Kultur und Staat sind Partner, sie sind aufeinander angewiesen. Die enge Symbiose, die wir bewundern und manchmal nostalgisch für die höfische Vergangenheit auch in BrandenburgPreußen heranziehen, hat sich in der Bundesrepublik weitgehend gehalten. Deutschland steht nach Frankreich mit einem Anteil von 10 % aller europäischen Kulturreisenden an zweiter Stelle der beliebtesten Reiseziele. Dieses Potenzial muss in Brandenburg genutzt und ausgebaut werden. Dazu bedarf es langfristiger Konzepte und Investitionen vonseiten des Landes Brandenburg. Dieses wiederum profitiert von höheren Steuereinnahmen, von Ansiedlungen etc.
Herr Görke, wo möchten Sie denn lieber übernachten, in einem plumpen Plattenbau oder in einem schön sanierten Altbau, vielleicht in einem schön sanierten Denkmal? Wo möchten Sie mit Ihren Freunden denn lieber essen, in einem Plattenbau oder in einem schön sanierten Gebäude? Das, was Sie über den Denkmalfonds gesagt haben, ist glattweg eine Beleidigung für diejenigen, die in der Denkmalpflege tätig sind. Es ist eine Beleidigung für die ehrenamtlich Tätigen. Ich sage Ihnen, in der Denkmalwirtschaft, im Handwerk sind sehr viele Förderschüler tätig. Das ist nämlich ein Bereich, in dem Förderschüler kreativ tätig werden und sinnvoll eingesetzt werden können - bei einer guten Bezahlung.
Damit sind wir beim Denkmalfonds. Schon vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle für den Denkmalfonds gestritten. Ich habe dem Finanzminister damals eine Rendite versprochen, und ich verspreche es heute wieder, wenn wir uns endlich einmal auf die Einrichtung eines Denkmalfonds verständigen könnten. Allerdings kann ich Ihnen aufgrund der aktuellen politischen Lage in diesem Kabinett nicht versprechen, dass Sie die Rendite noch einfahren.
Wozu brauchen wir einen Denkmalfonds? Er wurde von der Linken diskreditiert nach dem Motto, wir wollten den reichen
Hauseigentümern noch mehr Geld zuschanzen. Aber es geht hier um Ad-hoc-Maßnahmen auch für Denkmäler, die überhaupt keine Eigentümer haben, die teilweise dem Land Brandenburg, teilweise Vereinen und Organisationen gehören und geschützt werden müssen. Es geht zum Teil um Bodendenkmäler, die durch Erosion verloren gehen. Ein Denkmalfonds dient dazu, diese Kulturgüter zu erhalten, zu schützen und zu bewahren. Das muss man natürlich begreifen. Zugleich ist es ein Wirtschaftsfaktor, denn es werden eben nicht nur Handwerkstechniken erhalten, sondern das Handwerk erhält Arbeit und der Staat dadurch Steuereinnahmen, was wir alle wollen. Ein Großteil der Denkmäler wird aus privater Hand finanziert, und insofern ist ein Denkmalfonds eine Motivation für diejenigen, die mit Denkmälern umgehen. Es ist also ein Instrument der Wirtschaftsförderung.
Ein weiteres Projekt steht an. Seit einem Jahr wird uns die Novellierung des Musikschulgesetzes versprochen. Eventuell, nachdem wir Ende des Jahres nicht, wie wir gehofft hatten, zu einem Ergebnis gekommen sind, wurde uns in Aussicht gestellt, die ersten Ergebnisse im März/April zu sehen. Auch da ist die Frage: Was dauert daran so lange? Wird es Auswirkungen auf den Haushalt haben? Weil diese Fragen ungeklärt sind, können wir dem Haushalt nicht zustimmen. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt.
(Frau Melior [SPD]: Es sind drei Millionen mehr; da kön- nen Sie beruhigt zustimmen, Herr Lipsdorf!)
