert wird. Das Land ist bekannterweise für diese Kontrollen zuständig. Die Landkreise sind für die Kontrollen der Landwirte zuständig. Herr Wichmann, Sie stimmen sicher mit mir überein, dass auch die Landwirte in gewisser Weise Futtermittel herstellen.
Warum behaupten Sie aber, dass nur fünf Mitarbeiter im Land unterwegs sind, um diese Futtermittelhersteller zu kontrollieren?
- Sogar nur vier? - Sie haben doch soeben bestätigt, dass auch die Landwirte Futtermittel herstellen. Was ist mit den Landkreisen?
2010 wurden 125 Futtermittel sowie 116 Lebensmittel auf Dioxin untersucht. Bei ihnen wurden in Brandenburg keine Höchstgrenzen überschritten. Ich möchte daran erinnern, dass das Landeslabor, das durch die letzte Landesregierung fusioniert und entsprechend reformiert wurde, am Standort Frankfurt (Oder) über ein modernes und leistungsfähiges Labor zur Untersuchung von Lebensmitteln und Futtermitteln auf Dioxin verfügt. In dieses Landeslabor wurde in den letzten Jahren über 1 Million Euro investiert. Die Experten sagen: Diese Ausstattung ist einmalig in Deutschland und somit auch Vorreiter. Wir haben eine gute technische Ausstattung für die Untersuchung auf Dioxin in Brandenburg.
Es ist gut, dass sowohl die Mitarbeiter des Landes als auch die Mitarbeiter der Landkreise unterwegs sind und regelmäßig risikoorientierte und unangemeldete Kontrollen vornehmen.
Zu den ganzen Unwahrheiten, die uns vorhin überbracht worden sind, werde ich nachher noch tiefgründiger etwas sagen. Denn mit Ihrem vorliegenden Entschließungsantrag werden wir uns erneut explizit auseinandersetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon von Herrn Büchel gehört, dass es bei dem ganzen Skandal auch um die grundsätzliche Agrarpolitik geht. Eine Ursache für das kriminelle Verhalten verschiedener Betriebe war die Suche nach dem günstigsten Preis für Futtermittel.
Der 14-Punkte-Plan von Bund und Ländern ist in einem Aushandlungsprozess entstanden. Wir haben aber einige Kritikpunkte. Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung hiermit freundlich und herzlich sowie nachhaltig auf, sich auf jeden Fall für Maßnahmen einzusetzen, die über diesen Plan hinausgehen. Es wurde davon gesprochen, dass in Zukunft Futterfette in der Produktion von technischen Fetten getrennt werden sollen. Das ist nur auf Anlagen bezogen, nicht aber auf Unternehmen.
Wir sind dafür, dort viel radikaler vorzugehen. Die Trennung sollte schärfer sein. Unternehmen, die Futterfette herstellen und verkaufen, sollten nicht gleichzeitig auch mit technischen Fetten handeln dürfen. Bei einer Trennung könnte man nicht nur eine sichere Kontrolle gewährleisten, sondern in einem Schadensfall wäre auch die Rückverfolgbarkeit einfacher. Ansonsten kann man bestimmt die Uhr danach stellen, wann es wieder ein schwarzes Schaf gibt, das die Einnahmen der Landwirtschaft in Deutschland - wie Herr Folgart das in Zahlen ausdrückte - vorübergehend oder langfristig ruiniert.
Die Positivliste - also eine Liste, in der alle Zutaten, die in Futtermitteln enthalten sein dürfen, aufgelistet sind - ist längst überfällig. Wir sind sehr froh, dass sich die Debatte jetzt in diese Richtung bewegt.
Ein weiterer Punkt - der wurde vorhin schon genannt - ist die Frage der Haftung. Die Initiative in Nordrhein-Westfalen begrüßen wir sehr. Hersteller müssen in Zukunft haftungsfähig sein. Entweder zwingt man sie zum Abschluss einer Versicherung, oder man muss einen Haftungsfonds einrichten. Das ist eine weitere Forderung von uns.
