Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein umstrittenes Thema seit Jahren! In der Innenministerkonferenz wird dieser Weg mehrheitlich und gerade von der politischen Ausrichtung, die hier Erstaunen hervorgerufen hat, Frau Nonnemacher, abgelehnt. Sie sind ja sonst immer Kronzeuge für die Wahrheit und die Richtigkeit bestimmter politischer Ansichten. Deswegen bleibt hier zu vermuten, weil es eben ein strittiges Thema ist, dass es gerade in dieser Zeit aufgegriffen wird.
Wir, die regierungstragenden Parteien, haben uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, dass wir dieses Thema angehen, die Intention unterstützen, aber ausführlich mit den Gewerkschaften reden wollen, ob ein Weg besteht, dass die Akzeptanz, die wir hier auch als notwendig vorausgesehen haben, erreichbar ist. Dieser Diskussion müssen wir uns nunmehr stellen.
Ich persönlich unterstütze diesen Weg, dass namentliche Kennzeichnung der Schutzpolizei, Revierpolizei erfolgt, dass Einsätze in geschlossenen Einheiten auch individuell - ohne Namenszug - zurückverfolgt werden können. Dies stößt auf Ablehnung bei den Gewerkschaften. Wir haben eine Diskussion vor uns, davon zu überzeugen, dass dies eben kein Misstrauensbeweis ist, sondern dass es in einem vernünftigen Verhältnis zwischen Bürgern und denjenigen, die das Gewaltmonopol ausüben, in einer modernen Zeit dazugehört. Für diese Diskussion wünsche ich uns viel Erfolg. - Danke.
Vielen Dank, Herr Minister. Herr Abgeordneter Petke, Sie haben die Chance, noch einmal viereinhalb Minuten zu erwidern.
(Zuruf von der Fraktion [DIE LINKE]: Er muss aber nicht! - Führe uns nicht in Versuchung! - Holzschuher [SPD]: Aber nicht über DSL!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte gibt schon Anlass, auf das eine oder andere einzugehen.
- zu uns kommt er nicht, und er hat auch alle Gründe dafür, da zu bleiben, wo er ist - und von 180°-Wendung sprechen - der stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich Innenpolitik der SPD Holzschuher ist mein Zeuge -, dann will ich Sie daran erinnern, dass Sie in jeder Diskussion zur Landtagswahl vertreten haben: Wenn Sie an die Regierung kommen, gibt es in Brandenburg mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, als es im Jahr 2009 gegeben hat.
Jetzt bauen Sie 1 900 Stellen ab. Wenn etwas auf Sie zurückfällt, ist es genau die Aussage: 180°-Wendung. Sie feiern sich selbst, weil Sie verhindert haben, dass mehr als 2 000 abgebaut werden. Schuster hat auf dem GdP-Kongress gesagt, sie seien Lügner - und Recht hat er.
Meine Damen und Herren, zum Thema selbst. Man stellt sich in diesem Landtag die Frage, ob es um das Drumherum geht, wer hier was einbringt, oder ob es um die Sache geht. Während wir hier diskutieren und die Regierungsfraktionen wieder mal Angst bekommen, wenn es konkret wird, arbeitet die Polizei draußen, werden Verkehrskontrollen durchgeführt, wird mit Bürgern gesprochen, werden auch Maßnahmen ausgesprochen, die der Bürger nicht gut findet.
Wir könnten einen Beitrag dazu leisten, dass dieses Verhältnis noch besser wird, als es ist. Aber nun werden plötzlich Bedenken ins Feld geführt. Frau Kollegin Stark, der öffentliche Dienst mag sein, dass man das diskutiert, wie es bei den Lehrern und den anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist; aber doch, bitte schön, nicht im Polizeigesetz des Landes. Hier geht es um eine Ergänzung der Legitimationspflicht. Und ich möchte eines ins Feld führen:
Es wird gesagt, die CDU habe in der Vergangenheit vermissen lassen, dieses Feld zu besetzen. Ich kann mich an eine sehr harte Diskussion im Innenausschuss erinnern, als Herr Schönbohm die Revierpolizisten eingeführt hat und wollte, dass sie mit Bild und Namen im Internet kenntlich gemacht werden, damit die Bürgerinnen und Bürger sehen, wer für ihren Wohnbereich zuständig ist - was er dann ja auch durchgesetzt hat. Die GdP und andere waren dagegen. Insofern bitte ich Sie - wenigstens die Mitglieder des Innenausschusses -, sich doch einmal daran zu erinnern, dass er damals dafür gesorgt hat, dass zu einer Polizeiuniform, zu einem Polizeibeamten öffentlich auch ein Name gehört; und er hat sich damit durchgesetzt.
