Zu diesem Redebeitrag hat der Abgeordnete Goetz eine Kurzintervention angemeldet. Bitte, Herr Goetz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Vogelsänger, ein paar Klarstellungen sind erforderlich.
Ich habe nur beispielhaft anhand der Stadt Teltow, auch die Stadt Teltow ist kein Wahlkreis, festgemacht, welche Konsequenzen, welche Auswirkungen sich aus den neu genannten Informationen ergeben.
Zweitens haben Sie gesagt, es habe keine konkreten Flugrouten gegeben, einiges sei unklar gewesen, und man habe gar nicht mehr tun können. Herr Bretschneider war am Dienstag in Teltow. Dort ist eine Broschüre des BBI, der Flughafengesellschaft, gezeigt worden. Sie enthielt große bunte Grafiken, wie toll der Flughafen ist, in welchen Korridoren die Flugzeuge künftig fliegen werden. Man konnte genau sehen, ob man in der Einflugschneise ist oder nicht. Es gab keinen Hinweis, dass das vorläufige Routen sind, dass sich das alles noch ändern kann. Kommuniziert wurde den Betroffenen gegenüber immer: Es steht alles fest, genau so wird geplant, genau so arbeiten wir jetzt. Darauf haben die Leute sich verlassen. Das ist das Haupt
problem, vor dem Sie heute stehen, dass mit den Betroffenen wirklich grottig kommuniziert wurde. Herr Bretschneider, Sie können bestätigen, dass es diesen Prospekt gab, was darin stand bzw. worauf die Leute sich verlassen haben.
Natürlich ist mein Beitrag kein Ablehnen des Flughafens - Sie sagten, die FDP würde das möglicherweise anders sehen. Wir wollen transparente Verhältnisse, wir wollen möglichst geringe Belastungen, und wir wollen, dass frühzeitig einbezogen wird und nicht im Nachhinein, wenn die Leute schon Investitionsentscheidungen getroffen, ihr Leben für die nächsten Jahrzehnte geplant haben, dass nicht dann gesagt wird: Das war alles Quatsch, wir machen alles ganz anders. - Natürlich werden die Flugzeuge nicht hingebeamt, die landen und starten dort; das ist schon klar. Aber die Interessen der Betroffenen müssen wesentlich stärker berücksichtigt werden, als es bisher der Fall war. Es geht nicht um einen Wahlkreis, es geht um alle Betroffenen, und alle müssen mit ihren jeweiligen Interessen berücksichtigt werden. - Danke.
Herr Minister, laut Geschäftsordnung haben Sie die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Haben Sie Bedarf? - Im Augenblick nicht; danke sehr. - Wir setzen die Rednerliste fort. Die Abgeordnete Gregor-Ness spricht noch einmal für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne auf die drei vorliegenden Entschließungsanträge eingehen. Die sind vom Grundtenor her ähnlich gelagert: Transparenz und Lärmschutz müssen oberste Priorität haben. Wir haben nur folgendes Problem: Zum Antrag der CDU-Fraktion möchte ich sagen: Wenn potenziell alle, die sich vom Fluglärm betroffen fühlen, einbezogen werden sollen, führt das - wie Minister Vogelsänger auch gerade ausgeführt hat - zu einer totalen Aufweichung der Fluglärmkommission und de facto zu ihrer Handlungsunfähigkeit. Deshalb glaube ich, die Einbeziehung aller Kommunen, die bis zu einer Höhe von 2 000 Meter überflogen werden, in die in unserem Antrag geforderte Diskussionsplattform unterhalb der Fluglärmkommission, in der auch Bürgerinitiativen und die Kommunen, die sozusagen außerhalb des entsprechenden Korridors liegen, Informationen erhalten sollen, sind sinnführender und für die Arbeit der zukünftigen Kommission auch zielführender.
