Dass wir im Gegensatz zum Hochwasser an der Oder von 1997 zumindest bisher keine größeren Schäden zu verzeichnen haben, liegt nicht nur am einige Zentimeter niedrigeren Wasserpegel. Der Wasserstand an der Oder lag dieses Mal nur um wenige Zentimeter unterhalb der Höchstmarken von 1997. Wir hatten Glück und die höchste Warnstufe musste nur wenige Ta
Wir sind vielen Helferinnen und Helfern aufgrund ihres unermüdlichen und tatkräftigen Einsatzes zu großem Dank verpflichtet. Weit mehr als 4 000 von ihnen - der größte Teil davon ehrenamtlich - waren und sind im Einsatz. Ich möchte an dieser Stelle allen Kameraden der Feuerwehr, vor allem der freiwilligen Feuerwehr, sehr herzlich danken. Ich möchte mich auch bei den Einsatzkräften des Technischen Hilfswerks und bei allen anderen, die haupt- oder ehrenamtlich im Einsatz waren, sehr herzlich bedanken. Sie kamen aus dem gesamten Land und packten beherzt dort mit an, wo Hilfe nötig war.
Schließlich möchte ich mich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Oderregion bedanken, vor allem bei denjenigen, die als Deichläufer im Einsatz waren
und es immer noch sind. Ihrer großen Ortskenntnis ist es zu verdanken, dass mancher Riss im Deich entdeckt werden konnte, bevor größere Schäden aufgetreten sind, und die Hilfsmaßnahmen schnell und zielgerichtet eingeleitet werden konnten.
Großen Dank möchte ich auch den Katastrophenstäben vor Ort sowie dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister und der Umweltministerin zollen, die gemeinsam mit den Kräften aus der Region schnell und umsichtig rund um die Uhr dafür gesorgt haben, dass Hilfe dort ankam, wo sie ankommen musste.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den vergangenen Tagen wurden viele Vergleiche zu dem Oderhochwasser von 1997 gezogen. Bei den meisten Vergleichen können wir feststellen, wie viel sich seitdem verändert hat. Zunächst möchte ich die gute Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn hervorheben. Vor 13 Jahren waren wir im Wesentlichen auf die „Tagesschau“ angewiesen, wenn wir wissen wollten, wie es um das Wasser in der polnischen Oder steht. Das war diesmal vollkommen anders. Die Kommunikationsstränge mögen noch nicht perfekt sein, aber sie sind um ein Vielfaches besser als im Jahr 1997. Auch hier gilt noch einmal mein besonderer Dank den polnischen Kollegen - besonderer Dank deshalb, weil diese Kollegen aufgrund der Entwicklungen in Polen selbst unter sehr starkem Druck standen.
Wer in den letzten Tagen an der Oder war, hat sicherlich auch gespürt, dass der Katastrophenschutz auf unserer Seite um einiges besser organisiert und eingespielt war - auch wenn im Jahr 2010 noch nicht alles perfekt war - als noch vor 13 Jahren.
Des Weiteren ist zu sagen, dass das im Jahr 1997 von der Landesregierung beschlossene Oderprogramm Wirkung gezeigt hat. Die für die Deichsanierung aufgebrachten 220 Millionen Euro waren gut angelegtes Geld. Seit 1997 wurde der Deich an der Oder auf einer Länge von etwa 150 Kilometern saniert; das sind rund 90 %. Die sanierten Deiche bieten mehr Schutz vor den Wassermassen und schützen damit Menschenleben und Naturräume.
Da die Deiche an der Oder in Brandenburg eine Länge von insgesamt 163 Kilometern haben, wird sich manch einer in den
vergangenen Tagen gefragt haben: Wieso fehlen noch 13 Kilometer? - Denen sage ich: Es in 13 Jahren geschafft zu haben, 90 % des Deiches an der Oder in Brandenburg zu sanieren, ist ein großartiger Erfolg - insbesondere für die Mitarbeiter des Landesumweltamtes.