Wenn es darum geht, was in den vergangenen zehn Jahren passiert ist oder nicht passiert ist, Kollege Dr. Scharfenberg: In den vergangenen zehn Jahren hat es bezüglich dieses Themas keinen Antrag der Opposition - PDS oder Linke - gegeben. Sie sagen, das hätte ja eh keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Woher wollen Sie denn das wissen? Es hat zu dieser Frage weder öffentlich noch im Plenum einen entsprechenden Vorstoß gegeben. Deswegen ist es jetzt höchste Eisenbahn. Ich denke, dass die Vorteile hierbei ganz klar überwiegen, sowohl für eine selbstbewusste Polizei als auch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Ich möchte das noch einmal betonen, weil Sie es wegwischen wollten: In den Programmen der Linkspartei wird diese Forderung ganz klar erhoben, weil man Misstrauen gegen die Polizei hat, weil man sagt, es gehe darum, bei eventuellen Übergriffen aufzuklären.
Lieber Herr Petke, Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass ein Antrag mit diesem Anliegen der einzige Antrag von den Linken hätte sein können, der in diesen zehn Jahren von Ihnen angenommen worden wäre?
Kollege Dr. Scharfenberg, ich habe mich mit Ihrer Argumentation auseinandergesetzt, die sich überwiegend damit beschäftigt, wer wann was eingebracht hat. Wenn Sie einen in der Hose hätten, einen richtig Harten, dann würden Sie sagen,
das, was die CDU vorschlägt, überrascht Sie vielleicht. Dann würde ich ja sagen: Okay, da stimmen wir zu. - Stattdessen sagen Sie: Ja, da gibt es Bedenken. - Der Innenminister schafft hier gerade einmal eine Redezeit von drei Minuten zu dieser Frage. Das ist nicht das, was wir erwartet haben. Wir haben erwartet, dass wir sachlich diskutieren und innerhalb kurzer Zeit zu einer Einigung kommen. Die Hoffnung darauf haben wir nicht aufgegeben. Aber insgesamt ist es doch so, dass wir einen Vorschlag gemacht haben, der Zustimmung findet, der diskutabel ist, aber der, glaube ich, nicht im September oder Oktober schon gesetzgeberische Realität in Brandenburg werden kann. Vielen Dank.
(Vereinzelt Beifall CDU - Buh-Rufe von der SPD - Frau Lehmann [SPD]: Das ist ja wirklich abartig! - Petke [CDU]: Es war nicht so gemeint!)
Herr Petke, dann entschuldigen Sie sich deutlich bei dem Abgeordneten, den Sie mit dieser Bemerkung treffen wollten. Es war nicht so gemeint, haben Sie gesagt? - Bitte.
Ich bedanke mich für diesen Hinweis. - Das hatte einen anderen Hintergrund, nicht den, wie Sie es zu Recht aufgefasst haben, und ich bitte den Kollegen Dr. Scharfenberg persönlich um Entschuldigung.
Wir beenden diese Debatte und sind damit am Ende der Rednerliste. Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir kommen zur Abstimmung über den von der CDU eingebrachten Antrag. Die CDU beantragt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 5/1442, Siebtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes, an den Ausschuss für Inneres. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen worden.
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Mittelstandsförderungsgesetz - BbgMFG)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist auch ein hartes Thema, kein leichteres. Die Wirtschaft in Brandenburg ist von Mittelstand und Handwerk geprägt. Die Unternehmen sind kreativ, innovativ und können aufgrund ihrer Größe schnell und schneller auf wirtschaftliche und technologische Veränderungen reagieren. Auch deshalb ist Brandenburg bislang von den Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise verschont geblieben.