Ich sage Ihnen ehrlich, ich hege großes Misstrauen bezüglich dieser Haushaltsdiskussion bzw. dieses Haushalts, weil ich nicht glaube, dass das herauskommt, was uns versprochen wird. Es hat auch im Jahr 2010 extreme Änderungen gegeben, die so nicht angezeigt waren. Auch hat dieser Haushalt keine Visionen, es werden keine Ziele gesteckt. Ihr Parteifreund Frank Szymanski hat sehr richtig formuliert, das Land müsse einmal definieren, wo es in zehn Jahren sein will. In der Kultur hat es das noch nicht definiert, auf keinen Fall.
Es wird auch nötig sein, den Menschen deutlich zu sagen, dass wir uns nicht mehr alles leisten können, was wir uns leisten wollen. Aber dann müssen wir sagen, was wir uns leisten wollen. Kultur darf nicht nivelliert werden. Genau das befürchte ich aber, genau das lese ich aus den Interviews der Ministerin heraus, dass Kultur nivelliert werden soll. Man kann Kultur aber nicht nivellieren und wie einen englischen Rasen trimmen.
- Lesen Sie die Interviews in den Zeitungen einmal genau. Die Flucht aus der Kultur und vor allem die Flucht derer, die Kultur genießen, wird das Ergebnis einer Kulturpolitik sein, die keine Spitzen und keine Wildwüchse zulässt, wie das wahrscheinlich der Fall sein wird. Ich erwähne zum Beispiel den Orchesterverbund. Sie werden in eine Falle tappen, wenn Sie hier und dort eine Stelle wegnehmen und sagen, die Orchester sollen sich gefälligst selbst und untereinander helfen; das wird den Orchestern und der Kultur insgesamt schaden.
Wir Liberale können aufgrund der ungeklärten Fragen und aufgrund einer undifferenzierten Landespolitik in dieser Richtung diesem Haushalt nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Wir kommen zum Redebeitrag der SPD-Fraktion. Die Abgeordnete Melior hat das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt einen sehr schönen Haushalt vorliegen und zu diskutieren, nämlich den Einzelplan 06 für die wunderbaren Bereiche Forschung, Wissenschaft und Kultur. Bei Forschung und Wissenschaft werde ich mich kurzhalten. An der Stelle sind wir sehr froh, dass es gelungen ist, die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft sowie für die Hochschulen im Land auf hohem Niveau zu halten, und keine Einsparungen vorgenommen werden mussten. Eine Ausnahme hat Herr Lipsdorf schon beschrieben: den Zugriff auf die Rücklagen der Hochschulen. Das fanden wir alle nicht schön, aber nach vielen Diskussionen und Abwägungen gab es keine andere Möglichkeit. Das sind die Einsparungen, die der Bereich zu erbringen hatte. Es geht um diese 10 Millionen Euro und weitere Einsparungen bei Bauvorhaben, die aber keine nachhaltigen Auswirkungen auf die Hochschullandschaft haben.
Es ist gelungen, aus Personalverstärkungsmitteln und Rücklagen eine Deckung für die Ausgaben im Rahmen des Ausbildungsförderungsgesetzes - in dem Fall das BAföG für Studierende - zu erreichen. Vielen Dank, Herr Minister, dass das möglich wurde. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, die wir stemmen müssen. Die BAföG-Novellierung war überfällig. Das Deutsche Studentenwerk hat mehrfach darauf hingewiesen, dass hier eine Unterfinanzierung vorliegt und immer mehr Studierende neben dem Studium Geld verdienen mussten, um überhaupt klarzukommen. Novellierung hört sich großspurig an, sie macht eine Erhöhung um 2 % aus, das entspricht genau 13 Euro im Monat. Im Höchstfall werden an einen Studierenden 670 Euro ausgezahlt. Es ist für das Land eine überplanmäßige Ausgabe, aber da sie planbar ist, müssen wir dies im Haushalt ändern und für 2011 regeln. Den Dank habe ich schon an den Minister weitergegeben. Der Antrag von SPD und Linke dazu liegt Ihnen vor. Ich bitte um Zustimmung, damit die Studierenden die nötige Sicherheit haben.
