Da begrüßt der Landtag eine Kooperation bezüglich Lkw-Führerscheinen, die zu einer dezentralen Führerscheinausbildung führen kann, aber es fällt kein Wort über die Finanzierung der Lkw-Führerscheine, die Ausgangspunkt der Anhörung war.
Es wird angestrebt, es wird geprüft, es wird unterstützt, es soll bedarfsgerecht gestaltet werden und eine Kultur der Anerkennung des Ehrenamtes gefördert werden. Statt der angesprochenen Lohnausfallpauschalen wird das vorbildliche Verhalten engagierter Arbeitgeber gewürdigt. All dies sind mithin Maßnahmen, die sicher kein Geld kosten. Erfreulich konkret ist die Aussage, dass die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Feuerwehrrente kein geeignetes Mittel zur Nachwuchsgewinnung ist. Dies entspricht der überwiegenden Einschätzung der Experten und ist eigentlich lobenswert, da er Beratungswilligkeit dokumentiert. Ein angenehmer Nebeneffekt ist, dass damit auch Kosten vermieden werden. Spannend finden wir auch die Idee, den Straßenbaulastträgern und Ordnungsämtern technische Hilfe in Rechnung zu stellen.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich wird meine Fraktion diesem liebenswürdigen Prüfauftrag zur nahezu kostenfreien Bearbeitung aller Problemlagen im Brand- und Katastrophenschutz zustimmen. Es ist nahezu unmöglich, gegen diese fleißige Synopsis an Unverbindlichkeiten zu votieren.
Die Feuerwehrleute wird es freuen zu hören, dass der Landtag die Landesregierung auffordert zu prüfen, wie der Personalbedarf in der freiwilligen Feuerwehr langfristig gesichert werden kann - da waren wir ja schon einmal. Wir sind schon jetzt auf die zukunftsfähigen Vorschläge der so freundlich gebetenen Re
gierung gespannt. Vermutlich werden sie sich in ihren finanziellen Auswirkungen auf die Herstellung von Ehrennadeln und Ehrenurkunden beschränken.
Zu den Änderungsanträgen kann ich jetzt leider nicht mehr viel sagen. Die Finanzierung über FAG wurde auch nicht empfohlen, Herr Petke - auch da dürfen wir nicht beratungsresistent sein, darauf würde ich nicht beharren. Die Vorschläge der FDP, auf die Arbeitssituation noch einmal hinzuweisen, unterstützen wir.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte in den letzten Tagen aufgrund des Hochwassers mehrfach Gelegenheit, die Arbeit in Katastrophenschutzstäben - sei es nun auf der Landesebene oder auf den Kreisebenen - zu begutachten. Ich habe dabei feststellen können, dass diese Arbeit exzellent läuft.
Wer ernsthaft behauptet die Landesregierung handele konzeptlos, der tritt auch den Leuten entgegen, die dort 24 Stunden pro Tag ihren Dienst tun, um die Oder zu sichern. Wir haben im Land Brandenburg eine schlagkräftige Katastrophenschutzorganisation; das ist bewiesen und wird derzeit bewiesen. Ich bedanke mich bei allen, die dort ihren Dienst tun.
Bei meinen Gesprächen und der Anhörung stellt sich immer wieder die Frage, wie es in der Zukunft weitergeht. Das ist logisch bedingt durch die abnehmende Zahl von Kindern und Jugendlichen im Land und speziell in den von Berlin entfernter liegenden Gegenden. Das ist ein Problem, das nicht durch Geld erschlagen werden kann. Das wissen wir alle. Die brutalstmöglichen Sparer, Frau Nonnemacher, die hier links und rechts von mir sitzen, sagen bei solchen Anträgen immer: Seid nicht so geizig, gebt da mehr Geld usw. - Sie verkennen aber die Tatsache, dass wir in der Zukunft weniger haben werden als jetzt. Deswegen ist die Frage, wie wir das im Land organisieren, eine entscheidende. Wir sind den Weg mit den Stützpunktfeuerwehren gegangen; das ist ein vernünftiger Ansatz, den wir weiterverfolgen. Wir sind einen zweiten Weg gegangen mit der Zentralisierung der Meldestellen, also der Leitstellen, die wesentlich häufiger im Land vertreten und wesentlich aufwendiger waren und unterhalten werden müssen. Wir werden diesen Weg auch beim Katastrophenschutz gehen.
