Genauso verweigern Sie den Kindern in der Kita konsequent eine bessere Sprachförderung, trotz Ihres persönlichen Wahlversprechens, Herr Ministerpräsident.
Da liegt doch das schlechte Abschneiden brandenburgischer Schüler bei der Sprachkompetenz im ganzen nächsten Jahrzehnt auf der Hand. Das ist Ihre Verantwortung!
Nun zu Ihrem großen Imageprojekt. Was haben Sie dafür gekämpft! Sogar eine Haushaltssperre musste warten, bis man sie verkünden konnte, damit erst einmal ohne Probleme Ihr Lieblingsprojekt, das Schüler-BAföG, das Licht der Welt erblicken konnte.
3,2 Millionen Euro wollen Sie im nächsten Jahr dafür ausgeben. Den ganzen bürokratischen Aufwand hätten Sie sich sparen können; denn es wird genau das eintreten, was die Opposition - gemeinsam mit allen Experten - immer gesagt hat: Im Ergebnis der von der Bundesregierung beschlossenen Neuregelung des SGB II, mit der ein verantwortungsbewusstes und zielgerichtetes Instrument geschaffen wird, um die Zukunftschancen der Kinder zu verbessern, wird Ihr Schüler-BAföG wieder eingestampft werden müssen. Sie haben Hoffnungen geweckt, das Geld falsch eingesetzt und werden nun scheitern.
Aber um die Verbesserung der Vertretungsreserve; um mehr individuelle, begabungsgerechte Förderung aller Schüler, auch der hochbegabten; um weniger Unterrichtsausfall, damit Teilungs- und Förderunterricht stattfinden kann - darum kümmern Sie sich nicht. Im vergangenen Jahr sind eine Million Unterrichtsstunden ausgefallen. Gibt Ihnen das nicht zu denken?
Die Bildungsqualität kann nicht verbessert werden, wenn erst gar kein Unterricht stattfindet. Die von der SPD seit 16 Jahren verantwortete Bildungspolitik ist gescheitert. Sie tragen in vielen Bereichen schon die rote Laterne, und in anderen haben Sie mindestens eine orangefarbene in der anderen Hand.
Woher kommt denn eigentlich der Aufwuchs im Bildungsbereich? Schauen Sie sich das doch einmal genauer an: zum einen aus der Verbesserung des Betreuungsschlüssels - ja, das habe ich soeben positiv bemerkt -, zum anderen aus den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Wo ist denn Ihre eigentliche, wirkliche Investition, die mehr in die Köpfe der Kinder hineingeht? Die ist nicht zu erkennen.
Lassen Sie mich zum nächsten Thema kommen. Glauben Sie ernsthaft, dass es eine Investition in die Zukunft der Wissenschaft sei, wenn Sie den Hochschulen die Rücklagen wegnehmen? Sie gefährden damit die Leistungsfähigkeit der Hochschulen. Sie bestrafen die Hochschulen für Ihr eigenes finanzpolitisches Missmanagement. Diejenigen, die gut wirtschaften, sind bei Ihnen die Dummen, egal, ob private Arbeitnehmer, Hochschulen oder Städte und Gemeinden.
Ihr Motto lautet offensichtlich: „Dumm ist, wer Leistung bringt!“ Das hat nichts mit Investition oder Innovation zu tun, das ist einfach nur rückwärtsgewandt.
Meine Damen und Herren! In jedem Land gilt die Investitionsquote als Maßstab für die Attraktivität des Standortes.
Die Investitionsquote der öffentlichen Hand ist in Brandenburg recht hoch - ja, Herr Krause - und liegt im Ländervergleich auf Platz 3. Das Absenken der Investitionsquote bei gleichzeitig immer neuen Leistungsgesetzen gefährdet jedoch Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt und hält Menschen in Abhängigkeit. Unser Ziel ist aber die Vermittlung von Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, in den ersten Arbeitsmarkt. Da können Sie doch nicht in der jetzigen, immer noch schwierigen Situation die Investitionsquote senken. Das ist doch völlig absurd, Herr Minister!
Sie senken die Investitionsquote ab, was dazu führt, dass Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt nicht geschaffen werden, und wenden gleichzeitig 5,3 Millionen Euro für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor auf. Ich sage es Ihnen noch einmal: Die grundlegende Intention dieser Arbeitsfördermaßnahme mag sogar richtig sein; sie ist nur schlecht aufgelegt. Es wird genau derselbe Jo-Jo-Effekt - arbeitslos, Maßnahme, arbeitslos - eintreten wie bei all den anderen wenig wirksamen Arbeitsförderinstrumenten.
In Wahrheit ist „Arbeit für Brandenburg“ die Fortsetzung des Kommunal-Kombi. Sie haben es verpasst, einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik hinzubekommen. Der von Ihnen definierte Klassenfeind, die Bundesregierung, hat neben
der Beschäftigungsförderung eine Qualifizierung vorgesehen, die dazu führen wird, dass mehr Menschen eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen. Sie dagegen vertrösten die Arbeitslosen mit „Arbeit für Brandenburg“. FDP und CDU geben ihnen die Chancen, die sie brauchen.