Zur Vollständigkeit gehört zu sagen, dass auch die CDU und die FDP Anträge zu diesem Thema gestellt haben. Die FDPFraktion hat nicht versäumt, in jeden Antrag zu schreiben, dass er von der christlich-liberalen Koalition auf Bundesebene so verabschiedet wurde. Vielen Dank, das ist so, dann kann man das ruhig hineinschreiben; sechsmal ist ein bisschen viel, aber egal. Wir werden der Forderung nachkommen, Gott sei Dank mit anderen Deckungsmöglichkeiten, da Ihre dann doch etwas abenteuerlich anmuteten. Was wir garantiert nicht wollen, ist, dass zwar BAföG gezahlt werden kann, aber dafür Teile der Kultur usw. unter die Räder kommen. Ich bin sehr froh, dass es auch im nächsten Jahr gelingt, wichtige Dinge wie „Kulturland Brandenburg“, aber auch unser Landeshauptarchiv und die musische Bildung zu begleiten und zu fördern.
Der Denkmalfonds ist auch ein wichtiges Stichwort; Herr Lipsdorf ist darauf eingegangen, und die FDP hat dazu einen Antrag vorgelegt. Wir sollen einen Denkmalfonds in Höhe von
1 Million Euro auflegen. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert - Sie waren auch dabei -, und die Ministerin hat mehrfach dargelegt, dass wir es im nächsten Jahr 2011 hinbekommen werden, im Denkmalbereich wichtige Ausgaben zu tätigen und dass damit wichtige Zeugen der Vergangenheit gerettet und erhalten werden können. Wir wollen daher keinen Extrafonds, aber wir unterstützen die Bitte an das Ministerium, die Zusage einzuhalten.
Ich denke, dass der Haushalt insgesamt ausgewogen ist. Zumindest unterstützt er eindeutig unsere Priorität, die heißt: Bildung, Bildung, Bildung.
Frau Kollegin, wir beide sind in Potsdam-Mittelmark im Kreistag, haben einen tollen Denkmalfonds mit 200 000 Euro - es ist keine Million. Ist Ihnen bekannt, welche Effekte wir in Potsdam-Mittelmark durch diesen Denkmalfonds erzielen, wie sich vervielfacht, was wir in diesen Fonds geben? Meinen Sie nicht, dass auch im Land Brandenburg mit solchen Effekten zu rechnen wäre, wenn ein Fonds in ähnlicher Form aufgelegt würde?
Natürlich kenne ich den Denkmalfonds von Potsdam-Mittelmark; ich habe ihn selbst mitbeschlossen. Das war eine richtig gute Idee, und sie hat auch gute Wirkungen gezeigt. Aber die Frage, die wir hier diskutiert haben, war: Braucht es einen extra Denkmalfonds? Hätte der Landrat von Potsdam-Mittelmark in der Situation gestanden und sagen können: „Machen Sie sich keine Sorgen, die 200 000 Euro kriegen wir auch so für Denkmale in unserem Landkreis in Bewegung gebracht!“, hätte ich mir keine Sorgen machen müssen. Hier im Land ist es so; die Ministerin hat das zugesichert. Deswegen können wir dem auch ganz gelassen entgegensehen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Melior. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Der Abgeordnete Prof. Dr. Schierack hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Wissenschaft und Innovation sind die Triebkräfte unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Sie führen zu Verbesserungen der Lebensbedingungen, zu Arbeitskräften, die eine hohe Wertschöpfung erzielen, und zu marktfähigen Produkten. Staatliche und private Aufwendungen für Universitäten, Hochschulen, Bildung, Forschung, Entwicklung sind daher keine konsumtiven Ausgaben, sondern Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Obwohl ich das bisher für eine Binsenweisheit gehalten habe und es Bestandteil, so meine ich, aller Regierungsprogramme ist, entsteht bei mir langsam der Eindruck, dass dieser so prioritäre Weg in der Landesregierung merkbar verlassen wird, obwohl dies für die Landesregierung - wie auch Frau Melior wieder gesagt hat - Priorität hätte. Die Hochschulen - das ist Tatsache - haben seit Mitte dieses Jahres keinen verlässlichen Partner mehr in der Landesregierung.
