Protocol of the Session on December 17, 2010

(Beifall SPD und DIE LINKE)

und nur wenn es gelingt, die Löhne in diesem Land dauerhaft auf westdeutsches Niveau anzuheben, werden wir konkurrenzfähig bleiben und im Ringen um Fachkräfte eine Chance haben.

(Beifall SPD und LINKE)

Wir werden auch über andere Dinge reden: über die Struktur unserer Hochschulen. Wir werden auch über einiges in der Verwaltung reden, vielleicht über die Aufgaben der Schulämter und den Strafvollzug. Unser Land verändert sich, und auf dem Weg, auf dem wir dorthin gehen, müssen wir auch einige schmerzliche Einschnitte anstreben.

Ein ganz, ganz wesentliches Thema werden wir im nächsten Jahr ebenfalls angehen: die kommunalen Strukturen im Land. Die kommunalen Strukturen im Land müssen wir zukunftsfähig machen, zukunftsfähig für das Jahr 2030, und auch, wenn wir in keiner Weise festgelegt sind, wie diese Strukturen dann aussehen werden, ist doch eines klar: Die jetzigen Strukturen werden 2030 nicht mehr so bestehen können, wie sie derzeit existieren.

(Beifall SPD)

Wir werden mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land gemeinsam in den nächsten Monaten und vielleicht auch Jahren einen Weg suchen, wie wir zunächst einmal mit freiwilligen Lösungen weiterkommen; denn es muss darum gehen, die Gemeindestrukturen, die Kreisgebietsstrukturen, die Ämter neu zu diskutieren, auch die Funktionen, die diese Einheiten ausüben. Es geht um Kooperationen, und es geht natürlich auch um Zusammenschlüsse.

Das ist ein so wesentliches Zukunftsthema, weil es überhaupt erst die Grundlage dafür schafft, dass unterhalb der Ebene des Landes in diesem Land auch 2030, und gerade auch in den ländlichen, berlinfernen Regionen noch existierende, funktionierende bürgernahe Strukturen bestehen. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird es 2020 und erst recht 2030 ganz, ganz schwer und in vielen Bereichen dieses Landes dunkel. Das werden wir verhindern, gemeinsam mit Ihnen, und ich sage es ganz bewusst: Das würde ich gern auch gemeinsam mit der Opposition machen.

(Aber? bei der CDU)

Das würden wir gern machen. Ja, aber - ich sagte ja, Opposition macht vergesslich, das ist ja vielleicht auch mal was Positives - da sollten Sie auch mal etwas vergessen. Vergessen Sie doch einfach mal diese rückwärtsgewandte Debatte, die Sie das ganze Jahr über geführt haben!

(Zuruf von der CDU: Na was denn nun?)

Vergessen Sie, was Sie da jenseits von berechtigter Kritik an wilden Spekulationen in die Welt gesetzt haben, an Unterstellungen, vergessen Sie das doch einfach und fangen Sie doch mal an, gemeinsam mit uns dieses Land zu gestalten, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern!

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Wir werden es tun, so wie wir es das ganze Jahr 2010 über getan haben. Wir werden es mit Ihnen, wenn Sie wollen, aber auch ohne Sie, wenn nötig,

(Zuruf von der CDU)

jedenfalls aber mit allen Menschen in diesem Land gemeinsam tun. 2011 wird wieder ein spannendes und - ich bin sicher - ein noch erfolgreicheres Jahr für dieses Land.

(Zuruf von der CDU)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Die Abgeordnete Ludwig setzt für die CDU-Fraktion fort.

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich freue mich, dass Sie bei der 3. Lesung anwesend sind.

(Och! bei der SPD)

Hochmut kommt vor dem Fall.

(Allgemeiner Beifall)

Noch nie war das Vertrauen in die Politik in Brandenburg so gering wie in diesem Jahr. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben sollten, dann schwant mir wirklich Schlimmes für die nächsten Jahre.

„Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt.“

(Lachen bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE)

„Es ist gerecht, dass jeder Einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen.“

(Holzschuher [SPD]: Das habe ich seit 100 Jahren nicht mehr gehört!)

„Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.“

Ich finde, das gilt heute noch genauso wie damals, und es ist sogar älter als 100 Jahre. Es ist nämlich von Friedrich dem Großen, König von Preußen.

