Frau Ministerin Dr. Münch, selbstverständlich haben wir Respekt vor dem Amt des Ministerpräsidenten. Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, eine solche Opposition habe das Land nicht verdient. Ich erwarte auch von Ihnen als Ministerin, dass Sie mehr Respekt vor der Opposition zeigen.
Ich habe es vorhin in meinem Redebeitrag dargestellt: Bei der Kontroverse geht es nicht um das Ziel. Bezüglich des Ziels, Kindern aus sozial benachteiligten Familien in diesem Land bessere Chancen zu eröffnen, sind wir uns völlig einig. Das, worüber wir uns hier heute streiten, ist eigentlich nur der Kern
der Frage, ob wir dieses Geld in einzelne Maßnahmen stecken, in die Förderung einzelner Schüler, oder in die Bildungsinfrastruktur. Auch das habe ich vorhin gesagt.
Ich bleibe auch nach Ihren Redebeiträgen bei meiner Meinung, dass wir das Geld in die Bildungsinfrastruktur stecken müssen. Jetzt können Sie, Herr Ministerpräsident, wieder sagen, ich würde alles schlechtreden und mir nur die negativen Sachen heraussuchen. Es ist legitim, dass Sie das sagen. Wir aber sehen, dass das Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen zum Erliegen gekommen ist. Wir sehen, dass in den FLEX-Klassen in den Grundschulen massenhaft Förder- und Teilungsstunden ausfallen. Zumindest ist das in den Grundschulen meines Wahlkreises der Fall. Herr Ministerpräsident, wir haben einen gemeinsamen Wahlkreis, vielleicht sollten Sie diese Schulen einmal besuchen.
Die Schüler-Lehrer-Relation, an der sich diese Landesregierung so festhält, sagt im Ergebnis eigentlich nichts aus, denn darin ist die Schüler-Lehrer-Relation an den Förderschulen eingerechnet. Fakt ist, dass Sie Lehrerstellen abbauen und damit den Unterrichtsausfall in diesem Land nicht minimieren werden, sondern er auf demselben Stand bleiben wird, auf dem er seit zehn Jahren ist. Wir haben gesagt, das Geld ist besser in der Infrastruktur angelegt, wenn wir es in die frühkindliche Bildung investieren. Herr Ministerpräsident, Sie haben ausweislich eines Vermerks des Städte- und Gemeindebundes im Sommer 2009 versprochen, den Kommunen in diesem Land 2,5 Millionen Euro mehr für die Sprachförderung zur Verfügung zu stellen.
Wir haben gesagt: Wir möchten 1,1 Millionen Euro, nämlich die Mittel für das Schüler-BAföG, in die Sprachförderung geben. Es war Ihnen zu viel, Sie wollten das nicht. Versprechen gebrochen, Herr Ministerpräsident! Es trifft nicht zu, wenn Sie hier sagen, Sie würden die richtigen Ansatzpunkte wählen. Wir glauben, eine bessere Bildungsinfrastruktur hülfe den sozial benachteiligten Familien und ihren Kindern in diesem Land viel mehr als Einzelfördermaßnahmen.
Zum Schluss möchte ich betonen: Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, wir kämen daher und nähmen nur negative Punkte aus dem Gesetz. Meine Überzeugung ist und bleibt: Das gesamte Gesetz ist negativ, weil es nicht zielführend und nicht zukunftsfähig für dieses Land ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Krause, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen. Es ist auch in dem letzten Beitrag von Frau von Halem angeklungen, dass man sich die Frage stellen muss, ob das weniger werdende Geld sinnvoll
Ich möchte daran erinnern, dass die Fraktion der CDU in den Haushaltsverhandlungen den Antrag eingebracht hatte, die Nettokreditaufnahme um 200 Millionen Euro zu senken, und Ihre Fraktion, Frau von Halem, die Nettokreditaufnahme sogar um 400 Millionen Euro senken wollte.
Jetzt sage ich Ihnen, dass die Verbesserung beim Kita-Betreuungsschlüssel, der Ihnen nicht ausreicht, wie Sie gerade deutlich gemacht haben, 36 Millionen Euro kostet. Die Landesausbildungsförderung kostet 6 Millionen Euro. Die Sprachförderung kostet 4 Millionen Euro. Die 450 neuen Lehrer kosten jedes Jahr 22,5 Millionen Euro. Das sind erst 90 Millionen Euro. Sie wollten 400 Millionen einsparen. Bitte erklären Sie uns bei aller Kritik, die Sie haben und die natürlich auch vorgetragen werden kann, wie das aufgehen soll, wenn Sie weniger Geld zur Verfügung stellen und gleichzeitig mehr Leistungen erbringen wollen. Das funktioniert in meinen Augen so nicht.