Der größte Feind von Hochwasserschutzmaßnahmen ist das Vergessen. Viel zu schnell vergessen Menschen das Hochwasser und seine Folgen. Aufgrund dessen mussten wir in den vergangenen Jahren zähe Verhandlungen um Zufahrten, um den freien Blick auf den Fluss oder um einzelne Grundstücke erleben, wenn es um die Realisierung von Hochwasserschutzmaßnahmen ging. Jedoch geht es dabei nicht einmal nur um die Deichsanierung. Brandenburg ist Vorreiter beim gesamten Hochwasserschutz. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass es nach dem Elbehochwasser im Jahr 2002 15 große Deichrückverlegungsprojekte an der gesamten Elbe gab. Ein Einziges von diesen Projekten wurde realisiert. Es befindet sich in Brandenburg, und zwar am „Bösen Ort“ in der Prignitz.
Brandenburg ist damit nicht nur das einzige Bundesland, das eine Deichrückverlegung an der Elbe durchgeführt hat, sondern plant ein weiteres Projekt an der Oder, das nach derzeitigem Planungsstand bis zum Jahr 2015 realisiert werden soll. In der Neuzeller Niederung sollen nämlich 1 500 ha zusätzliche Flutungsfläche zur Verfügung stehen. Diese Flutungsfläche würde etwa 50 Millionen Kubikmeter Wasser fassen. Dazu ist es notwendig, eine zweite Deichlinie zu bauen. Jedoch kann man sich heutzutage nicht einfach hinstellen und sagen, mit einem Fingerschnipsen realisieren wir Deichrückverlegungsprojekte; denn für Deichrückverlegungsprojekte sind im Normalfall Planfeststellungsverfahren nötig, die immer sehr langwierig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem abflauenden Wasserpegel müssen wir uns nun auch Gedanken über die Folgen und Konsequenzen des Hochwassers 2010 machen. Es gibt keine alleinige Lösung. Es geht auch hierbei wiederum um ein Bündel von Maßnahmen. Zu vier Punkten möchte ich etwas sagen:
Erstens ist es für uns eine - Gott sei Dank, kann man sagen Selbstverständlichkeit, dass wir in unserem Land einen flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz in hoher Qualität sowie hoher Quantität haben. Dies sollte jedoch keine Selbstverständlichkeit für uns sein. Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass der Brand- und Katastrophenschutz als eine wichtige Säule bei allen Katastrophen dieses qualitativ und quantitativ gute Niveau behält. - Zu diesem Punkt wird mein Kollege Werner-Siegwart Schippel noch sprechen.
Zweitens: Hochwasser kennt keine Ländergrenzen. Wir brauchen ein europäisches Hochwasserrisikomanagement, und ich sage ganz bewusst: Risikomanagement; denn Hochwasserschutz zu 100 % gab es nie und wird es nie geben. Das Risikomanagement muss von der Quelle der Flüsse bis zu ihrer Mündung über Ländergrenzen hinweg gemeinsam erfolgen.
Die Oderregion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Wir bieten unseren Nachbarregionen auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit und Kooperation an. In Polen steht man vor der Aufgabe, ca. 1 000 Kilometer Deichfläche zu sanieren. Das Problem ist: Wenn am Ober- und Mittellauf der Oder wie bei uns HightechDeiche mit Sicherheitslinien und 4-Zonen-Filtern stehen, dann
wird das Hochwasserproblem in Brandenburg größer und nicht kleiner. Wir müssen dafür werben, dass Rückhalteflächen auch schon im Oberlauf geschaffen werden. Diese haben eine vielfache Wirkung und sind bei deutlich geringeren Kosten zu realisieren. Darüber müssen wir mit unseren polnischen Freunden sprechen. Nachhaltiger Hochwasserschutz muss den gesamten Flussverlauf im Blick haben - von der Quelle bis zur Mündung.
Drittens müssen auch wir uns bei Auslaufflächen ehrlich machen. Ich höre immer wieder: Der Fluss braucht mehr Raum. Das ist richtig, und wir haben in Brandenburg dafür bereits mehr getan als andere Länder. Dennoch dürfen wir uns nichts vormachen, denn dabei reicht das kleine Einmaleins. Polder sind nichts anderes als Badewannen. Wenn sie voll sind, passt nichts mehr hinein.