Trotzdem werden in den nächsten Jahren für unsere Unternehmen harte Zeiten kommen. Das hat unter anderem auch etwas mit dem Auslaufen der Konjunkturpakete der Bundesregierung zu tun. Die Politik muss deshalb jetzt krisenfeste Rahmenbedingungen schaffen. Das haben wir von der rot-roten Regierung schon immer gefordert. Leider ist derzeit nicht absehbar, ob und vor allem wann solche Rahmenbedingungen das Licht der parlamentarischen Welt erblicken.
Wir hingegen machen ernst mit unserer Unterstützung für den Mittelstand. Wir reden nicht nur, sondern wir handeln auch danach. Aus diesem Grund bringt unsere Fraktion heute das Gesetz zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg ein. Der Gesetzentwurf ist unsere Antwort auf die Wirtschaftskrise, die auch 2010 noch nicht beendet sein wird. Das Gesetz soll grundsätzlich den Mittelstand fördern, statt ihn in seiner Entwicklung zu behindern. Wenn ich mir die Aussagen und Eckpunkte zum geplanten Mindestlohngesetz der Koalition anschaue, befürchte ich aber genau das Gegenteil: mehr Bürokratie, mehr Aufwand für die Unternehmen - und nur wenige Nutznießer.
Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf enthält wichtige Maßnahmen zur mittelstandsfreundlichen Vergabe von öffent
lichen Aufträgen, zur Mittelstandsverträglichkeit von relevanten Gesetzesänderungen oder zum Abbau von Bürokratie und zur Vereinfachung von Verfahren. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einige Punkte etwas genauer eingehen.
Zukünftig soll es bei Planungs-, Vergabe- und Genehmigungsverfahren eine Genehmigungsfixierung geben. Das heißt, dass die Zentrale Normenprüfstelle des Innenministeriums prüfen soll, ob bei den genannten Verfahren Antrags- durch Anzeigeverfahren ersetzt werden können oder ob Genehmigungen als erteilt gelten können, wenn eine bestimmte Bearbeitungsfrist überschritten wird und die zuständige Behörde in dieser Zeit nicht widerspricht. Außerdem soll vor dem Erlass von mittelstandsrelevanten Rechtsvorschriften geprüft werden, welche Auswirkungen auf Kosten, Verwaltungsaufwand und Arbeitsplätze in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft zu erwarten sind. Grundsätzlich wollen wir damit Regelungen vermeiden, die die mittelständische Wirtschaft unverhältnismäßig belasten.
Der zweite wichtige Punkt in unserem Gesetzentwurf ist das durchaus komplizierte Thema der öffentlichen Auftragsvergabe. Hier ist es so, dass sich dem öffentlichen Willen derzeit eine schwierige Rechtslage entgegenstellt. Ich denke, dass wir auch hierbei einen guten Mittelweg zwischen dem rechtlich Machbaren und einer möglichst mittelstandsfreundlichen Regelung gefunden haben.
Für viele am Vergabeprozess Beteiligte stellen sich immer wieder zwei Fragen: Wie kann ich Dumpinglöhne und Schwarzarbeit verhindern,
und habe ich Rechtssicherheit, wenn ich einen Auftrag an ein einheimisches Unternehmen vergebe, das nicht das billigste Angebot abgegeben hat?
„Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.“
Mit dieser Formulierung wollen wir Rechtssicherheit für alle Vergabestellen in den Verwaltungen schaffen. Diese können dann den Auftrag an das wirtschaftlichste Angebot vergeben, ohne gleich den Widerspruch der Rechtsaufsicht oder der kommunalen Rechnungsprüfungsämter zu erhalten.
In den gleichen Paragraphen haben wir eine Regelung aufgenommen, die einen echten Beitrag zum Kampf gegen Dumpinglöhne leistet und hilft, Schwarzarbeit zu verhindern. Beides schadet nämlich dem ehrlichen brandenburgischen Mittelstand erheblich. Deshalb heißt es dort:
„Bleibt ein Angebot mit dem niedrigsten Preis um 10 % unter der Schätzung des Auftraggebers oder unter dem nächstgünstigen Angebot, ist die Angemessenheit der Preise des Angebots besonders zu prüfen.“
Im Übrigen werden Sie in unserem Gesetzentwurf keine vergabefremden Kriterien finden. Wir orientieren uns an der Sache und an der wirtschaftlichen Realität in Brandenburg.
Meine Damen und Herren, auch zum Thema Tariflöhne finden Sie in unserem Gesetzentwurf einige Aussagen, zum Beispiel: