Nun direkt zu der Anfrage und der Antwort: Ich bin dankbar, dass diese Anfrage in dieser Quantität und Qualität gestellt wurde, weil sie eine Standortbestimmung in Brandenburg zulässt, wie wir mit dem Ehrenamt umgehen. Diese Anfrage und Antwort ist auch Anlass, all den Ehrenamtlichen zu danken, die sich im Sinne der Gesellschaft und für das Gemeinwohl engagieren und natürlich heute insbesondere - wie bereits gesagt all jenen, die im Süden unseres Landes Schlimmeres verhindern. Ich glaube auch, dass wir hier in diesem Haus - sowohl in der Regierungskoalition als auch in der Opposition - beim Inhalt dieses Themas gar nicht so weit auseinanderliegen. Ich entnehme das dem Text, der dieser Anfrage vorangestellt ist, und der Antwort, die unter Frage 1 gegeben wird, wo es darum geht, die Notwendigkeit und den Stellenwert des ehrenamtlichen Engagements für den Einzelnen und die Gesellschaft zu bewerten. Ich glaube, die Bewertung der Landesregierung drückt an dieser Stelle genau das aus, was wir alle verspüren.
Ich glaube auch, dass die Frage 2 und die entsprechende Antwort ebenfalls unstrittig sind. Dort geht es darum, die Beweggründe für dieses ehrenamtliche Engagement zu benennen. Was mir bei Frage 2 nicht so gefällt, ist der Umgang mit unserer schweren, aber schönen deutschen Muttersprache. Wenn dort etwas von „Freiwilligensurveys“ und Ähnlichem steht, dann hätte ich doch die herzliche Bitte, hierfür die entsprechenden deutschen Ausdrücke zu verwenden. Es geht schlicht um die Erhebung von Freiwilligenarbeit bzw. freiwilligem Engagement, und Erhebung ist ein schönes Wort, dafür muss ich kein anderes einführen.
Interessant ist die Antwort auf Frage 11, betreffend die Entwicklung der Anzahl ehrenamtlich Tätiger: Nach einer Steigerung von 28 % auf 33 % im Zeitraum von 1999 bis 2004 bleibt diese Zahl dann bis 2009 konstant. Das hat nach meiner Auffassung eindeutig mit der Bevölkerungsentwicklung zu tun, da
die aktivste Gruppe der Ehrenamtlichen im Bereich der 30- bis 54-Jährigen zu finden ist, also in jenem Teil, der leider immer noch in beträchtlichen Größenordnungen aus Brandenburg abwandert.
Betrachtet man die wichtigsten Engagementbereiche, so findet man Sport, Bewegung, Schule und Kita als den größten Bereich des Engagements. Das heißt, die Menschen engagieren sich hauptsächlich in Verbindung mit ihrem persönlichen sportlichen Hobby bzw. im Interesse ihrer Kinder während der Zeit in der Kita oder in der Schule. Diesem Bereich folgen etwas abgestuft Kultur, Geselligkeit, Musik und Soziales. Im mittleren Bereich finden wir Politik, kommunale Interessenvertretung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Ich könnte diese Aufzählung an dieser Stelle fortsetzen, möchte hier aber auf etwas Wichtiges aufmerksam machen: Der Bereich, der im Sinne des Landes und aufgrund unserer deutschlandweiten Strukturen Aufgaben des Staates übernimmt - denn Brand- und Katastrophenschutz sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung -, ist mit 2,5 % stark unterrepräsentiert. Mit diesem Prozentsatz ist angesichts der demografischen Entwicklung diese Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung in Zukunft kaum noch zu erledigen. Bei aller Anerkennung des breiten ehrenamtlichen Engagements - ob in Kultur, Musik oder im Sport - werden wir als Politik nicht umhinkommen, künftig stärker zu differenzieren. Wir müssen, wie in anderen Politikbereichen auch, verstärkt Prioritäten setzen.