(Beifall CDU)

Er hat weiß Gott für unser Land hier erstens nicht alles falsch gemacht, zweitens viele gute Grundlagen gelegt und uns vor allem unter diesem Grundsatz wirklich zu einem prosperierenden Land verholfen. Ich denke, dass auch wir mit den Steuergeldern unseres Volkes sehr verantwortungsvoll umzugehen haben.

Die zentrale Frage für die Zukunft Brandenburgs wird sein: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs in Deutschland, in Europa und in der Welt sichern, Wirtschaftsansiedlungen stimulieren und damit Arbeitsplätze sichern und neue generieren? Ich denke, damit müssen wir uns beschäftigen, gerade mit den Perspektiven, die wir vor uns haben.

Unsere Lösung als CDU ist, dass wir die Potenziale, die wir haben, qualitativ und innovativ weiterentwickeln und unsere

Wirtschaft stabilisieren. Unser Lösungsansatz als CDU für Brandenburg ist die konsequente Nutzung der Ressourcen von Brandenburg. Unter diesem Aspekt haben wir für uns als CDU folgende Prioritäten gesetzt: eine solide Finanzpolitik zu betreiben und dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaftsentwicklung positiv verläuft. Dazu gehören die Deckung des Arbeitskräftebedarfs, eine leistungsorientierte Bildung, natürlich die Wissenschaft und der ländliche Raum. Das sind nach unserer Meinung die Grundlagen für ein selbstbewusstes und selbstständiges Brandenburg 2020.

(Beifall CDU)

Ein Haushalt ist immer ein Beleg dafür, wie die Zielrichtung, wie der Kurs der Landesregierung aussieht. Unter diesem Aspekt betrachten wir einmal diese Punkte. Ich beginne mit Finanzen. Schauen wir uns den Haushalt der Platzeck-Landesregierung an: Wir haben hier 440 Millionen Euro neue Schulden, wir haben deutlich gestiegene Verwaltungskosten, wir haben demgegenüber wesentlich geringere Investitionen nicht nur beim Straßenbau, bei der Wirtschaftsförderung, sondern auch bei der Landwirtschaft.

Wir haben es jetzt mit Wirtschaftswachstum zu tun, wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit, und wir haben Steuermehreinnahmen. Normalerweise müsste man in so einer Situation antizyklisch handeln, um für schwierige Jahre gerüstet zu sein, die wieder kommen werden, definitiv.

(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)

Genau das passiert eben nicht. Schon anhand dieser Fakten steht fest: Das ist wirklich ein ganz linker Haushalt.

(Beifall CDU und FDP - Zuruf von der Regierungsbank: Jawohl!)

Dabei stehen im Koalitionsvertrag der Platzeck-Koalition so tolle Sätze wie:

„Was verteilt werden soll, muss zuvor erarbeitet und erwirtschaftet werden.“

Das ist richtig. Da steht weiter:

„Ziel der Wirtschaftspolitik bleibt es, günstige Rahmenbedingungen für zukunftsfähige und ökologisch verträgliche Arbeitsplätze zu schaffen und alles dafür zu tun, bestehende Arbeitsplätze zu sichern.“

Aber bei dem, was Sie den Brandenburgern mit diesem Haushalt zumuten, klingt das wie Hohn. Um dem Mittelstand zu „helfen“, erhöhen Sie die Grunderwerbsteuer, kürzen Sie Investitionen, erweitern Sie die Betätigung der Staatswirtschaft und bekommen Private bei bestimmten Programmen überhaupt keine Unterstützung mehr. Sie finanzieren den öffentlichen Beschäftigungssektor als eines Ihrer Prestigeprojekte. Ideologie siegt hier über Vernunft.

(Beifall CDU und FDP)

Dazu kommt weiter Ihre Verweigerung bei der Schuldenbremse. Sie haben kein Konzept für die schwierige Haushaltslage, die wir doch jetzt schon sehen. Wir wissen, dass wir im Jahr

2020 ca. 2 Milliarden Euro weniger Geld zur Verfügung haben werden. Wo ist das Konzept, genau damit umzugehen?

(Minister Dr. Markov: Dass wir jährlich die Nettokredit- aufnahme absenken!)