Sie wollen doch eine Debatte, Herr Burkardt. Oder nicht? Wir wollen uns doch damit auseinandersetzen, wenn Sie hier etwas einbringen.
Dieser Antrag ist ein Wiederholungsantrag. Das wurde schon gesagt. Das hat Kollege Wichmann auch deutlich gemacht. Wir haben im Dezember bereits über den Kinderausschuss diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle zurückweisen, dass wir ihn
damals lediglich aus Geschäftsordnungsgründen abgelehnt hätten. Wir haben das damals auch inhaltlich begründet. Das können Sie im Protokoll vom 17. Dezember nachlesen. Sie haben Ihren Antrag nachgebessert und die Kritik, die wir geäußert haben, aufgenommen.
Ich habe mich aber gerade noch einmal mit dem Präsidenten verständigt: Auch die aktuelle Geschäftsordnung lässt einen gemeinsamen Unterausschuss beider Ausschüsse gar nicht zu. Dass Ihr Antrag nicht mit der Geschäftsordnung im Einklang steht, ist das eine. Was mich aber besonders stört, ist, dass Sie immer nur über die Strukturen diskutieren. Sie reden nur über Hotline, über Beauftragte, über Ausschüsse, über Kommissionen. Sie reden nie darüber, wie wir die Betroffenen, die Kinder und Jugendlichen, um die es uns gehen sollte, in dieses Modell einbinden, wie wir sie mitnehmen, wie sie partizipieren und wie sie Teil der Debatte sein können. Das ist der Punkt, mit dem ich die größten Probleme habe und der auch dazu führt, dass wir solch ein Gremium hier ablehnen werden.
Anzuführen ist auch, dass die Diskussion, die wir hier um diese Strukturen führen, keine Hilfe leistet, die Probleme abzustellen. Wir schaffen immer neue Gremien, in denen sich immer wieder dieselben Leute treffen und über dieselben Probleme diskutieren. Deshalb fordere ich Sie auf, sich in die Gremien einzubringen, die es bereits gibt.
Wir haben Kollegen, die im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie arbeiten, wir haben Kollegen, die im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport arbeiten, wir haben den Landesjugendhilfeausschuss. Das ist alles schon gesagt worden. Herr Wichmann, ich bedaure das an dieser Stelle. Ich hatte kritisiert, dass Frau Hartfelder in der vergangenen Legislaturperiode sehr selten an den Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses teilgenommen hat. Sie haben letztens teilgenommen. Sie nehmen aber nur am Hauptplenum teil. In die Unterausschüsse, so, wie Sie es fordern, wo die eigentliche Facharbeit geleistet wird, haben Sie sich nicht hineinwählen lassen. Dort möchten Sie offensichtlich nicht arbeiten. Dort werden aber genau diese konkreten Fragen behandelt, und dort sollten Sie sich auch die Zeit für die zusätzlichen Termine - so, wie Sie es hier einfordern - nehmen.
Ich möchte, dass die Beteiligten - nämlich die Kinder und Jugendlichen - einbezogen werden und partizipieren können. Diesbezüglich hat Herr Büttner die richtigen Ansätze genannt. Über Jugendbeiräte bzw. über Kinder- und Jugendparlamente kann man, glaube ich, einiges bewirken. In den nächsten Jahren werden wir sicherlich auch Zeit dafür haben, darüber zu diskutieren, wie wir in dieser Richtung vorankommen können.
Das Konzept, das Sie uns heute vorlegen - lediglich Parlamentarier tagen gemeinsam und diese Gruppe wird ausgeschlossen -, ist so alt, wie Sie selbst, Herr Wichmann. Darüber wurde bereits vor 30 Jahren diskutiert. Das, was Sie hier fordern, ist tatsächlich konservativ, bringt uns jedoch keinen Mehrwert. Wir kommen an dieser Stelle kein Stück weiter.
Schaut man in die Begründung Ihres Antrags, sieht man, dass das Konzept tatsächlich so alt ist; denn Sie sprechen von zehn
Bundesländern. Da stellt sich mir die Frage, aus welchem westdeutschen Archiv Sie das kopiert haben. Das geht so nicht. Insofern sind wir an einem Punkt, an dem wir mit gutem Gewissen sagen können: So etwas brauchen wir hier im Landtag nicht.