Zu diesem viel gelobten Konzept, das Sie zuweilen ansprachen, ohne es zu kennen, aber gleichzeitig mitloben, weil Sie die finanziellen Auswirkungen dieses Konzepts schon im Vorhinein ungelesen rechtfertigen, sage ich: Das muss genauso überarbeitet werden. Es ist mein Anspruch, mit dem ich an diese Arbeit gegangen bin, zu schauen, was in diesem Land notwendig ist und welche Katastrophen anstehen. Das sind nun einmal links und rechts Oder und Elbe, das sind Bahnstrecken,
die wir im Land haben, auf denen gefährliche Güter transportiert werden, Autobahnen, Chemiebetriebe, die im Land existieren.
Es gibt immer noch das, was zuweilen aus diesen Konzepten atmet, nämlich die Angst vor anderen Katastrophen, die nicht auf natürlichem Wege oder durch Unfälle verursacht werden, sondern durch menschliches Tun in Form von Atomanschlägen oder Ähnlichem. Sich darauf in jeder Kommune in Gänze vorzubereiten halte ich nicht für zeitgemäß. Diese Diskussion werden wir führen. Ich habe sie schon mit den Landräten Ende des letzten Jahres geführt, wonach sich ergab, dass jeder Brandmeister gern über zwei ABC-Aufklärungswagen und über ABC-Behandlungswagen verfügen möchte. Nach meinem Dafürhalten ist auch bei dieser Frage genau zu klären, an welchen Standorten solche technisch aufwendigen und teuren Einrichtungen im Land stationiert sein müssen, um in entsprechender Zeit Hilfe zu leisten, wenn es zu einer wie vorhin beschriebenen Katastrophe kommt.
Der Punkt der Führerscheinausbildung ist in vielen Gesprächen, die wir geführt haben, nicht mit dem Stellenwert versehen worden, den Herr Petke hier vorgetragen hat. Das ist im Wege der Lösung zwischen den Kreisbrandmeistern, den Fahrschulanbietern und mit einer entsprechenden technischen Unterstützung ohne größeren Aufwand leistbar und muss nicht zusätzlich die kommunale Ausgleichsmasse betreffen.
Über die Nachwuchsgewinnung werden wir uns allesamt Gedanken machen müssen. Es ist eine Aufgabe nicht bloß für den Landtag und die Regierung, sondern für alle Kommunen dieses Landes, bei der Anerkennung des Ehrenamtes mehr Intensität hineinzustecken. Bezahlen können wir diese Aufgabe nicht, auch nicht in Form von Scheinarbeitsverhältnissen oder separaten Arbeitsverhältnissen, die begründet werden. Das wäre dann eine Berufsfeuerwehr. Damit wären die Kommunen dieses Landes und auch die Steuerzahler dieses Landes, wenn es auf Landesebene gemacht werden sollte, überfordert.
Wir werden die Aufgaben, die in dem Antrag gefordert sind, abarbeiten. Ich glaube, es gibt dann im zweiten Halbjahr genug Stoff zur Diskussion. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste für diesen Tagesordnungspunkt angelangt und beginnen mit den Abstimmungen.
Als Erstes steht zur Abstimmung der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 5/1296, Neufassung des Antragstextes. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 5/1301, Einfügen einer neuen Ziffer 5a. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 5/1244. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um
das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer wertgebundenen Demokratie und allemal in einer wehrhaften Demokratie ist es die Pflicht aller Demokraten, gegen jede Form von Extremismus, Rassismus, Faschismus und Intoleranz zu kämpfen. Ich glaube, dass man das vereint tun sollte. Ich hoffe, dass das auch in Brandenburg der Fall ist.
Wir haben in Brandenburg seit der Neubildung der rot-roten Regierung Platzeck eine Diskussion auch über die Frage, welche personelle und inhaltliche Zukunft unsere Sicherheitsbehörden haben. In der jüngsten Vergangenheit hat sich diese Diskussion fast ausschließlich um die Frage der Zukunft der Polizeistruktur gedreht. Es geht dort insbesondere um die Frage, ob es tatsächlich angemessen ist, in Brandenburg in den nächsten Jahren immerhin 1 900 Stellen bei der Polizei zu streichen. Das sind über 20 % der derzeitigen Personalausstattung unserer Polizei im Land.
Aber dabei lassen es Landesregierung und Innenministerium nicht bewenden. Es ist gleichzeitig beabsichtigt, die Personalausstattung der Verfassungsschutzbehörde des Landes drastisch zu reduzieren. Hier will man von ungefähr 120 Stellen auf 90 Stellen zurückfahren. Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir bereits in der Vergangenheit einmal 90 Stellen bei der Verfassungsschutzbehörde hatten. Das war Mitte der 90er Jahre der Fall: 1996. Ich darf auch daran erinnern, dass wir zwischen heute und dem Jahr 1996 gerade für die Sicherheitsbehörde Verfassungsschutz ganz einschneidende Ereignisse, wie den 11. September 2001 hatten und seitdem auch für Brandenburg die geltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.