Dem Entschließungsantrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit der Maßgabe, dass Lärmschutz Priorität haben soll, kann man überhaupt nicht nachkommen, weil gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Sicherheit für die Ausweitung der Flugrouten an erster Stelle steht. Wir wollen eine höhere Gewichtung des Lärmschutzes. Das steht in unserem Antrag. Deshalb bitte ich Sie alle: Stimmen Sie dem Entschließungsantrag von den Fraktionen DIE LINKE und SPD zu! - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Gregor-Ness, mir ist natürlich klar, dass wir mit hundert Leuten in der Lärmschutzkommission nicht vernünftig und wegweisend diskutieren können. Dennoch denke ich, es besteht die Möglichkeit, dass Zusammenschlüsse von Ortschaften, die in einem räumlichen Zusammenhang stehen, in der Lärmschutzkommission arbeiten könnten. Das wäre eine Möglichkeit, diese einzubeziehen. Ich denke, die Interessen der dort lebenden Menschen liegen nicht so weit auseinander, als dass das nicht einer wahrnehmen könnte. Das war unsere Intention. Dass man nicht alle möglichen Routen berücksichtigen kann, das ist mir klar, da könnten wir uns wahrscheinlich hundert Flugrouten ausdenken. Es geht an der Stelle um die potenziell von der DFS in Möglichkeit stehenden Flugrouten.
Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass es zum Beispiel bei der Änderung von Navigationssoftware jederzeit möglich sein kann - das hat die DFS im Ausschuss auch eindeutig gesagt -, dass diese Flugrouten gegenüber den jetzt festgelegten Flugrouten divergieren. Das heißt, wir haben bei der Einführung dieser Navigationssoftware unter Umständen eine völlig andere Lage, und kein Mensch wird mehr darüber reden. Deshalb meine ich, dass dieser Bereich durchaus mit eingefasst werden könnte. Es sollten also auch dort Interressenvertreter in einem Konglomerat von einer Region, um diese Lärmschutzkommission - das hat der Minister richtigerweise auch angemerkt - arbeitsfähig zu halten, einbestellt werden. So viel zu Ihrer Rede. - Vielen Dank.
Was unbenommen sein muss: Wir brauchen ein dichtes Kommunikationsnetz von allen, die sich betroffen fühlen, vielleicht auch nur potenziell. Deshalb haben wir in unserem Antrag auch aufgeführt, dass wir erst einmal den Iststand aufgeführt haben wollen. Die Gemeinden, die sich neu betroffen fühlen, werden auch jetzt schon von Flugrouten betroffen. Einmal am Beispiel Wannsee festgemacht: Der Wannsee wird bereits jetzt in Höhe von 2 000 Metern überflogen, und zwar, wenn eine Maschine aus Tegel in Richtung Osten abhebt. Wannsee wird in Zukunft in einer Höhe von 2 300/2 400 Metern überflogen. Die Situation in Wannsee verbessert sich also. Trotzdem ist der Aufruhr in der Region extrem groß. Deshalb lassen Sie uns bitte vernünftig agieren: Wir stocken die Lärmschutzkommission in dem genannten Umfang auf und ordnen darunter eine Ebene an, in der sich Bürgerinitiativen wiederfinden können, weitere Kommunen involviert sind, die den gleichen Informationsfluss bekommen wie alle anderen, und das möglichst gleichzeitig, ohne direkt einen Platz in der Kommission zu haben.
Vielen Dank. - Während Minister Vogelsänger noch einmal ans Pult kommt, begrüße ich unsere Gäste, Schülerinnen und Schü
ler des Oberstufenzentrums aus der Prignitz, aus Wittenberge. Herzlich willkommen! Ihr habt einen ausgesprochen spannenden Tagesordnungspunkt erwischt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, eines ist deutlich geworden: dass alle mit sehr viel Fingerspitzengefühl an diese schwierige Problematik herangehen, dass wir die Aufgabe haben, die Flugrouten noch einmal zu optimieren, möglichst zeitnah, aber dafür braucht man etwas Zeit.
Ich habe auch noch einmal mit der Kollegin Tack gesprochen. Sie ist in dieser Kommission, allerdings nicht für die Planungsseite, sondern eher für die Seite, die danach kommt. Auch darüber müssen wir uns hier im Parlament rechtzeitig unterhalten. Es geht, wenn die Flugrouten entsprechend feststehen, um Lärmschutzmaßnahmen.
Ich appelliere daran, nicht bei den Flugrouten haltzumachen. Es gibt die Görlitzer Bahn, die Dresdner Bahn, die Frankfurter Bahn; es gibt Autobahnen, es gibt Straßen. Ich habe gestern bei der Verkehrsministerkonferenz auch mit Staatssekretär Bomba im Bundesverkehrsministerium darüber gesprochen. Man muss auch darüber reden - es sind schließlich Bundesschienenwege -, ob man dort nicht entsprechende Verbesserungen für die Bevölkerung erreichen kann. Es geht nicht nur um Fluglärm in der Region, sondern um Lärm insgesamt. Hier hat die Landesregierung natürlich eine entsprechende Verantwortung. - Vielen Dank; ich wünsche uns weiterhin eine sachliche Diskussion.
