Aber wir haben sie gelöst! Im Mittelpunkt unserer Arbeit stand immer das, was wir vereinbart haben, das, was wir vor der Wahl den Wählerinnen und Wählern im Land versprochen haben. Wir sind dabei gut vorangekommen. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger im Land sehen das ganz genauso: Dieses Land ist im Jahr 2010 vorangekommen.
In den vergangenen drei Tagen haben wir intensiv debattiert, insbesondere über den Haushalt, aber wir haben auch eine Zahl anderer Beschlüsse gefasst, die wichtig sind für dieses Land. Wir haben beispielsweise die Grundlage dafür gelegt, dass es auch im Jahre 2020 noch eine gute und funktionierende Polizei geben wird, auch wenn wir erhebliche Einsparungen vornehmen müssen. Die Polizeistrukturreform - gestern mit großer Mehrheit in diesem Haus beschlossen - ist ein Signal dafür, dass wir in der Lage und bereit sind, auch unangenehme Dinge anzupacken und konsequent umzusetzen. Die weitere Phase der Umsetzung werden wir hier, wie gestern schon gesagt, intensiv begleiten.
Wir haben vorgestern und gestern über das Schüler-BAföG gesprochen und haben es auch heute wieder auf der Tagesordnung. Auch das ist ein Signal, wo wir Akzente setzen, Prioritäten setzen - trotz einer schwierigen Haushaltslage. Auch hier wissen die Bürgerinnen und Bürger im Land, dass wir zu dem stehen, was wir gesagt haben, dass wir das umsetzen und konsequent weiterführen werden, auch im nächsten Jahr.
Wir haben ebenfalls gestern das Finanzausgleichsgesetz beschlossen. Das stärkt - davon bin ich überzeugt - die Kommunen. Es verbessert die Lage. Es mag nicht alle Probleme lösen, ganz gewiss nicht. Aber wir haben die Tür ein wenig dafür geöffnet, dass es effizientere Strukturen im Land geben wird. Die Große Koalition hat gezeigt: Sie ist handlungsfähig, sie kann und will dieses Land zum Nutzen aller Bürger regieren.
Unsere Bilanz kann sich - wie eingangs gesagt - sehen lassen: Dies war ein außerordentlich erfolgreiches Jahr 2010.
(Genilke [CDU]: Wenn Sie das schon zweimal sagen müssen! - Zuruf von der SPD: Die Wiederholung ist die Mutter allen Wissens!)
Zum ersten Mal seit der Wende ist die Arbeitslosigkeit unter 10 % gesunken. Davon haben wir, wie Sie wissen, in den 90er Jahren nur geträumt; nun ist es Realität geworden. Weil Brandenburg insgesamt, wenn auch mit kleineren statistischen Schwankungen, eine deutlich positivere Entwicklung bei der Arbeitslosenzahl genommen hat, reicht es nicht, dies auf den Bundestrend zurückzuführen, nein, das ist das Ergebnis guter Politik für das
Brandenburg ist Wachstumsmeister. Es kommt voran. Bei der Schaffung neuer Jobs stehen wir an der Spitze. Brandenburg ist auch Spitze bei den erneuerbaren Energien. Hierfür haben wir einen Preis bekommen: Die Europäische Union hat uns als eine der drei dynamischsten Regionen in Europa ausgezeichnet.
Die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ zitiere ich zwar sonst nicht gerne, weil sie eigentlich eine sehr konservative, arbeitgebernahe Organisation ist, aber in diesem Zusammenhang kann man sie zitieren. Die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ und die „Wirtschaftswoche“ haben Brandenburg zum wirtschaftlich dynamischsten Land in Deutschland erklärt. Bei der Präsentation dieses Preises durch die „Wirtschaftswoche“ und die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ - hier muss man noch einmal betonen, dass dies keine sozialistischen Kampfgruppen sind, sondern durchaus sehr staatstragende und eher konservative Einrichtungen - ist gesagt worden, dass Matthias Platzeck der Ministerpräsident des Jahres 2010 ist.
(Vereinzelt Lachen bei der CDU - Beifall SPD und DIE LINKE - Zuruf des Ministerpräsidenten: Nur kein Neid, meine Lieben!)
Das mag ihr gutes Recht sein, wenn sie sich denn so verhalten würde, wie man es von einer guten und seriösen Opposition erwarten würde.
Was wir von der Opposition bekommen, ist zumindest Vergesslichkeit. Wir haben hierfür wieder so ein neues, wunderschönes Beispiel, nämlich den Landtagsneubau - Oder sollte ich es lieber, Frau Dr. Ludwig, mit Ihren Worten „das Stadtschloss“ nennen, aus dem Sie sich jetzt zurückziehen wollen, nachdem wir uns gemeinsam - CDU und SPD - in der letzten Legislaturperiode nach langem Ringen dazu entschlossen haben, den Landtag in die Mitte Potsdams zu bringen, in die Kubatur des Schlosses, und so viel wie möglich von dem alten Schloss dort wiederherzustellen?
Es gab viele Diskussionen bei uns. Wir alle waren nicht glücklich damit, dass es so kommt, wie es so kommt.
