Also ist in diesen Falle Vorsicht geboten. Bei gleicher Eignung spielen natürlich Zusatzqualifikationen eine wichtige Rolle. Das sind dann nämlich die zusätzlichen sachgerechten Kriterien, nach denen man eine Stelle vergeben kann, und diese zusätzliche Qualifikation ist ein Bewerbervorteil, vorausgesetzt: gleiche Eignung.
Ich schließe mich den Vorrednern, jedenfalls den meisten von ihnen, an, die gesagt haben: All das, was hier gefordert wird, haben wir schon. - Wir arbeiten weiter an der Qualifikation unserer Schulleiterinnen und Schulleiter, denn sie spielen eine wichtige Rolle in unseren Schulen. Darin sind wir alle einer Meinung. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ja fast damit zu rechnen, dass Sie Gründe finden werden, die Ihnen eine Zustimmung unmöglich machen.
Nun muss man aber einmal sagen: Wir kennen es ja aus diesem Hause, dass es hier dieses schablonenhafte Denken gibt, dass man sagt, an den Grenzen dieser Blöcke sinkt plötzlich auch der Intelligenzquotient ab. Aber dass dies nicht ganz so ist, können Sie sogar im Protokoll nachlesen, weil ich vorhin extra aufgezählt habe, dass wir wissen, dass es durchaus entsprechende Fortbildungsangebote in unserem Land gibt. Das habe ich ausdrücklich gesagt. Da müssen Sie sich nicht hinstellen und so tun, als ob dies das Einzige wäre, was wir wollen.
Was es eben nicht gibt und was noch nicht da ist, das ist die Verpflichtung, und die wollen wir. Sie wollen sie nicht, aber wir wollen sie, weil wir der Meinung sind, wenn jemand eine neue Aufgabe übernimmt, die sich in vielen Teilen massiv von dem unterscheidet, was er bisher gemacht hat, dann muss er, wenn er in dieser neuen Funktion auch Verantwortung für Lehrer sowie für Schülerinnen und Schüler trägt, auch auf diese Aufgabe vom ersten Tag an vorbereitet sein. Es kann nicht sein, dass er da ein wenig Learning by doing macht und sich mal ein Jahr oder anderthalb Jahre ausprobiert.
Und wenn Sie, Herr Günther, sagen, dass die Schulleiter ja jetzt schon alles ganz prima können und man das daran sieht, wie gut sie mit dem Unterrichtsausfall umgehen, dann gebe ich Ihnen insofern Recht: Die Schulleiter in unserem Land erfüllen eine wahnsinnig schwierige Aufgabe, weil sie mit diesen unzureichenden Rahmenbedingungen, die Sie ihnen vorgeben, die daraus resultieren, dass sie nur eine Vertretungsreserve von 3 % haben bei einem Krankenstand, der durchschnittlich 5 % beträgt, leben müssen. Dass sie damit eine enorm schwierige Aufgabe haben und eine gute Arbeit leisten, darin stimme ich Ihnen zu. Aber gerade Sie betonen doch auch immer wieder gebetsmühlenartig, dass etwa 30 % der Gründe für Unterrichtsausfall im schulorganisatorischen Bereich zu finden sind. Und da wollen Sie mir doch nicht ernsthaft sagen, dass es da nicht noch Verbesserungspotenzial gebe! Ich sage Ihnen eines: Jede Stunde, die in diesem Land ausfällt, ist eine Stunde zu viel. Wir wissen, dass Sie das gern in Kauf nehmen. Wir nehmen das nicht in Kauf.
- Das sieht man jeden Tag, Frau Mächtig, weil Sie einfach nichts tun, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu ändern.
Wir sind im Übrigen auch noch der Meinung, dass es keine unverhältnismäßige Härte darstellt, wenn man sagt, jemand, der
Wir sehen es auch als Chance für diejenigen, die sich dieser neuen Aufgabe annehmen wollen, denn wer vorher darauf vorbereitet ist und weiß, was ihn erwartet, der hat auch einen besseren Überblick und kann gegebenenfalls sogar sagen, er möchte lieber normaler Lehrer bleiben und sich nicht diesen Stress überhelfen, sich zum Schutzschild für die berechtigten Sorgen und Klagen der Eltern machen zu lassen, weil das Ministerium seinen Aufgaben nicht nachkommt und nicht in der Lage ist, den Unterrichtsausfall zu verhindern.
Wir bitten Sie also eindringlich, diesem Antrag zuzustimmen, obwohl wir uns denken können, dass Sie es wieder einmal nicht tun werden.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Rednerliste für diesen Tagesordnungspunkt erschöpft und ich stelle den Antrag in Drucksache 5/2250, Neudruck, Selbstständige Schule, zur Abstimmung. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab bitte ich gleich einmal um Entschuldigung, dass wir Sie mal wieder mit einer nicht existierenden Idee behelligen, mit einem nicht existierenden Vorschlag und einem nicht existierenden Konzept von unseren so langsam fast 100 Anträgen, die wir in dieser Legislaturperiode bisher gestellt haben.