Zu diesen Prioritäten gehören neben der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger in unserer alternden Gesellschaft auch verstärkt das Augenmerk bzw. das Engagement im Bereich der Pflege. Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen steht in keinem proportionalen Verhältnis zu den sinkenden Einwohnerzahlen, da der Anteil älterer Menschen überproportional stark wächst. Insofern hat der Landtag im Juli mit seinem Beschluss zur Vorlage eines Konzeptes für den Brand- und Katastrophenschutz bis zum Jahresende den richtigen Weg eingeschlagen. Dieser Beschluss beinhaltet auch eine Vorausschau auf die kommenden Jahre bis 2020. Ich denke, das zeigt die ganze Misere, die im Bereich des Ehrenamtes zumindest im Zusammenhang mit pflichtigen Aufgaben auf uns zukommt.
Meine Damen und Herren, dass in Brandenburg der höchste Anteil ehrenamtlich Engagierter aller neuen Bundesländer zu finden ist, ist für mich Ausdruck und Beweis dafür, dass die Landesregierung mit ihren Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamtes auf einem guten Weg ist. Was ehrenamtliches Engagement betrifft, dient dazu beispielsweise auch der heutige Parlamentarische Abend, auf dem uns diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, davon berichten können. - Herzlichen Dank!
Nun können wir die fragestellende Fraktion zu Wort kommen lassen. Herr Prof. Dr. Schierack hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank für die kleine Zeitverschiebung, die Sie mir eingeräumt haben.
Es gibt kaum einen Bereich der Gesellschaft, der nicht von freiwillig Engagierten geprägt ist. In Deutschland engagieren sich 23 Millionen Menschen auf vielfältige und kreative Weise für andere Menschen: als Helfer im Kindergarten, bei der freiwilligen Feuerwehr, beim Deutschen Roten Kreuz, in der häuslichen Pflege oder als Mitarbeiter bei Selbsthilfegruppen, in verschiedenen Funktionen kirchlicher Arbeit, als Trainer in einem Sportverein oder im großen Bereich der Kultur. Ohne dieses Engagemet würden viele Bereiche unseres Gemeinwesens nicht funktionieren. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion das Thema Ehrenamt in Form einer Großen Anfrage aufgerufen. Wir wollten den Stand erfragen, um auf die Bedürfnisse der in unserem Land ehrenamtlich Tätigen einzugehen und ihre Arbeit zu würdigen.
Die Landesregierung hat umfassend und detailliert geantwortet, wenngleich ich mir bei einigen Antworten Konkreteres gewünscht hätte.
Wie steht es nun um das Ehrenamt in Brandenburg? Für die zahlenmäßige Darstellung tritt Infratest ein; demnach sind zwei Drittel aller Brandenburger grundsätzlich an der Freiwilligenarbeit interessiert, ein Drittel aller Bürger über 14 Jahre ist im Ehrenamt engagiert. Insbesondere die Tatsache, dass sich so viele Erwerbstätige neben ihrem Beruf gemeinnützig einbringen, spricht für die Brandenburger und ihre Heimatverbundenheit. Bedauerlich ist allerdings die Tatsache - das ergibt eine Antwort auf die Fragen -, dass die ehrenamtliche Beteiligung der arbeitslosen Brandenburger in Abweichung vom Bundesdurchschnitt konstant niedrig ist. Dies ist eigentlich ein zentraler Ansatzpunkt, wenn man davon ausgeht, dass gerade diese Menschen doch mehr zeitliche Spielräume hätten, sich ehrenamtlich zu engagieren. Dazu bezieht die Landesregierung in ihrer Antwort trotz Anfrage nicht Stellung. Hier sind größere Anstrengungen in der Öffentlichkeitsarbeit für das Engagement notwendig.
Angeblich - so die Aussage der Landesregierung - steht der öffentliche Beschäftigungssektor nicht in Konkurrenz zur ehrenamtlichen Arbeit. Es ist aber fraglich, ob der neu geschaffene ÖBS nicht doch den Anreiz, ehrenamtlich aktiv zu werden, verringert, wenn für ähnliche Tätigkeiten eine Bezahlung erfolgt.