Es gab sehr wohl andere Auffassungen, und auch wir waren nicht immer davon überzeugt, dass nun eine öffentlich-private Partnerschaft das Richtige ist. Aber die CDU als Vorkämpferin für die Wirtschaft hat immer dafür argumentiert: Freiheit für die Wirtschaft, die Unternehmer,
gemeinsam mit den Privaten geht das doch alles besser. - Jetzt haben Sie das alles vergessen. Jetzt soll das Schloss plötzlich kleiner werden - man müsste sich mal überlegen, wie es dann aussieht, da kann man Hasso Plattner mal fragen,
ob er denn damit einverstanden ist, dass wir ein etwas anderes Schloss bauen, aber irgendwie schon noch ein Schloss -, weil Sie die Berliner dort nicht mehr drinhaben wollen, die so schnell sicherlich nicht kommen werden, aber wir haben uns entschieden, dafür zu planen. Damit geben Sie gleich noch die Überlegung auf, mit Berlin zusammen ein gemeinsames Land zu bilden. Oder wollen Sie lieber den gemeinsamen Landtag
All das sind Fragen, die die Opposition aufwirft. Das, meine Damen und Herren, Frau Dr. Ludwig, ist nun wirklich kein seriöses Vorgehen für eine Opposition.
Wir bekommen den Preis - das habe ich gerade gesagt - für erneuerbare Energien, weil kein anderes Bundesland für dieses Thema so viel tut wie Brandenburg. Sie sollten doch eigentlich glücklich und zufrieden sein. Nein, es reicht nicht, es gibt ja noch Kohle in diesem Land, und es ist dunkel und schmutzig, und dann freuen Sie sich nicht mit. Das ist auch nicht seriös. Wenn Sie dann sagen, dass die Verbeamtung von Lehrern unserem Land finanziell schadet - ich gebe zu, auch wir hatten lange Jahre Diskussionen darüber, dass das vielleicht auch anders geht -, aber gleichzeitig Ihre Spitzenkandidatin in Berlin, Frau Kühnast, sagt, in Berlin sollen die Lehrer verbeamtet werden, dann ist das widersprüchlich und unredlich.
Wir verabschieden heute in 3. Lesung den Landeshaushalt für das Jahr 2011, er steht für uns unter dem Motto „Gerechtigkeit und Konsolidierung“. Das sind zwei Dinge, die man im Zusammenhang sehen muss, denn nur Haushaltskonsolidierung, Einsparungen, ohne die soziale Bilanz im Auge zu behalten, ohne zu wissen, wofür wir Prioritäten setzen, das wäre fatal und würde die Grundlagen unseres Zusammenlebens zerstö
ren. Wir konsolidieren den Haushalt, aber mit sozialem Augenmaß, mit dem Ziel, einen gerechten Haushalt und ein gerechtes Land aufrechtzuerhalten. Deswegen investieren wir auch in die Zukunft, investieren wir in Bildung, in Wissenschaft; in diesem Bereich haben wir in diesem Jahr einen Aufwuchs von 17 %. Ich denke, das kann sich sehen lassen.
Gleichzeitig wissen wir auch, dass der Landeshaushalt konsolidiert werden muss. Wir müssen das tun, weil wir bis 2019 - das wissen Sie alle - weit weniger Mittel aus dem Solidarpakt, weniger EU-Mittel, weniger Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zur Verfügung haben - das wissen Sie. Deswegen müssen wir uns dieser Aufgabe stellen und tun das auch.
Wir machen das in drei Schritten: Wir fahren die Ausgaben zurück - allein in diesem Jahr um 450 Millionen Euro. Es gibt keine zusätzlichen neuen Ausgaben, auch wenn das manche bei steigenden Steuereinnahmen vielleicht gern gehabt hätten. Wir bekennen uns zu diesem Konsolidierungskurs.
Wir müssen auch die Investitionen Schritt für Schritt zurückfahren. Das ist kein einfacher Weg und auch kein schöner Weg, aber es ist ein Weg in die Normalität. Mit einer Investitionsquote von immer noch 17 % liegen wir weiterhin bundesweit ganz, ganz weit oben, weit vor Sachsen und ganz, ganz weit vor Bayern, Hessen oder Nordrhein-Westfalen. Wir werden dahin kommen, wo andere Länder schon lange sind, mit einer Investitionsquote von 10 oder 12 %. Viel mehr wird nicht drin sein im Jahre 2020, aber so ist das eben in Deutschland in vielen Regionen, und die Menschen dort leben auch gut.
Wir fahren die Neuverschuldung zurück, das Ziel ist, bleibt und wird erreicht werden - davon bin ich überzeugt -, 2014 ohne Neuverschuldung auszukommen. Das ist auch deshalb erforderlich, weil - das wissen wir - Zinszahlungen selbstverständlich die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger belasten und jeder Euro für die Banken ein an der falschen Stelle eingesetzter Euro ist. Das wissen wir von den Regierungsfraktionen allemal.
Wir wollen aber im nächsten Jahr und in den Folgejahren die Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen. Da gibt es eine ganze Menge spannender Aufgaben. Wir werden über Fachkräftemangel reden, und das werden wir auch mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten tun, denn nur starke Gewerkschaften und Betriebsräte werden dafür sorgen, dass es in diesem Land starke Unternehmen gibt. Das ist eine Selbstverständlichkeit, jedenfalls für Sozialdemokraten. Das mögen manche hier anders sehen, aber nur dort, wo starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte existieren, prosperiert die Wirtschaft dauerhaft und nachhaltig,