Sie können also nicht verlässlich an einer innovativen und zukunftsgerichteten Wissenschaftslandschaft bauen. Die von der Landesregierung in diesem Jahr getroffenen Entscheidungen im Hochschulbereich haben weitreichende negative Auswirkungen für unsere Hochschulen. Ich werde das an vier Punkten belegen.
Erstes sichtbares Zeichen - das hat Kollege Lipsdorf schon deutlich gemacht - ist der Eingriff in die Rücklagen. 10 Millionen Euro wurden den bewilligten Hochschulmitteln entnommen und als allgemeine Deckungsmittel für den Haushalt 2011 benutzt. Es ist zu befürchten, dass das kein einmaliger Eingriff ist, denn die Landesregierung ist nach wie vor der Ansicht, der Hochschulpakt sei nicht rechtsverbindlich. Sie ist bis heute nicht in der Lage, hier ein rechtsverbindliches und angemessenes Format für einen fortzuschreibenden Hochschulpakt vorzulegen. Sämtliche Initiativen der Opposition sind hier abgelehnt worden. Ich frage die Landesregierung: Wo ist denn der angekündigte Hochschulpakt 3? Der Hochschulpakt 2 endet Ende dieses Jahres. Für den 01.01.2011 haben wir diesen Hochschulpakt eben nicht. Wo ist er denn? Sie schreiben also die Unsicherheit für unsere Hochschulen fort, und gleichzeitig kassieren Sie die Anreize für ein effizientes und zielgenaues Einsetzen der sowieso schon geringen Hochschulmittel.
Zweitens: Die Novellierung des Hochschulgesetzes wird dem Anspruch, den Sie hatten, nicht gerecht, sondern Sie schaffen durchaus mehr Bürokratie und verschärfen die finanzielle Situation. Sie wollen Masterplätze für alle - das ist durchaus gut -, aber mehr Geld für die Hochschulen gibt es nicht. Die Satzungen zu den Masterstudiengängen der Hochschulen werden nun durch das Ministerium kontrolliert. Das spricht nicht für Autonomie, sondern mehr für Bürokratie.
Drittens: Die Landesregierung hält sich nicht an die Absprachen der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz. Die vereinbarte Aufstockung der Finanzmittel für die in Brandenburg ansässigen Leibniz-Institute erfolgt ungleichmäßig. Ich bin nicht der heute Vormittag vom Finanzminister geäußerten Auffassung. Es gibt einen Hochschulpakt mit der Wissenschaftskonferenz. Da gibt es eine Selbstverpflichtung der Länder, und das ist für mich eine verbindliche Vereinbarung.
Viertens: Der Landesregierung und der Regierungskoalition fehlt es an Weitblick. Das Zögern der Landesregierung und die nicht adäquate Unterstützung bei der Bewerbung der Stadt Cottbus um das Forschungsinstitut für nachhaltige Ressourcennutzung - das ist für mich als Cottbuser besonders schmerzlich - ist ein eminentes Paradebeispiel dafür.
Diese vier verheerenden Signale, meine Damen und Herren, für den Bund und für die nationale und internationale Wissenschaftslandschaft sind kein Ruhmesblatt für die gegenwärtige Wissenschaftspolitik im Land. Die Landesregierung verheddert sich eher in kleinteiligen Ankündigungen. Es fehlt an der großen Vision. Wir brauchen die Freiräume, wir brauchen die Eigenständigkeit der Hochschulen, kreative Ideen und Lösungsansätze, um im Wettstreit mit den anderen Hochschulstandorten tatsächlich Fahrt aufnehmen zu können.