Zum Schluss der Debatte erhält das Wort noch einmal die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Herr Jungclaus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich richtigstellen, Frau Wehlan, dass ich mich nicht erinnern kann, eine andere Haltung als die eben vertretene im Ausschuss gehabt zu haben. Dass der Ton jetzt ein wenig schärfer geworden ist, liegt unter anderem daran, dass im Ausschuss verlangt wurde, dass das Ministerium einen Bericht vorlegt. Dieser Bericht ist so dünn geraten, dass wir schon eine etwas schärfere Position innehaben.
Ich verstehe auch nicht Ihren Vorwurf, dass der Antrag auf die Schnelle zusammengeschrieben sei. Ja, er ist schnell zusammengeschrieben worden - schnell heißt aber bei uns nicht schlecht. Ich würde mich freuen, wenn die Regierung auch manchmal etwas schneller reagieren würde.
Herr Genilke, es ist ein interessanter Vorwurf, den Sie uns machen, nämlich dass die Bündnisgrünen die Flugmobilität damit verteuern würden. Hier gebe ich Ihnen völlig Recht: Ja, wir wollen die Flugmobilität verteuern; im Übrigen will das Ihre
Es macht unserer Meinung nach überhaupt keinen Sinn, für 29 Euro nach Mallorca und zurückzufliegen; insofern nehme ich Ihren Vorwurf gerne auf.
Frau Gregor-Ness, die Emotionalität meiner Rede zu kritisieren ist ja schön und gut. Aber wenn Sie meinen, dass meine Rede zu emotional war, dann gehen Sie einmal zu den Bürgerversammlungen nach Stahnsdorf, Teltow oder Blankenfelde-Mahlow. Dort herrscht noch eine ganz andere Emotionalität, und da kommen Sie auch mit Ihrer Reinhard-Mey-Romantik von „Über den Wolken“ nicht weiter.
Wenn alles so transparent wäre, wie Sie es darstellen, dann frage ich mich, wozu wir jetzt Ihren Antrag auf dem Tisch haben. Ich tue mich wirklich schwer damit, einem Antrag der Regierungskoalition zuzustimmen, in dem die Koalition sich selbst auffordert, alle Daten auf den Tisch zu legen. Das ist wirklich hanebüchen.
Bezeichnend ist auch, dass aus dem Antrag, der sowohl von der CDU als auch von uns vorliegt, im Prinzip alle Dinge eins zu eins übernommen werden, nur die Dinge nicht, die unbequem sind, nämlich die Prüfung aller Varianten. Sie wollen nur diejenigen Dinge prüfen, die von der Deutschen Flugsicherung als Varianten vorgeschlagen wurden. Hier gibt es aber noch viele andere Varianten, zum Beispiel die Südabkurvung, zum Beispiel den Verzicht auf den unabhängigen Betrieb. All dies sind Dinge, die auch in die Überprüfung hineingehören. Das ist in unseren Anträgen enthalten; deshalb sind die Anträge von CDU, FDP, die Linke und der SPD unschädlich. Wir werden uns dazu enthalten, aber fordern natürlich weiterhin dazu auf, unserem Antrag zuzustimmen.
Da ich davon ausgehe, dass dies nicht geschehen wird, möchte ich zum Schluss einen Appell an Sie richten: Prüfen Sie bitte alle Varianten, prüfen Sie alle Zahlen und prüfen Sie alle potenziell Betroffenen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Ich stelle die drei vorliegenden Entschließungsanträge zur Abstimmung. Die Reihenfolge richtet sich hierbei, wie Sie an der Nummerierung erkennen können, nach dem Posteingang.
Wir beginnen mit der Drucksache 5/2116 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dieser Entschließung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Enthaltung wurde dieser Entschließungsantrag mit einer überwiegenden Zahl von Gegenstimmen abgelehnt.
Kommen wir zur Drucksache 5/2119 der Koalitionsfraktionen: Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen wurde dieser Antrag ohne Gegenstimmen angenommen.
Nun kommen wir zur Drucksache 5/2120 der Fraktionen der CDU und der FDP. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.