- Ja, Herr Finanzminister, Ihre fiktive 52-Millionen-Rücklage kommt dann, wozu ich sagen muss: Absolut dilettantisch! Jeder schlägt die Hände über dem Kopf zusammen und sagt: Na ja, wenn die fiktiv ist, warum denn dann nicht 100 Millionen? Sie sprechen von einer Sparbüchse, auf die Sie zugreifen wollen. Herr Ministerpräsident Platzeck, vielleicht können Sie nachher einmal erläutern, wie das mit dieser Sparbüchse aussieht.
Da passt der Satz des ehemaligen Bundeskanzlers und eines Genossen von Ihnen, nämlich Helmut Schmidt:
Die CDU-Fraktion hat entsprechende Änderungsanträge mit den Schwerpunkten Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen eingebracht. Wir haben die Senkung der Neuverschuldung um 100 Millionen Euro vorgeschlagen. Wir haben gesagt: Die Steuermehreinnahmen müssen komplett genutzt werden, um die Neuverschuldung abzusenken. Steuermehreinnahmen zur Schuldensenkung ohne Deckung? - Tut mir leid. So viel zu dem Satz von Helmut Schmidt.
Wir wollen den Konsum senken und dafür die Investitionssummen für Straßenbau und Technologieförderung heraufsetzen. Ich sage es noch einmal, Herr Ministerpräsident Platzeck, weil Sie es bei der Lesung selber leider nicht wirklich mitbekommen konnten: Alle Anträge wurden abgelehnt.
Nun komme ich zum zweiten Baustein, den wir für sehr wichtig halten, nämlich die Wirtschaftsentwicklung. Ich wiederhole hier nochmals Ihren Satz aus dem Koalitionsvertrag:
Aber von diesem Vorsatz ist überhaupt nichts übrig geblieben. Statt der staatsgläubigen Politik dieser Landesregierung brauchen wir endlich konsequente Lösungsansätze für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg. Nur wenn die Wirtschaft läuft und auch wirklich erwirtschaftet, was sie braucht, dann funktioniert auch das Sozialsystem, dann werden die Bedürftigen, die wirklich Hilfe brauchen, auch in Zukunft noch Hilfe bekommen können.
Welche Lösungsansätze sehen wir als CDU? Brandenburgs Lage in der Mitte Europas ist eine große Chance. Wir müssen uns endlich dazu bekennen, dass Brandenburg das Logistikdrehkreuz im Herzen Europas sein kann, und zwar mit allen möglichen Verkehrsmitteln.
Wir in Brandenburg können die Umschlagszentrale für Transportströme sein. Dazu gehören Logistikzentren. Wir haben viele aufgegebene Flächen, die man dafür nutzen kann.
Thema Flughafen BBI: Wo bleibt denn Ihre Position gerade beim Thema Nachtflugverbot? Ich will ja gar nicht über die Flugrouten reden, weil sie das an dieser Stelle nicht direkt beeinflussen. Wo bleibt Ihre Position beim Nachtflugverbot? Da wird sich entscheiden, ob Sie tatsächlich den BBI als das betrachten, was er nämlich sein soll: Wirtschaftskraft und Wirtschaftsmotor für dieses Land.
Der Ausbau der Wasserstraßen gehört genauso dazu, Herr Vogelsänger. Deswegen unterstützen wir diese Forderung ausdrücklich, obwohl der Kompromiss mit 115 Metern auch nicht das Wahre ist. Wir brauchten es größer; darüber sind wir uns an dieser Stelle einig.
Zum Thema Bahn höre ich überhaupt nichts. Aber auch die Bahn ist eines der wichtigen Transportmittel der Zukunft, was den Umschlag von Gütern hier im Land Brandenburg betrifft.
Eine weitere Ressource Brandenburgs ist das weite Land mit seinen freien Räumen, und genau die müssen wir auch nutzen. Wir müssen Ansiedlungen und die Umsetzung von guten Ideen unterstützen, und zwar deutlich mehr als bisher.
Ich finde es interessant, dass es gerade beim Thema Windkraftanlagen plötzlich möglich ist, die Standards zu senken, dass man hier die Möglichkeit gibt, die Verfahren zu beschleunigen. Das würde ich mir auch bei anderen Wirtschaftsansiedlungen wünschen. Wir brauchen es im Land Brandenburg.
Es muss überprüft werden, ob tatsächlich die Gesetze noch zeitgemäß sind, und wir dürfen nicht nur bestrebt sein, hier Unternehmen anzusiedeln, die ausschließlich auf Fördergelder spekulieren und schielen, sondern diejenigen bevorzugen, die herkommen, weil sie willkommen geheißen werden, weil wir mit Entbürokratisierung locken und die Unternehmensansiedlungen beschleunigen können. Das ist das Entsprechende und auch Entscheidende. Stärken stärken ist richtig, und zwar müssen wir das auch aus Sicht der Unternehmen für die Zukunft tun.