Die Grundlagen dieser Hochschulpolitik, deren Früchte wir heute ernten, wurden in den letzten Jahren gelegt. Nun zeigt die Landesregierung wenig Bereitschaft, geeignete Rahmenbedingungen fortzuentwickeln, damit wir auch in Zukunft die Wissenschaftslandschaft in Brandenburg erblühen lassen können. Die hart erarbeiteten Erfolge der letzten Jahre können so nicht fortgesetzt werden. Es fehlen neue und positive Akzente im vorliegenden Haushalt, meine Damen und Herren, um die Wissenschaftslandschaft in diesem Land voranzubringen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete Jürgens hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lipsdorf, als Sie hier die Landesregierung kritisierten, habe ich echt gedacht, ich hör' nicht recht. Sie haben gesagt, dass die Haushaltsdebatte im Wissenschaftsausschuss gezeigt hätte, wie egal einer Landesregierung der Haushalt sein kann - so will ich Sie einmal zitieren. Ich finde es schon spannend, dass das jemand sagt, der bei der Haushaltsdebatte überhaupt nicht anwesend war,
und der vor allem, obwohl er da Anträge einbringt, nicht einmal einen Vertreter besorgt, der die Anträge begründet, und der für die Anträge nicht eine einzige Stimme zusammenbekommt, für eine Fraktion, die eine Stimme im Ausschuss hat. Da finde ich es schon ein starkes Stück, muss ich ganz ehrlich sagen, der Landesregierung hier so etwas vorzuwerfen. Sie nehmen es nämlich selbst nicht ernst.
Zum Einzelplan: Einzelplan 06 - der Einzelplan des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur - ist ein gutes Fundament für die Priorität Bildung in diesem Land. Es ist eine solide Finanzierung, die wir haben. Vor allem angesichts der Haushaltslage, die Ihnen allen bekannt ist, und angesichts der Kürzungszwänge, die wir in anderen Einzelplänen zu vertreten
haben, ist der 06-er Haushalt durchaus eine Leistung, und er ist vor allem eine Leistung, wenn wir in andere Bundesländer gucken.
Ich nenne zwei Beispiele: Sachsen - da regiert die CDU gemeinsam mit der FDP - kürzt seit Jahren die Stellen, und zwar nicht wie wir in Brandenburg im Verwaltungsbereich, sondern im wissenschaftlichen Bereich. Allein im Jahr 2009 sind in Sachsen 75 Professorenstellen gestrichen worden. In SachsenAnhalt - auch da regiert die CDU gemeinsam mit der FDP - erhalten die Hochschulen nur noch 90 % der ausgewiesenen Mittel; 10 % werden vom Land zurückgehalten.
Auch vor diesem Hintergrund ist es durchaus eine Leistung, was wir in Brandenburg mit dem Haushalt geschafft haben, dass wir also die Hochschulen weiterhin solide - auf demselben Stand wie letztes Jahr - finanzieren. Es ist nicht optimal; das wäre zu viel gesagt, weil ein Stück weit die Anpassung auch an Entwicklungen auf dem Energiesektor fehlt und die Hochschulen Kostenerhöhungen im Energiebereich selbst tragen müssen, obwohl sie nicht mehr Geld bekommen. Es ist alles nicht optimal, da könnten wir sicherlich noch ein bisschen mehr Geld hineinstecken, aber vor dem Hintergrund der Bedingungen ist dieser Haushalt durchaus sehr positiv zu bewerten.
Wir haben im Bereich Forschung diverse Aufwüchse. Insgesamt steigt der Forschungshaushalt von 115 auf 120 Millionen Euro. Wir haben einen Aufwuchs bei den Instituten der Leibniz-Wissenschaftsgemeinschaft von 57 auf 59 Millionen Euro. Wir haben einen Aufwuchs bei den Instituten der HelmholtzGesellschaft von 9 auf 9,5 Millionen Euro. Wir haben einen Aufwuchs bei den Instituten der Max-Planck-Gesellschaft von 21,8 auf 22,9 Millionen Euro. Und wir haben eine kontinuierliche Förderung bei dem Institut der Fraunhofer Gesellschaft.
Im Forschungsbereich haben wir also einen leichten Aufwuchs zu verzeichnen. Was die kontinuierliche Förderung der Hochschulen angeht - das habe ich angesprochen -, sind wir mit 258 Millionen Euro dabei.