Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, etwas anzukündigen, sondern darum, es tatsächlich zu realisieren.
Lassen Sie mich, um es rund zu machen, eine letzte Anmerkung anfügen: Es gilt auch in dieser Frage ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zu sein. Das betrifft die Einschränkungen, die mit dem Hochwasser zu tun haben, und die weiteren Maßnahmen.
Ich bitte Sie, Herr Kollege Dombrowski. Sie haben um eine Minute überzogen. Ihre Redezeit ist jetzt beendet.
Ich darf Ihnen, der Regierung, in diesem Punkt die Unterstützung der CDU-Fraktion anbieten. Wenn es darum geht, Maßnahmen des Hochwasserschutzes durchzusetzen, haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn Sie unser Angebot annehmen würden, fänden wir das richtig. Wenn Sie es nicht täten - wie an anderen Stellen -, wäre das zum Schaden des Landes Brandenburg. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dombrowski. - Bevor wir mit dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE fortsetzen, möchte ich ganz herzlich die Schülerinnen und Schüler der Carl-von-OssietzkyOberschule in Werder bei uns begrüßen. Seien Sie willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Alarmstufen auf Brandenburger Seite der Oder sind herabgesetzt. Kein Deich ist gebrochen - zum Glück! Und doch sind weder Entwarnung noch gar Entspannung angesagt, solange Wasser noch in Kellern steht und auf Deiche drückt und solange der hohe Grundwasserstand noch da ist. Die trotz der neuen Deiche zu verzeichnenden Folgen des Hochwassers sind nicht endgültig zu beziffern und zu beschreiben. Wie viele andere auch, habe ich vor Ort in Frankfurt wie im Oderbruch erlebt - zuletzt vorgestern Abend, bis in die Nacht hinein -: Mit der Belastungsdauer für die Deiche wie der Dauerbelastung für die betroffenen Bewohner und Einsatzkräfte kommen wir langsam an Grenzen.
Aus sicherer Entfernung hier in Potsdam ist es für uns weit mehr als eine Selbstverständlichkeit und schon gar kein normales politisches Tagesgeschäft, den Menschen in den betroffenen Regionen unseren Respekt und auch unser Mitgefühl zu bekunden. Betroffen, ja beklommen nehmen wir die weit schlimmeren Folgen und Opfer des Hochwassers bei unseren polnischen Nachbarn zur Kenntnis.
Wenn ich jetzt im Namen meiner Fraktion - wie vorher schon Kollege Woidke für seine Fraktion - all den unzähligen ehrenund hauptamtlichen Einsatzkräften danke, verspüre ich doch genau das unruhige Gefühl und das unruhige Gewissen, mit dem ich mich angesichts des in die Straße drängenden Wassers vergangene Woche von Bewohnerinnen und Bewohnern im Frankfurter Buschmühlenweg verabschiedete oder vorgestern Nacht von den freiwilligen Feuerwehrleuten in Güstebiese, die auch nach mehr als acht Stunden am Deich bleiben mussten, um Sandsäcke zu füllen.
In diesen Tagen sind mir - und sicherlich nicht nur mir - sehr unterschiedliche Menschen mit verschiedenen Sichten, Erfahrungen, Meinungen und Schicksalen begegnet - je nachdem, von welcher Seite der Oder sie das Geschehen erlebten; je nachdem, wie tief ihre Häuser und Keller lagen und ob sie - zum Teil erneut - um ihr Zuhause bangten; je nachdem, wie weit weg von den Fluten sie leben, ob sie als Bürgermeister, Landrat, Feuerwehrmänner, Rettungskräfte, Deichläufer, Bauern, Polizisten, Schäfer oder Tierärzte im Einsatz waren. Auch ich habe in dieser Situation wieder eine Menge gelernt. Wir danken all diesen Einsatzkräften von hier aus und versichern ihnen unsere weitere Unterstützung und Hilfe, wo es in unserer Macht steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ehrlicherweise muss hinzugefügt werden: Trotz der vielen Arbeit, die in den letzten Jahren geleistet wurde, trotz neuer Deiche und besserer Technik sind die Schwachstellen, die neuralgischen Punkte erkennbar. Wir schulden uns und den Betroffenen zunächst eine klare Analyse. Lyrik hilft uns nicht weiter. Denn wir werden die Wucht der Natur immer wieder zu spüren bekommen. Von den Ereignissen der Jahre 1997 und 2002 war schon die Rede; solche Ereignisse werden sich wiederholen. Wir brauchen also nachhaltige Lösungen.
Stichworte sind: mehr Hochwasserschutz - schon flußaufwärts -, sichere, ständige Deichbewirtschaftung, regionales Flächenmanagement und eine Lösung der Biber-Frage, von der wir vor Jahr und Tag noch nichts ahnten, Herr Kollege Dombrowski, das stimmt natürlich. Ich frage mich, wie wir das Biber-Management dem Biber erklären.