Ich nenne dazu beispielsweise nur unsere Anträge zur Haushaltskonsolidierung, zur Mittelstandsförderung, zum Polizeikonzept, zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, das, was wir eben zum Personalmanagement gehört haben, und natürlich auch die Initiativen zur Aufklärung dubioser Grundstücksgeschäfte unter der Verantwor
Vielleicht hilft es Ihnen ja, eine positive Einstellung zu unserem Antrag zur Senkung der Nettokreditaufnahme durch die Steuermehreinnahmen zu finden, wenn Sie sich vorstellen, es wäre Ihre Idee, dies zu tun.
Einen Ansatzpunkt liefert ja das ständige Mantra des Kollegen Bischoff, die Schulden seien viel zu hoch, wie er mit sorgenzerfurchter Stirn bei jeder passenden Gelegenheit erwähnt, und dazu ist jede Gelegenheit passend. Wenn diesen Worten dann auch noch die Taten folgen, dann sind wir doch schon ganz nah beieinander.
Sie könnten aber auch den Finanzminister beim Wort nehmen und nicht nur seine Absicht für die Tat -, wenn er sagt - wie vor wenigen Tagen im „Neuen Deutschland“:
Man könnte aber auch im Finanzplan nachlesen. Darin wird als erklärtes finanzpolitisches Ziel der Landesregierung die Haushaltskonsolidierung beschrieben. Oder, um einen anderen brandenburgischen Politiker zu zitieren:
„Wir haben uns alle auf eine Begrenzung der Neuverschuldung verständigt, damit kommende Generationen nicht noch stärker belastet werden. Auch Frau Merkel hat das versprochen.“
„Das heißt, dass man in guten Zeiten die Verschuldung zurückführen muss. Wir hätten jetzt die Chance,“
Das war Herr Steinmeier. - Dank einer erfolgreichen Wirtschaftsund Finanz- sowie Krisenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin haben wir nach der jüngsten Steuerschätzung Steuermehreinnahmen für den Zeitraum bis 2012 in Höhe von 532 Millionen Euro brutto zu erwarten, und wenn wir das abziehen, was den Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich zuzuführen ist, sind es für das Land immer noch 426 Milliarden
- Millionen Euro. Schade, die paar Nullen hätten wir noch gebrauchen können! 107 Millionen erhalten die Kommunen. Dazu kommt das, was die Kommunen noch an eigenen Steuermehreinnahmen werden erzielen können.
Aber wir müssen auch im Auge behalten: Wir liegen am Ende der Finanzplanungsperiode bei einer Schuldenlast von rund 20 Milliarden Euro. Im derzeitigen Finanzplanungszeitraum werden noch einmal 1,7 Milliarden Euro draufgesattelt, um diese Messlatte zu überspringen.
Wenn wir uns das Senkungspotenzial anschauen, das sich aus den Steuermehreinnahmen ergibt, und noch das eine oder andere heben, was im Haushalt 2010 versteckt ist - wir sind auf die Abrechnung sehr gespannt, auch auf die Beantwortung der Anfrage, die ich zum zweiten Mal wiederholen musste, weil sich das Finanzministerium hartnäckig weigert, bezüglich dessen, was in den Budgets gespart worden ist, Zahlen zu nennen -, werden wir von den 1,7 Milliarden Euro, wenn Sie unserem Antrag folgen und die Mehreinnahmen und weniger Ausgaben, die wir auch schon im Jahr 2010 realisieren können, aufaddieren, wahrscheinlich mehr als die Hälfte einsparen können.
Wir werden bereits 2013 bei der Netto-Neuverschuldung null ankommen können, wenn wir - was in den Zahlen des Finanzministeriums für den Finanzplanungszeitraum nicht genannt ist, weil die Steuerschätzung nicht so weit geht - in dem Jahr einfach einmal die gleiche Steuermehreinnahme unterstellen, wie wir sie bisher haben. Nun sagt der Minister immer: Prognosen sind Prognosen, und wie es kommt, weiß man nicht so genau. Aber mit langjähriger Erfahrung und einem Blick auf die Steuerkurven, die wir im Verlauf der Jahre hatten - und zwar beim Ist -, wird es nicht unrealistisch sein, anzunehmen, dass wir im Jahre 2013 dort stehen, wo wir im Jahr 2008 schon einmal gestanden haben.
Ich sagte bereits, wir haben 20 Milliarden Euro Schulden. Die Zinslast daraus beträgt im Moment rund 700 Millionen Euro. Das ist relativ gesehen erstaunlich wenig, wenn ich mir den sich daraus zu errechnenden Zinssatz anschaue. Absolut gesehen ist es für die Belastung unseres Haushaltes relativ viel und im Grunde genommen zu viel.
Der Aufwuchs von 1,7 Milliarden Euro würde unsere Zinsbelastung noch einmal um rund 30 Millionen Euro erhöhen.