Auch und gerade wegen des hohen Stellenwerts des ehrenamtlichen Engagements ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort auf zahlreiche Initiativen, die allerdings schon einige Zeit zurückliegen. Eine aktuelle Maßnahme ist der Freiwilligenpass. Der hat bisher - so meine ich - allerdings mehr Symbolcharakter, als dass er das Ehrenamt stärkte. Einen Freiwilligenpass mit bestimmten Vergünstigungen im gesellschaftlichen Leben wäre dagegen ein richtiges Zeichen.
Ich möchte an einigen Beispielen verdeutlichen, wo es aus unserer Sicht durchaus Potenziale für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der freiwilligen Helfer in unserem Land gibt.
Erstens, die Lkw-Führerscheine für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr und des Katastrophenschutzes: Aufgrund der EUNeuregelung der Führerscheinklassen und des altersbedingten Ausscheidens vieler Mitglieder besteht bei der freiwilligen Feuerwehr und beim Katastrophenschutz ein zunehmender
Mangel an ausgebildeten Lkw-Fahrern. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf, und diesbezüglich hätte die Landesregierung längst aktiv werden können, ja sogar müssen. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion lag Ende letzten Jahres vor und wurde von Ihnen abgelehnt. Dies ist meines Erachtens unbefriedigend.
Zweitens: Die Freiwilligenagenturen sind eine wichtige Brücke zwischen den engagementbereiten Bürgern und den gemeinwohlorientierten Einrichtungen, die das Freiwilligenamt stärken. Sie informieren vor Ort zu den Aspekten der Freiwilligenarbeit und bieten eine individuelle Auswahl an Betätigkeitsmöglichkeiten. Freiwilligenagenturen sind ein entscheidender Multiplikator und müssen meines Erachtens dringend unterstützt werden. Leider gibt es auch dazu keine konkreten Antworten vonseiten der Landesregierung. Die Antwort auf Frage 52 lautet:
„Die Landesregierung ist weiterhin bemüht, die Förderung der Freiwilligenagenturen im Lande nachhaltiger zu gestalten.“
Das ist meines Erachtens eindeutig zu wenig. Im Zuge der letzten Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion einen durchaus überschaubaren Antrag zur Förderung der Freiwilligenagenturen eingebracht; er ist von Ihnen leider abgelehnt worden.
Ich möchte mich bei den Freiwilligenagenturen - die Gäste sind leider noch nicht anwesend, weil wir mit der Tagesordnung zügiger als geplant vorangekommen sind - bedanken. Von ihnen kommt immer wieder der wichtige Hinweis, dass die systematische Zusammenarbeit der Akteure des bürgerschaftlichen Engagements auf Landesebene noch verbesserungswürdig ist. Die einzelnen Bereiche - ob freiwillige Feuerwehr, Naturschutz usw. - haben kaum Kenntnis voneinander und kooperieren nach Ansicht der Freiwilligenagenturen zu wenig. Tatsächlich aber bewegen die meisten Akteure im freiwilligen Engagement ähnliche Probleme. Ich kann den Freiwilligenagenturen nur zusichern, dass die CDU-Fraktion sie weiterhin unterstützen wird.
Drittens: Unterstützung der Sportvereine. Dem Landessportbund gehören rund 311 000 Mitglieder in knapp 3 000 Vereinen an. Unzählige Helfer sind ehrenamtlich und unentgeltlich im Einsatz und betreuen insbesondere Kinder und Jugendliche. Die Herausforderungen, Menschen für die Mitarbeit im Sportverein zu gewinnen, sind aus vielerlei Gründen gewachsen. Die Freizeit ist begrenzt, aber die Freizeitangebote sind schier unendlich. Auch bei den Sportvereinen wären Freiwilligenpässe, die einen wirklichen Mehrwert hätten, indem Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, gewisse Vergünstigungen erhalten oder Fortbildungsmöglichkeiten bestehen, ein lohnendes Argument.