Uns müssen wir die Frage stellen, ob wir nicht selbst unfreiwillig dem Biber das Zuhause und die Vorräte bereitgestellt haben. Das ist also ein klassischer Widerspruch zwischen Tierschutz und Deichschutz und damit Schutz der Menschen vor Ort. Diesen Widersprüchen müssen wir uns stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neuer Hochwasseralarm in Polen alarmiert auch uns. Starkregen im Quellgebiet der Warthe setzen dem Fluss mit neuen Wassermassen zu, und von Nor
den her treibt starker Wind Wasser von der Ostsee ins Haff, wo die Oder mündet. Jeder Fluss hat zwei Ufer, in diesem Falle ein deutsches und ein polnisches, und einen langen Flusslauf nur in Polen.
Das erste Gebot vor diesem Hintergrund war und ist die schnelle technische, logistische und menschliche Hilfe. Wir haben nicht lange gewartet und der polnischen Seite vorige Woche wenigstens Boote, Notstromaggregate und Hunderttausende Sandsäcke überlassen können. Dabei dürfen wir freilich nicht stehen bleiben. Es ist natürlich und - so finde ich - makaber, dass an der Oder Deichbrüche in Polen unsere Deiche in der Konsequenz entlastet haben, uns von den wenigen Zentimetern Fluthöhe entlastet haben, die noch bis zu den Pegelständen von 1997 fehlten. Das darf auf Dauer so nicht bleiben!
Vonseiten des BUND hieß es dieser Tage, eine große Polderfläche südlich von Frankfurt hätte den Druck nicht nur auf Frankfurt selbst, sondern auch auf Slubice genommen. Polderflächen in Polen hätten nicht nur dort, sondern auch bei uns die Deiche entlastet. Ein geringerer Druck auf die Oder hätte vielleicht auch dafür gesorgt, dass man jetzt nicht so angespannt auf die Flutwelle der Warthe blicken muss.
Wir wissen und Sie wissen: Solche Flächen sind knapp. Den Flächenbedarf können bei allen widersprüchlichen Interessen nur die Landwirte, Forstwirte, Umweltschützer und Politiker regional gemeinsam feststellen und bestimmen, das Land aber kann und muss moderieren. Bestimmte Entstehungen, wie Wirkungen des Hochwassers, sind nie nur rein deutsch oder brandenburgisch zu verstehen, geschweige denn zu bekämpfen. Deswegen ist es so wichtig, dass sich die Bürgermeister von Frankfurt (Oder) und Slubice in der vorigen Woche nicht nur über schnelle Hilfe für die polnische Seite beraten haben; sie verabredeten, künftig gemeinsam konzeptionell und praktisch Hochwasserschutz zu leisten. Das muss man jetzt angehen - kurz entschlossen und mit langem Atem auf beiden Seiten.
1997 hatte die damalige PDS-Fraktion übrigens ein gemeinsames Entwicklungskonzept für beide Seiten der Oder angeregt. Das war noch eine völlig andere Zeit; es war ein völlig überraschendes Hochwasser unter anderen politischen und technischen Gegebenheiten als heute. Aber es ist gut, zu sehen, wie wichtige Schritte aufeinander zu und inzwischen miteinander gegangen worden sind. Es steht dennoch die Frage, ob wir insbesondere beim vorbeugenden Hochwasserschutz unter unseren Möglichkeiten und unter dem Nötigen geblieben sind. Sollten wir dies bejahen, dann müssen wir das nun ändern; dann ist das die gemeinsame politische Aufgabe von Land, Bund und auch auf europäischer Ebene. Gemeinsam mit und in Polen müssen wir für Deichsanierung und Flutungsflächen sorgen, und zwar verbindlich, zu gegenseitig zumutbaren Bedingungen und vor allen Dingen im gegenseitigen Interesse.
Wenn Politik handeln will, dann kann sie das auch; das zeigt auch der Blick zurück. Vor 13 Jahren bekamen wir Brandenburgerinnen und Brandenburger gesamtdeutsch Solidarität zu spüren. In dieser Notsituation standen wir füreinander ein. Es soll nicht vergessen werden: Der Gedanke und die Entscheidung, viel Geld und Kraft in die Modernisierung der Deiche, also in die Vorsorge, zu stecken, waren leichter zu fassen durch die Erfahrung dieser Solidarität. 90 % der Deiche sind seither
in der Länge höher und fester geworden. Die restlichen 10 % werden auch noch zu schaffen sein, ja geschafft werden müssen.
