Nun ist er nicht da, aber ich will ihm ausdrücklich die Unterstützung der FDP versichern, die Unterstützung, die er in seiner eigenen Partei oftmals nicht zu haben scheint. Es ist uns allen klar und auch eindeutige Expertenmeinung: Der Anteil der Braunkohle am brandenburgischen Energiemix wird in den nächsten Jahren zurückgehen. Aber die Braunkohle wird auch in Zukunft aus materialwirtschaftlicher Sicht notwendig sein. Sie ist eigentlich auch viel zu wertvoll, um sie thermisch zu nutzen. Sie wird verflüssigt als Rohstoff für Plastik aller Art benötigt, und CCS ist dabei eine wichtige Komponente, insbesondere auch vor dem Hintergrund der noch weiter zu erforschenden Biomasseproduktion aus Algen. Deswegen ist es notwendig, eine neue Energiestrategie aufzulegen. Wir brauchen dringend eine Energiestrategie bis 2050, in der klar festgelegt wird, wie wir die Naturpotenziale Brandenburgs weiter nutzen wollen, um auch weiterhin Energieexportland zu sein. Und wir brauchen dann eine neue Strategie für die Lausitz. Wir benötigen mehr Forschung, wir brauchen ein Forschungsinstitut, welches alle Potenziale einer Energieforschung lenkt. Und wir brauchen Zukunftsperspektiven für die Menschen, die in der Braunkohle arbeiten. All das ist bisher nicht geschehen. Die Landesregierung verschläft hier die Entwicklung.
Die Landesregierung hat bis heute kein Konzept vorgelegt, das einen zukunftsfesten Energiemix für das Land Brandenburg formuliert. Sie sollten - da schließt sich der Kreis - die Hochschulen stärken und ihnen nicht das Geld wegnehmen. Gerade die BTU Cottbus kann hier Vorreiter der Entwicklung sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen - Sie haben es schon angesprochen -, Ihr Umgang mit den Kommunen in diesem Land. Die Kommunen in diesem Land sind finanziell gebeutelt. Viele Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum, sind am Ende ihrer Zahlungsfähigkeit angekommen. Das betrifft auch die Landkreise. Ich weiß auch, dass insbesondere bei den Landkreisen die Aufgabenübertragung durch den Bund daran schuld ist. Da nehme ich keine Bundesregierung, gleich welcher Couleur, aus. Ein Problem ist dabei, dass es leider im Grundgesetz kein Konnexitätsprinzip gibt.
- Sagen Sie mal! - Die FDP hat dies seit vielen Jahren gefordert und fordert es auch weiterhin. Leider verweigern sich dem aber alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag.
Gleichzeitig tut die Landesregierung ein Übriges, indem sie sich selbst nicht an das in der Landesverfassung festgeschriebene Konnexitätsprinzip hält wie zum Beispiel bei der Kita
Finanzierung oder der heute noch zu diskutierenden Neuregelung des SGB XII. Dass Sie den Vorwegabzug von 50 Millionen Euro im FAG nicht gestrichen haben und trotz dringender Bitten von Landräten die Einführung eines soziokulturellen Faktors im FAG verweigern, tut ihr Übriges.
Die 50 Millionen Euro Vorwegabzug sollen ein Beitrag der Kommunen zur Haushaltskonsolidierung sein, obwohl Sie sich immer über die schwierige Finanzsituation der Kommunen beklagen. Sie weinen Krokodilstränen und helfen den Kommunen nicht. Sie rufen „Haltet den Dieb!“ und sind selbst der Täter.
Eine wirkliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wird es nur mit einer umfänglichen Reform der Aufgabenzuweisungen, also mit einer Funktionalreform geben.
Gehen Sie diese endlich an! Dies wird Ihren Haushalt entlasten. Es würde dann endlich das Subsidiaritätsprinzip in diesem Land verwirklicht werden. Stoppen Sie Ihren Zentralisierungswahn, egal ob bei der Polizei oder bei immer größeren Kommunen!
„Der Haushalt 2010 ist die in Geld gemeißelte Umsetzung der politischen Zielsetzung dieser Koalition.“
Bildung, Wirtschaft, Arbeit und die Zukunft der ländlichen Räume sowie eine vernünftige Energie- und Sicherheitspolitik sind politische Leitlinien, die dieses Land modernisierungsfähig machen. In all diesen Bereichen hat die Landesregierung versagt. So kann man ein Land nicht regieren.
Leider kann man in einer Haushaltsrede nicht alle Themen ansprechen, die man gerne ansprechen möchte. Ich habe deshalb bewusst die Themen weggelassen, zu denen wir in den nächsten Tagen noch ausgiebig sprechen werden: Polizeireform, das Finanzausgleichsgesetz
- ich auf Ihren Beitrag auch, Herr Holzschuher -, den einzusetzenden Untersuchungsausschuss. Ich freue mich darauf.
Wir Liberalen werden in den kommenden Wochen umfangreiche Änderungsanträge stellen, um diesen Haushalt zu verändern. Wir werden Alternativen zu Ihren politischen Schwerpunkten setzen und dies den Menschen mitteilen. Wir stehen für ein starkes Land Brandenburg, in dem die Menschen eine Zukunft für sich und ihre Kinder finden können. Die Landesregierung steht woanders. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es folgt der Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete Kaiser spricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist die 1. Lesung des Landeshaushalts 2011. Wir verständigen uns heute über die politischen Grundsätze, über die Strategie der Landespolitik, und wir haben zwei Monate Zeit, uns über alle Details zu verständigen. Ich hoffe sehr, dass sich noch einige Widersprüche in den Zahlenbeispielen der Opposition aufklären lassen. Einiges werde ich jetzt schon versuchen aufzuklären.
Fakt ist jedenfalls: Wenn wir im Dezember diesen Haushalt beschließen werden, sind damit drei politische Ziele für die Umsetzung des Koalitionsvertrages in Brandenburg angepeilt und, wie ich denke, gesichert. Erstens: Die Handlungsfähigkeit des Landes wird erhalten, seine Zukunftsfähigkeit gesichert. Zweitens übernehmen wir, SPD und Linke, in dieser Haushaltssituation soziale Verantwortung, streben nach sozialer Modernisierung. Drittens sind strukturelle Maßnahmen, zum Beispiel für den Umbau der Wirtschaftsförderung, eingeleitet und das, meine Damen und Herren von der Opposition, bei immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen, für die Sie, das kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Ludwig, die politische Verantwortung auf Bundesebene tragen. Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Bei allem Schwung vom Rednerpult, Herr Kollege Büttner, sollte auch der Sinn, der Inhalt korrekt sein. Halten wir uns also an die Fakten!
können Sie das sehen, Brandenburg ist die rote Linie, Bayern ist oben, und unten ist Berlin. Das ist der Atlas der Auswirkungen der Sozialkürzungen der Bundesregierung auf die einzelnen Bundesländer in der Bundesrepublik. Fakt ist eines: Diese Auswirkungen, das sind Kaufkraftverluste, sind für den Osten dramatisch.
- Wir schicken Ihnen das gerne. - Dieser Atlas der Sozialkürzungen zeigt, dass der Osten zusätzlich benachteiligt werden wird. 500 Milliarden Euro, eine utopische Zahl, fast keiner kann sich die vorstellen, sind in den Bankensicherungsfonds geflossen, und sie werden gebraucht. Die Kanzlerin hatte gehofft, sie
braucht sie nicht, aber sie braucht sie. Jetzt werden wir das hier bezahlen. Das finde ich nicht in Ordnung. Die Sozialkürzungen verschlechtern unsere Rahmenbedingungen. Das ist der Fakt, und Brandenburg ist davon mit 70 Millionen Euro pro Jahr betroffen. Das kann ein Land alleine nicht ausgleichen.
Zweitens: Reden wir über die Schuldenkurve. Da hat Frau Kollegin Ludwig offenbar die Vorstellung, die Opposition ist neu geboren, und Geschichte dieses Landes hat für Sie offensichtlich keine Bedeutung; okay. Nehmen wir die Schuldenkurve.
Das ist das Jahr 1991, hier sind wir. Hier ist die Zeit der CDUMitregierung. Frau Kollegin, in der Zeit, in der Sie mitregiert haben - das ist kein Vorwurf, das ist ein Fakt -, lag die Nettoneuverschuldung dreimal so hoch, und wir hatten von 2000 bis 2006 5,17 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme. Das sind Hypotheken, die wir heute mit abtragen müssen.
Falsch ist es, uns zu attestieren, wir hätten keinen Konsolidierungswillen, wenn hier klar ist, dass mittelfristig die Verschuldung nicht hochgeht, sondern abgebaut wird, und die Zinslasten gleich bleiben. Ich weiß nicht, wie man den Konsolidierungswillen noch anders dokumentieren soll als mit dieser mittelfristigen Finanzplanung. Das ist mir unklar.
Herr Kollege Büttner, zu Verbeamtungsstrategie und Personalkosten: Wir haben geahnt, was Sie uns heute erzählen werden. Auch dafür kann ich Ihnen eine Kurve empfehlen. Wie gesagt, Sie bekommen das gerne von uns.
Zum Thema Aufwuchs der Pensionslasten: Wir haben jetzt Personalausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Die wollen wir abbauen. Wir müssen Personal abbauen. Dafür kritisieren Sie uns hart. Dafür gehen wir auch hart mit uns selbst ins Gericht. Aber wenn wir jetzt wissen, dass wir 2030 aufgrund einer aus meiner Sicht falschen Verbeamtungsstrategie dieses Landes, die seit 20 Jahren gefahren wird, 1,1 Milliarden Euro Pensionslasten noch zusätzlich haben, dann frage ich Sie: Wie soll das Gesamtgewicht dieses Haushalts wieder in Ordnung kommen? Ich habe von Ihnen wirklich noch keine Idee, keinen Vorschlag gehört, wie man das machen kann.
Frau Kollegin Ludwig, Sie hatten beim Schreiben Ihrer Rede zwar noch nicht die Erklärungen des Finanzminsters zur Verfügung, aber ich habe die Befürchtung, dass Sie bestimmte Argumente gar nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Zehn Jahre Ihrer eigenen Regierungsbeteiligung haben Sie verdrängt. Ich kann durchaus empfehlen, anhand theoretischer Rechenbeispiele die Auswirkungen der Grunderwerbsteuererhöhung anschaulich zu machen. Diese Beispiele sollten Sie aber nicht als Tatsache nehmen. Ich freue mich immerhin, dass Sie das „Neue Deutschland“ lesen; dadurch können Sie sachlich immer gewinnen.