Bürgerschaftliches Engagement erbringt konkrete Dienstleistungen und trägt dazu bei, dass sich Menschen mit der Gesellschaft identifizieren. Was wäre ein Brandenburg ohne diejenigen, für die es selbstverständlich ist, ihre freie Zeit zu opfern bzw. für andere Menschen zu investieren? Sie sind für andere und für die Gesellschaft da, reden aber meist nicht darüber. Sie tragen - je nach Platz und Möglichkeit - dazu bei, dass unsere Gesellschaft besser wird. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, mich von diesem Podium aus herzlich bei den ehrenamtlich Engagierten zu bedanken
Die stillen Helden des Alltags verdienen die Unterstützung der Politik. Die Große Anfrage hat gezeigt, dass in Brandenburg vieles funktioniert, aber es gibt auch noch einiges zu verbessern. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Bei diesem spannenden Thema kann man sicher eine Menge lernen. Wandern bildet. Wir leisten heute einen Beitrag zur politischen Bildung unserer Wandergesellen. Ich begrüße Sie im Landtag Brandenburg. Des Weiteren begrüße ich Frau Wiesner, die Koordinatorin für Freiwilligenarbeit im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Sie weiß, wovon wir reden. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir ein Thema behandeln, bei dem in diesem Parlament offensichtlich keine großen Differenzen bestehen. Die heutige Debatte zum ehrenamtlichen Engagement ist in zweifacher Hinsicht von Bedeutung. Die Antwort der Landesregierung ermöglicht uns Parlamentariern, eine Zwischenbilanz zu ziehen und entsprechende Forderungen an uns selbst sowie die Verwaltung zu formulieren.
Es ist gleichzeitig - hierin sehe ich den zentralen Gewinn der Debatte - die Möglichkeit, den Menschen, die in unserem Land ein Ehrenamt ausüben, zu danken. Herr Kollege Schippel, Sie haben es schon formuliert: Diejenigen, die aktuell in den Hochwassergebieten an den Deichen arbeiten, die Feuerwehren und die vielen sozialen Initiativen wie die Lokalen Bündnisse für Familie leisten hervorragende Arbeit in diesem Land. Es sind Menschen, die durch Investition von Zeit, Geld und Leidenschaft der Motor für den Zusammenhalt und die Entwicklung unserer Gesellschaft sind. Ohne den Einsatz dieser Menschen hätte die Brandenburger Gesellschaft, hätte unser Land nicht die Entwicklung nehmen können, die es glücklicherweise genommen hat - eine Entwicklung, die sich durch eine Vielzahl lokaler und überregionaler Netzwerke und Initiativen im sozialen, kulturellen, politischen Bereich, ja nahezu in allen Bereichen auszeichnet.
Ich möchte es jedem der hier Anwesenden deutlich vor Augen führen: Wir können auch in Zukunft unzählige Debatten über gesellschaftliche Integration und sozialen Zusammenhalt führen. Wir können auch die Individualisierung der Gesellschaft beklagen. Nur das alles wird nichts nutzen, da Gesellschaftspolitik nicht im Parlament oder im Parteiengefüge stattfindet, sondern im Zentrum unseres Gemeinwesens: in den Städten und Gemeinden, Vereinen, Organisationen und anderen Einrichtungen. Ihrer Arbeit gilt unser Dank, und an ihren Ideen und Erfahrungen sollten wir uns orientieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf drei Erkenntnisse näher eingehen, die nach unserer Auffassung
Sie entschuldigen, Herr Schippel, dass ich jetzt genau den Begriff verwende: Die Ergebnisse des Freiwilligensurveys Brandenburg aus dem Jahre 2004
haben deutlich gemacht, dass sich besonders junge Menschen in diesem Fall die 14- bis 29-Jährigen - unterdurchschnittlich selten, nämlich nur zu 28 %, ehrenamtlich einbringen. Zum Vergleich: Bei den 30- bis 50-Jährigen liegt die Quote bei etwa 40 %.