Wenn 2 000 Kubikmeter Wasser pro Sekunde die Oder hinunterfließen - das ist die Menge, die wir bei dem jetzigen Hochwasser hatten - und wir eine Absenkung des Hochwassers um 20 % hinbekommen wollen, sprechen wir über 400 Kubikmeter Wasser pro Sekunde, die irgendwohin müssen. Wenn dann Polder in einer Höhe von einem Meter geflutet werden, brauchen wir in einer Sekunde für eine Absenkung des Wasserspiegels um 20 % 400 Quadratmeter Polderfläche. In 100 Sekunden sind das schon 4 ha, in einer Stunde 144 ha. Das zeigt, dass es eine Illusion ist zu glauben, nur wir hier unten am Unterlauf der Flüsse könnten das Problem allein mit Poldern und Auslaufflächen lösen.
Wo wir dies tun können, müssen wir es tun. Wir haben es bisher getan und müssen es auch weiterhin tun; das steht außer Frage. Wir brauchen aber parallel dazu auch gute Deiche, ein funktionierendes Katastrophenmanagement sowie eine verständnisvolle Bevölkerung; denn ohne die Menschen geht dies alles nicht - weder Deichbau und Sanierung noch die Schaffung zusätzlicher Auslaufflächen und erst recht kein flächendeckender Katastrophenschutz. Hochwasserschutz geht - genau wie Naturschutz - nicht vom grünen Tisch über die Köpfe hinweg, sondern nur mit den Menschen in der Region.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1997, 2002, 2003, 2006 und jetzt 2010 - alle fünf, sechs Jahre sucht uns ein größeres Hochwasser heim. Nach allem, was wir von Klimaforschern wissen, ist vor dem Hintergrund des Klimawandels eher häufiger mit Starkniederschlägen - und demzufolge Hochwasser - zu rechnen. Es geht deshalb darum, das Miteinander von Mensch und Natur sowie das Miteinander von Ländern und Staaten zu verbessern. Die Oderregion, aber auch das Einzugsgebiet der Elbe, ist heute eine moderne Schicksalsgemeinschaft. Ich hoffe sehr, dass das derzeitige Hochwasser an der Oder dazu beitragen kann, das gemeinsame Verantwortungsgefühl in beiden Regionen wachsen zu lassen; denn nur gemeinsam mit allen Ländern können wir solche Naturkatastrophen meistern. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Woidke. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Dombrowski, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor ungefähr zweieinhalb Wochen stand fest, dass sich im Oberlauf der Oder eine Hochwasserwelle ausgebildet hat, die auch Brandenburg erreichen wird. Die ausgiebigen Niederschläge im oberen Einzugsgebiet der Oder am 15. und 16. Mai haben in der Folge zu einer dramatischen Situation, insbesondere in Polen, geführt. Ich denke, alle von Ihnen in diesem Saal haben die Bilder von den Deichbrüchen an der polnischen Oder und Weichsel in den vergangenen Wochen noch vor dem geistigen Auge.
Ein solcher Moment ist auch ein Augenblick, um innezuhalten, um kritisch Bestandsaufnahme zu machen und nicht in Reflexe zu verfallen, wie dies gerade zwischen Regierung und Opposition gern getan wird: dass sich die Opposition, wenn etwas passiert oder eine Bedrohungslage zu kritisieren ist, sich daran schadlos hält. Dies wollen wir nicht tun, sondern hervorheben, dass sich Brandenburg, wie wir wissen, auf das nahende Hochwasser gut eingestellt hat, die kritischen Situationen insgesamt gut bewältigt wurden und wir daran keine Kritik zu üben haben. Wie sollte das auch sein? Auch die CDU-Fraktion stand und steht in der Verantwortung für das Land und - bis vor einigen Monaten - auch in der Regierung.
Besonders in den Landkreisen, die vom Oderhochwasser betroffen waren, wurden vom Landesumweltamt Maßnahmen zur Hochwasserabwehr eingeleitet und die Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn, aber insbesondere auch der ständige Austausch über die Lage koordiniert. Doch auch die Zusammenarbeit in Polen kann und sollte in Zukunft noch besser werden. Dietmar Woidke hat zu Recht gesagt, früher seien es die „Tagesthemen“ gewesen, heute sei es schon besser. Aber wir wissen aus den Fachgesprächen vor Ort, dass auch hier Verbesserungsbedarf besteht. Das werden wir hinbekommen; denn je höher die Flut wird und so häufiger sie kommt, umso notwendiger wird es, noch enger zusammenzuarbeiten.