Wenn es Ihnen tatsächlich um das Herstellen eines Kontakts zwischen der Kinderkommission, die es auf Bundesebene gibt, und den Gremien in unserem Haus geht, sage ich Ihnen sehr deutlich: Es tut mir leid, dass der CDU-Kollege im Bundestag nicht weiß, wer hier im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport arbeitet und wer dafür zuständig ist. Ich kann Ihnen jedoch zusichern, dass ich ihm ein Schreiben aufsetze und er sich mit allen Fragen gern an unseren Ausschuss wenden kann. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krause. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion GRÜNE/B90 fort. Die Abgeordnete Nonnemacher erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag zur Einsetzung einer Kinderkommission greifen die Fraktionen von CDU und FDP eine Debatte auf, die wir an gleicher Stelle im Dezember zum Antrag „Ein Kinderausschuss für Brandenburg“ geführt haben. Parallel dazu wurde damals inhaltlich über die Vorlage eines Landeskinderschutzgesetzes diskutiert. Beide Anträge wurden bekanntlich abgelehnt. Durch den angenommenen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde aber immerhin eine Evaluierung aller Kinderschutzmaßnahmen im Land Brandenburg - auch im Hinblick auf ein eventuell zu erarbeitendes Kinderschutzgesetz - bis zum 31.03.2011 in Aussicht gestellt.
Kollegin Lehmann von der SPD-Fraktion hat gestern in ihrer Rede zum Einzelplan 07 dieses Thema ebenfalls angesprochen und in Aussicht gestellt, dass aus dieser Evaluierung ein Kinderschutzgesetz hervorgehen wird. Ich beobachte das mit großem Interesse und mit viel Hoffnung.
Der Begriff „Kinderkommission“ spielt auf die fünfköpfige Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder an, die seit dem Jahr 1988 im Deutschen Bundestag arbeitet und dort konsensuell und jenseits von parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen die Kinderinteressen vertreten soll. Kinderkommissionen gibt es auch in den Ländervertretungen des Saarlandes und Bayerns. In einigen Bundesländern wurden Landeskinderbeauftragte eingesetzt. Die Antragsteller berufen sich in der Begründung ihres Antrages ausdrücklich auf ein Schreiben des Vorsitzenden der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und auf eine Presseerklärung, die die Einrichtung von Kinderanlaufstellen in den Ländern - ob nun in Form von Kommissionen oder Beauftragten - begrüßt hatte.
Unsere Fraktion hält weiterhin - ich hatte dies im Dezember erläutert - die Frage nach der Einsetzung von Ausschüssen, Unterausschüssen oder Kommissionen für sekundär, einen konsequenten Ausbau des Kinderschutzes jedoch für unverzichtbar. Wir stehen zur Schaffung eines einheitlichen Kinder
schutzgesetzes auch in Brandenburg und mahnen nochmals die Implementierung einer Kinderschutzhotline an.
Die Einsetzung eines unabhängigen Landeskinderschutzbeauftragten war seinerzeit Gegenstand unseres gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingebrachten Antrags. Die Beauftragten haben sich auch an anderer Stelle bewährt, was jetzt das große Interesse an der Neubesetzung der Stelle des Landesbehindertenbeauftragten zeigt. Dem berechtigten Wunsch der Kinderkommission des Bundestages nach einem Ansprechpartner auf Landesebene wäre damit auch Genüge getan.
Einen sich durch die vorgeschlagene Kommission ergebenden Mehrwert können wir nicht erkennen. Der Sozialausschuss und der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtages Brandenburg sowie der Landesjugendhilfeausschuss bearbeiten die Themen kompetent. Eine Überlastung dieser Gremien durch Fragen des Kinderschutzes ist nicht zu verzeichnen. Eine Besetzung der Kommission analog der Bundestagsregelung mit einem Vertreter je Fraktion und dem Zwang zur Einstimmigkeit würde ihr keinerlei weiterführende Rechte verleihen. Aus diesen Gründen werden wir den Antrag ablehnen. Auf die Weiterentwicklung der Instrumente und Vorschriften zum Kinderschutz und zur Kindergesundheit warten wir allerdings mit großer Ungeduld.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Da die Landesregierung auf ihr Rederecht verzichtet, erhält nun der Abgeordnete Wichmann noch einmal das Wort.
eine Kinderkommission in Brandenburg einzurichten. Ich sage Ihnen auch: Die CDU-Fraktion hat - das habe ich Ihnen bereits im Dezember gesagt - einen Kinderbeauftragten. Er steht vor Ihnen. Dieser Kinderbeauftragte teilt Ihnen mit, dass er in Kürze aus allen Fraktionen Kollegen zu einem ersten Arbeitstreffen einladen wird, die sich verpflichtet fühlen und auch bereit sind, sich für die Belange der Kinder in Brandenburg stärker einzusetzen.