Wir alle müssen uns kritisch fragen lassen, warum es uns in Brandenburg bislang nicht ausreichend gelungen ist, gerade die junge Generation, insbesondere Schüler und Auszubildende, für ein ehrenamtliches Engagement zu begeistern. Wir Liberale begrüßen ein stärkeres Engagement von Freiwilligeneinrichtungen an Schulen, etwa im Rahmen von Projekttagen, Exkursionen oder als Bestandteil des Politikunterrichts. Wir sind davon überzeugt, dass hierin auch der Schlüssel liegt, zukünftig mehr junge Leute in die ehrenamtliche Arbeit zu integrieren.
Zweitens - und hier sind wir alle, davon bin ich überzeugt, partei- und fraktionsübergreifend gefordert - müssen wir die Frage klären, warum nicht nur zwischen den Generationen, sondern auch zwischen den einzelnen Erwerbsgruppen signifikante Unterschiede bestehen. In Brandenburg engagieren sich 40 % der Erwerbstätigen, 38 % der Schüler, Auszubildenden und Studenten, aber leider nur 27 % der Arbeitslosen. Diese Quote ist verglichen mit dem Bundesdurchschnitt um 6 % höher, bleibt aber eben deutlich hinter dem Engagement von Beschäftigten zurück.
Damit hier kein falscher Zungenschlag hineinkommt, dass wir Arbeitslose und Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen wollen, sagen wir an dieser Stelle auch ganz deutlich: Die Integration erwerbsloser Personen in den Arbeitsmarkt funktioniert nicht nur über theoretisch aufgebaute Trainingsmaßnahmen oder die Förderung öffentlicher Beschäftigung wie beim Bürgergeld oder bei Arbeit für Brandenburg. Der Schritt in den Arbeitsmarkt ist auch über niedrigschwellige Angebote, zum Beispiel über das Ehrenamt, möglich.
Schon aus diesem Grund und im Interesse aller gesellschaftlichen Akteure, insbesondere der derzeitigen Arbeitslosen, muss sich jeder - und ich betone jeder - von uns fragen, was er tun kann, um insbesondere die Menschen im mittelbaren und unmittelbaren Wohnumfeld unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder ihres sozialen Status zu erreichen. Patenschaften könnten hier zum Beispiel ein Schlüssel sein.
In der Antwort ist drittens auf die Wünsche der ehrenamtlich Tätigen an den Staat und an die Öffentlichkeit eingegangen worden. Besonders häufig wurde hier die bessere steuerliche Absetzbarkeit der Unkosten- und Aufwandsentschädigungen genannt. Diesem Wunsch wurde Anfang 2007 mit dem Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Rechnung getragen. Für ehrenamtlich tätige Personen greift heute ein einfacheres Spendenrecht, was die Absetzbarkeit der entstehenden Kosten spürbar verbessert hat. An dieser Stelle dürfte der Druck also schon etwas geringer sein. Aber es klemmt nach wie vor an zwei anderen Stellschrauben: der Information über
Wir benötigen ein breites Netz von lokalen und überregionalen Initiativen, Vereinen und Verbänden, das die Idee des Ehrenamtes in das öffentliche Bewusstsein trägt - die Freiwilligenagenturen, Kollege Schierack hat es angesprochen, machen hier schon eine hervorragende Arbeit - und Interessenten an die entsprechenden Stellen vermittelt. Das impliziert auch eine stärkere Rolle der Schulen, auf die ich vorhin abgezielt habe.
Wir Liberale wissen, dass das kein Selbstläufer wird. Angesichts des demografischen Wandels in Brandenburg und der finanziellen Zwänge, denen sich unser Land in den kommenden Jahren ausgesetzt sieht, wird aber genau daran kein Weg vorbeiführen. Wir benötigen nicht nur eine Anerkennung von oben durch das Parlament oder das Kabinett, wir benötigen auch eine Freiwilligen- und Ehrenamtskultur in der Gesellschaft, in der die Menschen aus ihrem direkten sozialen Umfeld Anerkennung für ihr Engagement erfahren.
Lassen Sie uns dieses Thema pragmatisch und fraktionsübergreifend angehen. Damit senden wir ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land, dass ihr Engagement von uns gewollt, unterstützt und nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen wird. - Vielen Dank.