Nicht zu übersehen ist: Der Deich braucht ständige Pflege. Auch einem neuen, sanierten Deich sieht man an, was er unter dem Druck der steigenden Oder aushalten muss. Wir werden vor allem sehr gründlich prüfen müssen, in welchem Zustand die Deiche sind und wie wir ihre Pflege und damit die Vorsorge verbessern können. Wenn zurzeit an einigen Stellen aufgrund des sehr frühen Hochwassers - das geht aber bekanntlich nicht immer nach unseren Plänen - das Gras an einigen Stellen auf den Deichen mehr als einen halben Meter hoch ist, dann findet man schlicht keine Biberlöcher und sieht keine Risse. Hier müssen wir nachdenken, wie das anders laufen kann. Wir, das ist die jetzige Koalition, aber das sind natürlich auch wir alle in diesem Land, Herr Dombrowski, die Verantwortung tragen. Dass die brandenburgischen Deiche in diesem Zustand sind, der das Odergebiet jetzt vor einer großen Katastrophe bewahrt hat, haben auch alle Parteien in diesem Parlament getragen und gemeinsam durchgesetzt.
Was bedeutet das jetzt für die Zukunft? Es gibt einige Schlussfolgerungen, die nicht als Besserwisserei, sondern als Momentaufnahmen auf den Zettel zu schreiben sind; wir sollten sie nicht vergessen.
Erstens: Die Deicherneuerung ist nicht zu Ende, sondern sie muss jetzt erst recht zu Ende geführt werden. Dass bei diesem Hochwasser bislang nichts passiert ist - auch nicht an den alten Stellen -, darf nicht bedeuten, dass wir jetzt aufhören können.
Zweitens: Auch wenn bislang zum Glück nichts passiert ist, muss trotz der neuen Deiche genau geprüft werden, wie sich der Wasserdruck ausgewirkt hat und welche Risiken erkennbar wurden. Reparaturen und Wartungsarbeiten stehen auf der Tagesordnung; sie sind nicht aufzuschieben.
Drittens: Bei Flutgefahr geht es immer darum, das Wasser dort zu halten, wo es nicht schaden kann. Das geht durch Deiche, es geht aber auch durch Flutungsflächen. Diese Schlussfolgerung haben wir 1997 gezogen; allerdings wissen wir selbst: Obwohl 6 000 ha zusätzliche Überflutungsflächen 1997 im Gespräch waren, wurden tatsächlich nur ganze 60 ha neu geschaffen. Für die Neuzeller Niederung ist jetzt immerhin ein großer Polder von über 1 500 ha in Planung. Das ist ein wichtiger Schritt; es kann aber sein, dass auch er allein nicht reichen wird.
Wenn wir über diese Dinge reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir uns der Konflikte bewusst sein, die damit verbunden sind. Wir müssen uns diesen Konflikten stellen und sie lösen. Selbstverständlich haben bei dem dort vorhandenen fruchtbaren Boden Landwirte, Kleingärtner und Kommunen ganz unterschiedliche Interessen, und sie verzichten nur sehr ungern auf die Nutzung dieser Böden. Ich denke aber, diese Widersprüche dürften zu lösen sein, und ich hoffe, dass wir begehbare Wege erschließen.
Weitere Stichworte sind für mich in der Schlussfolgerung folgende: die Deichbewirtschaftung, der Vertragsnaturschutz, nachhaltiger natur- und umweltverträglicher Tourismus und auch die Biber-Frage, die ja schon angesprochen wurde.
Interessant ist - zumindest wird es in der Region erzählt -, dass der Präsident des Landesumweltamtes, Herr Freude, Schafe nicht mag. Regelmäßig, wenn die Deichschau angesagt ist, wird den Schäfern, die dort einige Abschnitte beweiden lassen, gesagt: Macht das alles ordentlich, an dem Tag muss das Gras kurz sein! - Man fragt sich, ob wirklich nur an diesem Tag; diese Frage habe ich vorhin schon gestellt. An diesem Tag muss es aber auf jeden Fall kurz sein, und es sollen keine Schafe dort sein. Nun kann es sein, dass Herr Freude Schafe nicht mag, und ich bitte ihn um Entschuldigung, wenn ich diese Geschichte hier so wiedergebe. Aber Fakt ist: Die Biber mögen die Schafe auch nicht. Dort, wo die Deichabschnitte von Schafen beweidet werden, finden sich keine Biberlöcher. Also sollten wir vielleicht die Erfahrungen bestimmter Bundesländer nutzen, die mit Tourismus, Deichschutz und Schafen gute Erfahrungen haben, also nicht nur von Bayern, sondern auch von Niedersachsen lernen. Solche Dinge erfährt man am besten vor Ort; Sie alle haben sie auch erfahren. Sehen wir uns also diese Fragen in Zukunft an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Ernst der Sache eint uns hier der Wunsch, das Wetter und die Flut mögen uns möglichst schonen - diesmal und auch die nächsten Male. Wenn das klappt, haben wir jedes Recht auf Zufriedenheit, aber die Herausforderungen bleiben. Wir müssen nun auf die Lücken schauen, sprichwörtlich gesehen nicht nur auf die Lücken, die der Teufel lässt, sondern vor allem auch auf die, die wir selbst gelassen haben und vielleicht manchmal erst im Nachhinein erkennen werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaiser. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Beyer von der FDP-Fraktion fort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion ausdrücklich für das Thema der heutigen Aktuellen Stunde danken.