Ich möchte die Gelegenheit - wie mein Vorredner - nutzen, um allen meinen Respekt und meine Dankbarkeit auszusprechen, die in vielen Stunden harter Arbeit mit ihrem persönlichen Einsatz dazu beigetragen haben, dass sich das Oderhochwasser 2010 nicht zu einer Katastrophe für Brandenburg entwickelt hat.
Unser Dank gilt den vielen Deichläufern, die Tag und Nacht den Zustand der Deiche wachsam im Auge behalten haben. Ich danke den Mitarbeitern und vor allem dem Leiter des Landesumweltamtes Brandenburg, Herrn Matthias Freude, egal, ob sie im Hochwasserlagezentrum oder draußen an den Deichen tätig waren.
Ich möchte jedoch ein weiteres Mal mahnend die Stimme erheben. Dies betrifft die Zukunft und Perspektive des Landesumweltamtes. Diejenigen, die damit beschäftigt sind, wissen, dass Flutbedrohnisse nur dadurch abgewendet werden können, dass zum Teil bereits in Rente befindliche ehemalige Mitarbeiter des Landesumweltamtes wieder in ihr Amt zurückgerufen werden, und wir wissen, dass diese immer älter werden und es somit immer schwieriger wird, die Einsatzfähigkeit beizubehalten.
Nach der Umstrukturierung der Landesregierung sieht es nun so aus, als sei das Landesumweltamt größer geworden. Das ist es auch - personell. Fakt ist aber eines: Wir brauchen auch zukünftig das Fachpersonal im Landesumweltamt, das in der Lage ist, zum einen die Deichbaumaßnahmen, zum anderen aber auch die Polderbeschaffungsmaßnahmen technisch zu leiten. Wir brauchen auch diejenigen, die in Katastrophen- bzw. Krisenzeiten da sind und diese nicht zu Katastrophen werden lassen. Sie wissen - ich weiß, dass insbesondere die SPD-Fraktion diese Ansicht teilt -, dass wir davor nicht die Augen verschließen dürfen: Ohne qualifiziertes Personal werden wir solche Bedrohnisse in Zukunft nicht abwehren können, egal, wie viel Geld wir aufwenden. Sie wie ich und wer in der SPD-Fraktion die Einsicht teilt, wissen, dass wir vor einer Erkenntnis nicht die Augen verschließen dürfen: Ohne qualifiziertes Personal werden wir in Zukunft solche Bedrohungen nicht abwehren können, egal, wie viel Geld wir aufwenden. Das ist in diesem Zusammenhang heute die einzige Mahnung von mir.
Ich danke auch den Mitarbeitern der Kommunen, der Ämter und Landkreise, die nach dem Ausrufen der Alarmstufen III und IV die Schutz- und Abwehrmaßnahmen gemeinsam mit dem Lagezentrum koordiniert und umgesetzt haben. Mein Dank gilt weiterhin den Mitarbeitern in den Wasser- und Deichverbänden, den Einsatzkräften der Polizei, dem Technischen Hilfswerk, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten, die in den zurückliegenden Tagen freiwillig mehr, als es sonst üblich ist, geleistet haben.
Aber den allergrößten Dank möchte ich an die Bürgerinnen und Bürger entlang der Oder richten, die selbstständig und mit großer Einsicht vorbeugende Maßnahmen getroffen haben, um Sachschäden an ihren Grundstücken zu vermeiden, Häuser und persönliche Gegenstände zu schützen sowie Nachbarn und Freunde tatkräftig zu unterstützen.