In den vergangenen Wochen hat der Herr Ministerpräsident mehrfach gesagt - Herr Holzschuher, Sie haben es vorhin wiederholt -, dass Brandenburg spitze im Dynamik-Ranking der Bundesländer sei. Ja, das ist richtig. Aber schauen wir uns einmal die Volkswirtschaftslehre an; die hilft da nämlich. Demnach wachsen Volkswirtschaften, die weiter vom Gleichgewicht entfernt sind, schneller als andere. Wir sind also offensichtlich weit vom Niveau der anderen Bundesländer entfernt. Damit wirkt zwangsläufig jeder investierte Euro wie ein Hebel. Das Niveau-Ranking, also die tatsächliche Wirtschaftskraft, sieht Brandenburg auf Platz 12. Das hat weder der Ministerpräsident jemals gesagt, noch hat es Herr Holzschuher heute erwähnt; die letztgenannte Zahl sagt aber viel mehr aus.
Ein anderes Problem für die Wirtschaft ist die mangelnde Breitbandversorgung. Sie haben Ihr Ziel der Beseitigung weißer Flecken nicht erreicht. In Brandenburg sind immer noch 10 000 Haushalte - eben auch Unternehmen oder potenzielle Unternehmensgründer - von einer vernünftigen Internetinfrastruktur abgeschnitten. Von 26 - immerhin mit 1,7 Millionen Euro finanzierten - Richtfunkstrecken ist bisher nur ein Viertel an die Haushalte angeschlossen. Die Ausgaben im Rahmen des Konjunkturpakets II scheinen an dieser Stelle ein Schnellschuss gewesen zu sein. Noch dazu sind die zu erreichenden 2 Megabit nicht mehr zeitgemäß. Den ambitionierten Versprechungen müssen endlich offensiv Taten folgen. Dabei könnte Ihnen übrigens die Breitbandstrategie der Bundesregierung als Vorbild dienen.
Schnelle Internetverbindungen sind die Grundlage für die Zukunft des ländlichen Raums: im Bereich der Gesundheitspolitik - Stichwort „Telemedizin“ -, im Handel - Stichwort „Onlinebestellung“ -, im Nahverkehr und bei öffentlichen Diensten. Wer dem ländlichen Raum keine vernünftige Infrastruktur mit schneller Datenverbindung zur Verfügung stellt, gefährdet dessen Zukunft. Aber der ländliche Raum gehört offensichtlich sowieso nicht zu den von der Landesregierung priorisierten Gebieten. Ich zitiere noch einmal aus dem Koalitionsvertrag:
Wie wollen Sie die ländlichen Räume unterstützen, wenn Sie gleichzeitig die Landesmittel für private Antragsteller aus dem
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums auf null zurückfahren? 18 Millionen Euro! Das geht doch zulasten des ländlichen Raums. Sie verprellen private Investoren, dämpfen das Investitionsverhalten und gefährden die touristische Entwicklung, die aber ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Am Ende entziehen Sie dem ländlichen Raum durch die Hebelwirkung 54 Millionen Euro. Das ist also Ihre Politik des Nicht-Zurücklassens von Regionen? Sie setzen die Prioritäten falsch.
Herr Bischoff, bevor Sie mir wieder vorwerfen, ich würde etwas verschweigen und die böse Bundesregierung erwähnen:
Ja, ich weiß, dass die Bundesregierung die Städtebauförderung kürzt und dass das ein Problem für den Landeshaushalt darstellt. Damit vermindert sich die Möglichkeit, dieses Geld weiterhin in die fünf Säulen der Städtebauförderung zu geben. Aber wenn ich priorisiere, muss ich das auch richtig machen.
Ich schlage Ihnen etwas anderes vor: Sie könnten viel mehr Geld sparen, wenn Sie sich einmal den Landesbetrieb Forst vornähmen und die Bewirtschaftung von Privatwald mit der Bewirtschaftung von Landeswald durch den Landesbetrieb Forst vergleichen würden. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das ist kein Plädoyer für die Privatisierung des Landeswaldes. Aber die Frage muss erlaubt sein, ob der Landeswald wirklich von einem Landesbetrieb Forst bewirtschaftet werden muss oder ob nicht die Bewirtschaftung durch Private besser wäre.
Förster im Privatwald übernehmen teilweise die Bewirtschaftung des Zehnfachen der Fläche, die ein vollangestellter Förster des Landesbetriebes übernimmt. Dort finden Sie erhebliches Sparpotenzial, welches Sie nutzen sollten. Dies würde nicht zulasten des ländlichen Raums gehen.
Aber wie diese Landesregierung mit dem ländlichen Raum umgeht, ist uns allen bekannt, und das wissen auch die Menschen in Brandenburg.
Ein in Zukunft entscheidendes Thema ist die Energiepolitik. Hier hat die Landesregierung wichtige Weichenstellungen bisher nicht vorgenommen. Ministerin Tack und Minister Christoffers streiten sich über die Zuständigkeiten. Während Frau Tack Papiere zu tierökologischen Abstandskriterien in ihrem Haus verfassen lässt, die dazu geeignet sind, dass künftig weniger Windeignungsgebiete ausgewiesen werden - glücklicherweise ist dieses Papier schnell dort gelandet, wo es hingehört, nämlich im Papierkorb -, bemüht sich der Wirtschaftsminister um eine vernünftige Energiepolitik in diesem Land.
So jedenfalls kann man seine Äußerungen in der Öffentlichkeit deuten. Herr Christoffers spricht sich für die Braunkohle aus, und er will auch CCS eine Chance geben.