Es ist gut und richtig, dass wir uns heute im wahrsten Sinne des Wortes mit einem aktuellen Thema beschäftigen, das sehr viele Menschen - Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg - teilweise ganz persönlich beschäftigt. Denn das Hochwasser kam, aber es ist noch nicht gegangen. Die Pegelstände fallen langsamer als erwartet, aber sie fallen. Dennoch: Immer noch haben wir die zweithöchste Alarmstufe, Alarmstufe III, und immer noch sind viele Helferinnen und Helfer im Einsatz. Das zu Recht, denn wir warten momentan noch auf die Warthe-Welle, und die Lage ist nach wie vor ernst. Insbesondere wollen wir auch nicht vergessen, dass es momentan auf der polnischen Seite, in unserem Nachbarland, weitaus dramatischer aussieht.
Ich erinnere mich dieser Tage noch sehr gut an den Frühsommer 1997, als wir auch bei meinen Schwiegereltern in Niederfinow vorsichtshalber das Haus sicherten, weil niemand wusste, ob die Dämme halten, und niemand einschätzen konnte, wie
weit die Wassermassen gegebenenfalls das Niederoderbruch überfluten würden. Gottlob ist es damals nicht dazu gekommen. Das war dem unermüdlichen Einsatz vieler zu verdanken. Auch in diesem Jahr haben die Dämme gehalten, und man darf wohl zu Recht sagen, dass die neuen Dämme ihre Bewährungsprobe bestanden haben.
Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Jahr sind meine Erinnerungen vor allem in die Kindheit zurückgegangen. Es sind wohl doch die Kindheitserinnerungen, die zu den nachhaltigsten gehören, die einen Menschen ein Leben lang begleiten. Diese Kindheit fand im Nahetal statt, einer Region, in der von jeher die Jahre nicht danach gezählt werden, wann das Wasser mal kam, sondern eher, wann es mal nicht kam. Ich selbst hatte das Glück, mit dem größten Teil der Familie in der Oberstadt und nicht in der flussanliegenden Altstadt zu leben. So bestand die alljährliche Frage darin, ob das Wasser über die grenzziehende Fußgängerzone hinaus auch in die Oberstadt überschwappen würde oder ob es, wie alljährlich üblich, in der Altstadt zum Stehen kam. Aber letztlich war das keine beherrschende Frage. Denn es war allen klar - man kann vielleicht sogar sagen, man hat es sprichwörtlich mit der Muttermilch eingesogen -, dass, wenn das Wasser kam, es keinen Unterschied mehr zwischen Oberstadt und Altstadt gab, sondern dann kam das öffentliche Leben zum Erliegen, und jeder und jede, die in der Lage waren, einen Sandsack zu tragen, war auf den Beinen.
Ich erinnere mich daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass niemand der Betroffenen, während das Wasser kam oder langsam im Gehen war, auf die Idee kam, zu debattieren, schon gar nicht in der eigentlichen Bedeutung des Wortes „Debatte“: als Streitgespräch. Es war vielmehr selbstverständlich, dass jeder anpackte und jeder, gefragt oder ungefragt, seinen Beitrag dazu leistete, wo immer möglich den Kampf gegen das Wasser zu gewinnen. Ich erinnere mich aber auch, wie wichtig es war, dass gelegentlich mal ein anerkennendes Wort kam. Denn auch vermeintlich Selbstverständliches zu tun hieß nie, dass nicht auch dieses der Anerkennung bedurfte.
Genauso verstehe ich die heutige Aktuelle Stunde in diesem Hohen Hause. Während das Wasser langsam geht, insbesondere aber noch in unserem Nachbarland für große Probleme sorgt, ist nicht die Zeit, zu analysieren und auszuwerten. Hier und heute ist der Moment, um all den vielen Helferinnen und Helfern, den Einsatzkräften der Feuerwehren, den Kameradinnen und Kameraden des THW, den vielen Deichläufern - besonders hervorzuheben -, den ehrenamtlichen Helfern, den Krisenstäben, den Polizisten und vor allem natürlich den unmittelbar Betroffenen auf beiden Seiten der Oder, auf der deutschen und auf der polnischen, eines zu sagen: Wir wissen, ihr alle macht einen hervorragenden Job.