(Frau Alter [SPD]: Das tun wir täglich! Dafür brauchen wir keine Kommission! - Jürgens [DIE LINKE]: Wieso wollen Sie die Fraktionen einladen? - Weitere Zurufe von der Fraktion DIE LINKE - Beifall CDU und FDP)
Es wird noch in diesem Frühjahr eine erste Arbeitssitzung stattfinden. Dabei werden wir uns unter anderem darüber unterhalten, wie wir vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt die Mehrheit des Hauses, die heute offensichtlich nicht bereit ist, diesem
Frau Kollegin Muhß, Ihre Begründung haben Sie sachlich nüchtern vorgetragen. Sie beinhaltete wenig Emotionen, was auch völlig in Ordnung ist; denn nicht jeder - das muss auch nicht sein - ist so emotional.
Bedauerlich ist jedoch, dass der Terminkalender dafür herhalten muss, eine Kinderkommission in 1. Lesung abzulehnen. Es wäre begrüßenswert gewesen, wenn wir diesen Antrag zumindest in den Fachausschüssen - dorthin gehört er - hätten diskutieren können. Dazu sind die Mehrheitsfraktionen leider nicht bereit, was den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden muss.
Auf jeden Fall werden wir mit denjenigen, die bereit sind, sich ehrlich, gewissenhaft und vernünftig mit diesem Thema auseinanderzusetzen, ein erstes Treffen abhalten und Ihnen die Ergebnisse - wenn sie vorliegen - präsentieren. Ich hoffe, Ihre Meinung hat sich bis dahin geändert. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Wichmann. - Wir sind damit am Ende der Redeliste angelangt und kommen zur Abstimmung des Antrags der Fraktionen CDU und FDP - Einsetzung einer Kinderkommission -, der Ihnen in der Drucksache 5/828 - Neudruck vorliegt. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Mit einer deutlichen Mehrheit der Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Spekulation und Verunsicherung der Bürger und Bediensteten der Polizei des Landes Brandenburg über die Arbeitsergebnisse der Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ beenden
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der einbringenden Fraktion CDU. Für sie spricht der Abgeordnete Petke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten in der Haushaltsdebatte bereits Gelegenheit - bei der Diskussion zum Einzelplan 03 -, zu den beabsichtigten Stel
lenstreichungen und Strukturveränderungen in der Polizei des Landes Brandenburg zu sprechen. Heute besteht aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion ausführlicher Gelegenheit, sich mit dem gegenwärtigen Stand der Diskussion um Stellenabbau und Strukturreform in der Polizei auseinanderzusetzen.
Wir schlagen Ihnen vor, dass die ursprüngliche Absicht der Landesregierung, die ersten Ergebnisse der Kommission in den Ferien, in der parlamentarischen Sommerpause - das ist sicher nur ein Zufall - vorzustellen, vorgezogen wird, damit wir als Landtag Brandenburg in die Lage versetzt werden, bereits Mitte Juni dieses Jahres hier im Landtag und im zuständigen Innenausschuss über die Vorschläge der Kommission zu diskutieren. Wir begründen diesen Vorschlag damit, dass es in den Medien des Landes und vor Ort eine ausführliche und teilweise schmerzhafte Diskussion zu den Planungen des Innenministeriums hinsichtlich des Abbaus von 1 900 Polizeistellen und der damit zusammenhängenden Strukturveränderungen gibt, die jede einzelne Kommune betreffen und uns nicht kaltlassen können. Diese Diskussion wird aus unserer Sicht zum Teil durch das Ministerium selbst erzeugt, weil es dort offensichtlich immer wieder zu Indiskretionen bezüglich der Arbeit der Kommission kommt. Wir haben den begründeten Eindruck, dass die Kommission schon deutlich weiter ist, als die Auskünfte des Innenministers im Innenausschuss und hier im Landtag dies nahelegen.
Der Innenminister mauert zu allen Fragen im Innenausschuss zur Arbeit der Kommission, zu Fragen vonseiten der Mitglieder des Landtags, was die Zukunft von Bauvorhaben betrifft, was die Zukunft von Standorten der Polizei betrifft. Auf Bürgeranfragen wird regelmäßig nicht geantwortet. Es wird alleinig auf die Arbeit dieser Kommission verwiesen, obwohl doch jeder weiß, dass diese Kommission konkret schon viel weiter ist, dass entsprechende konkrete Papiere und Planungen vorliegen.