Wir haben ein föderales System. Leider hat man sich in der Konferenz nicht darauf einigen können, dass es ab sofort Bundesstandards gibt. Wir müssen also weiter mit dem föderalen System leben. Trotzdem sollten wir uns dafür einsetzen, dass das System der Lebensmittel - der Futtermittel - und der Veterinärkontrollen bundesweit vereinheitlicht wird; denn schließlich haben wir ganz umfangreiche Transportwege auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben es nicht nur mit Futtermittelimporten zu tun.
Zur Transparenz wurde ebenfalls bereits gesagt, dass die betroffenen Unternehmen auf jeden Fall benannt werden müssen. Ross und Reiter müssen genannt werden. Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher muss der Datenschutz hier auf ein Minimum beschränkt werden.
Herr Folgart, ich möchte noch etwas zu dem Punkt sagen, dass bisher keine Risiken für die Bevölkerung bestanden haben sollen. Grundsätzlich handelt es sich um pauschale Grenzwerte, die wir für die Dioxin-Belastung haben. Wir wissen jedoch auch, dass sich Dioxin im Körperfett des Menschen anreichert. Aber es gibt leider keine differenzierten Grenzwerte für Säuglinge, Kinder, alte oder kranke Menschen.
Insofern bin ich sehr dafür, das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf vollkommen reine Nahrungsmittel, auf Nahrungsmittel ohne Verunreinigungen, zu stärken und überhaupt nicht weiter darüber zu reden, ob dadurch gesundheitliche Gefahren bei dem einen oder anderen entstehen; denn dazu gibt es, wie gesagt, noch keine differenzierten Grenzwertfestlegungen. Sie halten sich eher pauschal und werden auch mit all den anderen Giftstoffen nicht summiert, mit denen wir in unserer Umwelt zu tun haben. In der Umwelt kommt nicht nur Dioxin vor, sondern es sind auch viele andere Stoffe, für die es sehr viele andere Grenzwerte gibt.
- Ja, die Aussagen des Bundesamtes für Risikobewertung sind mir bekannt, und trotzdem sage ich: Man muss bei diesen Grenzwerten ein viel differenzierteres System anwenden.
Eine echte Agrarpolitik soll natürlich die Förderung und den Erhalt einer nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft mit regionalen Kreisläufen zum Ziel haben. Insofern sage ich noch etwas zu dem, was Herr Büchel geäußert hat. Seine Politik lautet, Bioprodukte einzukaufen. Wir hatten im Jahr 2010 zwar auch ein Dioxinproblem in der Biolandwirtschaft. Ursache waren aber nicht Fette, sondern dieses Problem ist dadurch entstanden, dass ein Futtermittelhersteller in Holland Mais aus der Ukraine importiert hatte und dass entgegen den Vorschriften nicht ein Wärmetauscher beim Trocknen von Mais verwendet wurde, sondern der Mais leider direkten Kontakt zum Rauch hatte. Das war ein großer Fehler.
Aber wenn man mich jetzt fragt, was man kaufen soll, dann kann ich sagen: Die Anbauverbände, die wir in Deutschland haben, besonders in Brandenburg - Bioland, Demeter usw. - arbeiten nach dem Grundsatz, dass sie zu 100 % Biofuttermittel verfüttern und dass über die Hälfte des Futters für ihre Tiere vom eigenen Betrieb oder von regionalen Kooperationen stammen muss. Das ist doch toll - oder nicht?
Meine Redezeit ist zu Ende. Ich hatte das allererste Mal in dieser Legislaturperiode bedauert, dass ich nur fünf Minuten sprechen darf. Sie können sich mit Rückfragen jederzeit an mich wenden, und ich schreibe auf meiner Homepage noch mehr dazu, und zwar das, was ich jetzt hier nicht mehr vortragen konnte. - Danke schön.