Weil Kollegin Stark diese Bedrohungslage vorhin negiert hat, möchte ich daran erinnern, Frau Kollegin Stark, dass auch die Brandenburger Polizei im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von BND, BfV und den LKAs in Berlin einen Vertreter hat. Wenn dieses alles für Brandenburg nicht zuträfe, würde sich ja die Frage erübrigen, warum Brandenburg in diese wichtige Einrichtung des Bundes und der Länder einen Beamten entsendet.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Innenminister, obwohl hier eine deutliche Einsparung vorgesehen ist, in der Öffentlichkeit jede Diskussion zu der Frage, wie weiter mit der Sicherheitsbehörde Verfassungsschutz verfahren werden soll,
vermeidet. Deswegen der Antrag der CDU-Fraktion. Denn es gilt, das Augenmerk auf die tatsächlichen Umstände in Brandenburg zu lenken.
Die größten Erfolge bei der Bekämpfung des Extremismus in Brandenburg hatten wir in den vergangenen zehn Jahren zu verzeichnen. Die Zahlen sind zurückgegangen. Ich darf daran erinnern, dass neben „Tolerantes Brandenburg“ auch die Arbeit des damals neu gebildeten Landespräventionsrates dazu geführt hat, dass wir in Brandenburg ganz anders, eben viel intensiver, vor allen Dingen auf der kommunalen Ebene, mit dem Phänomen des Extremismus - sowohl des Rechtsextremismus als auch des Linksextremismus - umgehen.
Wir haben uns in den letzten zehn Jahren von der Partei DIE LINKE immer anhören müssen, dass der damalige Innenminister auf dem rechten Auge blind gewesen sei. Das war nicht der Fall. Aber selbst wenn er es gewesen wäre, lassen sich die Erfolge bei der Bekämpfung vor allen Dingen des Rechtsextremismus und der Gewalt im rechtsextremen Bereich durchaus sehen.
Gleichzeitig ist es aber überhaupt nicht an der Zeit, die Bedrohungslage durch den Extremismus - sowohl Linksextremismus als auch Rechtsextremismus - und insbesondere der daraus hervorgehenden Gewaltbereitschaft von Jugendlichen, jungen Erwachsenen, aber auch Erwachsenen zu negieren. Das ist ein Problem, mit dem wir uns auch in Zukunft in Brandenburg auseinandersetzen müssen. Das zeigen viele Anstrengungen. Als jüngstes Beispiel seien die Ereignisse in Zossen im Landkreis Teltow-Fläming genannt.
Allerdings soll diese Kürzung ohne jede öffentliche Debatte erfolgen. Der Innenminister lässt sich dazu nicht ein. Offensichtlich schätzt er die Arbeit des Verfassungsschutzes in seinem Hause wenn überhaupt, dann als sehr gering ein.
Ich möchte das Augenmerk auf die Präventionsarbeit lenken. Die Parteien, die in der Vergangenheit regelmäßig, in jeder Sonntagsrede, wenn es nichts anderes zu fordern gab, ein Verbot der NPD verlangten - diese Forderung war mindestens so häufig wie die nach dem gesetzlichen Mindestlohn -, nämlich die SPD und die Linke, sagen jetzt, bei der Prävention brauchten wir in Brandenburg in Zukunft nicht mehr mit der Stärke aktiv zu sein, wie es bisher der Fall war.
Rot-Rot muss sich schon entscheiden, ob nur in Sonntagsreden die Gefahr durch den Extremismus, vor allen Dingen durch den Rechtsextremismus, beschworen werden soll - die Linke hat insoweit ganz spezielle Vorstellungen - oder ob die Koalition tatsächlich an das anknüpfen will, was in den vergangenen Jahren in Brandenburg geleistet und auch über das Land hinaus als beispielgebend anerkannt worden ist.
Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, der die Arbeit des Verfassungsschutzes wertschätzt und gleichzeitig sicherstellt - so er denn eine Mehrheit in diesem Hause findet -, dass wir auch in Zukunft auf der kommunalen Ebene, überall dort, wo sie gebraucht werden, Frauen und Männer haben, die Beratung anbieten und Erkenntnisse sammeln, die in die Arbeit der
Polizei und anderer Behörden einfließen. Damit werden uns aber auch Erkenntnisse für die notwendige Diskussion darüber geliefert, wie wir in Brandenburg bei der Extremismusbekämpfung in Zukunft vorankommen können. - Danke schön.