Herr Abgeordneter Krause, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Blechinger von der Fraktion der CDU zu?
- Nein. Wir sind in der Debatte ziemlich fortgeschritten, und alle Fraktionen hatten jetzt zusätzliche sechs Minuten Redezeit. Ich glaube, das reicht aus.
In den Maßnahmen, die ich gerade aufgezählt habe, ist das Landesausbildungsförderungsgesetz nur ein Baustein, und zwar der mit der geringsten Summe. Ich glaube, dass man sich die Frage stellen muss, was passiert, wenn es uns nicht wert ist, diesen Versuch zu unternehmen und diese Gruppe zu fördern.
Einen Punkt noch, nur um das deutlich zu machen, Herr Hoffmann: Es geht uns nicht darum, diesen Menschen eine Freude zu machen. Das kann man wirklich in der Familie und im Freundeskreis lösen. Es geht uns aber darum, die Bedingungen für diese Familien zu verbessern. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns darin unterstützen würden. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krause. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten von Halem, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal gegen die Unterstellung verwahren, es gehe uns nicht darum, soziale Ungerechtigkeiten abzubauen.
Die vielen Beispiele, die hier genannt worden sind, und unsere Intentionen, die wir in den vergangenen Monaten zum Ausdruck gebracht haben, verdeutlichen, dass der Abbau sozialer Ungerechtigkeiten auch für uns oberstes Ziel ist. Aber wir wissen auch, dass wir dieses Ziel am besten erreichen, wenn wir in der Kita und in der Grundschule fördern. Es ist absehbar, dass sich im Kita-Bereich in dieser Legislaturperiode nicht mehr viel tun wird - das ist auch in dieser Debatte wieder deutlich geworden -, wenn man von der geringen Aufstockung des Betreuungsschlüssels absieht. Diese kostet zwar 36 Millionen Euro - das weiß ich -, aber wenn Sie sich die Betreuungsschlüssel in anderen Bundesländern und die Qualität der Betreuung dort anschauen, wissen Sie, dass wir insoweit durchaus noch etwas tun können.
Deshalb sage ich: Dorthin muss das Geld, dort muss es eingesetzt werden. Da haben Sie nicht Recht, Herr Krause. Meine Argumentation zielt doch gerade darauf, das bisschen Geld, das wir haben, nicht für Vorhaben einzusetzen, von denen wir nur glauben, dass sie einen positiven Effekt haben, sondern für solche Vorhaben, von denen wir das wissen. Das ist im Kitaund Grundschulbereich der Fall. Deshalb halten wir das Schüler-BAföG weiterhin für ein Placebo.
Frau Abgeordnete, stimmen Sie mir zu, dass jeder normale Bürger, der nicht Politiker ist, bei der Aussage, die hier in vielen Fällen getroffen wurde, man wolle 450 neue Lehrer einstellen, erwartet, dass es tatsächlich 450 Lehrer mehr im System gibt als vorher und nicht, dass nur ein Teil der ausscheidenden Lehrer ersetzt werden soll?
Vielen Dank, Frau Blechinger. - Knapp 4 000 Lehrer fallen heraus. Aus der Personalbedarfsplanung wird klar, dass es in diesem Land bis 2014 etwa 280 Lehrerinnen und Lehrer weniger sein werden. Auch das ist ein Bereich, wo eine sinnvolle Investition möglich wäre. Man braucht das Schüler-BAföG nicht. Danke.
Vielen Dank. Ich frage noch einmal die Landesregierung, ob es erweiterten Redebedarf gibt. - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. - Meine Damen und Herren, Ihnen liegt in der Drucksache 5/1230 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport zum Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetz vor. Die Fraktionen der CDU, der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben namentliche Abstimmung beantragt.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Namenslisten vorzubereiten und mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
Das Ergebnis liegt vor: 48 Jastimmen, 29 Neinstimmen und eine Stimmenthaltung. Damit ist das Gesetz angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag, eingebracht von der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/1293. Wer diesem Entschließungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei einer deutlichen Anzahl von Gegenstimmen und einer Enthaltung ist dieser Entschließungsantrag angenommen worden.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Demzufolge kommen wir gleich zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zu dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag -, der Ihnen in der Drucksache 5/1146 vorliegt, an den Hauptausschuss und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.