Es ist diesmal glücklicherweise nicht zu einer Katastrophe gekommen. Das ist auch ein Verdienst der Politik, das sich die Landesregierung - diese, aber insbesondere die vorhergehende und auch dieser Landtag ins Stammbuch schreiben können. Die 170 km Deiche, die entlang der Oder saniert oder neu errichtet wurden, sind notwendig und sinnvoll. Es gab Diskussionen darum. Klar ist auch: Wir können die Deiche nicht immer höher bauen. Irgendwann ist eine Grenze erreicht. Von daher ist es Fakt - Kollege Woidke hat die Forderung bereits vorgetragen -, dass wir weitere Polder- und Retentionsflächen brauchen. Dazu bedarf es der entschlossenen Unterstützung durch den gesamten Landtag und einer entschlossenen Herangehensweise. Ich freue mich sehr, dass auch Bürger mittlerweile die Meinung vertreten - in den aktuellen Nachrichten des RBB war davon zu hören -, dass es mit den Deichen allein nicht getan ist, sondern dass weitere Flächen entlang der Gewässer, von denen eine Bedrohung ausgeht, notwendig sind. Das ist ein wichtiger Erkenntnisprozess, der uns, der Politik, Mut machen sollte, hier entschieden voranzugehen.
Ich habe eingangs von Reflexen gesprochen. Ich möchte nicht in die Kerbe hauen, dass der Biber für alles verantwortlich sei.
Fakt ist: Wir wissen, dass Biber sich gern in solchen Bauwerken aufhalten. Ich habe noch die Diskussion über die Kormoranverordnung in Erinnerung, als wir einige Monate oder sogar Jahre Mühe hatten zu erklären, dass Kormorane gern Fisch verzehren. Es ist so, dass sich Biber - ihrer Natur folgend - auch in Deiche eingraben. An dieser Stelle kommt die Forderung von Gernot Schmidt, Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, zum Tragen: Es muss unbedingt ein Bibermanagement her. Dem möchten wir uns anschließen. Wir wollen den Biber nicht ausmerzen, sondern dorthin bringen, wo er den geringsten Schaden anrichtet. Er gehört zur Natur. Von daher sind wir auch nur begrenzt bereit und in der Lage, den Schaden mitzutragen.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass Großwetterereignisse, die mit Schaden verbunden sind, häufiger werden. Der Klimawandel, auch wenn ihn der eine oder andere bezweifelt, wird Folgen haben; wir sehen sie. Von daher kann das alles für uns nicht überraschend sein. Nach der Flutkatastrophe 1997 versprach der damalige Umweltminister und heutige Ministerpräsident, dass in den nächsten Jahren zusätzliche Überschwemmungsflächen geschaffen werden; von 6 000 ha war die Rede. Schaut man 13 Jahre später nach, fällt die Bilanz bescheiden aus. Aber immerhin, 60 ha sind dazugekommen.
Sicherlich - das will ich hier auch sagen - ist die Schaffung von Retentionsflächen kein konfliktfreies Feld und schon gar keine leichte Aufgabe. Aber da wir jetzt auch Zustimmung von vielen Bürgern haben, wird es leichter. Von daher kommt es darauf an, dass wir den Umstand, dass sich die Bürger für Einschränkungen öffnen, nutzen, um die notwendigen Dinge auf den Weg zu bringen. Dazu gehört insbesondere die Schaffung von mehr Retentionsflächen entlang der Gewässer, von denen eine Bedrohung ausgeht.
Es bedarf nicht der Lippenbekenntnisse oder Ankündigungen auf Pressekonferenzen, sondern es bedarf eines deutlichen politischen Signals. Sachsen hat es uns nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 an der Elbe vorgemacht. Dort ist ein Vorgehen mit den Bürgern gelungen, als man sich in Dresden dafür entschied, Riesa-Röderau nach dem Elbehochwasser nicht wieder aufzubauen und den Einwohnern stattdessen bei der Umsiedlung behilflich zu sein. Das lässt sich nicht eins zu eins übertragen, aber wir können durchaus schauen, was andere machen - das spielte schon gestern eine Rolle -, auch wenn wir nicht alles nachmachen müssen. Wir sehen, dass andere Mut hatten. Wir können diesen Mut jetzt auch haben, weil die Bürger stärker dazu bereit sind, sich bestimmten Maßnahmen nicht zu verschließen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte den damaligen Umweltminister zitieren. Er sagte in der Sondersitzung des Landtags am 13. August 1997 nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stolpe zum Oderhochwasser:
„Wir haben uns zu befragen... und es wird Ärger geben das kann ich schon jetzt annoncieren -, ob wir nicht auch noch Reserven in Brandenburg haben. Wir waren froh und auch ein bisschen stolz darauf... dass wir dort dem Fluss eine Breite geben konnten, die ihm viel von seiner Gefährlichkeit genommen hat.“