Damit komme ich zu dem dritten Baustein, wo wir als Politik sehr viel tun können, nämlich zur Arbeitskräftesicherung. Der prognostizierte Fachkräftebedarf im Jahre 2020 beträgt 362 000 Menschen. Was machen Sie? Sie reden über einen öffentlichen Beschäftigungssektor, finanzieren einen öffentlichen Beschäftigungssektor unter genau diesem Eindruck. Da sage ich Ihnen: Das ist Politik von gestern. Es fehlen Arbeitskräfte, und zwar nicht nur Fachkräfte. Das Land gibt 28 Millionen Euro für den Arbeitsmarkt aus, die wirklich auf den Prüfstand gehören.
Alte Konzepte unter dem Eindruck, dass das Angebot an Arbeitskräften größer sei als die Nachfragen, funktionieren nicht mehr, weil: Genau die Situation haben wir nicht mehr. Wir müssen dieses Geld sinnvoller einsetzen, um tatsächlich dafür zu
sorgen, dass Unternehmen hierbleiben, hierbleiben können, arbeiten können. Dafür brauchen sie Arbeitskräfte. Ich sehe aber, diese Landesregierung hat dazu gar keinen Plan.
Wir als CDU stehen für ein Fachkräfteaktivierungsprogramm. Wir fordern ein Fachkräfteaktivierungsprogramm, was Brandenburg dringend braucht. Ich nenne Ihnen dazu auch mögliche Ansatzpunkte und würde mich freuen, wenn Sie sie übernähmen; damit haben wir, erst recht nicht als Opposition, überhaupt kein Problem.
Wir sollten uns stärker um die bemühen, die in Brandenburg studieren. Da geht es nicht nur um Brandenburger, sondern auch um die, die von außen kommen. Warum unterbreiten wir denen nicht konkrete Förderangebote? Warum verknüpfen wir das nicht mit der Wirtschaft und sagen: Kommt, da können wir wirklich etwas tun, um die Leute mit verschiedenen Angeboten hier zu halten? Wir haben Potenziale hier in Brandenburg.
Es geht darum, Personen aus Nachbarländern, die gut qualifiziert sind - da denke ich nicht nur an Polen und Tschechien, sondern da müssen wir auch ein bisschen weiter gucken in Europa -, die in Ausbildung oder einer Qualifikation sind, Weiterqualifizierungsangebote zu unterbreiten.
Wir denken auch an Deutsche, die in den letzten Jahren hier angekommen sind, gut qualifiziert sind, deren Abschlüsse aber nicht anerkannt werden. Falls Sie nicht wissen, wen ich meine: Das sind zum Beispiel Russlanddeutsche, und das betrifft ganz speziell Brandenburg. Da gibt es mehr als ein Beispiel dafür, dass sie hochqualifiziert sind - auch als Kinderärzte -, aber putzen gehen müssen, weil wir uns darum nicht kümmern.
Für diese Menschen muss Brandenburg die erste Anlaufstelle sein. Brandenburg muss genau für diese Leute im Kopf sein, dann schaffen wir das auch.
Da bin ich schon beim nächsten Thema: Bildung und Wissenschaft. Die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sind im Haushalt gestiegen, das ist richtig: im Bereich Bildung von 1,36 Milliarden auf 1,43 Milliarden Euro. Gucken wir uns doch einmal an, wofür das ist: Verbesserung des Kitaschlüssels 44 Millionen Euro; ja, das ist vernünftig, das unterstützen wir. Schüler-BAföG - 3 Millionen Euro; das ist wirklich neu; darüber haben wir genug diskutiert. Die anderen Steigerungen aber gehen ausschließlich für Personalkosten und Tarifanpassungen drauf.
Jetzt wird immer erzählt: Neue Lehrerstellen! - Ja, die stehen nur in der Pressemitteilung, Herr Bildungsminister. Der Mythos „neue Lehrer“ sieht folgendermaßen aus: Im letzten Schuljahr - 2009/10 - sind 889 Lehrer ausgeschieden. Eingestellt wurden 450. Das ist eine Differenz von 439 Lehrern, sind Lehrer, die wir weniger haben.
Da diskutieren wir zum Thema Unterrichtsausfall! Der Unterrichtsausfall ist nach wie vor deutlich zu hoch. Fast 9 % des Unterrichts kommen nicht in der geplanten Form zustande. Wir haben über 100 000 Stunden an Ausfall. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für unsere Kinder.
Es wird ja immer gern mit anderen Bundesländern verglichen. Ich tue es an der Stelle mit Sachsen; es kam vor kurzem etwas intensiver in der Presse.
(Görke [DIE LINKE]: Der einzige Wettbewerbsnachteil, den wir haben, ist, dass wir eine so schwache Opposition haben!)
Wenn man sich die absoluten Zahlen je Einwohner anguckt, was Bildung betrifft: Brandenburg 473 Euro, Sachsen 521 Euro.
Ihr Ansatz hingegen ist das Schüler-BAföG, sind alte Konzepte, die in den 70er Jahren schon gescheitert sind.